Tag Archives: Hartz IV

Petition gegen den Regierungsentwurf zur Gesetzesänderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

31 Jan

Hallo Leute,

 

nachdem die Bundesregierung größte Anstrengungen unternommen hat das Medienecho gering zu halten und damit auch äußerst erfolgreich war, denke und hoffe ich, dass der bereits im August 2012 durch das Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf zur Gesetzesänderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Euren Augen einen kritischen Beitrag in diesem Blog wert ist, zumal auch aktuell eine Petition beim Deutschen Bundestag in der Zeichung ist diesen Entwurf zu stoppen. Faktisch sollen die Bemessungsgrenzen für die Gewährung der PKH nämlich so weit abgesenkt werden, dass große Teile der Bevölkerung aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeschlossen werden und sich Klagen nicht mehr leisten können. Auch dürfte die Verkürzung der Rückzahlungsfristen bei einer darlehensweisen Gewährung dazu führen das viele Bürger mit der möglichen Aussicht auf eine starke monatliche Belastung durch die dann höheren Raten von durchaus berechtigten Klagen absehen. Begründet wird die Maßnahme von Seiten der Bundesregierung mit dem Ziel Missbrauch einzudämmen und eventuelle Kläger zu einer besseren Abwägung zu zwingen und natürlich auch Geld einzusparen. Praktisch wird hier aber ein Abschreckungsinstrument etabliert, da das Risiko eine Klage zu verlieren in Deutschland auch bei eigentlich klaren Rechtslagen besteht, da es viele Formalien gibt die einzuhalten sind, ständig Gesetze geändert und neu gefasst werden und sich immer mehr Richter, vor allem in höheren und dann, was die Prozesskosten angeht, erst recht teuren Instanzen, berufen fühlen von ihrer eigentlichen judikativen Aufgabe abzurücken und Recht ‚formen’ und ‚mitgestalten’ wollen.

 

Weiter würde die Einführung der sehr hohen Hürden für die Inanspruchnahme der PKH für Empfänger staatlicher Transferleitungen in Verbindung mit den neuen Regelungen zur Mindesthöhe des Streitwertes dazu führen das es faktisch keine Hilfen für Empfänger von Arbeitslosengeld II aber vielfach auch ALGI und Wohngeld vor Sozial- aber auch allen anderen Gerichten gäbe, was einer Entrechtung eines großen Prozentsatzes der Bevölkerung gleichkommt. Die Begründung von Regierungsseite, dass auch hier Missbrauch getrieben wird und die Sozialgerichte zu unrecht so überlastet seien ist absolut absurd. Dies zeigt die hohe Erfolgsquote solcher Klagen und was die angeblich so geringen Streitwerte angeht, so können beispielsweise 50 oder 100€ weniger im Monat für einen ALGII-Empfänger oder auch -Aufstocker dazu führen das er sich Entscheiden muss ob er in der zweiten Monatshälfte etwas zu Essen kauft oder lieber den nächsten Stromabschlag bezahlt damit er nicht im Dunkeln sitzt. So das der Gesetzentwurf an dieser Stelle einzig und allein darauf abzielt die Empfänger staatlicher Transferleistungen von den Sozialgerichten fern zu halten damit BA und Jobcenter noch besser auf dem Rücken der aller schwächsten unserer Gesellschaft sparen und zur Haushaltskonsolidierung sanktionieren können, da sie selbst bei offensichtlichen Rechtsbrüchen, von denen es momentan schon genug gibt, nichts mehr zu befürchten haben und sich diese dann wohl noch ausbreiten werden. Das zeigt sich daran wie skrupellos, vor allem in Optionskommunen wie Essen, versucht wird bei den Jobcentern Geld für die Stadtkasse einzusparen.

 

Außerdem beunruhigt es mich, dass es für mich als Privatperson momentan unmöglich ist etwas über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens oder mögliche Termine für die erste Lesung im Parlament in Erfahrung zu bringen. In der Regel bedeutet dies, dass diese Gesetzesänderung dem Bundestag auf ähnliche Weise untergeschoben werden soll wie die faktische Freigabe der Meldedaten für den Adresshandel und die Inkassomafia bei der Neuregelung des Meldegesetzes oder, erst vor ein paar Monaten, das neuste Geschenkgesetz an die Lebensversicherer, mit dem sie davon befreit werden ihre Kunden an den Bewertungsreserven zu beteiligen und so weitere 6,5 Mrd. Euro jährlich, die bislang den Versicherten zustanden in die eigenen Taschen zu stecken. Eine Entscheidung die der Bundestag um 22 Uhr ohne Debatte fällte als noch gefühlte 5 Abgeordnete anwesend waren.

 

Da die Bundesregierung wie man sieht, eine Menge Möglichkeiten hat unliebsame Gesetzesvorhaben bis zum allerletzten Moment so weit zu verschleiern das ein Normalbürger dem nicht folgen kann, bitte ich sie als mündige Bürger hier tätig zu werden und die Petition hier mitzuzeichnen und wenn Sie eine solche Möglichkeit haben die Angelegenheit wieder in ein mediales und damit öffentliches Blickfeld zu rücken, da der vorliegende Gesetzentwurf einen Zustand zementieren würde der schlussendlich dazu führt das man sich in Deutschland Recht kaufen muss und nur noch der sein Recht bekommt der es sich leisten kann. Ein Zustand der für eine moderne und aufgeklärte Gesellschaft unhaltbar ist.

 

Optionskommune Essen 2012 – Eine erste Bilanz

28 Apr

Der Schatten eines respektierten Menschen, Hartz IV Bezieher in Essen


Wie vielen bekannt sein dürfte zog die Stadt Essen/Ruhr im vergangenen Jahr die Option und begann Anfang diesen Jahres 2012 ihre ALGII-Empfänger in Eigenregie zu betreuen indem sie das JobCenter kommunalisierte. Noch im ersten Monat des kompletten Chaos’ wurde als eine der Sofortmaßnahmen die zu Bundesagenturzeiten üblichen Mitteilungen zum Ablauf des Bewilligungszeitraumes eingestellt, freilich ohne dies vorher bekannt zu machen (Mit Ausnahme von Aushängen in den Räumen des JobCenters zu denen dann im März zusätzliche Plakate mit dem Hinweis hier steht es doch, wir haben es rechtzeitig bekannt gegeben kamen. Das Mal vor März auf die Internetseite oder in die WAZ zu bringen war natürlich nicht Möglich. Ich bin mal gespannt wie viel Geld durch die daraus resultierenden Leistungsunterbrechungen eingespart wurde, wird sich in der ersten Jahresstatistik aber bestimmt gut machen). Nach anhaltenden Protesten werden diese Mitteilungen seit Anfang April 2012 wieder verschickt beinhalten aber den rechtlich umstrittenen und fast schon als Nötigung aufzufassenden Abschnitt der es dem JobCenter erlaubt selbst an den wenigen, noch vorhandenen, Rechten von ALGII-Empfängern vorbei zu agieren und praktisch keine Hindernisse im Erteilen von Sanktionen mehr lässt, ganz nach Gutsherrenart, bzw. wie gut der Fallmanager am Tag einer Vorsprache gelaunt ist:

[…] „Leistungen werden nur dann weiter gewährt, wenn Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden. Das heißt beispielsweise, dass Sie
– sich intensiv um einen existenzsichernden Arbeitsplatz bemühen
– sich aktiv an allen Maßnahmen beteiligen, die dieses Ziel unterstützen
– Ihren Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung nachkommen,
– der Einladungen des Jobcenters folgen.“ […]

Genauso taucht dieser Textbaustein seit kurzen in den Bewilligungsbescheiden auf und in einer zum Fließtext umgewandelten Form auch in den Eingliederungsvereinbarungen, die zudem seit der kommunalen Übernahme des JobCenters auch weitaus vager formuliert sind, augenscheinlich um den Fallmanagern noch mehr Spielraum bei der Auferlegung von Sanktionen zu geben. (Angeblich beinhalten die anhaltenden Proteste zur Wiedereinführung der Benachrichtigung zum Ablauf des Bewilligungszeitraums auch ein Eilverfahren oder eine einstweilige Anordnung des Sozialgerichtes, dies ist allerdings ein momentan nicht zu bestätigendes Gerücht und ich bin in Justizrecherchen nicht so bewandert dies aus der Masse der aktuellen Urteile herauszufiltern.)

Bei einer Stadt die wie Essen, praktisch zahlungsunfähig ist und kurz vor einer Verwaltungsübernahme durch die Bezirksregierung steht erwartet man natürlich das die Sanktionen insgesamt zur Kostenersparnis missbraucht werden, genauso wie absichtlich unabsichtliche Verwaltungsfehler und verkürzte Brieflaufzeiten. Subjektiv betrachtet scheinen Anzahl, Schwere und Dauer der Sanktionen auch anzusteigen. Objektiv gibt es allerdings nur einige wenige konkrete Möglichkeiten dies vor der ersten Veröffentlichung von Statistiken zu verifizieren:

  • Bislang war es in Essen eher unüblich bereits nach dem ersten Terminversäumnis eine Sanktion auszusprechen, zumindest wenn sich die Hilfeempfänger nach einem verpassten Termin zeitnah gemeldet haben um die Situation zu erklären. Dies geschah nur in Fällen in denen der Fallmanager zu der Überzeugung kam, dass reines Desinteresse oder sogar Absicht dahinter standen. In den meisten mir bekannt gewordenen Fällen habe ich das den Fallmanagern sogar abgenommen, außerdem wurde diese besondere Sanktion bei einem Widerspruch, meist kommentarlos, wieder aufgehoben. Seit Jahresbeginn ist es Praxis geworden 10, 30, und 100 Prozent-Sperren über drei Monate für das erste, zweite und dritte Terminversäumnis zu Verhängen wobei Widersprüche meines Wissens bislang nur Erfolg hatten wenn Bescheinigungen über Bettlägerigkeit oder Krankenhausaufenthalten von Ärzten vorlagen. Auch wird seit Neusten in den Terminschreiben für Vorsprachen beim Fallmanager, Infoveranstaltungen oder den seit Jahresbeginn auch häufiger werdenden Zwangsuntersuchungen beim medizinischen Dienst auf solche Bescheinigungen bestanden und reine AU’s schon im Vorfeld für nichtig erklärt.

