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Petition gegen den Regierungsentwurf zur Gesetzesänderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

31 Jan

Hallo Leute,

 

nachdem die Bundesregierung größte Anstrengungen unternommen hat das Medienecho gering zu halten und damit auch äußerst erfolgreich war, denke und hoffe ich, dass der bereits im August 2012 durch das Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf zur Gesetzesänderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Euren Augen einen kritischen Beitrag in diesem Blog wert ist, zumal auch aktuell eine Petition beim Deutschen Bundestag in der Zeichung ist diesen Entwurf zu stoppen. Faktisch sollen die Bemessungsgrenzen für die Gewährung der PKH nämlich so weit abgesenkt werden, dass große Teile der Bevölkerung aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeschlossen werden und sich Klagen nicht mehr leisten können. Auch dürfte die Verkürzung der Rückzahlungsfristen bei einer darlehensweisen Gewährung dazu führen das viele Bürger mit der möglichen Aussicht auf eine starke monatliche Belastung durch die dann höheren Raten von durchaus berechtigten Klagen absehen. Begründet wird die Maßnahme von Seiten der Bundesregierung mit dem Ziel Missbrauch einzudämmen und eventuelle Kläger zu einer besseren Abwägung zu zwingen und natürlich auch Geld einzusparen. Praktisch wird hier aber ein Abschreckungsinstrument etabliert, da das Risiko eine Klage zu verlieren in Deutschland auch bei eigentlich klaren Rechtslagen besteht, da es viele Formalien gibt die einzuhalten sind, ständig Gesetze geändert und neu gefasst werden und sich immer mehr Richter, vor allem in höheren und dann, was die Prozesskosten angeht, erst recht teuren Instanzen, berufen fühlen von ihrer eigentlichen judikativen Aufgabe abzurücken und Recht ‚formen’ und ‚mitgestalten’ wollen.

 

Weiter würde die Einführung der sehr hohen Hürden für die Inanspruchnahme der PKH für Empfänger staatlicher Transferleitungen in Verbindung mit den neuen Regelungen zur Mindesthöhe des Streitwertes dazu führen das es faktisch keine Hilfen für Empfänger von Arbeitslosengeld II aber vielfach auch ALGI und Wohngeld vor Sozial- aber auch allen anderen Gerichten gäbe, was einer Entrechtung eines großen Prozentsatzes der Bevölkerung gleichkommt. Die Begründung von Regierungsseite, dass auch hier Missbrauch getrieben wird und die Sozialgerichte zu unrecht so überlastet seien ist absolut absurd. Dies zeigt die hohe Erfolgsquote solcher Klagen und was die angeblich so geringen Streitwerte angeht, so können beispielsweise 50 oder 100€ weniger im Monat für einen ALGII-Empfänger oder auch -Aufstocker dazu führen das er sich Entscheiden muss ob er in der zweiten Monatshälfte etwas zu Essen kauft oder lieber den nächsten Stromabschlag bezahlt damit er nicht im Dunkeln sitzt. So das der Gesetzentwurf an dieser Stelle einzig und allein darauf abzielt die Empfänger staatlicher Transferleistungen von den Sozialgerichten fern zu halten damit BA und Jobcenter noch besser auf dem Rücken der aller schwächsten unserer Gesellschaft sparen und zur Haushaltskonsolidierung sanktionieren können, da sie selbst bei offensichtlichen Rechtsbrüchen, von denen es momentan schon genug gibt, nichts mehr zu befürchten haben und sich diese dann wohl noch ausbreiten werden. Das zeigt sich daran wie skrupellos, vor allem in Optionskommunen wie Essen, versucht wird bei den Jobcentern Geld für die Stadtkasse einzusparen.

 

Außerdem beunruhigt es mich, dass es für mich als Privatperson momentan unmöglich ist etwas über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens oder mögliche Termine für die erste Lesung im Parlament in Erfahrung zu bringen. In der Regel bedeutet dies, dass diese Gesetzesänderung dem Bundestag auf ähnliche Weise untergeschoben werden soll wie die faktische Freigabe der Meldedaten für den Adresshandel und die Inkassomafia bei der Neuregelung des Meldegesetzes oder, erst vor ein paar Monaten, das neuste Geschenkgesetz an die Lebensversicherer, mit dem sie davon befreit werden ihre Kunden an den Bewertungsreserven zu beteiligen und so weitere 6,5 Mrd. Euro jährlich, die bislang den Versicherten zustanden in die eigenen Taschen zu stecken. Eine Entscheidung die der Bundestag um 22 Uhr ohne Debatte fällte als noch gefühlte 5 Abgeordnete anwesend waren.

 

Da die Bundesregierung wie man sieht, eine Menge Möglichkeiten hat unliebsame Gesetzesvorhaben bis zum allerletzten Moment so weit zu verschleiern das ein Normalbürger dem nicht folgen kann, bitte ich sie als mündige Bürger hier tätig zu werden und die Petition hier mitzuzeichnen und wenn Sie eine solche Möglichkeit haben die Angelegenheit wieder in ein mediales und damit öffentliches Blickfeld zu rücken, da der vorliegende Gesetzentwurf einen Zustand zementieren würde der schlussendlich dazu führt das man sich in Deutschland Recht kaufen muss und nur noch der sein Recht bekommt der es sich leisten kann. Ein Zustand der für eine moderne und aufgeklärte Gesellschaft unhaltbar ist.

 

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So wird seit zwanzig Jahren die Teilung der Gesellschaft betrieben

19 Nov

Hallo Leser,

trotz meiner Bemühungen dies zu verhindern ist eine gewisse Entwicklung dieses leider meist nur noch sporadisch bearbeiteten Blogs zur politisch-gesellschaftlichen Meckerecke unverkennbar. Die soziale Spaltung unseres Staates tritt immer deutlicher zu Tage, der letzte große Anstoß hierzu wurde im Prinzip gelegt von der Regierung Gerhardt Schröder und der damaligen neoliberalen Parteispitze der SPD wie Franz Müntefering, Walter Riester, Otto Schily, Hans Eichel und nicht zu vergessen Peer Steinbrück, den Mann den wir zur Zeit als neue große Hoffnung der SPD präsentiert bekommen, also den größten Verrätern am sozialdemokratischen Erbe aller Zeiten. Bebel, Ebert, Scheidemann sowie Hermann und Luise Albertz dürften noch jetzt in ihren Gräbern rotieren.

Eine Reihe verabschiedeter wie geplanter Gesetze, wie dem Betreuungsgeld oder der Förderung verschuldeter Kommunen, den Möglichkeiten die Frau Merkel den Wohnungsbaugesellschaften und sonstigen Immobilienspekulanten mit den Gesetzten zur energetischen Sanierung bietet ärmer Leute aus ihren Wohnungen zu drängen den neusten Sparvorhaben der Essener Stadtspitze, die den sich schon lange abzeichnenden Trend zementieren den Armen Norden der Stadt endgültig von der Entwicklung der wohlhabenderen Stadtteile des Südens abzuhängen als auch politischen Absichtserklärungen der letzten Monate und Studien wie den Armutsbericht NRW sowie die gärende Debatte um die wachsende Lücke, vielmehr dem Grand Canyon zwischen Arm und Reich in der deutschen und europäischen Gesellschaft haben dazu geführt das mir wieder mal der Kragen geplatzt ist. Leider sind selbst die Online-Redaktionen unabhängiger oder sogar linker Zeitungen und Nachrichtenmagazine mittlerweile so vor den relativ neuen Möglichkeiten der Bundesregierung eingeknickt auch die Website-Betreiber für Texte verantwortlich zu machen die Dritte eingestellt haben, dass verschiedene Kommentare die ich zu entsprechenden Artikeln der NRZ/WAZ, Spiegel-Online und sogar der taz geschrieben habe gelöscht oder gar nicht erst veröffentlicht wurden. Also muss ich meinen eigenen Blog bemühen und hoffen, dass gewisse Dinge wenigstens so Verbreitung finden. Auch wenn ich mich jetzt für manche wie ein irrer Verschwörungstheoretiker anhöre, ich schreibe nur auf was allgemein bekannt ist, vielleicht etwas genauer als andere und bringe es in die entsprechenden Zusammenhänge. Die Schlussfolgerungen die sich daraus ergeben scheinen für mich zwingend, sollte jemand noch eine andere, genauso logische Erklärung für die Ereignisse der letzten 20 Jahre haben möge er sie mir bitte darlegen. Ich verspreche ich werde alles vorurteilsfrei und objektiv bewerten.

Es gibt einen Gesamtplan die Gesellschaft dauerhaft in Arm und Reich zu spalten, wobei die kleine und exklusive Oberschicht das Heer der Anderen schamlos ausbeutet und es keine Mittelschicht mehr gibt.

