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Schöne, heile Eisenbahnwelt

23 Mrz

Applaus, Applaus!

Auf der Bilanzpressekonferenz am 21.03.2013 verkündete die Deutsche Bahn AG in Person von Vorstandschef Grube das beste Jahresergebnis ihrer Geschichte. Doch vor allem wir verspätungs- und ausfallgeplagten Bahnfahrer aus dem Ruhrgebiet, wo sich die Bahn AG erst vor relativ kurzer Zeit die Rechte zum Betrieb eines Großteils des Nahverkehrs vom VRR ergaunert hat, kennen die Art und Weise wie dieses zustande kommt, von erwirtschaften kann nämlich nicht wirklich die Rede sein. Dazu einige Fakten:

Den größten Batzen Geld macht die Bahn mit dem Personennahverkehr der hochgradig steuersubventioniert wird, trotzdem wird vom Fuhrpark über Netzausbau und -Instandhaltung bis zu den Stationen alles kapputtgespart, aber die Bahn macht Gewinn.

Nur noch an Hauptbahnhöfen von Städten über 250.000 Einwohner kann man sich halbwegs sicher sein mehr Servicepersonal als einen einsamen Wachmann einer Leiharbeitsfirma anzutreffen, aber die Bahn macht Gewinn.

Außer Berlin ist ganz Ostdeutschland vom echten Hochgeschwindigkeitsverkehr abgehängt, aber die Bahn macht Gewinn.

Das Tarifsystem ist intransparent, benachteiligt Gelegenheitsfernreisende, beschneidet die vielgelobte Flexibilität und sowohl am Automaten, im Internet und den ‚Servicecentern‘ (Fünf Euro ‚Servicegebühr‘ nach 30 Minuten Wartezeit) wird einem grundsätzlich ein unnötig teueres Ticket angedreht, es sei denn man hat vorher die Tarifbedingungen genau studiert, wozu man allerdings einen Universitätsabschluss in Wirtschaftsrechnen braucht und ist obendrein noch penetrant hartnäckig, aber die Bahn macht Gewinn.

Die Bahn will ihrer Belegschaft 2013 und 14 nur eine Tariferhöhung bezahlen die unter dem Inflationsausgleich liegt, das ohnenhin schon demotivierte und schlecht verdienende Service- und Sicherheitspersonal von dieser sogar ausnehmen und die Leiharbeit im Sicherheitsbereich ausweiten, aber die Bahn macht Gewinn.

Will eine Kommune (vor allem eine Kleinere) keine beschmierten und verfallenden Bahnhöfe und Haltepunkte muss sie sie in der Regel selber reinigen und warten, von Um- oder Neubauten gar nicht zu reden, aber die Bahn macht Gewinn.

Will die Bahn neue Großbahnhöfe und Prestigeobjekte muss die öffentliche Hand Milliarden hinzugeben, aber die Bahn macht Gewinn.

Die Bahn macht in Deutschland Gewinn und geht damit Spekulieren und im Ausland aufs Einkaufstour, aber der Bund bekommt seine Dividende.

Die Verkehrsministerien und Verkehrsdezernenten in Deutschland wissen dies alles. Trotzdem wird die Bahn AG in den Bereichen Ausschreibungen, Subventionen und Betriebsgenehmigungen gnadenlos bevorzugt, Kritiker in den eigenen Reihen mundtod gemacht und sogar gefeuert, aber der Bund bekommt seine Dividende.