  • Seit einigen Wochen verlangt das JobCenter zu den Weiterbewilligungsanträgen, deren Bearbeitungszeit nach dem Jahreswechsel um mehrere 100 Prozent angestiegen ist und sich erst langsam wieder normalisiert, vermehrt die Kontoauszüge der letzten drei Monate. Bislang nur bei Aufstockern gewünscht und es wurde auch nirgendwo darauf hingewiesen. Selbst bei der Antragsabgabe am Empfangstresen, was mittlerweile eine Wartezeit von zwei bis drei Stunden voraussetzt, gibt es keinen Hinweis auf die fehlenden Auszüge und das trotz der unveränderten Gesetzeslage, dass die Mitarbeiter des JobCenters Sorge zu tragen haben das Hilfeempfänger alle ihrer Lebenssituation möglichen Anträge möglichst vollständig stellen, weil es eigentlich immer noch darum geht Menschen zu helfen und nicht Geld zu sparen. Die Anforderungen fehlende Unterlagen beizubringen werden dann grundsätzlich so spät verschickt das selbst bei einer Reaktion am Tag des Briefempfangs eine Verzögerung der Leistungsauszahlung eintritt, weiter muss man sämtliche Konto- und Stornogebühren die durch Versäumnisse des JobCenters anfallen mittlerweile Einklagen, was vor Jahreswechsel auch anders gehandhabt wurde.

  • Nachweise über die Abgabe von Unterlagen und Verhandlungsniederschriften mit JobCentermitarbeitern werden nur noch ausgehändigt wenn man darauf besteht und in einer mindestens zehnminütigen Diskussion, in der man allerlei Drohgebärden über sich ergehen lassen muss, standhaft bleibt. Wobei dann immer noch versucht wird die Nachweise und Niederschriften so allgemein zu halten, dass sie nutzlos sind. (Das Beste was ich gesehen habe war ein Schriftstück das eigentlich ein Nachweis über die Einreichung eines Weiterbewilligungsantrags sein sollte in dem lediglich stand:‚Herr C.W. hat heute, am  tt.mm.jjjj, im JobCenter Unterlagen eingereicht’. Das war es! Kein Stempel, keine Unterschrift, keine Angabe welche Unterlagen in welcher von acht möglichen Filiale eingereicht wurden, wenigstens das Logo war aufgedruckt.)

  • Der, ich nenne es mal ‚Umgangston’, vieler der Angestellten aber auch der Bewilligungsschreiben, Mitteilungen, Vereinbarungen und sonstigen Schriftstücken die man vom JobCenter bekommt ist härter geworden. Waren Credo und Formulierungen früher neutral, manchmal sogar freundlich scheint es heute so als werde eine Anklage gegen einen Schwerverbrecher zugestellt, bis hin zu absoluten Unverschämtheiten und Verdächtigungen die den verfassenden Angestellten bei jedem anderen Klientel Strafanzeigen wegen Verleumdung einbringen würden, aber bei ALG-Empfängern reagieren weder Polizei noch Justiz auf solche Klagen.

Fazit: Hier wurde ein vergleichsweise sehr gut funktionierendes und sogar einigermaßen faires JobCenter durch den Übergang in die kommunale Verwaltung regelrecht ‚versaut’. Das JobCenter ist ein einziges Chaos, die Bearbeitungszeiträume haben sich verdoppelt und verdreifacht, die teilweise neuen Mitarbeiter sind unfreundlich, inkompetent und greifen schlichtweg zu illegalen Mitteln um über unbegründete oder überzogene Sanktionen und Leistungsunterbrechungen Geld für die Stadt einzusparen und die Arbeitslosen regelrecht zu drangsalieren und das zuständige Sozialgericht Duisburg, welches ohnehin schon hoffnungslos überlastet ist (im Schnitt dauert es ein bis eineinhalb Jahre bis zur Verhandlung) wird in Bälde einen weiteren Anstieg an Klagen zu verzeichnen haben, insbesondere auch weil die Widerspruchsstelle des JobCenters scheinbar nichts anderes mehr tut als Widersprüche abzulehnen.

Gruß Sera

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Wir suchen einen Zivildienstersatz, zum Zweiten

16 Apr

Den Anstoß zu diesem Thread liefern, wie so oft, ein Artikel der WAZ/NRZ in dem von verschiedenen, wahrscheinlich geisteskranken, Mitgliedern der CDU die Forderung vorgebracht wurde HartzIV-Empfänger sollten zu den Jobs des bisherigen Zivildienst zwangsverpflichtet werden. Dieser idiotische Vorschlag kommt von den so genannten Sozialexperten der CDU Carsten Linnemann und Peter Tauber.

Natürlich ließ das Echo der vollsten Unterstützung von Otto Wulff, dem Vorsitzenden der Senioren Union, nicht lange auf sich warten, aber der Mann hätte es sowieso am liebsten das jeder unter 40 sein komplettes Einkommen in die Rentenkasse einzahlt und zu jeder beliebigen Zeit Menschen über 65 als Arbeitssklave zur Verfügung steht.

Aber neben dem irren Wünschen dieser Menschen gibt es noch eine weitere Sache zu beachten. Im Prinzip genau so wie bei den Eurojobs war niemals angedacht das Zivildienstleistende Aufgaben des bezahlten Personals übernehmen, sondern sie sollte Zusatzaufgaben übernehmen die von Heimen und Krankenhäusern dazu genutzt werden sollten die Lebensbedingungen und Pflegequalität über das gesetzlich vorgeschriebene Maß zu verbessern. Das heißt alle Einrichtungen die sich an den Gesetzestext gehalten haben dürften eigentlich keine Probleme bekommen, während die anderen jetzt das Personal einstellen müssen das sie laut Gesetz sowieso schon längst haben müssten. Warum besteht da jetzt laut CDU plötzlich so ein großer und vor allem schneller Handlungsbedarf? Und warum fragt die WAZ da nicht mal nach als in dem Artikel lediglich das nachzubeten was dieser CDU-Schmock labert.

Fakt ist es soll bitteschön genau so weitergehen wie bisher. Zwangsarbeiter übernehmen wie bisher, praktisch unbezahlt, einen personalintensiven aber nötigen Teil der Aufgaben für die man nicht besonders ausgebildet sein muss, den Patientenbetten hin und her fahren oder Bettpfannen säubern ist nicht weiter schwierig. Die Krankenhäuser, das DRK (CDU nah) und die vielen Altenheime die von kirchlichen Organisationen betrieben werden (CDU näher geht es nicht) scheffeln weiter Millionen in dem sie Alten Menschen und deren Angehörigen Rente und Einkommen abknöpfen während Oma dann noch 20 Euro Taschengeld im Monat bezahlt bekommt und alles bleibt beim Alten.

Genau jetzt wäre die Zeit an diesen Zuständen etwas zu ändern und schon zaubert die CDU einen Plan hervor der alles in den bekannten Bahnen belässt, wobei die SPD nicht viel besser ist, ich erinnere an Frau Krafts Idee, vor ein paar Monaten, des sog. sozialen Arbeitsmarktes. Schon damals habe ich spekuliert ob die nicht dem abzusehenden Wegfall der Zivis geschuldet war.

Und das ist erst Schritt eins. Ich verwette meine Haare, in ein paar Monaten gibt es dann eine neue Initiative. Dann wird ein Programm aufgelegt, das in einer Ausbildung- bzw. Weiterbildungsoffensive versteckt ist und plötzlich werden ganz viele HartzIV-Empfänger zu Rettungsassistenten und Pflegehelfern ausgebildet um auch die restlichen der weggefallenen Zivistellen endlich aufzufüllen. Das fängt sogar jetzt schon an. Schließlich ist eins der beliebtesten Umschulungsprojekte des Essener JobCenters sowie in vielen anderen Großstätdten das zum Altenpflegerhelfer. Einem Ersatz für exam. Altenpfleger die später in der Realität die gleichen Aufgaben wie normale Altenpfleger leisten aber nur zwei Drittel des Lohns bekommen, der auch für exam. Altenpfleger nicht gerade üppig ist und vielfach erst einmal durch verschiedene Praktika und Eurojobs gehen bevor sie dann vielleicht mal einen Jahresvertrag bekommen. Diese Aktion ist meiner Meinung nach ein Testlauf für die weitere Planung der CDU und hat im Bereich der Altenpflege ein perfektes System von Zwangsarbeit und Ausbeutung geschaffen, dass nun auf die gesamte Pflegebranche umgelegt werden soll.

Ich meine ich habe nicht mal was dagegen wenn ein 55 jähriger HartzIV-Empfänger Heimbewohner in die Innenstadt oder den Park begleitet oder abends mit ihnen Skat oder Schach spielt. Wenn er dafür noch etwas Geld bekommt umso besser, denn reell betrachtet wir der auf dem ersten Arbeitsmarkt bis zu Rente nie wieder einen Job bekommen. Zumindest nicht in Deutschland wo Erfahrung nur dann zählt wenn man höchstens 35 ist. Aber ersten sollte dies nur freiwillig geschehen, weil sich jemand der so was unter Zwang tut zu einer echten Katastrophe entwickeln kann und zweitens sollten Krankenhäuser für alle pflegerischen und hauhalterischen Tätigkeiten, also auch Putzen, Kochen und Bettpfannen säubern normal bezahltes Personal einstellen müssen wie jeder andere Betrieb in Deutschland auch.

Gruß Sera

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FDP versucht im Staatshaushalt Geld für ihre Großspender zu sichern

3 Okt

Tut mir leid, aber ich muss mal wieder ein bisschen lästern. In Gedanken könnt ihr euch ja vorstellen wie ich an den passenden Stellen Gift und Galle spucken.

Im verlinkten Artikel ‚Vorfahrt für Vernunft‚  von einer FDP-eigenen Website wird davor  gewarnt den Menschen unseres Landes aufgrund der vielen Bürgerproteste, jetzt im Nachklang der Finanzkrise, mit einer Gefälligkeitspolitik zu sehr entgegenzukommen. Der Autor des Artikels zieht dies aus der Rede, die Westerwelle beim FDP Freigheitskongress am heutigen 2. Oktober hielt. Auch in die aktuellen Tagesschau-Sendungen hat der Redeninhalt schon Einzug gehalten. Ich meine dazu nur folgendes:

Ein guter Witz. Der Meister der unverschämtesten Klientelpolitik seit Strauss mahnt mögliche Gefälligkeiten an, wenn es darum geht etwas für Menschen zu tun die nicht seinen eigenen Parteispender der oberen zehntausend angehören. Wahrscheinlich hat er Angst das nicht mehr genug Geld da ist, wenn die Interessen des nächsten Großspenders der FDP erfüllt werden müssen.

