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Petition gegen den Regierungsentwurf zur Gesetzesänderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

31 Jan

Hallo Leute,

 

nachdem die Bundesregierung größte Anstrengungen unternommen hat das Medienecho gering zu halten und damit auch äußerst erfolgreich war, denke und hoffe ich, dass der bereits im August 2012 durch das Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf zur Gesetzesänderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Euren Augen einen kritischen Beitrag in diesem Blog wert ist, zumal auch aktuell eine Petition beim Deutschen Bundestag in der Zeichung ist diesen Entwurf zu stoppen. Faktisch sollen die Bemessungsgrenzen für die Gewährung der PKH nämlich so weit abgesenkt werden, dass große Teile der Bevölkerung aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeschlossen werden und sich Klagen nicht mehr leisten können. Auch dürfte die Verkürzung der Rückzahlungsfristen bei einer darlehensweisen Gewährung dazu führen das viele Bürger mit der möglichen Aussicht auf eine starke monatliche Belastung durch die dann höheren Raten von durchaus berechtigten Klagen absehen. Begründet wird die Maßnahme von Seiten der Bundesregierung mit dem Ziel Missbrauch einzudämmen und eventuelle Kläger zu einer besseren Abwägung zu zwingen und natürlich auch Geld einzusparen. Praktisch wird hier aber ein Abschreckungsinstrument etabliert, da das Risiko eine Klage zu verlieren in Deutschland auch bei eigentlich klaren Rechtslagen besteht, da es viele Formalien gibt die einzuhalten sind, ständig Gesetze geändert und neu gefasst werden und sich immer mehr Richter, vor allem in höheren und dann, was die Prozesskosten angeht, erst recht teuren Instanzen, berufen fühlen von ihrer eigentlichen judikativen Aufgabe abzurücken und Recht ‚formen’ und ‚mitgestalten’ wollen.

 

Weiter würde die Einführung der sehr hohen Hürden für die Inanspruchnahme der PKH für Empfänger staatlicher Transferleitungen in Verbindung mit den neuen Regelungen zur Mindesthöhe des Streitwertes dazu führen das es faktisch keine Hilfen für Empfänger von Arbeitslosengeld II aber vielfach auch ALGI und Wohngeld vor Sozial- aber auch allen anderen Gerichten gäbe, was einer Entrechtung eines großen Prozentsatzes der Bevölkerung gleichkommt. Die Begründung von Regierungsseite, dass auch hier Missbrauch getrieben wird und die Sozialgerichte zu unrecht so überlastet seien ist absolut absurd. Dies zeigt die hohe Erfolgsquote solcher Klagen und was die angeblich so geringen Streitwerte angeht, so können beispielsweise 50 oder 100€ weniger im Monat für einen ALGII-Empfänger oder auch -Aufstocker dazu führen das er sich Entscheiden muss ob er in der zweiten Monatshälfte etwas zu Essen kauft oder lieber den nächsten Stromabschlag bezahlt damit er nicht im Dunkeln sitzt. So das der Gesetzentwurf an dieser Stelle einzig und allein darauf abzielt die Empfänger staatlicher Transferleistungen von den Sozialgerichten fern zu halten damit BA und Jobcenter noch besser auf dem Rücken der aller schwächsten unserer Gesellschaft sparen und zur Haushaltskonsolidierung sanktionieren können, da sie selbst bei offensichtlichen Rechtsbrüchen, von denen es momentan schon genug gibt, nichts mehr zu befürchten haben und sich diese dann wohl noch ausbreiten werden. Das zeigt sich daran wie skrupellos, vor allem in Optionskommunen wie Essen, versucht wird bei den Jobcentern Geld für die Stadtkasse einzusparen.

 

Außerdem beunruhigt es mich, dass es für mich als Privatperson momentan unmöglich ist etwas über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens oder mögliche Termine für die erste Lesung im Parlament in Erfahrung zu bringen. In der Regel bedeutet dies, dass diese Gesetzesänderung dem Bundestag auf ähnliche Weise untergeschoben werden soll wie die faktische Freigabe der Meldedaten für den Adresshandel und die Inkassomafia bei der Neuregelung des Meldegesetzes oder, erst vor ein paar Monaten, das neuste Geschenkgesetz an die Lebensversicherer, mit dem sie davon befreit werden ihre Kunden an den Bewertungsreserven zu beteiligen und so weitere 6,5 Mrd. Euro jährlich, die bislang den Versicherten zustanden in die eigenen Taschen zu stecken. Eine Entscheidung die der Bundestag um 22 Uhr ohne Debatte fällte als noch gefühlte 5 Abgeordnete anwesend waren.

 

Da die Bundesregierung wie man sieht, eine Menge Möglichkeiten hat unliebsame Gesetzesvorhaben bis zum allerletzten Moment so weit zu verschleiern das ein Normalbürger dem nicht folgen kann, bitte ich sie als mündige Bürger hier tätig zu werden und die Petition hier mitzuzeichnen und wenn Sie eine solche Möglichkeit haben die Angelegenheit wieder in ein mediales und damit öffentliches Blickfeld zu rücken, da der vorliegende Gesetzentwurf einen Zustand zementieren würde der schlussendlich dazu führt das man sich in Deutschland Recht kaufen muss und nur noch der sein Recht bekommt der es sich leisten kann. Ein Zustand der für eine moderne und aufgeklärte Gesellschaft unhaltbar ist.

 

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