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Petition gegen den Regierungsentwurf zur Gesetzesänderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

31 Jan

Hallo Leute,

 

nachdem die Bundesregierung größte Anstrengungen unternommen hat das Medienecho gering zu halten und damit auch äußerst erfolgreich war, denke und hoffe ich, dass der bereits im August 2012 durch das Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf zur Gesetzesänderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Euren Augen einen kritischen Beitrag in diesem Blog wert ist, zumal auch aktuell eine Petition beim Deutschen Bundestag in der Zeichung ist diesen Entwurf zu stoppen. Faktisch sollen die Bemessungsgrenzen für die Gewährung der PKH nämlich so weit abgesenkt werden, dass große Teile der Bevölkerung aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeschlossen werden und sich Klagen nicht mehr leisten können. Auch dürfte die Verkürzung der Rückzahlungsfristen bei einer darlehensweisen Gewährung dazu führen das viele Bürger mit der möglichen Aussicht auf eine starke monatliche Belastung durch die dann höheren Raten von durchaus berechtigten Klagen absehen. Begründet wird die Maßnahme von Seiten der Bundesregierung mit dem Ziel Missbrauch einzudämmen und eventuelle Kläger zu einer besseren Abwägung zu zwingen und natürlich auch Geld einzusparen. Praktisch wird hier aber ein Abschreckungsinstrument etabliert, da das Risiko eine Klage zu verlieren in Deutschland auch bei eigentlich klaren Rechtslagen besteht, da es viele Formalien gibt die einzuhalten sind, ständig Gesetze geändert und neu gefasst werden und sich immer mehr Richter, vor allem in höheren und dann, was die Prozesskosten angeht, erst recht teuren Instanzen, berufen fühlen von ihrer eigentlichen judikativen Aufgabe abzurücken und Recht ‚formen’ und ‚mitgestalten’ wollen.

 

Weiter würde die Einführung der sehr hohen Hürden für die Inanspruchnahme der PKH für Empfänger staatlicher Transferleitungen in Verbindung mit den neuen Regelungen zur Mindesthöhe des Streitwertes dazu führen das es faktisch keine Hilfen für Empfänger von Arbeitslosengeld II aber vielfach auch ALGI und Wohngeld vor Sozial- aber auch allen anderen Gerichten gäbe, was einer Entrechtung eines großen Prozentsatzes der Bevölkerung gleichkommt. Die Begründung von Regierungsseite, dass auch hier Missbrauch getrieben wird und die Sozialgerichte zu unrecht so überlastet seien ist absolut absurd. Dies zeigt die hohe Erfolgsquote solcher Klagen und was die angeblich so geringen Streitwerte angeht, so können beispielsweise 50 oder 100€ weniger im Monat für einen ALGII-Empfänger oder auch -Aufstocker dazu führen das er sich Entscheiden muss ob er in der zweiten Monatshälfte etwas zu Essen kauft oder lieber den nächsten Stromabschlag bezahlt damit er nicht im Dunkeln sitzt. So das der Gesetzentwurf an dieser Stelle einzig und allein darauf abzielt die Empfänger staatlicher Transferleistungen von den Sozialgerichten fern zu halten damit BA und Jobcenter noch besser auf dem Rücken der aller schwächsten unserer Gesellschaft sparen und zur Haushaltskonsolidierung sanktionieren können, da sie selbst bei offensichtlichen Rechtsbrüchen, von denen es momentan schon genug gibt, nichts mehr zu befürchten haben und sich diese dann wohl noch ausbreiten werden. Das zeigt sich daran wie skrupellos, vor allem in Optionskommunen wie Essen, versucht wird bei den Jobcentern Geld für die Stadtkasse einzusparen.

 

Außerdem beunruhigt es mich, dass es für mich als Privatperson momentan unmöglich ist etwas über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens oder mögliche Termine für die erste Lesung im Parlament in Erfahrung zu bringen. In der Regel bedeutet dies, dass diese Gesetzesänderung dem Bundestag auf ähnliche Weise untergeschoben werden soll wie die faktische Freigabe der Meldedaten für den Adresshandel und die Inkassomafia bei der Neuregelung des Meldegesetzes oder, erst vor ein paar Monaten, das neuste Geschenkgesetz an die Lebensversicherer, mit dem sie davon befreit werden ihre Kunden an den Bewertungsreserven zu beteiligen und so weitere 6,5 Mrd. Euro jährlich, die bislang den Versicherten zustanden in die eigenen Taschen zu stecken. Eine Entscheidung die der Bundestag um 22 Uhr ohne Debatte fällte als noch gefühlte 5 Abgeordnete anwesend waren.