Die momentanen Forderungen des ‚gemeinen‘ Volkes bestehen aus nichts anderem als der Forderung nach der  Möglichkeit auch der Normalbürger  an einer Teilhabe am momentanen, stärksten Wirtschaftsaufschwung seit vielen Jahren. Immerhin haben ja schon vom letzten ausschließlich Konzerne und die Großfinanz profitiert, und nun wollen Gewerkschaften und andere Organisationen nun mal sicherstellen, dass diesmal etwas dort ankommt wo der Aufschwung erarbeitet wird bzw. bei denen die dafür wegrationalisiert wurden.  Dazu ist es nunmal nötig die ausufernden Steuern und Abgaben auf kleine und mittlere Einkommen wieder zurückzufahren und Banken, Großverdiener, Konzerne, Börsen usw. endlich mal angemessen an der Finanzierung unseres Staates zu beteiligen vor allem nach den Milliarden die denen in den undankbaren Rachen geworfen wurden, da sich in Deutschland mittlerweile der Trend abzeichnet das unternehmerische Risiken, zumindest bei Firmen die groß genug sind, vom Steuerzahler getragen werden, man danach die Gewinne aber nicht mal versteuern will, ja man nicht mal bereit ist die empfangenen Leistungen zurückzuzahlen (Dies soll mal ein ALG-Empfänger versuchen der nach Überschneidungen mit der Jobaufnahme ein paar Tage zu lang Leistungen bekommen hat). Nun sind die Intentionen Westerwelles klar, das zeigt sich an der Steuerpolitik, der sogenannten Krankenkassenreform et cetera. Er und die FDP wollen diesen Zustand zementieren und dafür Sorgen das wieder nur die Taschen ihrer Unterstützer und Parteispender gefüllt werden und dafür braucht man ja Luft im Haushalt. Beispielsweise kann man den Opfern dieser Politik, die dadurch Arbeitslos geworden sind, oder immer weniger verdienen, entgegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, nicht mal eine angemessene Transferleistung des Staates  gewähren. Wobei der Hinweis auf das Lohnabstandsgebot schon praktisch ist. Der Grundstein für die aktuellen Niedriglöhne wurde nämlich durch die Hartz IV-Gesetzgebung  nicht gelegt sondern die Lage nur verschärft. Begonnen hat der Trend mit Gesetzten der schwarz-gelben Bundesregierung unter Kohl und Möllemann. Punkt eins war das absichtliche Schlupfloch in der Neufassung des Zeitarbeitsrecht Ende der Neunziger Jahre. Gefolgt von vielen weiteren bis zu Wahl von Schröder und Konsorten, der zugegenermassen den Kurs fortgeführt hat. Ohne diesen Beginn würden geringqualifizierte Arbeitnehmer genug verdienen um auch bei einem ALGII-Satz zum Lebensunterhalt von 450 bis 500€, und genau da müssen wir hin, nicht ins Hartz IV-Gehege zu kommen.

Und genau dies sind auch die Forderungen der Gesellschaft. Ein angemessener Lohn auch für Geringqualifizierte, den acht Stunden Arbeits- und Lebenszeit am Tag, müssen für ein Einkommen jenseits jeder Armutsgrenze reichen, vor allem bei den deutschen Produktivitätsraten, auch im Niedriglohnbereich. Und ein ALGII-Satz der reicht um mit einem mindestmass an Würde und gesellschaftlicher Teilhabe zu leben.

Den dritten Abschnitt des Textes habe ich als Kommentar am Originalartikel abgegeben. Ich wäre allerdings masslos überrascht wenn dieser veröffentlicht wird. Noch steht er zumindest unter Redaktionsvorbehalt.

Gruß Sera

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Die neueste Hartz IV-Lachnummer aus Berlin und die Realität in Essen

27 Sep

Nach der langen Pause habe ich überlegt, eigentlich schon zu lange, womit ich den jetzt wieder Anfange. Zum Glück gibt es ja unsere geliebte Bundesregierung in Berlin die immer wieder in der Lage ist mich dermaßen in Rage zu bringen meinen Trott zu durchbrechen.

Dieser verlinkte NRZ-Artikel mit der passenden Überschrift: ‚Merkel will für Hartz-IV-Empfänger Anreiz schaffen‘ behandelt die Neuberechnung der Hartz IV-Sätze, inklusive der Wahnsinnssteigerung um fünf ganze Euro (Vorsicht an alle Empfänger, Westerwelle will ja für eine Nullrunde kämpfen also die Planungen für den Swimmingpool im 100-Hektar-Garten der Villa in der ihr alle wohnt bitte noch auf Eis legen), sowie der Auflistung der einzelnen Positionen aus der sich das ganze nun Zusammensetzen soll.

Ich habe das ganze mal auf Erfahrungen von mir und vieler Bekannter, darunter auch einige Empfänger von ALGI und II und bekannte feste Preise in Essen heruntergerechnet und komme zu folgendem, verwunderlichem Ergebnis bei dem ich wie unsere idiot… pardon, ausnehmend kompetente und realitätsnahe Arbeitsministerin von der Leyen:“überrascht und sprachlos“ war (lt. heute.de). Es reicht nicht nur nicht. Es reicht gerade mal bis zum 17. des Monats. Es reicht außerdem auch nur dann bis zum 17. wenn ich alles über ausgewogene oder gar gesunde Ernährung, gesellschaftlicher Teilhabe oder Fort- und Weiterbildung vergesse was ich je gehört habe.

Aber schauen wir uns die einzelnen Punkte genauer an. Da hätten wir:
Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, veranschlagt mit 128,46€ mtl., also 4,28€ am Tag oder knapp 30€ die Woche (der Einfachheit halber rechne ich mit einem 30-Tage-Monat, auch wenn mir bewusst ist das ALGII Empfänger den zusätzlichen Tag in den entsprechenden Monaten in ihrem Portmonais spüren), entsprechend weniger für Kinder und Jugendliche, wobei ich den Politiker kennen lernen möchte der mir glaubhaft vorrechnet, dass der Einkauf von Babynahrung im Monat billiger ist als die Nahrungsmittel für einen Erwachsenen oder das 16-jährige, kraft- und hormonstrotzende Teenager weniger Essen als ihre Eltern.
Wenn ich diese Zahl jetzt mit meinem Wocheneinkauf vergleiche komme ich auf gut das Doppelte, und das auch nur wenn mir nicht irgendetwas ausgegangen ist das man nur unregelmäßig nachkauft und verhältnismäßig teuer ist, beispielsweise Olivenöl, bestimmte Gewürze oder die Kaffeebohnen die ich für Espresso und Capuccino benutze. Ich rede jetzt von meinem Wocheneinkauf und habe auch schon herausgerechnet das ich meist ein bis zwei mal die Woche etwas zu Essen bestelle, wenn ich überraschend Überstunden machen musste oder ich schlicht keine Lust mehr habe zu kochen. Außerdem halte ich mich nicht gerade für einen Gourmet aber ich muss wohl der Tatsache Rechung zollen, dass meine Schwester Köchin und mein Onkel Konditormeister ist, also sehe ich ein, dass Freunde und Bekanntschaft wohl recht haben, wenn sie mir sagen, dass ich bei manchen Gerichten etwas ‚abgehoben‘ bin und hin und wieder Zutaten einkaufe bei denen es etwas billigere Alternativen auch getan hätten. Beispielsweise brate ich ausschließlich mit Olivenöl oder Butteschmalz, wobei gerade letzteres in den letzten Monaten so extrem teuer geworden ist, dass ich den nächsten Friteusenfetttausch wohl mit Biskin oder ähnlichem, also auf jeden Fall Kokosfett, bestreiten werde. Also ich verabschiede mich von ungewöhnlichen Dingen wie Pate, Rinderlappen und bestimmten Fischsorten und ersetze sie in meinem Speiseplan durch Gerichte und Aufschnitte die in meinem Bekanntenkreis beliebt sind. So komme ich immer noch auf 230€. Also trenne ich mich noch von den etwa 20% Markenlebensmitteln die ich Einkaufe und bin trotzdem erst bei 200€. Jetzt geht es schon an die ungesunden Sachen ich tausche Olivenöl und Butterschmalz gegen normales Pflanzenöl bzw. -fett und Lätta gegen Billigmagarine, mein Cholesterinspiegel wäre nicht begeistert, Kaufe weniger Frischobst und -Gemüse und verlagere mich auf Konserven und Gefriergut sowie Fertigsaucen und Instantbrühe mit weniger Vitaminen und anderen essentiellen Inhaltstoffen, wobei der Einspareffekt nicht mal besonders groß ist. Als vorletzten Schritt esse ich öfter leere Kohlenhydrate in Form von preiswerten Nudel, da Kartoffeln, Ebly und Weißbrot als Sättigungsbeilage in letzter Zeit auch recht teuer geworden sind, wieder ein sehr ungesunder Schritt. Außerdem lasse beim Frühstück und Abendbrot größtenteils die teuren Vollkornprodukte weg und esse häufiger als früher süßere und fettreichere Nuss-Nougat-Creme und Schmierkäse als früher und Spare an Wurst und Schnittkäse. Nun trenne ich mich noch schwersten Herzens von meinen Espressokaffebohnen, wofür ich im Monat etwa 10€ extra ausgebe, lediglich den Galakaffe behalte ich bei (eher verhungere ich als Aldi-Kaffee zu trinken). Bei den sonstigen Getränken kann ich nicht viel einsparen da ich außer dem angesprochenen Kaffee sowieso schon ausschließlich Mineralwasser (ALDI) und grünen Tee trinke, der trotz des hohen Kilopreises auf den Liter gebrühten Tees gerechnet unschlagbar günstig ist.
Ergebnis: Immer noch 160€ wobei der letzte Schritt von 200 zu 160€ auch einen Schritt zu einer deutlich ungesunderen Lebensweise darstellt und mein Leben wahrscheinlich um 20 Jahre verkürzen würde (Na ja, wären ja immerhin 20 Jahre weniger ALGII und Grundsicherung die der Staat bezahlen müsste, also durchaus nicht unpraktisch für Merkel und Co.). Fazit:
Wenn ich mich nicht ausschließlich von Nudeln mit Käsesauce, Fertigpizza, Leitungswasser und Discountertoastbrot ernähre bleibe ich bei 160€ monatlichen Lebensmittelkosten hängen.
Veranschlagt: 128,46€
Erreicht: 160€