Ich werde nun in mehreren Einträgen dieses Blogs einzelne Punkte dieses Plan, gestaffelt nach Aktualität und Relevanz, detaillierter Beleuchten und am Ende auch eine chronologische Einordnung vornehmen

Von Anfang an war das

1. Betreuungsgeld

dazu gedacht die Kinder der unteren Schichten von den bald gesetzlich beanspruchbaren KiTA-Plätzen fern zu halten, die wesentlich mehr als 100 oder 150€ im Monat kosten, damit die ‚guten‘ Kindern aus reichen Familien ungestört von den sozialen Problemen Deutschlands in möglichst kleinen und gut finanzierten Gruppen den passenden Start ins Bildungsleben bekommen während ihre finanziell leistungsfähigen Mütter (oder Väter) nach einer möglichst kurzen Inanspruchnahme des Elternschutzes so schnell wie möglich wieder Arbeiten und Steuern zahlen.

Dieser Versuch den ärmeren Eltern einen Rechtsanspruch ab zukaufen, bzw. eigentlich, wenn man die Folgen für die Kinder bedenkt, für einen lächerlich geringen Betrag abzuzocken, ist einzigartig in der deutschen Geschichte, bis zurück zu Reichskanzler Bismarck. Damit die bloße Idee so wie jetzt überhaupt erst in den Bereich des Möglichen gelangt brauchte man erst einmal eine auf geradezu abartige Weise in den Kapitalismus und die gesellschaftliche Selektion verliebte christsoziale Politikerkaste und unsere mediale Scheindemokratie in der alle Teile von Staat, Gesellschaft und Sozialsystemen zu bloßen Tauschobjekten zwischen den einzelnen politischen Kräften und Strömungen degradiert werden. Nicht zuletzt eine innenpolitisch unfähige und schwache Kanzlerin deren Politik nur noch auf den eigenen Machterhalt ausgerichtet ist der schon lange nicht mehr von den alle vier Jahren stattfindenden Volksberuhigungswahlen abhängt, das Ganze dann noch gepaart mit einer Regierungskoalition deren einzelne Parteien diesen Machterhalt, diese Machtgier um jeden Preis, noch mehr auf die Spitze treiben als die Kanzlerin selber.

Die Teilung des Bildungssystems in jeweils eine Schiene für die Ober- und eine für die Unterschicht setzt sich über das Fehlen von Vorschulen und die Unterfinanzierung von Grundschulen in Problem- und Migrantenvierteln fort und endet damit das Kinder der ärmeren Schichten in Haupt- und schlechten Gesamtschulen landen, ohne Aussicht auf einen Ausbildungs- oder gar einen Studienplatz während die anderen, vom Kleinkindalter an geförderten Zöglinge der Oberschicht bzw. der schwindenden Mittelschicht die Realschulen und Gymnasien besuchen um Facharbeiter und Akademiker zu werden. So haben wir dann endlich vom Kleinkindalter an ein Bildungssystem das dass vorhandene Geld effizient nutzt und zu niedrigen Kosten von Anfang an die Zugehörigkeit zu einer armen Unterschicht zementiert die arm bleibt und ein unerschöpfliches Reservoir an Hilfs- und Leiharbeitern sowie in naher Zukunft wohl auch Zwangsarbeiter im Pflegebereich, der Straßenreinigung oder anderen kommunalen Aufgabenbereichen darstellt. Während die reichen so genannten Bildungsbürger, um diesen alten, eigentlich mittelalterlichen Begriff, der hier aber durchaus passt, mal wieder aufleben zu lassen, ihre Kinder mit soviel staatlicher Unterstützung wie das System hergibt adäquat ausbilden lassen können um den Reichtum und den Status ihrer Schicht zu erhalten.

Natürlich ist das Geschrei groß wenn dieses System schon in den Anfängen harkt denn so schaffen es einige Unterschichtkinder mit ein bisschen Glück durch die Grundschule mit, Gott bewahre, gymnasial fähigen Wissen und Noten während, einige Kinder wohlhabender Bildungsbürger hier Probleme bekommen. Dieser Zustand ist für die Politikerkaste natürlich untragbar und würde das ganze, so wunderbar durchdachte Bildungssystem ins Wanken bringen wenn es als zusätzliches Sicherheitspolster nicht die

2.Kommunalen Einflussmöglichkeiten auf Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen

gäbe. Hier kann man an den Beispielen von Essens Gymnasium Essen Nord-Ost (GENO) im Nordviertel und der Duisburger Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Gesamtschule (G.W.L.) in Alt-Hamborn nämlich wunderbar sehen wie erfolgreich arbeitende weiterführende Schulen mit einem Einzugsgebiet in dem die so genannten bildungsfernen Schichten leben behindert, attackiert und kaputtgespart werden.

Nachdem das GENO ein gut funktionierendes System von Förderklassen aufgebaut hatte, die vor allem dazu dienten das sprachliche Niveau ansonsten gymnasial-fähiger Schüler deutscher wie türkischer oder sonstiger ethnischer Herkunft, die direkt aus den Schulen ihrer Heimatländer kamen oder im Laufe ihrer Schulkarriere von anderen Schulformen an das GENO wechselten auf das notwendige Maß anzuheben und oft schon nach wenigen Monaten bewirkten, dass die betreffenden Schüler erfolgreich in den normalen Schulbetrieb integriert werden konnten, wurden in einem ersten Schritt die Gelder hierfür rigoros zusammengestrichen und viele dieser Kinder mussten zu früh in normale Klassen wechseln. Schon wenig später wurde das GENO in einem zweiten Schritt gezwungen weitere Kinder von Migranten in die normalen Klassen aufzunehmen, die noch lange nicht den sprachlichen Background hatten um hier zu bestehen und somit alle anderen Schüler massiv behinderten, außerdem wurde gleichzeitig die verbleibende Integrationshilfe noch weiter gesenkt. So waren die Förderklassen kaum mehr aufrecht zu erhalten und mussten nochmals verkleinert werden und auch diese Schüler müssen nun zum kommenden Schulhalbjahr (II 2012/13) in die normalen Klassen wechseln. Das GENO schaffte nämlich das Problem mit so vielen zusätzlichen Deutschstunden wie sich aus den noch abrufbaren Fördergeldern für die Integrationsbemühungen zusammensammeln ließen halbwegs auch für die Förderschüler zu lösen die schon in die normalen Klassen wechseln mussten bzw. dort eingeschult wurden. Daraufhin wurde von der Stadt in einem finalen letzten Schritt die Zuweisung von Landesseite eigentlich vorhandener Förderungen praktisch auf Null gesenkt, so dass auch die wenigen noch vorhandenen Förderklassen aufgelöst werden müssen und wahrscheinlich auch kein zusätzlicher Deutschförderunterricht mehr stattfinden wird. Außerdem wurden trotz zusätzlicher Landesmittel für das lehrende Personal an Schulen am GENO Lehrerstellen gestrichen, so dass es heute dort eine Unterrichtsausfallquote gibt die jeder Beschreibung spottet. Und dies alles während die nach Kettwig und Bredeney umgeleiteten Fördermittel dort nicht abgerufen werden weil nicht genug ‚förderungswürdige‘ Kinder für eigene Förderklassen oder -programme vorhanden sind. Denen, die dort sind, bzw. deren Eltern wird mit dem Hinweis auf die, mittlerweile absichtlich kaputtgesparte, gute Integrationsarbeit geraten zum GENO oder sogar der Gesamtschule Borbeck zu wechseln die zur Aufnahme dieser Schüler gezwungen werden, was die dortigen Probleme verschärft, die Schulen in den reichen Stadtteilen weiter entlastet und die betroffenen Schüler zu einer stundenlangen Anfahrt durch das immer dünner werdende Essener Nahverkehrsnetz zwingt. Zu Guter Letzt wir den Eltern dann bei der Antragstellung auf Fahrtkostenübernahme noch eröffnet, dass sie darauf keinen Anspruch mehr haben weil sie ihr Kind ja freiwillig nicht zur nächstgelegene Schule des selben Schultyps schicken.

An der G.W.L. gab es in jüngerer Zeit ein ähnliches Vorgehen gegen ein gut funktionierendes Förderklassensystem allerdings gab es in Duisburg schon früher als in anderen Ruhrgebietsstädten das Phänomen starker CDU-Fraktionen im Stadtrat. Dies führt schon seit Längerem dazu, dass SPD-Bürgermeister mit schwachen SPD- oder Koalitionsmehrheiten im Rat bzw. sogar bürgerlichen Mehrheiten zu kämpfen hatten. Ein Problem das sich auch dadurch verstärkte, dass sich die Duisburger SPD immer schon weigerte mit anderen linken Parteien, z.T. sogar den Grünen im Stadtrat vernünftig zusammenzuarbeiten, wenn überhaupt. So gab es schon seit Langem immer mal wieder Kompromissgeschenke vom Bürgermeister an die CDU die oft genug schulpolitische Komponenten hatten da die CDU diesen Part der gesellschaftlichen Teilung schon lange betreibt. Beispielsweise wurde der G.W.L. schon in den neunziger Jahren ein gut funktionierende Förder- und Integrationsprogramm bestehend aus Nachhilfe, einer weit über dem Durchschnitt liegenden Anzahl von AGs und Hausaufgabenbetreuungen zerstört dass die Schule in Eigenregie und praktisch ohne Mehrkosten aufgebaut hatte. Engagierte Lehrer, Eltern und Schüler erbrachten diese Leistungen kostenlos oder gegen geringe Aufwandsentschädigungen und viele Schüler aller gesellschaftlicher Schichten nahmen das Programm dankend an. Die vielgepriesene und später mit soviel Steuergeldern, aufgebaute Ganztagsschule war hier schon Realität nur gab es kein Schulmittagessen auf dem Campus, was aus heutiger Sicht den Mägen aller Beteiligten wohl auch gut getan hat.

