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So wird seit zwanzig Jahren die Teilung der Gesellschaft betrieben

19 Nov

Hallo Leser,

trotz meiner Bemühungen dies zu verhindern ist eine gewisse Entwicklung dieses leider meist nur noch sporadisch bearbeiteten Blogs zur politisch-gesellschaftlichen Meckerecke unverkennbar. Die soziale Spaltung unseres Staates tritt immer deutlicher zu Tage, der letzte große Anstoß hierzu wurde im Prinzip gelegt von der Regierung Gerhardt Schröder und der damaligen neoliberalen Parteispitze der SPD wie Franz Müntefering, Walter Riester, Otto Schily, Hans Eichel und nicht zu vergessen Peer Steinbrück, den Mann den wir zur Zeit als neue große Hoffnung der SPD präsentiert bekommen, also den größten Verrätern am sozialdemokratischen Erbe aller Zeiten. Bebel, Ebert, Scheidemann sowie Hermann und Luise Albertz dürften noch jetzt in ihren Gräbern rotieren.

Eine Reihe verabschiedeter wie geplanter Gesetze, wie dem Betreuungsgeld oder der Förderung verschuldeter Kommunen, den Möglichkeiten die Frau Merkel den Wohnungsbaugesellschaften und sonstigen Immobilienspekulanten mit den Gesetzten zur energetischen Sanierung bietet ärmer Leute aus ihren Wohnungen zu drängen den neusten Sparvorhaben der Essener Stadtspitze, die den sich schon lange abzeichnenden Trend zementieren den Armen Norden der Stadt endgültig von der Entwicklung der wohlhabenderen Stadtteile des Südens abzuhängen als auch politischen Absichtserklärungen der letzten Monate und Studien wie den Armutsbericht NRW sowie die gärende Debatte um die wachsende Lücke, vielmehr dem Grand Canyon zwischen Arm und Reich in der deutschen und europäischen Gesellschaft haben dazu geführt das mir wieder mal der Kragen geplatzt ist. Leider sind selbst die Online-Redaktionen unabhängiger oder sogar linker Zeitungen und Nachrichtenmagazine mittlerweile so vor den relativ neuen Möglichkeiten der Bundesregierung eingeknickt auch die Website-Betreiber für Texte verantwortlich zu machen die Dritte eingestellt haben, dass verschiedene Kommentare die ich zu entsprechenden Artikeln der NRZ/WAZ, Spiegel-Online und sogar der taz geschrieben habe gelöscht oder gar nicht erst veröffentlicht wurden. Also muss ich meinen eigenen Blog bemühen und hoffen, dass gewisse Dinge wenigstens so Verbreitung finden. Auch wenn ich mich jetzt für manche wie ein irrer Verschwörungstheoretiker anhöre, ich schreibe nur auf was allgemein bekannt ist, vielleicht etwas genauer als andere und bringe es in die entsprechenden Zusammenhänge. Die Schlussfolgerungen die sich daraus ergeben scheinen für mich zwingend, sollte jemand noch eine andere, genauso logische Erklärung für die Ereignisse der letzten 20 Jahre haben möge er sie mir bitte darlegen. Ich verspreche ich werde alles vorurteilsfrei und objektiv bewerten.

Es gibt einen Gesamtplan die Gesellschaft dauerhaft in Arm und Reich zu spalten, wobei die kleine und exklusive Oberschicht das Heer der Anderen schamlos ausbeutet und es keine Mittelschicht mehr gibt.

Ich werde nun in mehreren Einträgen dieses Blogs einzelne Punkte dieses Plan, gestaffelt nach Aktualität und Relevanz, detaillierter Beleuchten und am Ende auch eine chronologische Einordnung vornehmen

Von Anfang an war das

1. Betreuungsgeld

dazu gedacht die Kinder der unteren Schichten von den bald gesetzlich beanspruchbaren KiTA-Plätzen fern zu halten, die wesentlich mehr als 100 oder 150€ im Monat kosten, damit die ‚guten‘ Kindern aus reichen Familien ungestört von den sozialen Problemen Deutschlands in möglichst kleinen und gut finanzierten Gruppen den passenden Start ins Bildungsleben bekommen während ihre finanziell leistungsfähigen Mütter (oder Väter) nach einer möglichst kurzen Inanspruchnahme des Elternschutzes so schnell wie möglich wieder Arbeiten und Steuern zahlen.