Bekleidung und Schuhe, veranschlagt mit 30,40€.
Absolut lächerlich. Aus rein hygienischen Gründen kaufe ich Monat schon mal 3 Paar Socken und dieselbe Anzahl Boxershorts ein und es gibt nichts auf der Welt, das mich dazu bringen könnte dies nicht mehr zu tun. Das alleine kostet im Schnitt ja schon 15€. Zu den unregelmäßigen Einkäufen: Ich kleide mich in der Regel in normale Jeans, Markenware nur aus meiner USA-Zeit oder wenn ich ab und zu mal jemanden beschwatzen kann mir etwas von dort mitzubringen und selbst dann trage ich sie nicht regelmäßig sondern lege sie eher zur Aufreißreserve für meine seltenen Clubnächte. Ansonsten kaufe ich sehr gerne bei Adler und C&A ein, also wirklich keine Edelmarken. Selbes gilt für Hemden, Shirts und Pullover. Nur wenn etwas abgenutzt ist kaufe ich es neu (oder wenn ich Temperatur an meiner Waschmaschine falsch eingestellt habe) und es passiert etwa zwei mal im Jahr, das ich ohne gezielt beim Kleidungskauf zu sein etwas sehe das mir so gut gefällt das ich es außer der Reihe einkaufe und dann ist es meist noch ein T-Shirt mit witzigem Aufnäher oder Druck für 10 oder 20€. Schuhe kaufe ich fast ausschließlich bei Deichmann. Ich habe sechs Paar und kaufe und trage nur dem Anlass entsprechend. Ich habe drei Anzüge und einen Frack. Mit Ausnahme eines Anzuges alle geschenkt bekommen, der eine Anzug hat zwar knapp 1000€ gekostet, so selten wie ich diese Sachen allerdings trage müsste ich den auf 20 Jahre oder mehr hochrechnen, Hochzeiten und Beerdigungen finden nicht so häufig statt und den Frack trage ich nur zu bestimmten Fakultätsveranstaltungen und Preisverleihungen, ist leider Vorschrift solange ich akademisch noch aktiv bin. In meinem Bekanntenkreis sieht es zumindest bei den Männern ähnlich aus und viele der Frauen geben leider dem Klischee entsprechend wesentlich mehr aus. Eine Freundin die Hartz IV bezieht lebt momentan von ihren ‚Vorräten‘ und leiht sich viel bzw. bestellt zu bestimmten Anlässen bei Versandhäusern um es hinterher wieder umzutauschen, was ich für bedenklich halte und eine befreundete Familie ist vor allem was die Kleidungsbeschaffung der Kinder angeht ganz auf die Großeltern angewiesen. Auch bedenklich. Ich habe keine Ahnung was Hartz IV-Familien mit Säuglingen oder Kleinkindern machen, vor allem wenn man bedenkt das ein Strampler und zwei paar Söckchen soviel kosten wie der Monatssatz eines Erwachsenen.
Noch als Hinweis. Ich lehne es allerdings aufs schärfste ab noch mal bei Kik oder Takko einzukaufen. Erstens ist die Qualität meiner Erfahrung nach nicht gut. Wenn ich ein Hemd nach dem zweiten Mal Waschen nicht mehr zur Arbeit anziehen kann weil es verzogen oder fusselig ist kaufe ich so oft Ersatz das ich kein Geld einspare. Außerdem sind diese Geschäfte für mich sowieso gestorben seit ich weiß wie sie ihre Angestellten behandeln und entlohnen. Wenn ich eine Kette unterstütze die fast nur Hartz IV-Aufstocker beschäftigt sähe ich es so an als hätte ich mich dieses Zustands ergeben und begänne nun damit ihn zu zementieren indem ich mit dafür sorge das große Teile der Bevölkerung weiter in dieser Behördenfalle zappeln.
Fazit: Auf die letzten zwei Jahre hochgerechnet habe ich monatlich etwa 35€ mtl. für Kleidung und Schuhe ausgegeben.
Veranschlagt: 30,40€
Erreicht: 35€

Gesundheitspflege, veranschlagt mit 15,55€.
Damit komme ich persönlich nicht aus, aber der Bedarf ist hier so unterschiedlich das ich nicht weiß wie man dafür überhaupt eine pauschale festlegen soll. Ich bin recht gesund und muss nur etwa zwei Mal im Jahr zum Arzt oder Zahnarzt ohne das Vorsorgeuntersuchungen anfallen die mir die Praxisgebühr ersparen, nehme jeden Morgen eine Brausetablette als Nahrungsergänzung zu mir und brauche eine Hautcreme gegen aufgesprungene Haut an Ellenbogen und Knie. Da ich Büroarbeiter bin, bin ich Mitglied in einem Sportclub der eine Gruppe hat die auf entsprechende Rücken- und Gelenkgymnastik bzw. Kraftübungen spezialisiert ist was mich 17,90€ mtl. kostet. Wegen einer massiven genetischen Vorbelastung, lasse ich einmal im Jahr eine Vorsorgeuntersuchung auf Prostata- und Darmkrebs machen die ich aufgrund meines noch zu geringen Alters selber bezahlen muss und die ziemlich teuer ist.
Fazit: Ich gebe für die Gesundheitspflege monatlich hochgerechnet etwa 30€ aus die ich nicht reduzieren könnte, kenne aber auch Menschen die mit drei Euro auskommen.
Veranschlagt: 15,55€
Erreicht: 30€

Bildung, veranschlagt mit 1,39€.
Ein schlechter Scherz abseits jeglicher Realität. Sollte ich arbeitslos werden würden mich die absolut notwendigen Fort- und Weiterbildungsassnahmen die ich bräuchte wenn ich jemals wieder in einem der Berufe arbeiten wollte die mir Studium und Ausbildung eigentlich eröffnen mindestens 500€ im Jahr Kosten und auch bei Facharbeitern oder typischen Bürojobs wäre diese Quote nicht viel geringer. Selbst der simpelste Sprachkurs bei irgendeiner VHS kostet trotz der für ALGII-Empfänger üblichen Ermäßigungen ein vielfaches dieser Summe, also wird eigentlich jede Bildungsmassnahme unterbunden.
Fazit: Da das JobCenter aber keinerlei berufsspezifischen Weiterbildungen bezahlt sondern nur sinnlose Computerkurse und sogenannte Praktika als Landschaftspfleger ‚anbietet‘ müsste man dies aus dem Regelsatz bezahlen. Eine unlösbare Aufgabe, so dass Hartz IV weiter eine hoffnungslose Bildungs- und Arbeitslosenfalle bleibt.
Veranschlagt 1,39€
Erreicht: 41,60€

Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung (ohne Miete und Heizkosten), veranschlagt mit 30,24.
Ha, ha, ha. Ich weiß beim besten Willen nicht wo die ihre Zahlen her haben, aber mehr als diese Summe geht alleine für Strom drauf. Bei der RWE hier in Essen waren es im letzten Abrechnungsjahr für mich 35€ Abschlag im Monat plus einer bescheidenen Nachzahlung von 12,36€. Praktischerweise kann man im Kopf ausrechnen das der tatsächliche Monatspreis damit 36,03€ betrug. Dabei darf man nicht vergessen in dem Jahr gab es eine Preiserhöhung, also wäre das laufende Abrechnungsjahr bei gleichem Verbrauch schon teurer da der höhere Preis dass ganze Jahr gilt und die nächste Erhöhung ist schon angekündigt. Ich bin kein Stromverschwender. In den Lampen in denen es Sinn macht brenne Energiesparbirnen und die Kurzzeitlampen sind mit 30 oder 40 Watt bestückt. Alle Standbygeräte schalten sich dank intelligenter Mehrfachsteckdosen bei Nichtgebrauch komplett aus lediglich der Computer läuft 24h am Tag da er Telefonanlage, Fax und Anrufbeantworter in sich vereint, aber im Standby verbraucht er trotzdem nicht viel.
Wenn man zum Strom nun noch die im Mietvertrag festgehaltenen Renovierungsfristen beachtet und die sog. Schönheitsreparaturen selbst machen muss kostet die Wohungsinstandhaltug noch mal 15€ im Monat.
Fazit: Alleine Strom ist teurer als die veranschlagte Summe für Energie und Wohnen. Instandhaltung also eigentlich nicht mehr möglich, so, dass sich Hartz IV-Empfänger mit verwahrlosenden Wohnungen zufriedengeben müssen und im Prinzip gezwungen sind gegen ihre Mietverträge zu verstoßen.
Veranschlagt: 30,24€
Erreicht: 51,03€

Innenausstattung, Haushaltsgeräte, veranschlagt mit 27,41€.
Ohne drumherumgerede. Meine Wohnungsausstattung besteht größtenteils aus IKEA (ich mag den nordischen Stil) und Ererbten, meine Haushaltsgeräte sind größtenteils Markenware und müssen damit seltener ausgetauscht oder gewartet werden was auf mehrere Jahre gerechnet sogar erheblich billiger ist als Billigsachen und ich komme für die letzten zehn Jahre auf einen monatlichen Durchschnitt von 45€. Aufgrund meiner IKEA-Vorliebe geben die meisten meiner Bekannten erheblich mehr Geld für diesen Posten aus. Freunde die Hartz IV bekommen sehen sich massiven Problemen gegenüber wenn eine Waschmaschine o. ä. kaputt geht. Sie sind auf Bekanntschaftssolidarität angewiesen was zwar meist funktioniert aber nicht Grundlage eines Sozialsystems sein kann. Außerdem gibt es auch Hartz IV-Empfänger ohne großen Bekanntenkreis.
Fazit: Die Summe für diesen Posten ist völlig aus der Luft gegriffen.
Veranschlagt: 27,41€
Erreicht: 45€

Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen, veranschlagt mit 7,16€.
Das meiste aus diesem Bereich das bei mir anfällt ist beruflich bedingt und würde bei Hartz IV-Bezug wegfallen. So gehe ich selten in Clubs oder Kneipen und gebe im Jahr wahrscheinlich sogar weniger aus als diese knapp 86€. Außerdem gehört das auch zu den Sachen auf die ich gut verzichten könnte. Die meisten meiner Freunde auch. Wir treffen uns lieber so und die Kosten dafür sind bei einer ausgeglichen Zahl gegenseitiger Besuche sogar neutral.
Fazit: Für mich persönlich und den größten Teil meines Freundeskreis in Ordnung.
Veranschlagt: 7,16
Erreicht: 6€