Gruß Sera

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Petition gegen den Regierungsentwurf zur Gesetzesänderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

31 Jan

Hallo Leute,

 

nachdem die Bundesregierung größte Anstrengungen unternommen hat das Medienecho gering zu halten und damit auch äußerst erfolgreich war, denke und hoffe ich, dass der bereits im August 2012 durch das Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf zur Gesetzesänderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Euren Augen einen kritischen Beitrag in diesem Blog wert ist, zumal auch aktuell eine Petition beim Deutschen Bundestag in der Zeichung ist diesen Entwurf zu stoppen. Faktisch sollen die Bemessungsgrenzen für die Gewährung der PKH nämlich so weit abgesenkt werden, dass große Teile der Bevölkerung aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeschlossen werden und sich Klagen nicht mehr leisten können. Auch dürfte die Verkürzung der Rückzahlungsfristen bei einer darlehensweisen Gewährung dazu führen das viele Bürger mit der möglichen Aussicht auf eine starke monatliche Belastung durch die dann höheren Raten von durchaus berechtigten Klagen absehen. Begründet wird die Maßnahme von Seiten der Bundesregierung mit dem Ziel Missbrauch einzudämmen und eventuelle Kläger zu einer besseren Abwägung zu zwingen und natürlich auch Geld einzusparen. Praktisch wird hier aber ein Abschreckungsinstrument etabliert, da das Risiko eine Klage zu verlieren in Deutschland auch bei eigentlich klaren Rechtslagen besteht, da es viele Formalien gibt die einzuhalten sind, ständig Gesetze geändert und neu gefasst werden und sich immer mehr Richter, vor allem in höheren und dann, was die Prozesskosten angeht, erst recht teuren Instanzen, berufen fühlen von ihrer eigentlichen judikativen Aufgabe abzurücken und Recht ‚formen’ und ‚mitgestalten’ wollen.

 

Weiter würde die Einführung der sehr hohen Hürden für die Inanspruchnahme der PKH für Empfänger staatlicher Transferleitungen in Verbindung mit den neuen Regelungen zur Mindesthöhe des Streitwertes dazu führen das es faktisch keine Hilfen für Empfänger von Arbeitslosengeld II aber vielfach auch ALGI und Wohngeld vor Sozial- aber auch allen anderen Gerichten gäbe, was einer Entrechtung eines großen Prozentsatzes der Bevölkerung gleichkommt. Die Begründung von Regierungsseite, dass auch hier Missbrauch getrieben wird und die Sozialgerichte zu unrecht so überlastet seien ist absolut absurd. Dies zeigt die hohe Erfolgsquote solcher Klagen und was die angeblich so geringen Streitwerte angeht, so können beispielsweise 50 oder 100€ weniger im Monat für einen ALGII-Empfänger oder auch -Aufstocker dazu führen das er sich Entscheiden muss ob er in der zweiten Monatshälfte etwas zu Essen kauft oder lieber den nächsten Stromabschlag bezahlt damit er nicht im Dunkeln sitzt. So das der Gesetzentwurf an dieser Stelle einzig und allein darauf abzielt die Empfänger staatlicher Transferleistungen von den Sozialgerichten fern zu halten damit BA und Jobcenter noch besser auf dem Rücken der aller schwächsten unserer Gesellschaft sparen und zur Haushaltskonsolidierung sanktionieren können, da sie selbst bei offensichtlichen Rechtsbrüchen, von denen es momentan schon genug gibt, nichts mehr zu befürchten haben und sich diese dann wohl noch ausbreiten werden. Das zeigt sich daran wie skrupellos, vor allem in Optionskommunen wie Essen, versucht wird bei den Jobcentern Geld für die Stadtkasse einzusparen.

 

Außerdem beunruhigt es mich, dass es für mich als Privatperson momentan unmöglich ist etwas über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens oder mögliche Termine für die erste Lesung im Parlament in Erfahrung zu bringen. In der Regel bedeutet dies, dass diese Gesetzesänderung dem Bundestag auf ähnliche Weise untergeschoben werden soll wie die faktische Freigabe der Meldedaten für den Adresshandel und die Inkassomafia bei der Neuregelung des Meldegesetzes oder, erst vor ein paar Monaten, das neuste Geschenkgesetz an die Lebensversicherer, mit dem sie davon befreit werden ihre Kunden an den Bewertungsreserven zu beteiligen und so weitere 6,5 Mrd. Euro jährlich, die bislang den Versicherten zustanden in die eigenen Taschen zu stecken. Eine Entscheidung die der Bundestag um 22 Uhr ohne Debatte fällte als noch gefühlte 5 Abgeordnete anwesend waren.