Dieser Versuch den ärmeren Eltern einen Rechtsanspruch ab zukaufen, bzw. eigentlich, wenn man die Folgen für die Kinder bedenkt, für einen lächerlich geringen Betrag abzuzocken, ist einzigartig in der deutschen Geschichte, bis zurück zu Reichskanzler Bismarck. Damit die bloße Idee so wie jetzt überhaupt erst in den Bereich des Möglichen gelangt brauchte man erst einmal eine auf geradezu abartige Weise in den Kapitalismus und die gesellschaftliche Selektion verliebte christsoziale Politikerkaste und unsere mediale Scheindemokratie in der alle Teile von Staat, Gesellschaft und Sozialsystemen zu bloßen Tauschobjekten zwischen den einzelnen politischen Kräften und Strömungen degradiert werden. Nicht zuletzt eine innenpolitisch unfähige und schwache Kanzlerin deren Politik nur noch auf den eigenen Machterhalt ausgerichtet ist der schon lange nicht mehr von den alle vier Jahren stattfindenden Volksberuhigungswahlen abhängt, das Ganze dann noch gepaart mit einer Regierungskoalition deren einzelne Parteien diesen Machterhalt, diese Machtgier um jeden Preis, noch mehr auf die Spitze treiben als die Kanzlerin selber.

Die Teilung des Bildungssystems in jeweils eine Schiene für die Ober- und eine für die Unterschicht setzt sich über das Fehlen von Vorschulen und die Unterfinanzierung von Grundschulen in Problem- und Migrantenvierteln fort und endet damit das Kinder der ärmeren Schichten in Haupt- und schlechten Gesamtschulen landen, ohne Aussicht auf einen Ausbildungs- oder gar einen Studienplatz während die anderen, vom Kleinkindalter an geförderten Zöglinge der Oberschicht bzw. der schwindenden Mittelschicht die Realschulen und Gymnasien besuchen um Facharbeiter und Akademiker zu werden. So haben wir dann endlich vom Kleinkindalter an ein Bildungssystem das dass vorhandene Geld effizient nutzt und zu niedrigen Kosten von Anfang an die Zugehörigkeit zu einer armen Unterschicht zementiert die arm bleibt und ein unerschöpfliches Reservoir an Hilfs- und Leiharbeitern sowie in naher Zukunft wohl auch Zwangsarbeiter im Pflegebereich, der Straßenreinigung oder anderen kommunalen Aufgabenbereichen darstellt. Während die reichen so genannten Bildungsbürger, um diesen alten, eigentlich mittelalterlichen Begriff, der hier aber durchaus passt, mal wieder aufleben zu lassen, ihre Kinder mit soviel staatlicher Unterstützung wie das System hergibt adäquat ausbilden lassen können um den Reichtum und den Status ihrer Schicht zu erhalten.

Natürlich ist das Geschrei groß wenn dieses System schon in den Anfängen harkt denn so schaffen es einige Unterschichtkinder mit ein bisschen Glück durch die Grundschule mit, Gott bewahre, gymnasial fähigen Wissen und Noten während, einige Kinder wohlhabender Bildungsbürger hier Probleme bekommen. Dieser Zustand ist für die Politikerkaste natürlich untragbar und würde das ganze, so wunderbar durchdachte Bildungssystem ins Wanken bringen wenn es als zusätzliches Sicherheitspolster nicht die

2.Kommunalen Einflussmöglichkeiten auf Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen

gäbe. Hier kann man an den Beispielen von Essens Gymnasium Essen Nord-Ost (GENO) im Nordviertel und der Duisburger Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Gesamtschule (G.W.L.) in Alt-Hamborn nämlich wunderbar sehen wie erfolgreich arbeitende weiterführende Schulen mit einem Einzugsgebiet in dem die so genannten bildungsfernen Schichten leben behindert, attackiert und kaputtgespart werden.