Verkehr, veranschlagt mit 22,78€.
Was soll man sagen. Wieder so eine Luftnummer ohne Realitätsbezug. Ich habe zwar ein Problem damit abzuschätzen wie hoch mein Mobiltätsbedarf wäre, wenn ich keinen Job hätte, aber zweimal die Woche Einkauf und Erledigungen müssen drin sein und viereinhalb Vierertickets für Fahrten innerhalb Essens kosten bereits 36€. Die billigste Monatskarte für Essen (T1000 9Uhr) kostet bereits 43,10€ und damit doppelt soviel wie der Satz hergibt und Menschen die sie sich trotzdem kaufen werden noch schikaniert wenn sie das JobCenter darum bitten Termine erst nach 9 Uhr zu legen weil man ja die Fahrten dorthin so oder so nicht ersetzt bekommt. Ein Bekannter von mir wurde von seinem Sachbearbeiter vorgehalten er würde ja nur ausschlafen wollen und bekommt seitdem nur noch 8 Uhr Termine. Laut Arbeitslosenforen kein Einzelfall. Sinnvoll wäre ein Sozialticket, Berlin und Dortmund haben damit gute Erfahrungen gemacht, aber dies wird in Essen von Politikern eben jener Parteien blockiert die jetzt am heftigsten gegen den neuen Satz Sturm laufen und eine VRR verbundweite Lösung wird wie hier immer wieder um Monate vertagt. Auch dieses Gremium ist SPD-Dominiert. Die Haltung eines PKW ist natürlich illusorisch was ich vor allem in ländlichen Gebieten problematisch finde. Dies kann auch schon Essen Werden sein.
Fazit: Wieder ohne realen Bezug. Minimalziel wäre eine Monatskarte des Heimatortes oder auf dem Land wenigstens bis zum nächsten Verwaltungssitz.
Veranschlagt: 22,78€
Erreicht: 43,10€

Nachrichtenübermittlung (z.B. Telefon), veranschlagt mit 31,96€.
Reicht für eine Festnetzflatrate für Internet und Telefon (Bei Unity sogar noch ein paar digitale Fernsehsender) und eine kontrollierte Handynutzung mittels Prepaidkarte. Dank der vielen Flatrates entspricht der Betrag ziemlich genau dem was jemand mit normalen Internet- und Telefonieverhalten ausgibt.
Fazit: Ist vollkommen in Ordnung.
Veranschlagt: 31,96€
Erreicht: 31,96€

Freizeit, Unterhaltung, Kultur, veranschlagt mit 39,96€.
Der nächste Witz. Genau hier hatte das Bundesverfassungsgericht nachgehakt und erklärt der Satz müsste für eine kulturelle teilhabe ausreichen. Damit ist aber bestimmt mehr als ein Kinobesuch mit etwas Popcorn gemeint. Als Einzelposten wurde zwar eine Verbesserung erreicht aber immer noch ist die Summe ein Witz. Es sollte mindestens möglich sein ein Mal in der Woche ein Kino, Theater, Zoo, Konzert etc. zu besuchen und dies mit 15€ zu berechnen was in vielen Fällen schon niedrig gegriffen ist.
Fazit: Die vom BVerfG angemahnte kulturelle Teilhabe ist mit diesem Betrag unmöglich.
Veranschlagt: 39,96€
Erreicht: 60€

Andere Waren und Dienstleistungen, veranschlagt mit 26,50€.
Nun, wohl ein Posten für Dinge die sich schlecht zuordnen lassen. Was soll ich dazu schreiben. Da mir dazu im Moment auch nichts einfällt übernehme ich dies mal so.
Veranschlagt: 26,50€
Erreicht: 26,50€

Alles zusammengenommen wäre für ein menschenwürdiges Dasein ein Regelatz von 530,19€ nötig, dies entspräche eine Steigerung von 45,6%. Klingt viel, ist aber nur eine kleine Investition in die Zukunft die sich mehr als rechnet wenn man folgendes bedenkt: Erstens wird keine nächste Generation Hartz IV herangezogen die Aufgrund der Bildungsbenachteiligung genausowenig einen Job bekommt wie ihre Eltern. Außerdem haben ALGII-Empfänger die sich ihrem erlernten Beruf gemäß adäquat fortbilden können, eine vielfach höhere Chance wieder einen normalen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bekomen. Und last but not least ist es unmöglich sich von den heutigen Hartz IV-Sätzen gesund zu ernähren. Dies produziert geradezu ernährungsbedingte Krankheiten die unser Gesundheitssystem belasten und immer stärker belasten werden je länger dieser Zustand anhält.

Jetzt finanzierbar ist es auch. Alleine die HRE Bank hat staatliche Zahlungen erhalten die etwa dem dreifachen der Summe entsprechen die Hartz IV den Staat jährlich kostet, das konnte Merkel auch mal eben aus der Hinterhand stemmen und so langsam wird es Zeit etwas von dem Geld zurückzuholen und wieder den Bürgern zukommen zu lassen. Außerdem sollte die BRD endlich eine Börsenertragssteuer einführen die, selbst wenn sie im Promillebereich läge, Milliarden in die Staatskasse spülen würde, ohne das es jemanden weh tut. Auch könnte man sich die Klientelsteuergeschenke der FDP zurückholen und sie wissen ja wie man sagt: „Eine Mrd. hier eine Mrd., das läppert sich irgendwann“, und was die Forderung Westerwelles angeht, die Umgestaltung der Sozialgesetze müsse kostenneutral geschehen. 90% dieser seltsamen Kurse und Fortbildungsmaßnahmen die die Argen durchführen sind absolut sinn- und verstandslos und nützen einzig den ominösen Organisationen und Vereinen die sie durchführen und meist gewerbe- und steuerrechtlich recht seltsame Konstrukte sind die aber immer blendend verdienen. Siehe auch meinen früheren Artikel: Die Farce – Wie man lernt die Sozialmafia zu lieben

Alles in allem will ich jetzt nicht darüber streiten ob Tabak in den Satz gehört, oder ob man zwei oder dreimal im Monat ins Kino darf. Der derzeitige wie der geplante Hartz IV-Satz verhindert eine soziale und kulturelle Teilhabe, zementiert Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung und ist ein unverschämter Schlag mitten ins Gesicht des Bundesverfassungsgericht das eben diese Zustände mit seinem Urteil verhindern wollte. Hoffentlich revanchiert sich das BVerfG und liest der Regierung kräftig die Leviten. Denn auch wenn die Parteien die diese Gesetze ursprünglich verbrochen haben jetzt am lautesten Protestieren werden gerade die es sein die eine erneute Überprüfung vor dem Verfassungsgericht durchsetzen werden, genauso wie Linkspartei.

Gruß

Seraquael

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Wie Frau Krafts sozialer Arbeitsmarkt den Zivildienst ersetzen soll

14 Apr

Liebe Leser,

Als ich das erste Mal von Frau Krafts seltsamer Idee des sozialen Arbeitsmarktes hörte, also schwer vermittelbare HartzIV-Empfänger praktisch unentgeltlich im sozialen Bereich arbeiten zu lassen und die (Verwaltungs-)Kosten hierfür weitestgehend durch den Bundeshaushalt zu bestreiten, dachte ich, ich muss es zugeben, zuerst dies sei ein Testballon um eine eventuelle Koalition zwischen SPD und FDP nach der NRW-Wahl vorzubereiten.

Allerdings war eine andere Angelegenheit meinem Fokus entglitten an die mich ein NRZ-Artikel wieder erinnert hat, nämlich die geplante Verkürzung des Wehr- und des Zivildienstes auf sechs Monate und die Folgen die dies auf das Sozial- und Gesundheitswesen hätte. Die Überschneidungen zwischen dem Zivildienst und dem geplanten HartzIV-Sklavendienst sind signifikant.
Beides besteht aus Zwangsarbeit, beides wird aus Bundesmitteln finanziert und beides soll angeblich dazu dienen zusätzliche Aufgaben zu leisten, wobei vom letzten Punkt genausoviel zu halten ist wie beim bisherigen Zivilldienst oder den Ein-Euro-Jobs.

So ist die Marschrichtung klar. Der soziale Arbeitsmarkt soll den Wegfall der Zivis kompensieren statt den Missbrauch zu beseitigen der hier seit Jahrzenten betrieben wird, denn auch Zivildienstleistende dürfen eigentlich keine Aufgaben übernehmen die in den Bereich regulärer Berufsfelder fallen. Mit anderen Worten der Zivldienst erbringt Leistungen die eigentlich durch zehntausende, wahrscheinlich hunderttausende, reguläre Arbeitsverhältnisse von Krankenschwestern, Altenpflegern usw. erbracht werden müssten die momentan natürlich nicht eingestellt werden und auch wieder nicht eingestellt werden wenn sich Frau Kraft mit ihrer Idee durchsetzt. Wie viele reguläre Jobs ohne Zivis geschaffen werden müssten kann ich nicht mal annähernd abschätzen, da jede Erhebung in diese Richtung von der Regierung gnadenlos unterdrückt wird, weil sich so ja Jahrzehnte des Missbrauchs genauer beziffern lassen könnten.

Ein Wort noch zur Wehrpflicht. Ich denke wir wären mit einer Berufsarmee besser dran kann aber auch die Gründe des Staates verstehen sie beizubehalten (Ich selbst war bei der Bundeswehr Sanitäter, also praktisch ein Zivi mit militärischer Grundausbildung) sehe aber auch dringenden Handlungsbedarf bei der Wehrgerechtigkeit. Die Zahl der tatsächlich Gemusterten ist so gering, dass es eher einem Glücksspiel gleicht ob man gezogen wird oder nicht, als der körperlichen und geistigen Eignung. Außerdem finde ich es höchst ungerecht das Männer zum Wehrdienst gezwungen werden und Frauen dies nur auf freiwilliger Basis tun. Ja meine Damen, ich war schon immer der Meinung das Gleichberechtigung in beide Richtungen funktionieren muss, man bzw. Frau kann sich nicht nur die angenehmen Seiten herauspicken. Wenn also Wehrpflicht dann nur für beide Geschlechter und außerdem nicht unter einem Jahr. Kürzer macht es eigentlich keinen Sinn. Auch nicht für den Zivildienst.

Gruß Seraquael

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SPD – Oh wie schön ist es doch in der Opposition!