 

Da die Bundesregierung wie man sieht, eine Menge Möglichkeiten hat unliebsame Gesetzesvorhaben bis zum allerletzten Moment so weit zu verschleiern das ein Normalbürger dem nicht folgen kann, bitte ich sie als mündige Bürger hier tätig zu werden und die Petition hier mitzuzeichnen und wenn Sie eine solche Möglichkeit haben die Angelegenheit wieder in ein mediales und damit öffentliches Blickfeld zu rücken, da der vorliegende Gesetzentwurf einen Zustand zementieren würde der schlussendlich dazu führt das man sich in Deutschland Recht kaufen muss und nur noch der sein Recht bekommt der es sich leisten kann. Ein Zustand der für eine moderne und aufgeklärte Gesellschaft unhaltbar ist.

 

Kurzgedanken zur Landtagswahl NRW 2012

14 Mai

Normalerweise neige ich nicht dazu ein erwartungsgemäßes Ergebnis zu kommentieren und lasse mich deshalb auch nur dazu hinreißen zu schreiben, dass ich mehr als froh bin, dass es in NRW zu keiner Großen Koalition kommt.

Wappen des Landes Nordrhein-Westfalen

Auf Nimmerwiedersehen Herr Röttgen, der in sein geliebtes Berlin zurückkehrt wo er sich nach dem Ergebnis aber trotz Mama Merkels Unterstützung wohl auch nicht mehr lange halten können wird. Seehofer und Co wetzen schon die Messer, die Gouhle umkreisen das geschwächte Opfer. Und wer weiß, hin und wieder hat auch die CDU schon mal einen gescheiten Umweltminister hervorgebracht, der wirklich erst an die Umwelt und nicht an 5 ct Mehrkosten für Industrie oder Spediteure gedacht hat, siehe Klaus Töpfer, der für die damalige Zeit erstaunliches erreicht hat. Ein Nachfolger kann so und so nur besser werden und vielleicht wird er sogar gut.

Nach der fortgesetzten Selbstzerfleischung und der Haltung im letzten Landtag, die eigentlich einer Duldung der Minderheitsregierung Kraft gleichkam war ein gewisser Stimmerverlust für die Linkspartei wohl vorprogrammiert. Die Masse hat mich dann allerdings schon etwas überrascht. Hier wäre es dringend geraten gewesen schon nach der Wahl 2010 klarer zu bestimmen wie man zur SPD und der Opposition steht. Vor allem nach der rüden Form mit der Frau Kraft die Koalitionsverhandlungen scheitern lies.

Allerdings hat die Piratenpartei allen enttäuschten Linkspartei- und sonstigen Protestwählern ja dankbar Asyl gewährt. Hier ist meiner Meinung nach aber vorerst nicht viel mehr zu erwarten als ein ‚einfühlen‘ in den Parlamentsbetrieb und einigen ziemlich wirren Abstimmungsergebnissen. Auch bleibt abzuwarten ob die Piraten es wirklich schaffen eine parlamentsfähige Partei zu werden oder vielleicht doch besser in der APO aufgehoben sind.

Mal sehen was Frau Kraft mit ihrer nun doch recht komfortabelen Mehrheit so treibt oder ob sie die fast schon traditionelle Amnesie bekommt die SPD Spitzenpolitiker in Bund und Ländern in den letzten 15 Jahren in Bezug auf Wahlkampfversprechen befällt wenn die Wahlen galaufen sind. Wenig genug Versprechen hat sie jedenfalls gemacht, möglich wäre also, das sie sie tatsächlich einhalten will.

Gruß Sera

PS Herzlichen Glückwunsch an Borussia Dortmund und alle Fans. Und viel Glück an Fortuna Düsseldorf für die Relegationsrückrunde. Ich fände es echt klasse euch nach 15 Jahren wieder in der ersten Liga zu sehen.

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FDP versucht im Staatshaushalt Geld für ihre Großspender zu sichern

3 Okt

Tut mir leid, aber ich muss mal wieder ein bisschen lästern. In Gedanken könnt ihr euch ja vorstellen wie ich an den passenden Stellen Gift und Galle spucken.