Nachdem das GENO ein gut funktionierendes System von Förderklassen aufgebaut hatte, die vor allem dazu dienten das sprachliche Niveau ansonsten gymnasial-fähiger Schüler deutscher wie türkischer oder sonstiger ethnischer Herkunft, die direkt aus den Schulen ihrer Heimatländer kamen oder im Laufe ihrer Schulkarriere von anderen Schulformen an das GENO wechselten auf das notwendige Maß anzuheben und oft schon nach wenigen Monaten bewirkten, dass die betreffenden Schüler erfolgreich in den normalen Schulbetrieb integriert werden konnten, wurden in einem ersten Schritt die Gelder hierfür rigoros zusammengestrichen und viele dieser Kinder mussten zu früh in normale Klassen wechseln. Schon wenig später wurde das GENO in einem zweiten Schritt gezwungen weitere Kinder von Migranten in die normalen Klassen aufzunehmen, die noch lange nicht den sprachlichen Background hatten um hier zu bestehen und somit alle anderen Schüler massiv behinderten, außerdem wurde gleichzeitig die verbleibende Integrationshilfe noch weiter gesenkt. So waren die Förderklassen kaum mehr aufrecht zu erhalten und mussten nochmals verkleinert werden und auch diese Schüler müssen nun zum kommenden Schulhalbjahr (II 2012/13) in die normalen Klassen wechseln. Das GENO schaffte nämlich das Problem mit so vielen zusätzlichen Deutschstunden wie sich aus den noch abrufbaren Fördergeldern für die Integrationsbemühungen zusammensammeln ließen halbwegs auch für die Förderschüler zu lösen die schon in die normalen Klassen wechseln mussten bzw. dort eingeschult wurden. Daraufhin wurde von der Stadt in einem finalen letzten Schritt die Zuweisung von Landesseite eigentlich vorhandener Förderungen praktisch auf Null gesenkt, so dass auch die wenigen noch vorhandenen Förderklassen aufgelöst werden müssen und wahrscheinlich auch kein zusätzlicher Deutschförderunterricht mehr stattfinden wird. Außerdem wurden trotz zusätzlicher Landesmittel für das lehrende Personal an Schulen am GENO Lehrerstellen gestrichen, so dass es heute dort eine Unterrichtsausfallquote gibt die jeder Beschreibung spottet. Und dies alles während die nach Kettwig und Bredeney umgeleiteten Fördermittel dort nicht abgerufen werden weil nicht genug ‚förderungswürdige‘ Kinder für eigene Förderklassen oder -programme vorhanden sind. Denen, die dort sind, bzw. deren Eltern wird mit dem Hinweis auf die, mittlerweile absichtlich kaputtgesparte, gute Integrationsarbeit geraten zum GENO oder sogar der Gesamtschule Borbeck zu wechseln die zur Aufnahme dieser Schüler gezwungen werden, was die dortigen Probleme verschärft, die Schulen in den reichen Stadtteilen weiter entlastet und die betroffenen Schüler zu einer stundenlangen Anfahrt durch das immer dünner werdende Essener Nahverkehrsnetz zwingt. Zu Guter Letzt wir den Eltern dann bei der Antragstellung auf Fahrtkostenübernahme noch eröffnet, dass sie darauf keinen Anspruch mehr haben weil sie ihr Kind ja freiwillig nicht zur nächstgelegene Schule des selben Schultyps schicken.

An der G.W.L. gab es in jüngerer Zeit ein ähnliches Vorgehen gegen ein gut funktionierendes Förderklassensystem allerdings gab es in Duisburg schon früher als in anderen Ruhrgebietsstädten das Phänomen starker CDU-Fraktionen im Stadtrat. Dies führt schon seit Längerem dazu, dass SPD-Bürgermeister mit schwachen SPD- oder Koalitionsmehrheiten im Rat bzw. sogar bürgerlichen Mehrheiten zu kämpfen hatten. Ein Problem das sich auch dadurch verstärkte, dass sich die Duisburger SPD immer schon weigerte mit anderen linken Parteien, z.T. sogar den Grünen im Stadtrat vernünftig zusammenzuarbeiten, wenn überhaupt. So gab es schon seit Langem immer mal wieder Kompromissgeschenke vom Bürgermeister an die CDU die oft genug schulpolitische Komponenten hatten da die CDU diesen Part der gesellschaftlichen Teilung schon lange betreibt. Beispielsweise wurde der G.W.L. schon in den neunziger Jahren ein gut funktionierende Förder- und Integrationsprogramm bestehend aus Nachhilfe, einer weit über dem Durchschnitt liegenden Anzahl von AGs und Hausaufgabenbetreuungen zerstört dass die Schule in Eigenregie und praktisch ohne Mehrkosten aufgebaut hatte. Engagierte Lehrer, Eltern und Schüler erbrachten diese Leistungen kostenlos oder gegen geringe Aufwandsentschädigungen und viele Schüler aller gesellschaftlicher Schichten nahmen das Programm dankend an. Die vielgepriesene und später mit soviel Steuergeldern, aufgebaute Ganztagsschule war hier schon Realität nur gab es kein Schulmittagessen auf dem Campus, was aus heutiger Sicht den Mägen aller Beteiligten wohl auch gut getan hat.