Was machte das Duisburger Schulamt, es verbot die Nutzung schuleigener Räume, angeblich aus versicherungstechnischen Gründen die die Schulleitung aber schon lange abgeklärt hatte. Es drohte Eltern und Schülern die an den Programmen weiter mitarbeiteten. Lehrer die protestierten oder versuchten das Programm fortzusetzen wurden versetzt oder nicht mehr befördert. Zum Teil wurden Lehrkräfte die irgendwann mal für die SEKI eingestellt wurden aber schon lange in der Oberstufe unterrichteten, sogar Jahrgangsleiter waren, nicht auf freigewordenen SEKII Planstellen gesetzt sondern Personal von außerhalb geholt und verbeamteten Lehrern wurde schlicht verboten außerhalb ihrer Dienstzeiten zu unterrichten, auch ehrenamtlich. Und schlussendlich wurden Posten in der Schulleitung wie auch des Schulleiters jahrelang nur noch mit willfährige ‚Kollegen‘ aus anderen Schulen besetzt die dann so nette Ideen wie das Verbot auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts andere Sprachen als Deutsch zu gebrauchen oder der Deutsch-Türkischen Sprach AG. Es gab noch andere Einzelprojekte wie Deutschnachhilfe für türkisch und russischsprachige Kinder, Sozialisations-AGs für Kinder alleinerziehender Mütter, jüdischen Religionsunterricht für osteuropäische Einwanderer usw. die alle auf ähnliche Weise endeten. Außerdem wurden die Gesamtmittel soweit heruntergeschraubt das die Klassenstärke der G.W.L. 10-15% über dem städtischen Durchschnitt lag und wohl auch noch liegt und das alles während Gymnasien und Gesamtschulen im wohlhabenden Westen und Süden und geradezu lächerlich reichen Südwesten der Stadt ihre Klassenstärken senkten und AG-Zuschüsse für jeden Blödsinn von Weihnachtsbasteln bis Karaoke singen genehmigt bekamen. Auch hier ist eine bewusste Benachteiligung von Schülern aus den unteren Gesellschaftsschichten unverkennbar und verschärft sich nochmals massiv nachdem die Stadt eine CDU-Regierung bekommen hat.

Besonders gut beobachtbar seit Schröder ist nicht nur die deutliche wirtschaftliche Aufteilung der Gesellschaft als ein Langzeitplan ‚unserer‘ Regierungen, gleich welcher Partei, sondern auch die reale Räumliche. Aktuell sehen wir, unter dem populären Deckmantel des Umwelt-/Klimaschutzes nun die Beschleunigung einer

3. Vertreibung von Gering- und Normalverdienern aus den großen Städten und wohlhabenden Gemeinden

unter Zuhilfenahme des Mietrechts zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden,kombiniert mit den Regelungen zum kommunalen Infrastrukturförderprogramm und speziell in NRW den Bedingungen die die Landesregierung an die Kommunen stellt die Hilfsmitte aus dem Fördertopf für überschuldete Städte und Gemeinden haben möchten werden diese Pläne dabei helfen in den großen Städten unserer Republik eine noch deutlichere Abgrenzung der armen und reichen Viertel zu schaffen und machen es sogar möglich dies in immer kleineren Kommunen zu tun, bzw. die ärmeren Bürger gleich ganz aus dem Ort zu drängen.

Alsbald werden wir dann in ganz Deutschland einen städtischen Raum vorfinden der in gut gepflegte und mit den letzten vorhandenen öffentlichen Mitteln geförderten Wohn- und Geschäftsvierteln im Innenstadtbereich bzw. den grünen Vorortslagen und den sanierungsbedürftigen sich selbst überlassenen von Infrastruktur und Wohnraumerneuerung abgeschnittenen Wohnvierteln der armen Bürger in den städtischen Randlagern gegliedert ist. Denn in arme Viertel wird von Kommunen auch kein Geld mehr gesteckt und jeder der München, Stuttgart, Heidelberg oder Bremen (hier hat man praktischerweise in Bremerhaven noch eine Unterstadt in die man die Sozialfälle abschieben kann) aber zunehmend auch Düsseldorf, Essen oder Dortmund näher kennt wird mir zustimmen müssen das dieser Prozess in vielen Städten schon weit fortgeschritten oder sogar beinahe abgeschlossen ist, noch gefördert dadurch das Stadtteilförderungen aus Landes- und Bundesmitteln derart zweckgebunden sind, dass man sie nur mit guter Ausgangslage bzw. in Vierteln in dem ein Sinn für diese Maßnahmen erkennbar ist benutzen darf, so das Amtsdeutsch. Heißt aber im Klartext nichts anderes das man nur dort Infrastruktur- und Stadtsanierungsprojekte gefördert bekommt wo schon was vorhanden ist und nur noch ein bisschen ausgebessert werden muss. Den schon länger verfallenden und praktisch brachliegenden Stadtviertel wird nicht geholfen. Im Gegenteil da man Hilfen aus dem Überschuldungsfonds nur bei sehr strengen Sparbemühungen bekommt werden die letzten Standorte städtischer Infrastruktur in diesen Vierteln auch noch geschlossen oder kaputtgespart weil dies meist die kostenintensivsten Einzelprojekte sind.

Wenn man jetzt beispielsweise in Heidelberg vom Schloss bzw. dem Rathaus stadtauswärts in Richtung Norden fährt startet man in einer unglaublich sauberen und gepflegten Altstadt in denen die Wohnungsmieten bei 15-25 teilweise sogar 35 Euro pro Quadratmeter liegen, mit durch Überlappungen verschiedener Linien und Nahverkehrssysteme 90 sekündigen S-Bahn-, Tram- und Busanbindungen, Cafés und Bistros in denen ein einfacher Cappuccino vier Euro kostet und einer Arbeitslosigkeit von unter einem Prozent.

Dann kommt man durch eine moderne und schöne Innenstadt mit teuren Läden die sich nur jemand leisten kann der alleinstehend mindestens 2500 Euro netto im Monat verdient. Es gibt auch hier viele Wohnimmobilien mit hohen Mieten und die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa einem bis eineinhalb Prozent.

Dann öffnet sich das Neckartal, man fährt über eine Brücke und findet sich nach einem sehr schmalen Gürtel Gewerbe plötzlich in Plattenbausiedlungen und zwischen heruntergekommenen Mietskasernen wieder, mit einem Mietzins zwischen sieben und zwölf Euro pro Quadratmeter, für Rhein-Neckar-Verhältnisse lachhaft billig, die Arbeitslosigkeit liegt schlagartig bei sieben bis zehn Prozent und auch wenn wir aus dem Ruhrgebiet anderes gewohnt sind, für Süddeutschland sind dies absolute Spitzenwerte. S-Bahnhaltepunkte zeigen sich überhaupt nicht mehr, Busse nur selten. Hier fährt nur deshalb noch eine Tram, ÖPNV mit Taktdichten unter zwei Stunden sucht man ansonsten außerhalb der Innenstadt nämlich meist vergebens, damit das Pflegepersonal zu dem am Stadtrand gelegenen riesigen Klinikkomplex kommt. Aber keine Bange, der ist gut abgeschirmt und stellt praktisch einen eigenen Stadtteil dar und Kassenpatienten die nicht mindestens eine Zusatzversicherung haben die dem Spital Zimmerzuschläge verspricht müssen auch in Notfällen acht Wochen warten, suchen sich also ein anderes Krankenhaus oder sterben während der Wartezeit, so müssen sich die Privat- und selbst zahlenden Patienten aus dem Ausland mit denen sich die guten Geschäfte machen lassen das Elend der deutschen Unterschicht wenigstens nicht mit ansehen.