17 Mrz

Ich muss gleich mal den Schwerpunktbereich verlassen und mich mit der Bundespolitik befassen. Es ist doch erstaunlich wie sehr sich eine Partei wandeln kann wenn sie sich plötzlich in der Opposition wiederfindet.

Man stelle sich vor: Die Partei, die uns, den schlimmsten sozialen Kahlschlag seit Reichskanzler Brünings Notverordnungen während der Weltwirtschaftskrise in der Weimarer Republik beschehrt hat, in Verbindung mit der größten Unternehmenssteuersenkung aller Zeiten, in vielen Fällen praktisch auf Null, ein Gesamtpaket, das nicht mal Helmut Kohl 1996 zu schnüren wagte, fängt aufgrund weiterhin katastrophaler Umfragewerte an ihr soziales Gewissen wieder zu entdecken. Gestern, 15.03.2010, beschloss der Parteivorstand Gabriels Erklärung „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ (PDF-Download).

Dieses witzige Papier ist ein Katalog von Forderungen, gerichtet gegen die selbstverbrochene HartzIV-Gesetzgebung. Zusammengesetzt beispielsweise aus der teilweisen Rückkehr in die Prä-HartzIV-Zeit, nämlich der Wiederanhebung der ALGI Bezugsdauer auf 24-36 Monate (von Gerhard Schröder auf maximal zwölf Monate verkürzt).

Dann hätten wir da einen Kuschelkurs zum DGB da man sich ja plötzlich doch für einen Mindestlohn ausspricht, etwas das man während der Rot-Grünen Koalition noch vehement abgelehnt hatte und nach zaghaften Ansätzen in der großen Koalition auch wieder Fallen lies. Ich meine so widerlich ich die Politik der FDP finde, aber die eigenen Vorstellungen setzt sie sogar als erheblich kleinerer Partner gegen die CDU durch, koste es was es wolle, schließlich haben große Hotelketten ja auch viel Geld für ihren ermäßigten Mehrwehrtsteuersatz bezahlt.

Dann hätten wir da noch den Punkt Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen. Nachdem man den Kommunen nun dermaßen die Einnahmen zusammengestrichen und die Belastungen immer mehr ausgedehnt hat, so dass diese keine Chance mehr haben einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen, fällt plötzlich ein welche Dinge, die nominell in ihren Zuständigkeitsbereich fallen falsch laufen. Zum Beispiel wird verlangt, dass Langzeitarbeitslose umfassend aus- und weitergebildet werden sollen um ihnen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Ha, nachdem man die HartzIV-Bezieher aus der Arbeitsvermittlung und Berufsförderung der bundesfinanzierten Arbeitsagentur ausgeschlossen und zu Arbeitslosen nicht zweiter sondern vierter Klasse gemacht hat sollen die Kommunen die dafür kein Geld haben und auch kaum bereitstellen, eine umfassende Berufsförderung auf die Beine stellen. Ein Beispiel: Mein Cousin wurde vom JobCenter Essen an die recht dubiose Context Wae GmbH verwiesen, die für noch weniger Geld als die Arge selber Arbeitsvermittler und Betreuer stellt. Er ist Einzelhandeskaufmann im Bereich Bürokommunikation und in einigen Bereichen seines Berufsfeldes auf aktuelle Computerkenntnisse angewiesen. Auf die Nachfrage ob er einigen dringend notwendige EDV-Kursen zu neuer Hard- und Software zugewiesen werden könne die von der Arbeitsagentur durchgeführt werden und die er braucht um in seinem erlernten Beruf nicht völlig abgehängt zu werden, wurde er ausgelacht (bitte wortwörtlich verstehen) und darauf hingewiesen das Essen dafür niemals bezahlen würde und er deswegen von diesen Massnahmen ausgeschlossen bleibt.
Zweiter Hammer: Die SPD will die Arbeitsmarktchancen von, vor allem alleinerziehnden, Frauen verbessern. Da hakt es ja meistens an der Kinderbetreuung also Kitas und Tageshorts die wieder die Kommunen bezahlen sollen.

Lustig finde ich auch die Formulierungen zur Globalisierung und den durch den internationalen Turbokapitalismus unter Druck geratenen Löhnen. Als hätten wir das in Europa nicht zu einem guten Anteil unserer eigenen Achse des Bösen Schröder/Blair zu verdanken und ihrer Politik des dritten Weges. Der ausufernde Niedriglohnsektor, Firmen die Löhne zahlen die Vollzeitarbeitnehmer trotzdem zu Sozialfällen machen, die unter Arbeitgebern mittlerweile allgemein verbreitete Ansicht das geringqualifizierte Menschen nicht mehr von ihrem Lohn Leben können müssen und das Putz-, Wachschutz- und Hausmeistertätigkeiten nicht mehr zur Gesamtleistung eines Unternehmens gehören, all dies haben wir der HartzIV-Gesetzgebung und der Politik des dritten Weges zu verdanken. Bei jährlich massiv gestiegener Produktivität wohlgemerkt.

Dann beklagt sich Gabriel noch über den zu erwartenden Fachkräftemangel. Lächerlich, dieses Problem ist zwar auch der demographischen Entwicklung geschuldet, aber auch der mangelnden Ausbildungsbereitschaft deutscher Betriebe und ich kann mich noch gut daran Erinnern wie Schröder auf eine Akutsituation im IT-Bereich geantwortet hat. Er startete keine Ausbildungs- bzw, Studienoffensive oder verplichtet die entsprechenden Unternehmen etwa zumindest in Zukunft adäquat auszubilden. Nein. Mit einer auf Inder abzielenden Kampagne wurde eine spezielle Arbeitserlaubnis geschaffen um IT-Fachkräfte ins Land zu holen um so die Unternehmen auch noch für ihre mangelnde Ausbildungsbereitschaft zu belohnen indem man diese Fachkräfte aus einem Land abwirbt dessen Volkswirtschaft ebenfalls dringend auf sie angewiesen ist und die für die Kosten der Ausbildung dieser Menschen wirklich ans Eingemachte gehen muss.

Was uns zum Thema Leiharbeit bringt. Nachdem man es zweieinhalb Legislaturperioden mit Regierungsverantwortung versäumt hat das Problem der Hungerlöhne die dort vielfach gezahlt werden anzugehen, will man jetzt aus der Opposition heraus Veränderungen herbeiführen. Zugegeben entstanden ist das Problem in der Kohl-Administration durch eine versehntlich absichtliche Gesetzeslücke, die, zusammen mit den von den Arbeitgebern, bei den CDU-nahen christlichen Gewerkschaften bestellten Tarifabschlüssen, das Prinzip gleiche Arbeit für gleiches Geld in der Zeitarbeit aushebelte. Aber Zeit genug etwas dagegen zu unternehmen, hätte die SPD reichlich zur Verfügung gehabt und der Kündigungsschutz und die betriebliche Mitbestimmung, der jetzt nicht nur in dieser Branche nachgetrauert wird, wurde von der SPD praktisch abgeschafft oder zumindest stark eingeschränkt, vor allem in kleineren Betrieben, was die meisten Zeitarbeitsfirmen betrifft.

Dann hätten wir da noch Frau Krafts sozialen Arbeitsmarkt der, nachdem die Kommunen die Ein-Euro-Jobs trotz eindeutig gegenteiliger Gesetze missbraucht haben um reguläre Arbeitsverhältnisse massenhaft abzubauen, diesmal natürlich völlig gesetzteskonform gehandhabt wird und trotz angedachter Bundeszuschüssen von 80 bis 100 Prozent natürlich niemals eingesetzt werden würde, um weitere reguläre Arbeitsverhältnisse abzubauen. Und natürlich picken sich die Kommunen wie geplant die schwer vermittelbaren ALGII-Empfänger heraus. Schwachsinn, sie würden die bestqualifizierten nehmen und das Problem der schwer vermittelbaren noch weiter verschärfen. Nun ja, ich denke, dass diese Punkte eine Annäherung an die FDP darstellen, die meiner Meinung nach darauf abzielt eine eventuelle Rot-Gelbe oder auch Rot-Grün-Gelbe Koalition nach der NRW-Wahl vorzubereiten, eine Möglichkeit die mir als NRW-Bürger schlaflose Nächte bereitet es aber unwahrscheinlich erscheinen lässt das dieser soziale Arbeitsmarkt wirklich zur Verwirklichung vorgesehen ist.

Abschließemd bleibt zu sagen wir habe es mit einem Versuch einer sentimentalen Vergangenheitsflucht, Kopien einiger Linksparteiforderungen, einem AWO/DGB-Schmusekurs und einer wahlkampftaktische Annäherung an die FDP zu tun die, man höre und staune, zu einer Vollbeschäftigung führen soll.

Wenn man lange genug sucht findet man bestimmt auch noch ein paar Zauberformeln zum Exorzismus von Gerhard Schröder (Agenda 2010-Kanzler und mittlerweile Wirtschaftkapitän in einer Gazpromgesellschaft und der Rothschild-Bank), Peter Hartz (Verurteilter Verbrecher und in weiten Teilen Verfasser der nach ihm benannten Hartz-Gesetze), Hans Eichel (Als Schröders Finanzminister Hauptverantwortlicher für die Unternehmenssteuerreform von 2000, lebt der überhaupt noch?) und Walter Riester (Der „Vortrag für 20.000€ gefällig damit man durch die Bestimmungen meiner Rente durchblickt?“-Sozialminister des Schröderkabinetts) aus dem kollektiven Wählergedächtnis.

Mich würde jetzt nur noch inerssieren ob Gabriel eine Séance zwecks Kontaktierung Brandts und Scheidemanns abgehalten hat um dieses Papier zu erstellen oder ihm die beiden im Traum erschienen sind, wie Zeitel und Fruma Sarah in Anatevka, um ihm mal kräftig die Leviten zu lesen. Dann könnte man das Papier ja sogar fast ernst nehmen. In dem Fall: Masel tov SPD. Die Rückbesinnung zu alten Werten könnte euch vielleicht noch retten.

Gruß Seraquael

„Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ (PDF-Download)

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Ich Glücksbringer

2 Mrz

So nach der angekündigten Blogpause kam noch eine wiederausgebrochene Bronchitis die mich auf mein Bett  warf, aber jetzt bin ich wieder für sie da.