Was machte das Duisburger Schulamt, es verbot die Nutzung schuleigener Räume, angeblich aus versicherungstechnischen Gründen die die Schulleitung aber schon lange abgeklärt hatte. Es drohte Eltern und Schülern die an den Programmen weiter mitarbeiteten. Lehrer die protestierten oder versuchten das Programm fortzusetzen wurden versetzt oder nicht mehr befördert. Zum Teil wurden Lehrkräfte die irgendwann mal für die SEKI eingestellt wurden aber schon lange in der Oberstufe unterrichteten, sogar Jahrgangsleiter waren, nicht auf freigewordenen SEKII Planstellen gesetzt sondern Personal von außerhalb geholt und verbeamteten Lehrern wurde schlicht verboten außerhalb ihrer Dienstzeiten zu unterrichten, auch ehrenamtlich. Und schlussendlich wurden Posten in der Schulleitung wie auch des Schulleiters jahrelang nur noch mit willfährige ‚Kollegen‘ aus anderen Schulen besetzt die dann so nette Ideen wie das Verbot auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts andere Sprachen als Deutsch zu gebrauchen oder der Deutsch-Türkischen Sprach AG. Es gab noch andere Einzelprojekte wie Deutschnachhilfe für türkisch und russischsprachige Kinder, Sozialisations-AGs für Kinder alleinerziehender Mütter, jüdischen Religionsunterricht für osteuropäische Einwanderer usw. die alle auf ähnliche Weise endeten. Außerdem wurden die Gesamtmittel soweit heruntergeschraubt das die Klassenstärke der G.W.L. 10-15% über dem städtischen Durchschnitt lag und wohl auch noch liegt und das alles während Gymnasien und Gesamtschulen im wohlhabenden Westen und Süden und geradezu lächerlich reichen Südwesten der Stadt ihre Klassenstärken senkten und AG-Zuschüsse für jeden Blödsinn von Weihnachtsbasteln bis Karaoke singen genehmigt bekamen. Auch hier ist eine bewusste Benachteiligung von Schülern aus den unteren Gesellschaftsschichten unverkennbar und verschärft sich nochmals massiv nachdem die Stadt eine CDU-Regierung bekommen hat.

Besonders gut beobachtbar seit Schröder ist nicht nur die deutliche wirtschaftliche Aufteilung der Gesellschaft als ein Langzeitplan ‚unserer‘ Regierungen, gleich welcher Partei, sondern auch die reale Räumliche. Aktuell sehen wir, unter dem populären Deckmantel des Umwelt-/Klimaschutzes nun die Beschleunigung einer

3. Vertreibung von Gering- und Normalverdienern aus den großen Städten und wohlhabenden Gemeinden

unter Zuhilfenahme des Mietrechts zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden,kombiniert mit den Regelungen zum kommunalen Infrastrukturförderprogramm und speziell in NRW den Bedingungen die die Landesregierung an die Kommunen stellt die Hilfsmitte aus dem Fördertopf für überschuldete Städte und Gemeinden haben möchten werden diese Pläne dabei helfen in den großen Städten unserer Republik eine noch deutlichere Abgrenzung der armen und reichen Viertel zu schaffen und machen es sogar möglich dies in immer kleineren Kommunen zu tun, bzw. die ärmeren Bürger gleich ganz aus dem Ort zu drängen.

Alsbald werden wir dann in ganz Deutschland einen städtischen Raum vorfinden der in gut gepflegte und mit den letzten vorhandenen öffentlichen Mitteln geförderten Wohn- und Geschäftsvierteln im Innenstadtbereich bzw. den grünen Vorortslagen und den sanierungsbedürftigen sich selbst überlassenen von Infrastruktur und Wohnraumerneuerung abgeschnittenen Wohnvierteln der armen Bürger in den städtischen Randlagern gegliedert ist. Denn in arme Viertel wird von Kommunen auch kein Geld mehr gesteckt und jeder der München, Stuttgart, Heidelberg oder Bremen (hier hat man praktischerweise in Bremerhaven noch eine Unterstadt in die man die Sozialfälle abschieben kann) aber zunehmend auch Düsseldorf, Essen oder Dortmund näher kennt wird mir zustimmen müssen das dieser Prozess in vielen Städten schon weit fortgeschritten oder sogar beinahe abgeschlossen ist, noch gefördert dadurch das Stadtteilförderungen aus Landes- und Bundesmitteln derart zweckgebunden sind, dass man sie nur mit guter Ausgangslage bzw. in Vierteln in dem ein Sinn für diese Maßnahmen erkennbar ist benutzen darf, so das Amtsdeutsch. Heißt aber im Klartext nichts anderes das man nur dort Infrastruktur- und Stadtsanierungsprojekte gefördert bekommt wo schon was vorhanden ist und nur noch ein bisschen ausgebessert werden muss. Den schon länger verfallenden und praktisch brachliegenden Stadtviertel wird nicht geholfen. Im Gegenteil da man Hilfen aus dem Überschuldungsfonds nur bei sehr strengen Sparbemühungen bekommt werden die letzten Standorte städtischer Infrastruktur in diesen Vierteln auch noch geschlossen oder kaputtgespart weil dies meist die kostenintensivsten Einzelprojekte sind.