Im verlinkten Artikel ‚Vorfahrt für Vernunft‚  von einer FDP-eigenen Website wird davor  gewarnt den Menschen unseres Landes aufgrund der vielen Bürgerproteste, jetzt im Nachklang der Finanzkrise, mit einer Gefälligkeitspolitik zu sehr entgegenzukommen. Der Autor des Artikels zieht dies aus der Rede, die Westerwelle beim FDP Freigheitskongress am heutigen 2. Oktober hielt. Auch in die aktuellen Tagesschau-Sendungen hat der Redeninhalt schon Einzug gehalten. Ich meine dazu nur folgendes:

Ein guter Witz. Der Meister der unverschämtesten Klientelpolitik seit Strauss mahnt mögliche Gefälligkeiten an, wenn es darum geht etwas für Menschen zu tun die nicht seinen eigenen Parteispender der oberen zehntausend angehören. Wahrscheinlich hat er Angst das nicht mehr genug Geld da ist, wenn die Interessen des nächsten Großspenders der FDP erfüllt werden müssen.

Die momentanen Forderungen des ‚gemeinen‘ Volkes bestehen aus nichts anderem als der Forderung nach der  Möglichkeit auch der Normalbürger  an einer Teilhabe am momentanen, stärksten Wirtschaftsaufschwung seit vielen Jahren. Immerhin haben ja schon vom letzten ausschließlich Konzerne und die Großfinanz profitiert, und nun wollen Gewerkschaften und andere Organisationen nun mal sicherstellen, dass diesmal etwas dort ankommt wo der Aufschwung erarbeitet wird bzw. bei denen die dafür wegrationalisiert wurden.  Dazu ist es nunmal nötig die ausufernden Steuern und Abgaben auf kleine und mittlere Einkommen wieder zurückzufahren und Banken, Großverdiener, Konzerne, Börsen usw. endlich mal angemessen an der Finanzierung unseres Staates zu beteiligen vor allem nach den Milliarden die denen in den undankbaren Rachen geworfen wurden, da sich in Deutschland mittlerweile der Trend abzeichnet das unternehmerische Risiken, zumindest bei Firmen die groß genug sind, vom Steuerzahler getragen werden, man danach die Gewinne aber nicht mal versteuern will, ja man nicht mal bereit ist die empfangenen Leistungen zurückzuzahlen (Dies soll mal ein ALG-Empfänger versuchen der nach Überschneidungen mit der Jobaufnahme ein paar Tage zu lang Leistungen bekommen hat). Nun sind die Intentionen Westerwelles klar, das zeigt sich an der Steuerpolitik, der sogenannten Krankenkassenreform et cetera. Er und die FDP wollen diesen Zustand zementieren und dafür Sorgen das wieder nur die Taschen ihrer Unterstützer und Parteispender gefüllt werden und dafür braucht man ja Luft im Haushalt. Beispielsweise kann man den Opfern dieser Politik, die dadurch Arbeitslos geworden sind, oder immer weniger verdienen, entgegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, nicht mal eine angemessene Transferleistung des Staates  gewähren. Wobei der Hinweis auf das Lohnabstandsgebot schon praktisch ist. Der Grundstein für die aktuellen Niedriglöhne wurde nämlich durch die Hartz IV-Gesetzgebung  nicht gelegt sondern die Lage nur verschärft. Begonnen hat der Trend mit Gesetzten der schwarz-gelben Bundesregierung unter Kohl und Möllemann. Punkt eins war das absichtliche Schlupfloch in der Neufassung des Zeitarbeitsrecht Ende der Neunziger Jahre. Gefolgt von vielen weiteren bis zu Wahl von Schröder und Konsorten, der zugegenermassen den Kurs fortgeführt hat. Ohne diesen Beginn würden geringqualifizierte Arbeitnehmer genug verdienen um auch bei einem ALGII-Satz zum Lebensunterhalt von 450 bis 500€, und genau da müssen wir hin, nicht ins Hartz IV-Gehege zu kommen.

Und genau dies sind auch die Forderungen der Gesellschaft. Ein angemessener Lohn auch für Geringqualifizierte, den acht Stunden Arbeits- und Lebenszeit am Tag, müssen für ein Einkommen jenseits jeder Armutsgrenze reichen, vor allem bei den deutschen Produktivitätsraten, auch im Niedriglohnbereich. Und ein ALGII-Satz der reicht um mit einem mindestmass an Würde und gesellschaftlicher Teilhabe zu leben.