 

Da die Bundesregierung wie man sieht, eine Menge Möglichkeiten hat unliebsame Gesetzesvorhaben bis zum allerletzten Moment so weit zu verschleiern das ein Normalbürger dem nicht folgen kann, bitte ich sie als mündige Bürger hier tätig zu werden und die Petition hier mitzuzeichnen und wenn Sie eine solche Möglichkeit haben die Angelegenheit wieder in ein mediales und damit öffentliches Blickfeld zu rücken, da der vorliegende Gesetzentwurf einen Zustand zementieren würde der schlussendlich dazu führt das man sich in Deutschland Recht kaufen muss und nur noch der sein Recht bekommt der es sich leisten kann. Ein Zustand der für eine moderne und aufgeklärte Gesellschaft unhaltbar ist.

 

So wird seit zwanzig Jahren die Teilung der Gesellschaft betrieben

19 Nov

Hallo Leser,

trotz meiner Bemühungen dies zu verhindern ist eine gewisse Entwicklung dieses leider meist nur noch sporadisch bearbeiteten Blogs zur politisch-gesellschaftlichen Meckerecke unverkennbar. Die soziale Spaltung unseres Staates tritt immer deutlicher zu Tage, der letzte große Anstoß hierzu wurde im Prinzip gelegt von der Regierung Gerhardt Schröder und der damaligen neoliberalen Parteispitze der SPD wie Franz Müntefering, Walter Riester, Otto Schily, Hans Eichel und nicht zu vergessen Peer Steinbrück, den Mann den wir zur Zeit als neue große Hoffnung der SPD präsentiert bekommen, also den größten Verrätern am sozialdemokratischen Erbe aller Zeiten. Bebel, Ebert, Scheidemann sowie Hermann und Luise Albertz dürften noch jetzt in ihren Gräbern rotieren.

Eine Reihe verabschiedeter wie geplanter Gesetze, wie dem Betreuungsgeld oder der Förderung verschuldeter Kommunen, den Möglichkeiten die Frau Merkel den Wohnungsbaugesellschaften und sonstigen Immobilienspekulanten mit den Gesetzten zur energetischen Sanierung bietet ärmer Leute aus ihren Wohnungen zu drängen den neusten Sparvorhaben der Essener Stadtspitze, die den sich schon lange abzeichnenden Trend zementieren den Armen Norden der Stadt endgültig von der Entwicklung der wohlhabenderen Stadtteile des Südens abzuhängen als auch politischen Absichtserklärungen der letzten Monate und Studien wie den Armutsbericht NRW sowie die gärende Debatte um die wachsende Lücke, vielmehr dem Grand Canyon zwischen Arm und Reich in der deutschen und europäischen Gesellschaft haben dazu geführt das mir wieder mal der Kragen geplatzt ist. Leider sind selbst die Online-Redaktionen unabhängiger oder sogar linker Zeitungen und Nachrichtenmagazine mittlerweile so vor den relativ neuen Möglichkeiten der Bundesregierung eingeknickt auch die Website-Betreiber für Texte verantwortlich zu machen die Dritte eingestellt haben, dass verschiedene Kommentare die ich zu entsprechenden Artikeln der NRZ/WAZ, Spiegel-Online und sogar der taz geschrieben habe gelöscht oder gar nicht erst veröffentlicht wurden. Also muss ich meinen eigenen Blog bemühen und hoffen, dass gewisse Dinge wenigstens so Verbreitung finden. Auch wenn ich mich jetzt für manche wie ein irrer Verschwörungstheoretiker anhöre, ich schreibe nur auf was allgemein bekannt ist, vielleicht etwas genauer als andere und bringe es in die entsprechenden Zusammenhänge. Die Schlussfolgerungen die sich daraus ergeben scheinen für mich zwingend, sollte jemand noch eine andere, genauso logische Erklärung für die Ereignisse der letzten 20 Jahre haben möge er sie mir bitte darlegen. Ich verspreche ich werde alles vorurteilsfrei und objektiv bewerten.