Nun fährt man durch einen etwas breiteren Gewerbegürtel um dann wieder in eine Gegend zu gelangen in denen die wohlhabenden Vororte in die Dörfer und Kleinstädte des Speckgürtels übergehen. Geprägt wird die Bebauung von Ein- und Zweifamilien- sowie Reihenhäusern und gelegentlichen Wohnanlagen mit Eigentumswohnungen im oberen Preissegment. Die Arbeitslosigkeit liegt wieder bei unter einem Prozent und plötzlich finden sich auch wieder S-Bahnstationen und ein funktionierendes (Schul-)Busnetz das es Kindern erlaubt nicht nur die Schule zu besuchen die in der Nähe liegt sondern auch innerhalb vernünftiger Fahrtzeiten ein Gymnasium oder eine Realschule anzusteuern die ein paar Kilometer weit entfernt ist. Außerdem gibt es Regionalbuslinien die unter Umgehung der ärmeren Stadtteile entweder die S-Bahnhaltepunkte oder über die vierspurig ausgebauten Bundesstraßen ohne Unterwegshalt die Innenstadt anfahren. Auch findet sich nur hier, von den typischen Innenstadtattraktionen wie Theater und Zentralbibliothek abgesehen, der Teil der städtischen Infrastruktur die der Bildung und Freizeitgestaltung dienen, also Schwimmbäder, Sportplätze, Jugendzentren, KiTA’s und Ganztagsschulen mit Hort und Hausaufgabenbetreuung oder Bibliotheksnebenstellen. Die private und entsprechend kostenintensive SRH-Fachhochschule hat sich ebenfalls hier angesiedelt.

Ein ähnliches, aber noch nicht ganz so extremes Bild zeigt sich in den Zwillingsstädten Mannheim und Ludwigshafen die nur deshalb noch nicht zu einer Stadt verschmolzen sind weil sie mit dem Rhein als Grenze in zwei verschiedenen Bundesländern liegen. Auf jeden Fall haben die Kreise und Städte im Rhein-Neckar-Dreieck durch gegenseitige Beteiligungen an ausnahmslos allen kommunalen Gesellschaften sichergestellt, das sie die überhöhten Preise für Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Müllentsorgung usw. auf Höchstniveau halten können ohne sich gegenseitig Konkurrenz zu machen. Der städtische Nah- und Überlandtramverkehr wird bereits von einer gemeinsamen Gesellschaft (RNV) betrieben ebenso, zusammen mit der Deutschen Bahn AG der S-Bahn- und Regionalbusverkehr (SRN bzw. BRN). So wird koordiniert sichergestellt das auch nur die richtigen Gegenden und Stadtteile in den Genuss eines vernünftigen Nahverkehr kommen und Kinder aus den Problemstadtteilen, auch wenn sie gute Noten haben, nur die Hauptschulen vor Ort besuchen können da es kaum Nahverkehrsverbindungen zu den Gymnasien in den Nachbarstadtteilen gibt. Außerdem sind die Preise des örtlichen, von RNV und BRN kontrollierten Verkehrsverbundes VRN so hoch, dass auch die kaum geförderten Schülermonatskarten für ärmere Familien, vor allem mit mehreren Kindern, unerschwinglich sind. Zu erwähnen wäre noch die Ringstraßenbahn 5 der ehemaligen Oberrheinischen Eisenbahngesellschaft, ein wunderbares Orientierungsinstrument um die gehobenen Stadtteile zu finden. Diese Straßenbahn verbindet die Innenstädte von Mannheim und Heidelberg mit den reichen Vororten und Gemeinden im Umland. Die Linienführung ist beispielhaft wenn es darum geht die wohlhabenderen Stadtteile anzubinden und die ärmeren abzuschneiden. Diese werden nämlich schlicht umfahren oder es gibt unerklärliche Lücken mit zwei bis drei Kilometer langen Streckenabschnitten durch dicht besiedeltes Gebiet an denen es, natürlich aus rein bautechnischen Gründen, keine Haltestellen gibt.

Noch geschickter stellen sich allerdings die Hinterlandgemeinden im Umgang mit den sozial schwächeren Teilen der Bevölkerung an. Sie werden schlicht in die Wohngettos der großen Städte abgeschoben denn die Mieten und Mietnebenkosten werden hier seit Jahren künstlich in die Höhe getrieben. Einmal durch die massenhafte Umwandlung von Miet- in Wohneigentum. Dem ausschließlichen Neubau von Wohneigentum oder Luxuswohnanlagen zur Vermietung. Völlig überteuerten Bezugspreise durch die kommunalen Versorgungsbetriebe und sonstigen kommunalen Gebühren, der gezielten Ansiedlung von gehobenem Lebensmitteleinzelhandel oder der massiven Reduzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Bezug auf die Nutzung für Arbeitsweg-, Freizeit- oder Einkaufsfahrten, der den Besitz eines Autos und eine hohen jährlichen Fahrleistung mit dem entsprechenden Kraftstoffbudget unumgänglich macht.

Ein Leben mit Arbeitslosengeld oder als Aufstocker ist hier gänzlich unmöglich weil in den umliegenden Landkreisen Rhein-Neckar, Bergstraße und Rheinpfalz die Lebenshaltungskosten schwindelerregende Höhen erreicht haben und die Mietobergrenzen seinerzeit von den Sozialämtern übernommen wurden und seit 1972 respektive 1976 nicht mehr angehoben wurden und die Nebenkosten gesetzeswidrig in Pauschalen ausgezahlt werden die natürlich vor allem im Heizbereich nicht ausreichen. Da es in den kleinen Orten keinen offiziellen Mietspiegel gibt, gibt es für Empfänger staatlicher Transferleistungen auch keine reale Möglichkeit die Mietobergrenzen anzufechten.

Trotzdem gab und gibt es in ärmeren Problemstadtteilen von Mannheim, Ludwigshafen und vor allem aber Heidelberg hin und wieder größere Sanierungsmaßnahmen, allerdings immer nur dann wenn Mietobergrenzen des sozialen Wohnungsbaus in einer größeren Wohnsiedlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften komplett oder größtenteils auslaufen. Während man dann einen Stadtteil mit frisch sanierter Infrastruktur, neuen Spiel- und Sportplätzen und vielleicht noch einem neuen S-Bahnhaltepunkt schafft, die ein oder andere Hauptschule in eine Realschule oder ein Gymnasium umwandelte werden die darin gelegenen Wohnsiedlungen an die Deutsche Annington oder einen ähnlich renditeorientierten Konzern oder Hedgefonds verkauft der die Mieten dann solange mit allen legalen und illegalen Mitteln, das wurde nicht so eng gesehen, in die Höhe treibt und die Häuser verkommen lässt bis die ursprünglichen Bewohner ausziehen müssen, meist in den Mannheimer Osten oder Ludwigshafen Mitte-Süd, woanders ist in einem Radius von 100 Kilometern nämlich kein bezahlbarer Wohnraum mehr zu finden. Nachdem der Fremdinvestor seinen Reibach gemacht hat werden die Wohnsiedlungen in eine nicht ganz so offensichtlich der Stadt gehörenden Gesellschaft rücküberführt ihrerseits saniert und nach einer Gesamtzeit von drei bis sieben Jahren hat man einen kompletten schmucken kleinen Stadtteil mit neuer Infrastruktur und mehreren Tausend frisch sanierter Wohneinheiten der kostengünstig in eine Wohngegend für die oberen Schichten umgewandelt worden ist. Eine stadteigene Gesellschaft verkauft diese Wohnungen dann noch für teures Geld an die neuen Bewohner oder vermietet zu einem Betrag der zwei bis drei mal so hoch ist wie vor der Sanierung.

Mittlerweile geht das Ganze noch besser und schneller vonstatten, da man über den Weg der energetischen Wohnraumsanierung die Mieten ganz legal und unter dem Deckmantel des Umweltschutzes schlagartig auf ein Niveau anheben kann das sich die aktuellen Bewohner mehrheitlich unmöglich leisten können werden, man muss nicht einmal mehr den Umweg über einen Fremdinvestor gehen. Die restlichen Bewohner wird man dadurch los, dass die Sanierungsmaßnahmen für die Mieter die währenddessen ja nicht einmal die Miete kürzen dürfen so unangenehm wie möglich gestaltet. Also beginnen mit der Ankündigung der Sanierung, bei der die ungefähren Miete nach der Sanierung natürlich schon publik gemacht wird die Mieter auszuziehen die sich diese nicht leisten können. Dann werden die Leute während der Sanierung raus gegrault die erst nicht gehen wollten und schon hat man ein ganzes Gebäude in dem der Mietzins nicht nur erhöht werden kann sondern bei Neueinzügen neu verhandelt wird. Eine Goldgrube. Es werden die ersten Pläne Stadtteilsanierung nach dem neuen zeitlich verkürzten Konzept zu betreiben in Heidelberg bereits durchgeführt. Als besonderes Schmankerl plant die Bundesregierung die energetische Sanierung für Vermieter noch weiter zu vereinfachen indem sie Pauschalen auf die Miete umlegen können und es so für die Mieter praktisch unmöglich wird zu erkennen wo die umlegbaren Kosten für die energetische Sanierung aufhören und die nicht umlegbaren Kosten für normale Instandhaltungsarbeiten anfangen. Damit werden diese Aktionen für die Mieter noch teurer.