Den dritten Abschnitt des Textes habe ich als Kommentar am Originalartikel abgegeben. Ich wäre allerdings masslos überrascht wenn dieser veröffentlicht wird. Noch steht er zumindest unter Redaktionsvorbehalt.

Gruß Sera

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Die Chronik der Lady Hannelore und wie sie die Macht in NRW übernehmen wollte, oder auch nicht?

24 Jun

Auch wenn dies wieder kein unbedingtes Ruhrgebietsthema ist, die unendliche Geschichte der Regierungsbildung unseres Landtages ist einen weiteren Artikel wert.

Es war einmal…
…die nordrhein-westfälische Fürstin der Ritter des roten Waldes, Lady Hannelore, suchte ein Bündnis um die Kontrolle über ihre Provinz zu gewinnen und hatte furchtbare Angst dies nicht zu erreichen, ihre üblichen Mitstreiter vom ehrbaren Orden der grünen Weiden reichten einfach nicht aus um ihr die Kontrolle über die schwarzen Ritter Graf Rüttgers und die Schwesternschaft des gelben Flusses zu garantieren. Anders als Lady Ypsilanti von Hessen war Sie war zwar klug genug gewesen ihrem Gefolge nicht zu versprechen nicht mit dem Orden der linken Schluchten zu paktieren, andererseits waren viele dieser Ordensbrüder ehemalige Mitglieder ihrer Garde und der, der grünen Lande. Für sie wenig mehr als üble Eidbrecher und so setzte sie alles daran deren Gesandten derart zu verärgern, dass sie sagen konnte, dass ein Bündnis unmöglich sei um ihrer größten Angst, eine Regierung, gestützt auf den Orden, nicht wahr werden zu lassen.

So strich die Zeit ins Land und Lady Hannelore schien schon entschlossen Graf Rüttgers die Herrschaft zu überlassen und eher aus dem Hintergrund in die Geschicke der Provinz einzugreifen als sich Prinz Sigmar einmischte. Der sah nämlich seine Chance Königin Angie die Mehrheit im Ständerat der deutschen Landesfürsten zu entreißen, gerade als es darum ging einen königlichen Befehl aufzuhalten den Edelleuten des Landes noch mehr des Vermögens und der Arbeitsleistung des einfachen Volkes zuzuschachern während die Bauern weiter verarmten.

Deshalb befahl er Lady Hannelore eine Machtübernahme, auch wenn sie vielleicht nicht auf Dauer zu verteidigen ist. Hauptsache der Prinz gewinnt seine Abstimmung im Ständerat. Das Nordrhein-Westfalen dafür wahrscheinlich für längere Zeit im Chaos versinken würde, scheint für ihn ein geringer Preis zu sein, die Bürger einer einzigen Provinz schienen ihm egal zu sein.

Auch bedeutete dies, dass Lady Hannelore nun zumindest um eine wohlwollende Duldung des Ordens der linken Schluchten kämpfen musste, da ihr ansonsten nicht einmal die erste, wackelige Machtübernahme gelingen konnte. Nachdem sie, sie so verärgert hatte kein leichtes Unterfangen und es blieb abzuwarten ob es von Erfolg gekrönt werden sollte. Zwar signalisierte der Orden Signale der Einigkeit in vielen Belangen machte aber deutlich unter solchen Umständen nicht uneingeschränkt zu Lady Hannelore zu stehen. Auch sorgt sie mit versuchen einige der Ordensbrüder abzuwerben für weiterm großen Unmut im Orden.

(Die Chronik wir fortgesetzt)

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Wie Frau Krafts sozialer Arbeitsmarkt den Zivildienst ersetzen soll

14 Apr

Liebe Leser,

Als ich das erste Mal von Frau Krafts seltsamer Idee des sozialen Arbeitsmarktes hörte, also schwer vermittelbare HartzIV-Empfänger praktisch unentgeltlich im sozialen Bereich arbeiten zu lassen und die (Verwaltungs-)Kosten hierfür weitestgehend durch den Bundeshaushalt zu bestreiten, dachte ich, ich muss es zugeben, zuerst dies sei ein Testballon um eine eventuelle Koalition zwischen SPD und FDP nach der NRW-Wahl vorzubereiten.