Wenn man jetzt beispielsweise in Heidelberg vom Schloss bzw. dem Rathaus stadtauswärts in Richtung Norden fährt startet man in einer unglaublich sauberen und gepflegten Altstadt in denen die Wohnungsmieten bei 15-25 teilweise sogar 35 Euro pro Quadratmeter liegen, mit durch Überlappungen verschiedener Linien und Nahverkehrssysteme 90 sekündigen S-Bahn-, Tram- und Busanbindungen, Cafés und Bistros in denen ein einfacher Cappuccino vier Euro kostet und einer Arbeitslosigkeit von unter einem Prozent.

Dann kommt man durch eine moderne und schöne Innenstadt mit teuren Läden die sich nur jemand leisten kann der alleinstehend mindestens 2500 Euro netto im Monat verdient. Es gibt auch hier viele Wohnimmobilien mit hohen Mieten und die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa einem bis eineinhalb Prozent.

Dann öffnet sich das Neckartal, man fährt über eine Brücke und findet sich nach einem sehr schmalen Gürtel Gewerbe plötzlich in Plattenbausiedlungen und zwischen heruntergekommenen Mietskasernen wieder, mit einem Mietzins zwischen sieben und zwölf Euro pro Quadratmeter, für Rhein-Neckar-Verhältnisse lachhaft billig, die Arbeitslosigkeit liegt schlagartig bei sieben bis zehn Prozent und auch wenn wir aus dem Ruhrgebiet anderes gewohnt sind, für Süddeutschland sind dies absolute Spitzenwerte. S-Bahnhaltepunkte zeigen sich überhaupt nicht mehr, Busse nur selten. Hier fährt nur deshalb noch eine Tram, ÖPNV mit Taktdichten unter zwei Stunden sucht man ansonsten außerhalb der Innenstadt nämlich meist vergebens, damit das Pflegepersonal zu dem am Stadtrand gelegenen riesigen Klinikkomplex kommt. Aber keine Bange, der ist gut abgeschirmt und stellt praktisch einen eigenen Stadtteil dar und Kassenpatienten die nicht mindestens eine Zusatzversicherung haben die dem Spital Zimmerzuschläge verspricht müssen auch in Notfällen acht Wochen warten, suchen sich also ein anderes Krankenhaus oder sterben während der Wartezeit, so müssen sich die Privat- und selbst zahlenden Patienten aus dem Ausland mit denen sich die guten Geschäfte machen lassen das Elend der deutschen Unterschicht wenigstens nicht mit ansehen.

Nun fährt man durch einen etwas breiteren Gewerbegürtel um dann wieder in eine Gegend zu gelangen in denen die wohlhabenden Vororte in die Dörfer und Kleinstädte des Speckgürtels übergehen. Geprägt wird die Bebauung von Ein- und Zweifamilien- sowie Reihenhäusern und gelegentlichen Wohnanlagen mit Eigentumswohnungen im oberen Preissegment. Die Arbeitslosigkeit liegt wieder bei unter einem Prozent und plötzlich finden sich auch wieder S-Bahnstationen und ein funktionierendes (Schul-)Busnetz das es Kindern erlaubt nicht nur die Schule zu besuchen die in der Nähe liegt sondern auch innerhalb vernünftiger Fahrtzeiten ein Gymnasium oder eine Realschule anzusteuern die ein paar Kilometer weit entfernt ist. Außerdem gibt es Regionalbuslinien die unter Umgehung der ärmeren Stadtteile entweder die S-Bahnhaltepunkte oder über die vierspurig ausgebauten Bundesstraßen ohne Unterwegshalt die Innenstadt anfahren. Auch findet sich nur hier, von den typischen Innenstadtattraktionen wie Theater und Zentralbibliothek abgesehen, der Teil der städtischen Infrastruktur die der Bildung und Freizeitgestaltung dienen, also Schwimmbäder, Sportplätze, Jugendzentren, KiTA’s und Ganztagsschulen mit Hort und Hausaufgabenbetreuung oder Bibliotheksnebenstellen. Die private und entsprechend kostenintensive SRH-Fachhochschule hat sich ebenfalls hier angesiedelt.