Da dies ja immer noch ein Ruhrgebietsblog ist könnte man jetzt Fragen was das alles mit uns zu tun hat? Gaz einfach, schauen wir uns doch mal die Städte in und um das Ruhrgebiet an: In Düsseldorf ist die Teilung der Stadt praktisch abgeschlossen. Mittlerweile zielen die Bemühungen hier ähnlich wie in Heidelberg daruaf ab die ärmeren Bürger in Richtung Duisburg, Neuss, Krefeld und Leverkusen zu vertreiben. In Meerbusch ist selbst dieser Prozess in großen Teilen der Stadt abgeschlossen. Moers schickt sich an aus der Phase der Aufteilung in die Vertreibung überzugehen wobei Städte wie Oberhausen, Gelsenkirchen, Castrop-Rauxel und Unna hochverschuldet und über die damit einhergehende Haushaltshoheit der Bezirksregierungen unter Kontrolle des Landes gestellt werden um mit einer Infrastruktur die auf Drittweltniveau zurückgefahren wir als Sammelplatz für die Armen und Schwachen unserer Bevölkerung zu dienen. Die größten Städte des Ruhrgebiets die eine schon traditionell zu nennende Aufteilung in Arm und Reich vorweisen, oft auch aufgrund der Eingemeindungen im Zuge der kommunalen Neugliederung 1975, werden diese wohl auch auf Dauer behalten, wobei es lediglich zu gelegentlichen Grenzverschiebungen im Zuge von Stadtteilsanierungen kommen wird die mehr Wohnraum im Upper Class und Luxussegement generieren sollen. Ansonsten werden die traditionellen Arbeiterquartiere wie Duisburg-Bruckhausen, Essen-Altendorf, Bochum-Hustadt oder Dortmund-Dorstfeld zunehmend gettoisiert und von städtischen Leistungen wie Nahverkehr, Straßenreinigung, Spiel- und Sportstätten sowie allen Arten über das Mindestmaß hinausgehenden Bildungseinrichtungen abgeschnitten.Ein besonders gutes Beispiel für das eben beschriebene Vorgehen ist der Phönixsee in Dortmund-Hörde. Hie wird inmitten eines Stadtteils der traditionell Industrie und Arbeiterquartiere beherbergt eine Parklandschaft geschaffen in der die Grundstücke für den Eigenheim- und Luxuswohnanlagenbau mittlerweile an den höchst bietenden versteigert werden während der große Rest von Hörde seit 20 Jahren mit Ausnahme einiger kosmetischer Alibiprojekte, zur Gänze dem Verfall preisgegeben wird.

Auch ist Dortmund die Stadt in der der Ausbaus des Stadtbahnnetzes am ehesten dem der ursprünglichen guten VRR Planungen aus den 1970er Jahren entspricht, selbst Projekte die aufgrund der fehlenden Anbindungen durch verworfenen S- und Stadtbahn-Projekte aus den Nachbarstädten sinnlos geworden sind wurden unter Aufnahme riesiger Schuldenberge vorangetrieben. Als es dann zum Schluss um die wirklich dringend nötige Ost-West-Durchbindung in die traditionellen Arbeiterstadtviertel ging war plötzlich nur noch das Geld für drei unterirdische Tramhaltestellen vorhanden die den Leuten dann unverschämterweise als die seit 20 Jahre erwartete U-Bahn verkauft wurde obwohl die verkehrstechnische Bedeutung im Netz der DSW21 bei unverhältnismäßig hohen Kosten praktisch nicht existent ist.

Die Erklärung warum ich in allen Abschnitten dieses dritten Teils meines Eintrags so auf dem Nahverkehr herumreite ist die, das die Behandlung einzelner Stadtteile in diesem Bereich durch die Stadtverwaltungen der beste Indikator dafür ist welche Art Zukunftsplanung für diesen Stadtteil existiert.

In Essen wurde das Experiment der Aufteilung schon lange auf die ganze Stadt ausgeweitet. Im Norden der Stadt ist der Straßenzustand schlechter, die Straßenkategorie A was Reinigung und Räumdienst angeht wird seltener erteilt obwohl aufgrund der dichten Bebauung hier mehr Gebühren bezahlt werden. Wenn Schwimmbäder, Bibliotheken oder Sportplätze geschlossen werden trifft es immer nur den Norden, ebenso was die Dichte von Bürgerbüros oder Polizeistationen angeht, obgleich der Norden aber dichter Bevölkert ist. Das S-Bahn Netz ist im Norden mit Ausnahme von einem kaum befahrenen S2-Zweigarm und einer reinen Durchbindungsstrecke nicht vorhanden während es in Mitte-Süd über ein Dutzend zwanzigminütig bedienter Haltepunkte gibt. Stadtbahnen fahren im Norden nur den reichen Teil der Magarethenhöhe an bzw. stellen eine von der Landesregierung erwzungene Vebindung nach Gelsenkirchen her und zu guter Letzt das Tram- und Busnetz. Im Süden ist die Netz- und Taktdichte um bis zu 50 Prozent höher als im Norden obwohl im Süden deshalb aufgrund der schwachen Besiedelung viele Linien kaum ausgelastet sind. Das Beste Beispiel ist die 107 im Südteil der Stadt imme halb leer und in Stoßzeiten trotzdem um einen weiteren Zehn-Minuten-Takt durch die 101 verstärkt während man sich in Wagen des Nordarms zu jeder Tageszeit fühlt wie eine Sardine und das einzige Stadtbahnprojekt das noch eine kleine Aussicht auf Umsetzung hat ist eins Richtung Süden. Mittlerweile stellen sich in Nordstadtteilen wie Kray und Katernberg sogar Drittweltprobleme wir Ärztemangel und Sperrungen einsturzgefährdeter Häuser ein.

Einen neuen Höhepunkt stellt auch die Stadtteilsanierung um den Kronenberg im Bereich Uni/Steele, hier wurden und werden tausende von bezahlbaren Wohneinheiten abgerissen um Platz für die Prachtparkanlagen der Krupp-Hauptverwaltung und der Uni zu schaffen während das was an Wohnbebauung neu erstellt wird im obersten Preissegment liegt. Das ursprüngliche Klientel also auch hier komplett vertrieben wird.

Dies waren die ersten drei Teilbereiche zum Beleg des Planes die Gesellschaft dauerhaft wirtschaftlich wie räumlich aufzuteilen und die Mittelschicht zu vernichten.

Weitere Punkte und die chronologische Einordnung folgen in den nächsten beiden Artikeln dieses Blogs

Gruß Sera

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Kurzgedanken zur Landtagswahl NRW 2012

14 Mai

Normalerweise neige ich nicht dazu ein erwartungsgemäßes Ergebnis zu kommentieren und lasse mich deshalb auch nur dazu hinreißen zu schreiben, dass ich mehr als froh bin, dass es in NRW zu keiner Großen Koalition kommt.

Wappen des Landes Nordrhein-Westfalen

Auf Nimmerwiedersehen Herr Röttgen, der in sein geliebtes Berlin zurückkehrt wo er sich nach dem Ergebnis aber trotz Mama Merkels Unterstützung wohl auch nicht mehr lange halten können wird. Seehofer und Co wetzen schon die Messer, die Gouhle umkreisen das geschwächte Opfer. Und wer weiß, hin und wieder hat auch die CDU schon mal einen gescheiten Umweltminister hervorgebracht, der wirklich erst an die Umwelt und nicht an 5 ct Mehrkosten für Industrie oder Spediteure gedacht hat, siehe Klaus Töpfer, der für die damalige Zeit erstaunliches erreicht hat. Ein Nachfolger kann so und so nur besser werden und vielleicht wird er sogar gut.

Nach der fortgesetzten Selbstzerfleischung und der Haltung im letzten Landtag, die eigentlich einer Duldung der Minderheitsregierung Kraft gleichkam war ein gewisser Stimmerverlust für die Linkspartei wohl vorprogrammiert. Die Masse hat mich dann allerdings schon etwas überrascht. Hier wäre es dringend geraten gewesen schon nach der Wahl 2010 klarer zu bestimmen wie man zur SPD und der Opposition steht. Vor allem nach der rüden Form mit der Frau Kraft die Koalitionsverhandlungen scheitern lies.

Allerdings hat die Piratenpartei allen enttäuschten Linkspartei- und sonstigen Protestwählern ja dankbar Asyl gewährt. Hier ist meiner Meinung nach aber vorerst nicht viel mehr zu erwarten als ein ‚einfühlen‘ in den Parlamentsbetrieb und einigen ziemlich wirren Abstimmungsergebnissen. Auch bleibt abzuwarten ob die Piraten es wirklich schaffen eine parlamentsfähige Partei zu werden oder vielleicht doch besser in der APO aufgehoben sind.

Mal sehen was Frau Kraft mit ihrer nun doch recht komfortabelen Mehrheit so treibt oder ob sie die fast schon traditionelle Amnesie bekommt die SPD Spitzenpolitiker in Bund und Ländern in den letzten 15 Jahren in Bezug auf Wahlkampfversprechen befällt wenn die Wahlen galaufen sind. Wenig genug Versprechen hat sie jedenfalls gemacht, möglich wäre also, das sie sie tatsächlich einhalten will.