Allerdings war eine andere Angelegenheit meinem Fokus entglitten an die mich ein NRZ-Artikel wieder erinnert hat, nämlich die geplante Verkürzung des Wehr- und des Zivildienstes auf sechs Monate und die Folgen die dies auf das Sozial- und Gesundheitswesen hätte. Die Überschneidungen zwischen dem Zivildienst und dem geplanten HartzIV-Sklavendienst sind signifikant.
Beides besteht aus Zwangsarbeit, beides wird aus Bundesmitteln finanziert und beides soll angeblich dazu dienen zusätzliche Aufgaben zu leisten, wobei vom letzten Punkt genausoviel zu halten ist wie beim bisherigen Zivilldienst oder den Ein-Euro-Jobs.

So ist die Marschrichtung klar. Der soziale Arbeitsmarkt soll den Wegfall der Zivis kompensieren statt den Missbrauch zu beseitigen der hier seit Jahrzenten betrieben wird, denn auch Zivildienstleistende dürfen eigentlich keine Aufgaben übernehmen die in den Bereich regulärer Berufsfelder fallen. Mit anderen Worten der Zivldienst erbringt Leistungen die eigentlich durch zehntausende, wahrscheinlich hunderttausende, reguläre Arbeitsverhältnisse von Krankenschwestern, Altenpflegern usw. erbracht werden müssten die momentan natürlich nicht eingestellt werden und auch wieder nicht eingestellt werden wenn sich Frau Kraft mit ihrer Idee durchsetzt. Wie viele reguläre Jobs ohne Zivis geschaffen werden müssten kann ich nicht mal annähernd abschätzen, da jede Erhebung in diese Richtung von der Regierung gnadenlos unterdrückt wird, weil sich so ja Jahrzehnte des Missbrauchs genauer beziffern lassen könnten.

Ein Wort noch zur Wehrpflicht. Ich denke wir wären mit einer Berufsarmee besser dran kann aber auch die Gründe des Staates verstehen sie beizubehalten (Ich selbst war bei der Bundeswehr Sanitäter, also praktisch ein Zivi mit militärischer Grundausbildung) sehe aber auch dringenden Handlungsbedarf bei der Wehrgerechtigkeit. Die Zahl der tatsächlich Gemusterten ist so gering, dass es eher einem Glücksspiel gleicht ob man gezogen wird oder nicht, als der körperlichen und geistigen Eignung. Außerdem finde ich es höchst ungerecht das Männer zum Wehrdienst gezwungen werden und Frauen dies nur auf freiwilliger Basis tun. Ja meine Damen, ich war schon immer der Meinung das Gleichberechtigung in beide Richtungen funktionieren muss, man bzw. Frau kann sich nicht nur die angenehmen Seiten herauspicken. Wenn also Wehrpflicht dann nur für beide Geschlechter und außerdem nicht unter einem Jahr. Kürzer macht es eigentlich keinen Sinn. Auch nicht für den Zivildienst.

Gruß Seraquael

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SPD – Oh wie schön ist es doch in der Opposition!

17 Mrz

Ich muss gleich mal den Schwerpunktbereich verlassen und mich mit der Bundespolitik befassen. Es ist doch erstaunlich wie sehr sich eine Partei wandeln kann wenn sie sich plötzlich in der Opposition wiederfindet.

Man stelle sich vor: Die Partei, die uns, den schlimmsten sozialen Kahlschlag seit Reichskanzler Brünings Notverordnungen während der Weltwirtschaftskrise in der Weimarer Republik beschehrt hat, in Verbindung mit der größten Unternehmenssteuersenkung aller Zeiten, in vielen Fällen praktisch auf Null, ein Gesamtpaket, das nicht mal Helmut Kohl 1996 zu schnüren wagte, fängt aufgrund weiterhin katastrophaler Umfragewerte an ihr soziales Gewissen wieder zu entdecken. Gestern, 15.03.2010, beschloss der Parteivorstand Gabriels Erklärung „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ (PDF-Download).

Dieses witzige Papier ist ein Katalog von Forderungen, gerichtet gegen die selbstverbrochene HartzIV-Gesetzgebung. Zusammengesetzt beispielsweise aus der teilweisen Rückkehr in die Prä-HartzIV-Zeit, nämlich der Wiederanhebung der ALGI Bezugsdauer auf 24-36 Monate (von Gerhard Schröder auf maximal zwölf Monate verkürzt).