Ein ähnliches, aber noch nicht ganz so extremes Bild zeigt sich in den Zwillingsstädten Mannheim und Ludwigshafen die nur deshalb noch nicht zu einer Stadt verschmolzen sind weil sie mit dem Rhein als Grenze in zwei verschiedenen Bundesländern liegen. Auf jeden Fall haben die Kreise und Städte im Rhein-Neckar-Dreieck durch gegenseitige Beteiligungen an ausnahmslos allen kommunalen Gesellschaften sichergestellt, das sie die überhöhten Preise für Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Müllentsorgung usw. auf Höchstniveau halten können ohne sich gegenseitig Konkurrenz zu machen. Der städtische Nah- und Überlandtramverkehr wird bereits von einer gemeinsamen Gesellschaft (RNV) betrieben ebenso, zusammen mit der Deutschen Bahn AG der S-Bahn- und Regionalbusverkehr (SRN bzw. BRN). So wird koordiniert sichergestellt das auch nur die richtigen Gegenden und Stadtteile in den Genuss eines vernünftigen Nahverkehr kommen und Kinder aus den Problemstadtteilen, auch wenn sie gute Noten haben, nur die Hauptschulen vor Ort besuchen können da es kaum Nahverkehrsverbindungen zu den Gymnasien in den Nachbarstadtteilen gibt. Außerdem sind die Preise des örtlichen, von RNV und BRN kontrollierten Verkehrsverbundes VRN so hoch, dass auch die kaum geförderten Schülermonatskarten für ärmere Familien, vor allem mit mehreren Kindern, unerschwinglich sind. Zu erwähnen wäre noch die Ringstraßenbahn 5 der ehemaligen Oberrheinischen Eisenbahngesellschaft, ein wunderbares Orientierungsinstrument um die gehobenen Stadtteile zu finden. Diese Straßenbahn verbindet die Innenstädte von Mannheim und Heidelberg mit den reichen Vororten und Gemeinden im Umland. Die Linienführung ist beispielhaft wenn es darum geht die wohlhabenderen Stadtteile anzubinden und die ärmeren abzuschneiden. Diese werden nämlich schlicht umfahren oder es gibt unerklärliche Lücken mit zwei bis drei Kilometer langen Streckenabschnitten durch dicht besiedeltes Gebiet an denen es, natürlich aus rein bautechnischen Gründen, keine Haltestellen gibt.

Noch geschickter stellen sich allerdings die Hinterlandgemeinden im Umgang mit den sozial schwächeren Teilen der Bevölkerung an. Sie werden schlicht in die Wohngettos der großen Städte abgeschoben denn die Mieten und Mietnebenkosten werden hier seit Jahren künstlich in die Höhe getrieben. Einmal durch die massenhafte Umwandlung von Miet- in Wohneigentum. Dem ausschließlichen Neubau von Wohneigentum oder Luxuswohnanlagen zur Vermietung. Völlig überteuerten Bezugspreise durch die kommunalen Versorgungsbetriebe und sonstigen kommunalen Gebühren, der gezielten Ansiedlung von gehobenem Lebensmitteleinzelhandel oder der massiven Reduzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Bezug auf die Nutzung für Arbeitsweg-, Freizeit- oder Einkaufsfahrten, der den Besitz eines Autos und eine hohen jährlichen Fahrleistung mit dem entsprechenden Kraftstoffbudget unumgänglich macht.

Ein Leben mit Arbeitslosengeld oder als Aufstocker ist hier gänzlich unmöglich weil in den umliegenden Landkreisen Rhein-Neckar, Bergstraße und Rheinpfalz die Lebenshaltungskosten schwindelerregende Höhen erreicht haben und die Mietobergrenzen seinerzeit von den Sozialämtern übernommen wurden und seit 1972 respektive 1976 nicht mehr angehoben wurden und die Nebenkosten gesetzeswidrig in Pauschalen ausgezahlt werden die natürlich vor allem im Heizbereich nicht ausreichen. Da es in den kleinen Orten keinen offiziellen Mietspiegel gibt, gibt es für Empfänger staatlicher Transferleistungen auch keine reale Möglichkeit die Mietobergrenzen anzufechten.