Gruß Sera

PS Herzlichen Glückwunsch an Borussia Dortmund und alle Fans. Und viel Glück an Fortuna Düsseldorf für die Relegationsrückrunde. Ich fände es echt klasse euch nach 15 Jahren wieder in der ersten Liga zu sehen.

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Das Landtagswahlfernsehduell 2012 – Folgt auf Bruder Johannes jetzt Schwester Hannelore?

3 Mai

Hello folks,

Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen noch folgendes zur Information. Alle die hier schon mal einen Blick reingeworfen haben wissen, dass ich politisch keineswegs neutral bin sondern ein ganzes Stück links der Mitte stehe, was sich nach einigen Jahren PDS/LINKE-Gefolgschaft momentan aber in keiner Parteizugehörigkeit oder auch nur -nähe widerspiegelt. Das wird auch so bleiben bis gewisse Personen wieder aus den Spitzen der Landes- und Bundes-LINKEN entfernt wurden die entweder die DDR reanimieren möchten und/oder den IQ und das Auftreten eines unterdurchschnittlich begabten Schleimpilzes haben.
Seitdem man in Deutschland mit jeder Art von umweltschützenden Tätigkeiten, sei es im Ingenieurswesen, als Anwalt, Berater oder einfach nur prominentes Aushängeschild für irgendeinen Konzern oder namenhafte Umweltschutzorganisation gutes Geld vedienen kann, sehe ich die Grünen auch nicht mehr unbedingt als linke Alternative an, zumindest nicht mehr seit dem das Durschnittseinkommen der Mitglieder über dem der FDP und der CSU liegt.
Die Piraten wissen selber noch nicht was sie sind und auch wenn ich die Ziele der ÖDP und andere kleiner Parteien als recht gut und vernüftig empfinde, würde ich viel lieber eine Partei Unterstützen die eine echte Chance hat in den Landtag gewählt zu werden und so wenigstens etwas Einfluss auf die Regierung ausüben kann. Man sieht schon meine Wahlentscheidung wird die Hölle, aber wählen gehe ich auf jeden Fall und das möchte ich auch allen anderen Raten, den jemand der nicht einmal dieses Mindestmass an demokratischer ‚Arbeit‘ erbringt hat meiner Meinung nach auch nicht das Recht sich zu beschweren oder auch nur zu Diskutieren.

Hier möchten beide Kandidaten mal (wieder) das Sagen haben

Was war das doch für ein Duell. Nicht einmal wurde die Stimme erhoben, nicht einmal gab es ein wirklich kontroverses Argument und nicht einmal starrten sich die Kandidaten auch nur unversöhnlich an. Am Schluss gab eine souverän auftretende Ministerpräsidentin Kraft ihrem Herausforderer Röttgen sogar ausgesprochen artig die Hand.

Wer also einen echten Schlagabtausch und lebhafte Diskussionen erwartet hatte wurde enttäuscht. Trotzdem kann man aus diesem Auftritt, vor allem der Ministerpräsidentin einiges Lernen. Wie schon seit ihrem Amtsantritt übt sich die Dame einmal mehr in Rolle der gütigen Landesmutter die selbst die ungezogenen Oppositionellen eher mit dem erhobene Zeigefinger Maßregelt als echter Zurecht- oder gar Zurückweisung. Ansätze hätte es genug geben. Die immerwährenden CDU-Pseudoargumente der hohen Landesverschuldung und der Kontroverse um das Betreuungsgeld und die SPD-Forderung nach einer ausreichenden Zahl von KITA-Plätzen wurden von Hannelore Kraft ebenso in rasche Folge entkräftet wie der übliche Mindeslohnsermon. Der CDU-Herausforderer Röttgen hingegen zeigte während der ganzen Veranstaltung trotz der scheinbaren Ruhe und Nüchternheit echtes Unbehagen. Auch war ihm deutlich anzusehend, dass er in verschiedenen Bereichen keinerlei Diskussion oder Argumentation vorbereitet hatte und leicht vernichtend zu schlagen gewesen wäre. Allerdings ging die Landesmutter auf diese Punkt leider nicht weiter ein. Rhetorische Fallen waren hier, so glaube ich nicht zu vermuten, da die CDU beispielsweise in Fragen der vernünftiger Bildungs- und Migrationspolitik so und so immer etwas eingefahren oder aber schwach auf der Brust ist.

Hannelore Kraft (SPD)

Hannelore Kraft (SPD)

Ich befürchte deshalb Frau Kraft wollte keinen allzu großen Bruch mit der NRW-CDU riskieren um sich die Möglichkeit einer großen Koalition offen zu halten, wobei ich mich hoffentlich irre. Eine solche Koalition ist für mich das Alptraumszenario der anstehenden Wahlen und wäre eine Katastrophe für unser schönes Land Nordrhein-Westfalen.

Eine zweite, wesentlich beruhigendere Möglichkeit wäre allerdings das die Ministerpräsidentin immer mehr in der selben Rolle wie einstmals Johannes Rau aufgeht. Die immer um ausgleich bemühte, nette, ruhige und niemals wütende Landespatronin die auf jedermann zugeht und auch die Opposition, zumindest scheinbar, mit einbezieht. Ein Konzept das in NRW schon immer gut ankam wobei Frau Kraft die Einbeziehung der religiöse Seite (noch) fehlt (der nächste Kirchentag kommt bestimmt). Die Regierungen vor allem von Peer Steinbrück aber auch Rüttgers sind nicht zuletzt daran das beide Herren absolut außer Stande waren diese Image auch nur ansatzweise an die Öffentlichkeit zu transportieren, gescheitert.

Norbert Röttgen (CDU)

Norbert Röttgen (CDU)

So wichtig der kommende Urnengang für unser Land auch ist, das Rededuell konnte uns allenfalls ein wenig Einblick in die finale Taktik der SPD im Wahlkampf und darüber hinaus und den ewigen Gleichklang der CDU-Argumente verraten. Ein Meilenstein auf dem Weg zur Landtagswahl war es jedenfalls nicht

Gruß Sera

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Wir suchen einen Zivildienstersatz, zum Zweiten

16 Apr

Den Anstoß zu diesem Thread liefern, wie so oft, ein Artikel der WAZ/NRZ in dem von verschiedenen, wahrscheinlich geisteskranken, Mitgliedern der CDU die Forderung vorgebracht wurde HartzIV-Empfänger sollten zu den Jobs des bisherigen Zivildienst zwangsverpflichtet werden. Dieser idiotische Vorschlag kommt von den so genannten Sozialexperten der CDU Carsten Linnemann und Peter Tauber.

Natürlich ließ das Echo der vollsten Unterstützung von Otto Wulff, dem Vorsitzenden der Senioren Union, nicht lange auf sich warten, aber der Mann hätte es sowieso am liebsten das jeder unter 40 sein komplettes Einkommen in die Rentenkasse einzahlt und zu jeder beliebigen Zeit Menschen über 65 als Arbeitssklave zur Verfügung steht.

Aber neben dem irren Wünschen dieser Menschen gibt es noch eine weitere Sache zu beachten. Im Prinzip genau so wie bei den Eurojobs war niemals angedacht das Zivildienstleistende Aufgaben des bezahlten Personals übernehmen, sondern sie sollte Zusatzaufgaben übernehmen die von Heimen und Krankenhäusern dazu genutzt werden sollten die Lebensbedingungen und Pflegequalität über das gesetzlich vorgeschriebene Maß zu verbessern. Das heißt alle Einrichtungen die sich an den Gesetzestext gehalten haben dürften eigentlich keine Probleme bekommen, während die anderen jetzt das Personal einstellen müssen das sie laut Gesetz sowieso schon längst haben müssten. Warum besteht da jetzt laut CDU plötzlich so ein großer und vor allem schneller Handlungsbedarf? Und warum fragt die WAZ da nicht mal nach als in dem Artikel lediglich das nachzubeten was dieser CDU-Schmock labert.

Fakt ist es soll bitteschön genau so weitergehen wie bisher. Zwangsarbeiter übernehmen wie bisher, praktisch unbezahlt, einen personalintensiven aber nötigen Teil der Aufgaben für die man nicht besonders ausgebildet sein muss, den Patientenbetten hin und her fahren oder Bettpfannen säubern ist nicht weiter schwierig. Die Krankenhäuser, das DRK (CDU nah) und die vielen Altenheime die von kirchlichen Organisationen betrieben werden (CDU näher geht es nicht) scheffeln weiter Millionen in dem sie Alten Menschen und deren Angehörigen Rente und Einkommen abknöpfen während Oma dann noch 20 Euro Taschengeld im Monat bezahlt bekommt und alles bleibt beim Alten.