Dann hätten wir da einen Kuschelkurs zum DGB da man sich ja plötzlich doch für einen Mindestlohn ausspricht, etwas das man während der Rot-Grünen Koalition noch vehement abgelehnt hatte und nach zaghaften Ansätzen in der großen Koalition auch wieder Fallen lies. Ich meine so widerlich ich die Politik der FDP finde, aber die eigenen Vorstellungen setzt sie sogar als erheblich kleinerer Partner gegen die CDU durch, koste es was es wolle, schließlich haben große Hotelketten ja auch viel Geld für ihren ermäßigten Mehrwehrtsteuersatz bezahlt.

Dann hätten wir da noch den Punkt Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen. Nachdem man den Kommunen nun dermaßen die Einnahmen zusammengestrichen und die Belastungen immer mehr ausgedehnt hat, so dass diese keine Chance mehr haben einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen, fällt plötzlich ein welche Dinge, die nominell in ihren Zuständigkeitsbereich fallen falsch laufen. Zum Beispiel wird verlangt, dass Langzeitarbeitslose umfassend aus- und weitergebildet werden sollen um ihnen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Ha, nachdem man die HartzIV-Bezieher aus der Arbeitsvermittlung und Berufsförderung der bundesfinanzierten Arbeitsagentur ausgeschlossen und zu Arbeitslosen nicht zweiter sondern vierter Klasse gemacht hat sollen die Kommunen die dafür kein Geld haben und auch kaum bereitstellen, eine umfassende Berufsförderung auf die Beine stellen. Ein Beispiel: Mein Cousin wurde vom JobCenter Essen an die recht dubiose Context Wae GmbH verwiesen, die für noch weniger Geld als die Arge selber Arbeitsvermittler und Betreuer stellt. Er ist Einzelhandeskaufmann im Bereich Bürokommunikation und in einigen Bereichen seines Berufsfeldes auf aktuelle Computerkenntnisse angewiesen. Auf die Nachfrage ob er einigen dringend notwendige EDV-Kursen zu neuer Hard- und Software zugewiesen werden könne die von der Arbeitsagentur durchgeführt werden und die er braucht um in seinem erlernten Beruf nicht völlig abgehängt zu werden, wurde er ausgelacht (bitte wortwörtlich verstehen) und darauf hingewiesen das Essen dafür niemals bezahlen würde und er deswegen von diesen Massnahmen ausgeschlossen bleibt.
Zweiter Hammer: Die SPD will die Arbeitsmarktchancen von, vor allem alleinerziehnden, Frauen verbessern. Da hakt es ja meistens an der Kinderbetreuung also Kitas und Tageshorts die wieder die Kommunen bezahlen sollen.

Lustig finde ich auch die Formulierungen zur Globalisierung und den durch den internationalen Turbokapitalismus unter Druck geratenen Löhnen. Als hätten wir das in Europa nicht zu einem guten Anteil unserer eigenen Achse des Bösen Schröder/Blair zu verdanken und ihrer Politik des dritten Weges. Der ausufernde Niedriglohnsektor, Firmen die Löhne zahlen die Vollzeitarbeitnehmer trotzdem zu Sozialfällen machen, die unter Arbeitgebern mittlerweile allgemein verbreitete Ansicht das geringqualifizierte Menschen nicht mehr von ihrem Lohn Leben können müssen und das Putz-, Wachschutz- und Hausmeistertätigkeiten nicht mehr zur Gesamtleistung eines Unternehmens gehören, all dies haben wir der HartzIV-Gesetzgebung und der Politik des dritten Weges zu verdanken. Bei jährlich massiv gestiegener Produktivität wohlgemerkt.

Dann beklagt sich Gabriel noch über den zu erwartenden Fachkräftemangel. Lächerlich, dieses Problem ist zwar auch der demographischen Entwicklung geschuldet, aber auch der mangelnden Ausbildungsbereitschaft deutscher Betriebe und ich kann mich noch gut daran Erinnern wie Schröder auf eine Akutsituation im IT-Bereich geantwortet hat. Er startete keine Ausbildungs- bzw, Studienoffensive oder verplichtet die entsprechenden Unternehmen etwa zumindest in Zukunft adäquat auszubilden. Nein. Mit einer auf Inder abzielenden Kampagne wurde eine spezielle Arbeitserlaubnis geschaffen um IT-Fachkräfte ins Land zu holen um so die Unternehmen auch noch für ihre mangelnde Ausbildungsbereitschaft zu belohnen indem man diese Fachkräfte aus einem Land abwirbt dessen Volkswirtschaft ebenfalls dringend auf sie angewiesen ist und die für die Kosten der Ausbildung dieser Menschen wirklich ans Eingemachte gehen muss.