Trotzdem gab und gibt es in ärmeren Problemstadtteilen von Mannheim, Ludwigshafen und vor allem aber Heidelberg hin und wieder größere Sanierungsmaßnahmen, allerdings immer nur dann wenn Mietobergrenzen des sozialen Wohnungsbaus in einer größeren Wohnsiedlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften komplett oder größtenteils auslaufen. Während man dann einen Stadtteil mit frisch sanierter Infrastruktur, neuen Spiel- und Sportplätzen und vielleicht noch einem neuen S-Bahnhaltepunkt schafft, die ein oder andere Hauptschule in eine Realschule oder ein Gymnasium umwandelte werden die darin gelegenen Wohnsiedlungen an die Deutsche Annington oder einen ähnlich renditeorientierten Konzern oder Hedgefonds verkauft der die Mieten dann solange mit allen legalen und illegalen Mitteln, das wurde nicht so eng gesehen, in die Höhe treibt und die Häuser verkommen lässt bis die ursprünglichen Bewohner ausziehen müssen, meist in den Mannheimer Osten oder Ludwigshafen Mitte-Süd, woanders ist in einem Radius von 100 Kilometern nämlich kein bezahlbarer Wohnraum mehr zu finden. Nachdem der Fremdinvestor seinen Reibach gemacht hat werden die Wohnsiedlungen in eine nicht ganz so offensichtlich der Stadt gehörenden Gesellschaft rücküberführt ihrerseits saniert und nach einer Gesamtzeit von drei bis sieben Jahren hat man einen kompletten schmucken kleinen Stadtteil mit neuer Infrastruktur und mehreren Tausend frisch sanierter Wohneinheiten der kostengünstig in eine Wohngegend für die oberen Schichten umgewandelt worden ist. Eine stadteigene Gesellschaft verkauft diese Wohnungen dann noch für teures Geld an die neuen Bewohner oder vermietet zu einem Betrag der zwei bis drei mal so hoch ist wie vor der Sanierung.

Mittlerweile geht das Ganze noch besser und schneller vonstatten, da man über den Weg der energetischen Wohnraumsanierung die Mieten ganz legal und unter dem Deckmantel des Umweltschutzes schlagartig auf ein Niveau anheben kann das sich die aktuellen Bewohner mehrheitlich unmöglich leisten können werden, man muss nicht einmal mehr den Umweg über einen Fremdinvestor gehen. Die restlichen Bewohner wird man dadurch los, dass die Sanierungsmaßnahmen für die Mieter die währenddessen ja nicht einmal die Miete kürzen dürfen so unangenehm wie möglich gestaltet. Also beginnen mit der Ankündigung der Sanierung, bei der die ungefähren Miete nach der Sanierung natürlich schon publik gemacht wird die Mieter auszuziehen die sich diese nicht leisten können. Dann werden die Leute während der Sanierung raus gegrault die erst nicht gehen wollten und schon hat man ein ganzes Gebäude in dem der Mietzins nicht nur erhöht werden kann sondern bei Neueinzügen neu verhandelt wird. Eine Goldgrube. Es werden die ersten Pläne Stadtteilsanierung nach dem neuen zeitlich verkürzten Konzept zu betreiben in Heidelberg bereits durchgeführt. Als besonderes Schmankerl plant die Bundesregierung die energetische Sanierung für Vermieter noch weiter zu vereinfachen indem sie Pauschalen auf die Miete umlegen können und es so für die Mieter praktisch unmöglich wird zu erkennen wo die umlegbaren Kosten für die energetische Sanierung aufhören und die nicht umlegbaren Kosten für normale Instandhaltungsarbeiten anfangen. Damit werden diese Aktionen für die Mieter noch teurer.

Da dies ja immer noch ein Ruhrgebietsblog ist könnte man jetzt Fragen was das alles mit uns zu tun hat? Gaz einfach, schauen wir uns doch mal die Städte in und um das Ruhrgebiet an: In Düsseldorf ist die Teilung der Stadt praktisch abgeschlossen. Mittlerweile zielen die Bemühungen hier ähnlich wie in Heidelberg daruaf ab die ärmeren Bürger in Richtung Duisburg, Neuss, Krefeld und Leverkusen zu vertreiben. In Meerbusch ist selbst dieser Prozess in großen Teilen der Stadt abgeschlossen. Moers schickt sich an aus der Phase der Aufteilung in die Vertreibung überzugehen wobei Städte wie Oberhausen, Gelsenkirchen, Castrop-Rauxel und Unna hochverschuldet und über die damit einhergehende Haushaltshoheit der Bezirksregierungen unter Kontrolle des Landes gestellt werden um mit einer Infrastruktur die auf Drittweltniveau zurückgefahren wir als Sammelplatz für die Armen und Schwachen unserer Bevölkerung zu dienen. Die größten Städte des Ruhrgebiets die eine schon traditionell zu nennende Aufteilung in Arm und Reich vorweisen, oft auch aufgrund der Eingemeindungen im Zuge der kommunalen Neugliederung 1975, werden diese wohl auch auf Dauer behalten, wobei es lediglich zu gelegentlichen Grenzverschiebungen im Zuge von Stadtteilsanierungen kommen wird die mehr Wohnraum im Upper Class und Luxussegement generieren sollen. Ansonsten werden die traditionellen Arbeiterquartiere wie Duisburg-Bruckhausen, Essen-Altendorf, Bochum-Hustadt oder Dortmund-Dorstfeld zunehmend gettoisiert und von städtischen Leistungen wie Nahverkehr, Straßenreinigung, Spiel- und Sportstätten sowie allen Arten über das Mindestmaß hinausgehenden Bildungseinrichtungen abgeschnitten.Ein besonders gutes Beispiel für das eben beschriebene Vorgehen ist der Phönixsee in Dortmund-Hörde. Hie wird inmitten eines Stadtteils der traditionell Industrie und Arbeiterquartiere beherbergt eine Parklandschaft geschaffen in der die Grundstücke für den Eigenheim- und Luxuswohnanlagenbau mittlerweile an den höchst bietenden versteigert werden während der große Rest von Hörde seit 20 Jahren mit Ausnahme einiger kosmetischer Alibiprojekte, zur Gänze dem Verfall preisgegeben wird.