Genau jetzt wäre die Zeit an diesen Zuständen etwas zu ändern und schon zaubert die CDU einen Plan hervor der alles in den bekannten Bahnen belässt, wobei die SPD nicht viel besser ist, ich erinnere an Frau Krafts Idee, vor ein paar Monaten, des sog. sozialen Arbeitsmarktes. Schon damals habe ich spekuliert ob die nicht dem abzusehenden Wegfall der Zivis geschuldet war.

Und das ist erst Schritt eins. Ich verwette meine Haare, in ein paar Monaten gibt es dann eine neue Initiative. Dann wird ein Programm aufgelegt, das in einer Ausbildung- bzw. Weiterbildungsoffensive versteckt ist und plötzlich werden ganz viele HartzIV-Empfänger zu Rettungsassistenten und Pflegehelfern ausgebildet um auch die restlichen der weggefallenen Zivistellen endlich aufzufüllen. Das fängt sogar jetzt schon an. Schließlich ist eins der beliebtesten Umschulungsprojekte des Essener JobCenters sowie in vielen anderen Großstätdten das zum Altenpflegerhelfer. Einem Ersatz für exam. Altenpfleger die später in der Realität die gleichen Aufgaben wie normale Altenpfleger leisten aber nur zwei Drittel des Lohns bekommen, der auch für exam. Altenpfleger nicht gerade üppig ist und vielfach erst einmal durch verschiedene Praktika und Eurojobs gehen bevor sie dann vielleicht mal einen Jahresvertrag bekommen. Diese Aktion ist meiner Meinung nach ein Testlauf für die weitere Planung der CDU und hat im Bereich der Altenpflege ein perfektes System von Zwangsarbeit und Ausbeutung geschaffen, dass nun auf die gesamte Pflegebranche umgelegt werden soll.

Ich meine ich habe nicht mal was dagegen wenn ein 55 jähriger HartzIV-Empfänger Heimbewohner in die Innenstadt oder den Park begleitet oder abends mit ihnen Skat oder Schach spielt. Wenn er dafür noch etwas Geld bekommt umso besser, denn reell betrachtet wir der auf dem ersten Arbeitsmarkt bis zu Rente nie wieder einen Job bekommen. Zumindest nicht in Deutschland wo Erfahrung nur dann zählt wenn man höchstens 35 ist. Aber ersten sollte dies nur freiwillig geschehen, weil sich jemand der so was unter Zwang tut zu einer echten Katastrophe entwickeln kann und zweitens sollten Krankenhäuser für alle pflegerischen und hauhalterischen Tätigkeiten, also auch Putzen, Kochen und Bettpfannen säubern normal bezahltes Personal einstellen müssen wie jeder andere Betrieb in Deutschland auch.

Gruß Sera

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Die Legitimität von Neuwahlen in NRW

8 Mrz

Hallo Wahlbürger (Und da diese immer weniger werden auch alle anderen interessierten Parteien)!

Wie die NRZ dieser Tage berichtet mehren sich nun nach Forderungen der CDU auch in der Parteispitze der NRW-SPD die Stimmen die eine Neuwahl verlangen. Auch wenn ich mich kurz nach der letzten Wahl noch dagegen ausgesprochen habe und schrieb das unsere Herren und Damen Volksvertreter gefälligst mit dem Volksvotum klar zu kommen hätten, tendiere ich vom jetzigen Standpunkt aus dazu die Bürger baldestmöglich an die Wahlurnen zurückzurufen.

Ich weiche zwar nicht von meiner früher geäußerten Meinung ab, dass die Landtagsabgeordneten auch mit einem Wahlergebnis regieren können müssen, das sie zu unangenehmen Koalitionen oder Minderheitsregierungen zwingt, sehe in NRW durch die aktuelle Haushaltsdebatten aber momentan zwei andere Faktoren, die hier zum tragen kommen.

Erstens: Da es in NRW derzeit praktisch unmöglich ist, das, nach der Acht-in-Acht-Regel, nötige Unterschriftenquorum, von acht Prozent der Wahlberechtigten (das wären nach derzeitigem Bevölkerungsstand mehr als eine Million) innerhalb acht Wochen Zeichnungsfrist (während der besagte Million Bürger ihr örtliches Rathaus aufsuchen müssten um sich auf Unterschriftsberechtigung prüfen und eintragen zu lassen), für die Erzwingung eines Volksbegehrens zu erreichen, sehe ich in den Neuwahlen eine Möglichkeit die Wähler darüber Abstimmen zu lassen ob der Weg, den die SPD in Bezug auf die Haushaltspolitik eingeschlagen hat, nämlich das gesamtwirtschaftliche Ungleichgewicht zu erklären um die, in der Verfassung festgeschrieben Höchstgrenze der Neuverschuldung zu umgehen, von den Bürgern so akzeptiert wird. Vor allem da die Alternative einen weiteren Kahlschlag in den Leistungen bedeutet die das Land noch im Freiwilligen Bereich erbringt, was beispielsweise auch darauf Einfluss hat, ob und in wie Weit den Kommunen in NRW finanzielle Unterstützung gewährt werden kann, die aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind sich aus ihrer Haushaltsmisere zu befreien und auch Einfluss auf viele andere direkte und indirekte Förderungen die Kommunen wie Essen noch zu fließen. Dieser Weg ist zwiespältig und wälzt einmal mehr die Versäumnisse der Vergangenheit auf die folgenden Generationen ab, aufgrund der Nachwirkungen der Weltwirtschaftskrise vielleicht aber unumgänglich ist, vor allem in Bundesländern in denen zur Zeit des Höhepunkts der Krise CDU-Ministerpräsidenten herrschten die erstens mit ihren Landesbanken Baden gegangen sind um anschließend wie der Bund noch Milliarden in Privatbanken zu versenken.

Natürlich sind Parlamentsauflösungen auf Dauer kein Ersatz für Volksbegehren, zumal man dabei ausschließlich auf die Gnade der Parlamentarier (in NRW einer absoluten Mehrheit, in manchen Bundesländern braucht man sogar eine Zweidrittelmehrheit) angewiesen ist. Zumindest in NRW sollen Volksbegehren in Zukunft ein wenig erleichtert werden. Hier eine PDF-Datei die einenGesetzentwurf enthält der am 25.02.2011 vom Landtag nach der 1. Lesung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.

Zweitens: Das ständige Anrufen der Gerichte um Aufgaben zu Erfüllen die Eigentlich den Parlamenten obliegen höhlen die Gewaltenteilung aus und schaden damit der deutschen Verfassung und der Demokratie. Die Vermischung von Legislative und Exekutive die momentan auf allen Regierungsebenen von Kommunal bis Bund eigentlich sogar bis EU, wo die Gewaltenteilung faktisch gar nicht mehr existiert, schaffen gefährliche Präzedenzfälle die die Macht immer mehr aus den Händen des Volkes in die Hände einer handvoll Richter legen, deren Ernennung in den meisten Fällen von Parteioberen und sonstigen Interessengruppen abhängt und deren Abberufung bzw. erzwungener Rücktritt manchmal sogar ein schmutziges Spiel parteipolitische Interessen wird, wie das Beispiel des ehemaligen NRW-Verfassungsrichters Dr. Jürgen Brand zeigt, hier noch einmal eine Zusammenfassung der ganzen Angelegenheit. In NRW ist es zurzeit die CDU die bei jeder zweiten Entscheidung der Landesregierung, vor allem in Bezug auf Haushaltsfragen, das Landesverfassungsgericht anruft, auf Bundesebene die SPD wenn es um Hartz IV oder die Bundeswehrreform geht. Ein Trend den man dringend stoppen muss zumal manche (Fach-)Politiker im Moment nicht einmal die nötige Sorgfalt aufwenden um ein Gesetz auch nur halbwegs verfassungsrechtlich abzusichern. Nun ist vor allem die Haushaltspolitik in NRW in Bezug auf die Verfassungskonformität momentan reine Auslegungssache und das Wahlvolk hätte mit Seinem Votum, das hoffentlich etwas eindeutiger ausfällt als bei der letzten Wahl, auch die Möglichkeit dem Landesverfassungsgericht zu zeigen auf welcher Seite es steht. Auch das gibt dem Gesetz eine gewisse Legitimität oder entzieht sie entsprechend.

Also mal sehen was passiert!

Gruß Sera

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PS Auch politikblog.org äußert sich zu dem Thema

Die Chronik der Lady Hannelore und wie sie die Macht in NRW übernehmen wollte, oder auch nicht?

24 Jun

Auch wenn dies wieder kein unbedingtes Ruhrgebietsthema ist, die unendliche Geschichte der Regierungsbildung unseres Landtages ist einen weiteren Artikel wert.