Was uns zum Thema Leiharbeit bringt. Nachdem man es zweieinhalb Legislaturperioden mit Regierungsverantwortung versäumt hat das Problem der Hungerlöhne die dort vielfach gezahlt werden anzugehen, will man jetzt aus der Opposition heraus Veränderungen herbeiführen. Zugegeben entstanden ist das Problem in der Kohl-Administration durch eine versehntlich absichtliche Gesetzeslücke, die, zusammen mit den von den Arbeitgebern, bei den CDU-nahen christlichen Gewerkschaften bestellten Tarifabschlüssen, das Prinzip gleiche Arbeit für gleiches Geld in der Zeitarbeit aushebelte. Aber Zeit genug etwas dagegen zu unternehmen, hätte die SPD reichlich zur Verfügung gehabt und der Kündigungsschutz und die betriebliche Mitbestimmung, der jetzt nicht nur in dieser Branche nachgetrauert wird, wurde von der SPD praktisch abgeschafft oder zumindest stark eingeschränkt, vor allem in kleineren Betrieben, was die meisten Zeitarbeitsfirmen betrifft.

Dann hätten wir da noch Frau Krafts sozialen Arbeitsmarkt der, nachdem die Kommunen die Ein-Euro-Jobs trotz eindeutig gegenteiliger Gesetze missbraucht haben um reguläre Arbeitsverhältnisse massenhaft abzubauen, diesmal natürlich völlig gesetzteskonform gehandhabt wird und trotz angedachter Bundeszuschüssen von 80 bis 100 Prozent natürlich niemals eingesetzt werden würde, um weitere reguläre Arbeitsverhältnisse abzubauen. Und natürlich picken sich die Kommunen wie geplant die schwer vermittelbaren ALGII-Empfänger heraus. Schwachsinn, sie würden die bestqualifizierten nehmen und das Problem der schwer vermittelbaren noch weiter verschärfen. Nun ja, ich denke, dass diese Punkte eine Annäherung an die FDP darstellen, die meiner Meinung nach darauf abzielt eine eventuelle Rot-Gelbe oder auch Rot-Grün-Gelbe Koalition nach der NRW-Wahl vorzubereiten, eine Möglichkeit die mir als NRW-Bürger schlaflose Nächte bereitet es aber unwahrscheinlich erscheinen lässt das dieser soziale Arbeitsmarkt wirklich zur Verwirklichung vorgesehen ist.

Abschließemd bleibt zu sagen wir habe es mit einem Versuch einer sentimentalen Vergangenheitsflucht, Kopien einiger Linksparteiforderungen, einem AWO/DGB-Schmusekurs und einer wahlkampftaktische Annäherung an die FDP zu tun die, man höre und staune, zu einer Vollbeschäftigung führen soll.

Wenn man lange genug sucht findet man bestimmt auch noch ein paar Zauberformeln zum Exorzismus von Gerhard Schröder (Agenda 2010-Kanzler und mittlerweile Wirtschaftkapitän in einer Gazpromgesellschaft und der Rothschild-Bank), Peter Hartz (Verurteilter Verbrecher und in weiten Teilen Verfasser der nach ihm benannten Hartz-Gesetze), Hans Eichel (Als Schröders Finanzminister Hauptverantwortlicher für die Unternehmenssteuerreform von 2000, lebt der überhaupt noch?) und Walter Riester (Der „Vortrag für 20.000€ gefällig damit man durch die Bestimmungen meiner Rente durchblickt?“-Sozialminister des Schröderkabinetts) aus dem kollektiven Wählergedächtnis.

Mich würde jetzt nur noch inerssieren ob Gabriel eine Séance zwecks Kontaktierung Brandts und Scheidemanns abgehalten hat um dieses Papier zu erstellen oder ihm die beiden im Traum erschienen sind, wie Zeitel und Fruma Sarah in Anatevka, um ihm mal kräftig die Leviten zu lesen. Dann könnte man das Papier ja sogar fast ernst nehmen. In dem Fall: Masel tov SPD. Die Rückbesinnung zu alten Werten könnte euch vielleicht noch retten.

Gruß Seraquael

„Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ (PDF-Download)

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