Auch ist Dortmund die Stadt in der der Ausbaus des Stadtbahnnetzes am ehesten dem der ursprünglichen guten VRR Planungen aus den 1970er Jahren entspricht, selbst Projekte die aufgrund der fehlenden Anbindungen durch verworfenen S- und Stadtbahn-Projekte aus den Nachbarstädten sinnlos geworden sind wurden unter Aufnahme riesiger Schuldenberge vorangetrieben. Als es dann zum Schluss um die wirklich dringend nötige Ost-West-Durchbindung in die traditionellen Arbeiterstadtviertel ging war plötzlich nur noch das Geld für drei unterirdische Tramhaltestellen vorhanden die den Leuten dann unverschämterweise als die seit 20 Jahre erwartete U-Bahn verkauft wurde obwohl die verkehrstechnische Bedeutung im Netz der DSW21 bei unverhältnismäßig hohen Kosten praktisch nicht existent ist.

Die Erklärung warum ich in allen Abschnitten dieses dritten Teils meines Eintrags so auf dem Nahverkehr herumreite ist die, das die Behandlung einzelner Stadtteile in diesem Bereich durch die Stadtverwaltungen der beste Indikator dafür ist welche Art Zukunftsplanung für diesen Stadtteil existiert.

In Essen wurde das Experiment der Aufteilung schon lange auf die ganze Stadt ausgeweitet. Im Norden der Stadt ist der Straßenzustand schlechter, die Straßenkategorie A was Reinigung und Räumdienst angeht wird seltener erteilt obwohl aufgrund der dichten Bebauung hier mehr Gebühren bezahlt werden. Wenn Schwimmbäder, Bibliotheken oder Sportplätze geschlossen werden trifft es immer nur den Norden, ebenso was die Dichte von Bürgerbüros oder Polizeistationen angeht, obgleich der Norden aber dichter Bevölkert ist. Das S-Bahn Netz ist im Norden mit Ausnahme von einem kaum befahrenen S2-Zweigarm und einer reinen Durchbindungsstrecke nicht vorhanden während es in Mitte-Süd über ein Dutzend zwanzigminütig bedienter Haltepunkte gibt. Stadtbahnen fahren im Norden nur den reichen Teil der Magarethenhöhe an bzw. stellen eine von der Landesregierung erwzungene Vebindung nach Gelsenkirchen her und zu guter Letzt das Tram- und Busnetz. Im Süden ist die Netz- und Taktdichte um bis zu 50 Prozent höher als im Norden obwohl im Süden deshalb aufgrund der schwachen Besiedelung viele Linien kaum ausgelastet sind. Das Beste Beispiel ist die 107 im Südteil der Stadt imme halb leer und in Stoßzeiten trotzdem um einen weiteren Zehn-Minuten-Takt durch die 101 verstärkt während man sich in Wagen des Nordarms zu jeder Tageszeit fühlt wie eine Sardine und das einzige Stadtbahnprojekt das noch eine kleine Aussicht auf Umsetzung hat ist eins Richtung Süden. Mittlerweile stellen sich in Nordstadtteilen wie Kray und Katernberg sogar Drittweltprobleme wir Ärztemangel und Sperrungen einsturzgefährdeter Häuser ein.

Einen neuen Höhepunkt stellt auch die Stadtteilsanierung um den Kronenberg im Bereich Uni/Steele, hier wurden und werden tausende von bezahlbaren Wohneinheiten abgerissen um Platz für die Prachtparkanlagen der Krupp-Hauptverwaltung und der Uni zu schaffen während das was an Wohnbebauung neu erstellt wird im obersten Preissegment liegt. Das ursprüngliche Klientel also auch hier komplett vertrieben wird.

Dies waren die ersten drei Teilbereiche zum Beleg des Planes die Gesellschaft dauerhaft wirtschaftlich wie räumlich aufzuteilen und die Mittelschicht zu vernichten.

Weitere Punkte und die chronologische Einordnung folgen in den nächsten beiden Artikeln dieses Blogs

Gruß Sera

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