Sieg auf der ganzen Linie. Also so langsam komme ich schon nicht an dem Gedanken vorbei das die anhaltene RWO Siegesserie etwas mit mir zu tun hat. Immerhin habe ich es nicht geschafft zum gestrigen Spiel gegen den FSV Frankfurt pünktlich zu erscheinen und als ich dann endlich zum Beginn der zweiten Halbzeit glücklich in der Emscherkurve des Niederrheinstadions stehe fallen in fünf Minuten zwei Tore. Tag gerettet und ich verspreche kein Spiel mehr zu verpassen. So ist uns der Sieg sicher.

Zu einem anderen Thema: Momentan ist es in Oberhausen echt scwer einen Arzt zu finden. Ich mußte sechs Paxen anrufen bevor ich einen Termin bekam, selbst die Praxis zu der meine Familien seit drei Generationen geht hat mich mit dem Hinweis der Überfüllung abgelehnt. Nachdem die Krankenkassen es also immer noch nicht geschafft haben die freie Arztwahl abzuschaffen machen sies durch die Hintertür, indem sie die Budgets dermaßen zusammenstreichen das sich die Ärzte nur noch eine sehr begrenzte Anzahl Patienten leisten können und man so als Patient die Ärzte nehmen muß die übrig sind. Das einzigste was hilft ist sich hinzusetzen bis man drangenommen wird, vielleicht werden die Ärzte mal sauer genug um sich nicht wieder nur so halbherzig und vor allem als geschlossene Front gegen die Kassen zu stellen.

Punkt drei: In einem NRZ-Artikel las ich, dass ein Hartz IV Empfänger nicht zu Dumpinglöhnen arbeiten muss. Im vorliegenden Fall wollte KiK weniger als die Hälfte des Tariflohns bezahlen und als eine Hartz IV Empfängerin sich weigerte wurde sie von der Arge gesperrt. Richter die es genauso unverschämt finden wie ich das die Argen diesen Sauereien noch vorschub leisten und die Leute sogar noch hinschicken hoben die Sperre mit eben dieser Begründung jetzt auf. Gut gemacht!

Gruß
Ihr Seraquael

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Der Farce zweiter Teil – Hungernde (Grund-)Schulkinder in Oberhausen

11 Feb

Ich habe hier einen WAZ -Artikel verlinkt der sich mit der Problematik beschäftigt, dass viele Kinder ärmerer oberhausener Familien, die das Ganztagsangebot der Grundschulen wahrnehmen, von der Oberhausener Tafel mit einem Mittagessen versorgt werden müssen, weil sich die Eltern den Preis für das reguläre Essensangebot der Schulen nicht leisten können, vor allem da sie teilweise auch noch bis zu 50€ mtl. für dieses Betreuungsangebot zahlen müssen.

Bislang sind es 13 der 41 Grundschulen in Oberhausen an denen die Notwendigkeit besteht, die Tendenz zeigt steil nach oben, und das auch erst nachdem bis zu einem Drittel der Kinder die in der Ganztagsbetreuung sind monatelang ohne Mittagessen auskommen mussten. Weiter gibt es keine Zahlen darüber wie es an den bislang nicht von der Tafel belieferten Grundschulen aussieht oder welches Bild sich an den weiterführenden Schulen bietet, aber es dürfte in vielen Stadtteilen ein Ähnliches sein.

 Da muss man sich doch fragen wo man in Deutschland hinkommt wenn der Staat und die Stadt schon auf die Hilfe einer Armenspeisung angewiesen sind um ihre Schulkinder mit einem ausreichenden Mittagessen zu versorgen.

Bitte verstehen sie mich da nicht falsch, ich bewundere die Arbeit der Tafel bzw. der Tafeln in Deutschland und begreife auch warum sie immer notwendiger werden und wohl auch bald zum Alltag vieler Menschen gehören aber für diesen Zweck sollten sie nicht in Anspruch genommen werden.

Ähnlich wie der Reporter habe ich mal mit einigen Bekannten diskutiert ob den die Preise für die Mittagessen nicht in einem Bereich sind die sich alle Eltern sowieso leisten können müssten und kam auf recht unterschiedliche Ergebnisse:
Die vorherrschende Meinung scheint zu sein das insbesondere Eltern die staatliche oder städtische Unterstützung in irgendeiner Form beziehen genug Geld haben um das zu bezahlen und vor allem die ermäßigten Sätze für Wohngeld- und Hartz IV-Empfänger seien mehr als ausreichend. Dazu möchte ich schreiben das Familien, die die ermäßigten Betreuungssätze zahlen als Wohngeldempfänger sowieso schon in einem Einkommensbereich liegen der in der Nähe von ALGII angesiedelt ist und die zehn Euro weniger im Monat da kaum ins Gewicht fallen. Vor allem da sie den vollen Essenspreis zahlen und täuschen sie sich nicht, selbst ein Facharbeiter mit einem oder zwei Kindern kann heute schon in einem Einkommensbereich fallen der um oder sogar unter Hartz IV-Niveau liegt. Und auch der Euro den ‚echte‘ Bezieher von ALGII zahlen müssen ist viel Geld, da zieht auch das Argument nicht, dass man das Kind ja auch zu Hause mit einem Mittagessen versorgen müsste. Nudeln mit Käsesauce, Spinat oder Ketchup, gebratener Reis mit Zwiebeln oder Curry bilden, wie ich aus einigen Umfragen weiß, häufiger eine sättigende wenn auch nicht unbedingt gesunde oder ausgewogene Mahlzeit für Hartz IV-Empfänger und verursachen, wenn für drei oder mehr Leute gekocht, Kosten, die weit unter einem Euro pro Person liegen. 
Die andere recht häufig anzutreffende Meinung ist die, das die Eltern dafür da seien ihr Kind mit Essen zu versorgen, was an sich auch stimmt aber wenn die Eltern das nicht können ist es ein Armutszeugnis für ein immer noch so reiches Land wie Deutschland das die Schulen mit Hilfe gespendeter Lebensmittel eine Versorgung auf die Beine stellen müssen, anstatt von vornherein zu sagen das Mittagessen ist zumindest für ärmere Familien kostenfrei. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage selbst wenn die Eltern aus eigenem Verschulden nicht über ausreichende Geldmittel verfügen um das Mittagessen zu bezahlen oder es absichtlich nicht tun, sollte der Staat die Kinder schützen und einspringen, den die Kinder für die Versäumnisse der Eltern leiden zu lassen ist das absolut letzte, was nicht mal unser so kinderunfreundliche Staat wirklich ernst meinen kann. Ich weiß, dass man damit Menschen Tür und Tor öffnet die dann dieses Geld einfach nur sparen wollen aber zum Preis dafür, das in einem Land wie Deutschland Kinder nicht hungern müssen, muss man da wirklich noch überlegen?
Die kleinste Gruppe sind diejenigen die mir zustimmen und sagen das an dieser Sache etwas faul ist. Dies ist leider eine Minderheit die allerdings nicht nur aus armen Menschen besteht sondern vielfach Solche enthält die einfach nur wissen schwierig es ist mit Kindern in Oberhausen über die Runden zu kommen.
 Allerdings muss man dazu sagen, wundere ich mich auch ein wenig über Eltern und Medien. Eine Anne Will Sendung mit dem Titel: „Mitten in Deutschland und trotzdem muss mein Kind hungern“ wäre mit Sicherheit der Knaller. Entweder tragen die Eltern das, wahrscheinlich aus falscher Scham heraus, nicht in die Öffentlichkeit, wobei man dazu nur schreiben kann, dass der weitaus größte Teil dieser Familien unverschuldet in diese Lage gekommen ist und jemand der sein Kind ernsthaft vernachlässigt nicht auf diese Weise dafür kämpfen würde, oder was ich persönlich beunruhigender fände die Medien greifen es nicht auf. Über ein Thema das dort mit hinein spielt nämlich der Kampf gegen die lächerlich niedrigen ALGII- und sonstigen Berechnungssätze für Kinder tauchte nämlich auch erst in den Medien auf als es schon ein erstes, recht schwammiges Urteil des Bundessozialgericht gab, das die ganze Sache eigentlich nur weiter ans Verfassungsgericht verweist.

Ich hoffe ich konnte die Sache ein wenig beleuchten und den ein oder anderen Denkanstoß geben.

Gruß
Ihr Seraquael

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Die Farce – Wie man lernt die Sozialmafia zu lieben

5 Feb

Es war einmal…

In Oberhausen gibt es mehrere gemeinnützige Vereine und Stiftungen die Lehraufgaben erfüllen. Organisationen die Seminare und Kurse aus allen möglichen und unmöglichen Bereichen anbietet, z. Bsp. die Ruhrwerkstatt oder das TZU.

Sie sind Teil der in den meisten Kommunen mittlerweile üblichen Hartz IV-/Ein-Euro-Job-Mafia. Zusammen mit der Kurbel, dem Flickwerk und Druckluft, alles Organisationen die zusammen mit der BfO die Ein-Euro-Jober unter sich aufteilen, beherrschen sie diesen Markt in Oberhausen und das dies ein einträgliches Geschäft ist steht völlig außer Frage.

Die meisten dieser Organisationen sind von der Fassade her gemeinnützig, eingetragen als Verein, gGmbH oder gStiftung wissen sie gar nicht was sie alles kaufen sollen um ihre Bilanzen auszugleichen, sehen sich aber gleichzeitig nicht in der Lage einen ihrer vielen Ein-Euro-Jober fest anzustellen oder mal etwas in die Arbeitsbedingungen oder auch nur den Arbeitsschutz zu investieren. Im Gegenteil diesen Arbeitern werden die simpelsten Arbeitnehmerrechte mit dem Hinweis verwehrt, dass es ja keine regulären Arbeitnehmer sind und da diese Organisationen mit Ihrem Handeln systematisch reguläre Arbeitsplätze vernichten weil sie reguläre Jobs auf diese Weise besetzen werden die Chancen dieser Ein-Euro-Jober jemals wieder eine vernünftige Anstellung zu ergattern mit jedem Tag geringer. Zumal diese Organisationen selbst wenn sie mal eine Festanstellung vergeben grundsätzlich keine ihre eigenen Ein-Euro-Jober einstellen, selbst wenn eine Stelle vergeben wird die exakt der eines vorherigen Ein-Euro-Jobs entspricht wird ein Externer eingestellt und der letzte Ein-Euro-Sklave auf der Stelle darf zum Dank den oder die Neue auch noch einarbeiten. Auch Krankheitsvertretungen werden gerne mit den neuen Sklaven besetzt.