Es war einmal…
…die nordrhein-westfälische Fürstin der Ritter des roten Waldes, Lady Hannelore, suchte ein Bündnis um die Kontrolle über ihre Provinz zu gewinnen und hatte furchtbare Angst dies nicht zu erreichen, ihre üblichen Mitstreiter vom ehrbaren Orden der grünen Weiden reichten einfach nicht aus um ihr die Kontrolle über die schwarzen Ritter Graf Rüttgers und die Schwesternschaft des gelben Flusses zu garantieren. Anders als Lady Ypsilanti von Hessen war Sie war zwar klug genug gewesen ihrem Gefolge nicht zu versprechen nicht mit dem Orden der linken Schluchten zu paktieren, andererseits waren viele dieser Ordensbrüder ehemalige Mitglieder ihrer Garde und der, der grünen Lande. Für sie wenig mehr als üble Eidbrecher und so setzte sie alles daran deren Gesandten derart zu verärgern, dass sie sagen konnte, dass ein Bündnis unmöglich sei um ihrer größten Angst, eine Regierung, gestützt auf den Orden, nicht wahr werden zu lassen.

So strich die Zeit ins Land und Lady Hannelore schien schon entschlossen Graf Rüttgers die Herrschaft zu überlassen und eher aus dem Hintergrund in die Geschicke der Provinz einzugreifen als sich Prinz Sigmar einmischte. Der sah nämlich seine Chance Königin Angie die Mehrheit im Ständerat der deutschen Landesfürsten zu entreißen, gerade als es darum ging einen königlichen Befehl aufzuhalten den Edelleuten des Landes noch mehr des Vermögens und der Arbeitsleistung des einfachen Volkes zuzuschachern während die Bauern weiter verarmten.

Deshalb befahl er Lady Hannelore eine Machtübernahme, auch wenn sie vielleicht nicht auf Dauer zu verteidigen ist. Hauptsache der Prinz gewinnt seine Abstimmung im Ständerat. Das Nordrhein-Westfalen dafür wahrscheinlich für längere Zeit im Chaos versinken würde, scheint für ihn ein geringer Preis zu sein, die Bürger einer einzigen Provinz schienen ihm egal zu sein.

Auch bedeutete dies, dass Lady Hannelore nun zumindest um eine wohlwollende Duldung des Ordens der linken Schluchten kämpfen musste, da ihr ansonsten nicht einmal die erste, wackelige Machtübernahme gelingen konnte. Nachdem sie, sie so verärgert hatte kein leichtes Unterfangen und es blieb abzuwarten ob es von Erfolg gekrönt werden sollte. Zwar signalisierte der Orden Signale der Einigkeit in vielen Belangen machte aber deutlich unter solchen Umständen nicht uneingeschränkt zu Lady Hannelore zu stehen. Auch sorgt sie mit versuchen einige der Ordensbrüder abzuwerben für weiterm großen Unmut im Orden.

(Die Chronik wir fortgesetzt)

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CDU will offenbar Zusammenarbeit mit ProNRW

30 Mrz

Guten Tag werte Leser,

Christoph Heger, Landtagskandidat für die obskure Sektenpartei ProNRW wurde jüngst zu einem Vortrag bei der Moerser Senioren-Union eingeladen. Seine Parteizugehörigkeit war scheinbar im Vorfeld bekannt gewesen und auch der Vortrag beschwor, wenn auch ruhig und sachlich gehalten, zumindest laut CDU-Landtagskandidat Vinschen, der nichts bemerkt haben will, den rechten Geist herauf. Zwar wurde im nachhinein seitens der CDU von einem bedauerlichen Irrtum gesprochen aber ich sehe diese Entwicklug mit Besorgnis. Vor allem finde ich es witzig das eine Partei die, die Linkspartei derart abkanzelt und verteufelt offenbar kein Problem in der Interaktion mit einer Gruppierung sieht die den Geist Adolf Hitlers heraufbeschwört.

Vor allem in Hinblick auf die NRW-Wahl in gut fünf Wochen steht mir der kalte Angstschweis auf der Stirn. Bereits in Hamburg vor einigen Jahren hat die CDU gezeigt wie weit sie sich nach rechts verbiegen kann um mit der Schill-Partei zu koalieren um zusammen mit der FDP als weiterem Partner der allseits bekannten Regierungsgeilheit beider Parteien zu fröhnen. Dies war auch nicht zuletzt deshalb bemerkenswert weil sie damit die Regierungsbildung der stärksten Fraktion in der Bürgerschaft, nämlich der SPD unterbunden hatte. Ein Verhalten das Merkel auf Bundesebene, einige Jahre später als skandalös bezeichnete, nachdem Schröder nach seiner letzten Wahl etwas ähnliches avisierte (Ampel).

Sollte sich also durch eine seltsame Wendung des Schicksals ProNRW nach der Wahl im Landtag wiederfinden halte ich die CDU für absolut gewillt eine Koalition mit dieser sog. Partei einzugehen wenn es sie an die Regierung bringt was einem nun wirklich den allerletzten Grund nimmt seine Stimme der CDU oder auch nur als Protest ProNRW zu geben. Ich finde es bedauerlich wie sehr sich die CDU, nicht nur in Fragen der Koaltionen von verfassungsmäßigen und demokratischen Grundsätzen entfernen kann wenn sie darin einen Vorteil sieht was man auch an den vielen CDU-Gesetzen sieht die das Bundesverfassungsgericht in jüngster Zeit einkassiert hat.

Gruß

Seraquael

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Wahlkampf mit dem höchsten Gericht NRW’s oder Bananenrepublik wir kommen

24 Mrz

Hallo Ihr,

Der neueste Knaller den sich die CDU geleistet hat (Link zum entsprechenden WAZ-Artikel) ist einfach phänomenal. Nachdem man partiell damit gescheitert ist den definitiv nach unten zeigenden Trends der Prognosen zuvorzukommen und die Kommunalwahl bereits mitten in der Legislaturperiode, nämlich zur Europawahl im Juni, abzuhalten, angeblich um Kosten zu sparen, obwohl klar war das es eine Bundestagswahl im September geben würde, der genaue Termin stand zu der Zeit zwar noch nicht fest, das Grundgesetzt legte die Bundestagswahl aber durch schon lange geregelte Fristen, die mit der Länge der Legislaturperiode zusammenhängen, unwiderruflich in einen Zeitraum der nach der Europawahl und vor dem Ende der Amtsperioden der kommunalen Mandatsträger im Oktober liegt, jagd eine Gehässigkeit die nächste. Mittlerweile ist klar die Bundestagswahl wird am 27. September stattfinden. Aber plötzlich will dei CDU keine Kosten mehr sparen und legt, meiner Meinung nach aus purem Trotz, einen etwa 15 Millionen Euro kostenden seperaten Wahltermin am 30. August fest und spielt nun jetzt schon mit dem obersten Verfassungsorgan unseres Landes herum um ihren Dickschädel durchzusetzten. Da die CDU schon damit gescheitert ist die Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl vorzuverlegen, will sie jetzt wenigstens sicher stellen, dass sie sich mit ihrem Ersatztermin durchsetzt und veranstaltet ein Schmierentheater vom allerfeinsten.

Alle Richter am Landesverfassungsgericht sind auf die ein oder andere Art und Weise mit einer Partei verbunden. Entweder durch Mitgliedschaft oder die Ernennung. Dies gilt für die beiden (noch) großen Parteien. Aber der CDU fällt jetzt plötzlich ein warum sie das bei einem bestimmten SPD-Mitglied auf einmal nicht mehr tolerieren kann. Natürlich ausgerechnet eins das noch 1997 von der früheren SPD-Landesregierung eingesetzt wurde und seither von allen Seiten, selbst aus dem CDU Lager nur Lob erhält und sich meiner Meinung nach immer absolut professionell verhalten hat. Nach einer wochenlangen Hetzkampagne zieht sich Dr. Jürgen Brand, Landesverfassungsrichter und Präsident des Landessozialgerichts in Essen nun aus dem Fall der Verfassungsklage gegen den neuen Wahltemin zurück. Obwohl er in der Vergangenheit nie Befangenheiten in Richtung SPD zeigte treibt die CDU plötzlich (parteinahe) Experten auf die meinen es sei ihnen schon lange suspekt das einige Verfassungsrichter so enge Verbindungen zur SPD hätten, das Einige davon genauso Verbindungen zur CDU haben und unterhalten wird dabei natürlich praktischerweise ‚vergessen‘.

Die CDU ist offenkundig der Meinung nachdem sie schon im Vorfeld gezeigt hat was sie mit Richtern macht die eventuell eine Entscheidung treffen die ihr nicht genehm ist kann sie die Klage wohl nicht mehr verlieren. Ich hoffe alle Bürger durschauen diese miese Taktik und geben ihrem Ekel ausdruck, sei es bei den nächsten Wahlen oder durch Briefe, Mails oder sonstige Protestete.

Damit keine Missverständnisse aufkommen. Ich mache hier keine Wahlwerbung, für keine Partei. Aber es gibt gewisse Verhaltensweisen die disqualifizieren Menschen oder Parteien, zumindest für eine Weile, an den demokratischen Prozessen in unserem Land teilzunehmen und das sie nach solchen Aktionen eine Weile Stimmen verlieren oder nicht in Demokratische Gremien und Parlamente gewählt werden halte ich für gerecht.

Gruß

Ihr Seraquael

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