Dieses bewusste Handeln ist aber nicht nur unseriös, unethisch und unfair sondern auch illegal, da im SGB eindeutig festgehalten wurde, dass die sogenannten Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung keine regulären Arbeitsplätze gefährden oder gar ersetzten dürfen.

Die meisten der genannten Organisationen bieten Kurse und sogenannte Fortbildungen an die auch wieder für die Empfänger von Arbeitslosengeld (egal ob I oder II) gedacht sind. Wobei Ausbilder und Dozenten häufig genug selbst Ein-Euro-Jober sind und das komplette Personal das man braucht um so einen Betrieb am laufen zu halten, von der Putzfrau bis zur Verwaltung natürlich ebenfalls. Also wird eine Dienstleistung für die von der Arbeitsagentur und den Argen teuer bezahlt wird (bis zu 1000€ pro Woche und Teilnehmer), von den Arbeitslosen, die dort für praktisch nichts von der So.D.A. bzw. BfO gestellt oder sollte man besser sagen vermietet werden, erbracht.
Eine perfekte auf nichts anderem als Sklaverei beruhende Geldmaschine. Vor allem wenn man bedenkt das viele dieser Organisationen ihre ‚Praktika‘ so gestalten, dass man die Leute nur zur Stadtreinigungsfirma WBO, dem Grünflächenamt, oder der stadteigenen Objektpflege- und Verwaltungsgesellschaft OGM über stellt wo sie dann in einem drei- bis sechsmonatigem ‚Praktikum‘ ‚lernen‘ wie man Straßen fegt, Parkwege und Blumenbeete von Unkraut befreit und Rathaustoiletten putzt oder am Bahnhof die Betrunkenen einsammelt.
Natürlich ist die Tatsache das bei den genannten Firmen bzw. Ämtern das fest angestellte Personal seit Einführung der Hartz IV Gesetzgebung um bis zu 60% (in Worten: SECHZIG PROZENT) reduziert wurde und frei werdende Stellen auch heute immer noch nicht neu besetzt werden (Pardon, natürlich mit Ausnahme der Stellen in den Chefetagen, wie konnte ich das nur beinahe vergessen?) reiner Zufall und einzig und allein auf Rationalisierung und eine Verschlankung der Verwaltungsstrukturen zurückzuführen. (Bei einem öffentlichen Arbeitgeber? Ich lach‘ mich scheckig)

Der typische der gestaltete Verein (gGmbH, gStiftung, sch….egal) sieht nun folgendermaßen aus: Praktisch jede Stelle auf der wirklich gearbeitet wird, inklusive einiger Dozentenstellen wird von der So.D.A., der Arge Oberhausens und der BfO, eine Transfergesellschaft an die die Arge die ALGII-Empfänger über stellt, wo sie dann nach Gutdünken des zuständigen Sachbearbeiters zugewiesen werden, mit Ein-Euro-Jobern besetzt. Mit Ausnahme einer handvoll verkappter Sozialarbeiter und ein oder zwei Verwaltungskräften die, sich nicht mal in der Stadtverwaltung halten konnten und natürlich den Vorständen, die allesamt lächerlich hohe Gehälter und Aufwandsentschädigungen beziehen und häufig die selben Nachnamen wie die Leiter bestimmter städtischer Behörden oder Dezernate haben, ist dort praktisch jede Stelle vom Hausmeister bis zu den Bürokräften und einigen Dozenten, mit Ein-Euro-Sklaven besetzt. Jedes normale Bildungsinstitut, und nichts anderes sind diese Organisationen im Prinzip, muss diese Leute einstellen und sozialversicherungspflichtig beschäftigen, den Hausmeister, Telefonist, Sekretär und Raumpfleger sind in Deutschland ganz normale Berufsbilder, zwar am unteren Ende der Skala, müssen sie trotzdem im Allgemeinen entsprechend honoriert werden. In Oberhausen reicht es aber einen Verein zu gründen und sich den ein oder anderen städtischen Vertreter in den Vorstand zu holen und schon bekommt man Ein-Euro-Jober gestellt soviel man will. Mich wundert nur warum echte private Bildungseinrichtungen dagegen nicht Sturm laufen, die Berlitz School oder die SRH-Gruppe müssten in solchen Machenschaften doch eigentlich die groben Wettbewerbsverzerrungen erkennen die diese Praxis darstellt.

Das nächste Problem haben jetzt die Arbeitslosen. Die meisten sehen nach relativ kurzer Zeit woher der Wind weht und sehen es zu recht nicht ein das sich irgendwelche Organisationen das Geld bündelweise in die Taschen stecken das sie mit ihrer Arbeitskraft erwirtschaften. Den viele Aufgaben die Ein-Euro-Jober übernehmen sind normale gewerbliche Aufträge, vorzugsweise aus den Bereichen Raumpflege, Garten-/Landschaftsbau, Malen/Tapezieren und einfachen Bürotätigkeiten, für die gutes Geld kassiert wird und in denen Arbeitslosen natürlich nur ein Praktikum machen weil man ja sechs Monate braucht um zu lernen wie man einen Flur wischt oder eine Tapetenbahn einkleistert, vor allem da man alleine arbeitet und auch soviel gezeigt bekommt, (es gab den Fall eines Malermeisters der aufgrund der schlechten Zahlungsmoral der Stadt seine Firma verloren hat und dann für einen Euro die Stunde im Rahmen eines Praktikums Klassenzimmer in städtischen Schulen anstreichen sollte, mich wundert bis heute das der Mann nicht Amok gelaufen ist). Aber ein Hartz IV-Empfänger kommt da nicht raus. Egal welche Schandtaten man mit ihnen begeht sie hängen fest. Aufgrund der Tatsache der schon angesprochenen Namensgleichheiten kann man sich häufig des Verdachts nicht erwehren, dass So.D.A. und BfO kein wirkliches Interesse mehr daran haben (oder jemals gehabt haben), das ein Ein-Euro-Jober (Formulierungshilfen bitte in die Kommentare schreiben, seien sie sich sicher, sie werden dankend akzeptiert) wirklich etwas neues lernt oder in den Arbeitsmarkt zurückfindet (ich traue mich ja nicht mal mehr erster Arbeitsmarkt zu schreiben, heute müssen viele schon über einen 400-Euro-Job froh sein). Nein, das Hauptinteresse scheint zu sein möglichst viele Arbeitslose in sinn- und verstandslose Computerkurse zu stecken deren sogenannte Dozenten nicht einmal den Unterschied zwischen Windows , Mac OS und Solaris kennen (kein Witz, wurde mir von einem halben Dutzend Teilnehmern bestätigt) oder für die städtische Pflege im Bereich Straßenreinigung und Grünanlagenverschönerung ‚zu gewinnen‘, wobei sie an Privatorganisationen und -Firmen mit diesen Namensgleichheiten vermietet werden die der Stadt dann noch eine fette Rechnung schreiben. Aus dem Fördern und Fordern der Gesetzgebung ist bei der So.D.A. Ein reines Fordern der Arbeitsleistung, zur Gewinnmaximierung bestimmter Firmen und Personen, geworden, die den Arbeitslosen häufig aufgrund von eigentlich verbotenen Überstunden nicht mal genug Zeit lassen ausreichend Bewerbungen zu schreiben oder nach Stellenangeboten zu recherchieren. Und egal wie viele Gesetzesverstöße ein Arbeitsloser in dieser Mühle aufdeckt. Schmeißt er hin oder provoziert seinen Rausschmiss kann er sicher sein von der So.D.A. der Arbeitsagentur oder dem Sozialamt (ja, das gibt es auch noch) gesperrt zu werden (wieder diese Namensgleichheiten mit den Chefetagen der Behörden, Firmen und Vereine denen plötzlich eine Sklave fehlt).

Ich weiß, dass es ähnliche Zustände auch in anderen Städten gibt, aber in dieser Ausprägung habe ich bis jetzt nur in Oberhausen davon gehört und ich rechne eigentlich tagtäglich mit mittleren bis schweren Aufständen (Frankreich lässt grüßen, bei uns wurden Nachts schon lange keine Autos mehr verbrannt) mit dem Ziel auf diese Missstände hinzuweisen, aber irgendwie ist uns Deutschen das Gen fürs protestieren verloren gegangen, zumindest sobald es über eine Unterschriften- oder Mailaktion hinausgeht.

Ich meine eigentlich muss man ja die schlichte Eleganz dieser Geldmaschine bewundern, man verdient Geld indem man Arbeitslosen völlig sinnfreie Praktika Lehrgänge und Fortbildungen angedeihen lässt, dann verdient man Geld indem die Arbeitslosen diese Kurse für eine praktisch nicht vorhandene Entlohnung halten lässt und anschließend verdient man Geld indem man sie im Garten der sprichwörtlichen alten Dame Unkraut zupfen lässt was diese dann teuer bezahlt. Ach ja und mit dem Auszahlen des einen Euro pro Stunde Aufwandsentschädigung tut sich die BfO dann auch noch schwer. Nachdem der Ein-Euro-Sklave selbst im normalen Zahlungsmodus schon ein und einen halben Monat auf sein erstes Geld warten musste (in dieser Zeit ist er dann schon mit zwei Monatskarten in Vorleistung getreten die man braucht um den Ort der Ausbeutung überhaupt zu erreichen) kommt es dann häufig genug vor das er noch ein oder zwei Monate Wartezeit dranhängen muss (beim schlimmsten Fall der mir bekannt ist waren es Vier, also insgesamt fünf und einen halben Monat, in der Masse in der das passiert ergeben sich dann auch schon wieder schöne Zinseinkünfte aus den zurückgehaltenen Zahlungen) und bricht der Hartz IV-Empfänger die Maßnahme dann ab weil er sich beispielsweise das Fahrgeld nicht mehr leisten kann, ich meine ich musste noch nie von 351€ im Monat leben aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass da noch 60€ für eine Monatskarte übrig bleiben, wird er von der So.D.A. eiskalt gesperrt.

Man muss die Leute die sich dieses System erdacht haben einfach lieben, näher als jetzt war Deutschland noch nie an einer durch Sklaven aufrecht erhaltenen Gesellschaft, nicht einmal zu Zeiten des römischen Imperiums.

Nun ja, ich werde diese Sache weiter im Auge behalten und gelegentlich darauf zurückkommen.

So jetzt habe ich den Blog doch mit einer Meckerstunde begonnen, dafür gelobe ich feierlich das der nächste Eintrag fröhlicher oder zumindest witziger wird.

Gruß
Ihr Seraquael

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