Es gibt einen Gesamtplan die Gesellschaft dauerhaft in Arm und Reich zu spalten, wobei die kleine und exklusive Oberschicht das Heer der Anderen schamlos ausbeutet und es keine Mittelschicht mehr gibt.

Ich werde nun in mehreren Einträgen dieses Blogs einzelne Punkte dieses Plan, gestaffelt nach Aktualität und Relevanz, detaillierter Beleuchten und am Ende auch eine chronologische Einordnung vornehmen

Von Anfang an war das

1. Betreuungsgeld

dazu gedacht die Kinder der unteren Schichten von den bald gesetzlich beanspruchbaren KiTA-Plätzen fern zu halten, die wesentlich mehr als 100 oder 150€ im Monat kosten, damit die ‚guten‘ Kindern aus reichen Familien ungestört von den sozialen Problemen Deutschlands in möglichst kleinen und gut finanzierten Gruppen den passenden Start ins Bildungsleben bekommen während ihre finanziell leistungsfähigen Mütter (oder Väter) nach einer möglichst kurzen Inanspruchnahme des Elternschutzes so schnell wie möglich wieder Arbeiten und Steuern zahlen.

Dieser Versuch den ärmeren Eltern einen Rechtsanspruch ab zukaufen, bzw. eigentlich, wenn man die Folgen für die Kinder bedenkt, für einen lächerlich geringen Betrag abzuzocken, ist einzigartig in der deutschen Geschichte, bis zurück zu Reichskanzler Bismarck. Damit die bloße Idee so wie jetzt überhaupt erst in den Bereich des Möglichen gelangt brauchte man erst einmal eine auf geradezu abartige Weise in den Kapitalismus und die gesellschaftliche Selektion verliebte christsoziale Politikerkaste und unsere mediale Scheindemokratie in der alle Teile von Staat, Gesellschaft und Sozialsystemen zu bloßen Tauschobjekten zwischen den einzelnen politischen Kräften und Strömungen degradiert werden. Nicht zuletzt eine innenpolitisch unfähige und schwache Kanzlerin deren Politik nur noch auf den eigenen Machterhalt ausgerichtet ist der schon lange nicht mehr von den alle vier Jahren stattfindenden Volksberuhigungswahlen abhängt, das Ganze dann noch gepaart mit einer Regierungskoalition deren einzelne Parteien diesen Machterhalt, diese Machtgier um jeden Preis, noch mehr auf die Spitze treiben als die Kanzlerin selber.

Die Teilung des Bildungssystems in jeweils eine Schiene für die Ober- und eine für die Unterschicht setzt sich über das Fehlen von Vorschulen und die Unterfinanzierung von Grundschulen in Problem- und Migrantenvierteln fort und endet damit das Kinder der ärmeren Schichten in Haupt- und schlechten Gesamtschulen landen, ohne Aussicht auf einen Ausbildungs- oder gar einen Studienplatz während die anderen, vom Kleinkindalter an geförderten Zöglinge der Oberschicht bzw. der schwindenden Mittelschicht die Realschulen und Gymnasien besuchen um Facharbeiter und Akademiker zu werden. So haben wir dann endlich vom Kleinkindalter an ein Bildungssystem das dass vorhandene Geld effizient nutzt und zu niedrigen Kosten von Anfang an die Zugehörigkeit zu einer armen Unterschicht zementiert die arm bleibt und ein unerschöpfliches Reservoir an Hilfs- und Leiharbeitern sowie in naher Zukunft wohl auch Zwangsarbeiter im Pflegebereich, der Straßenreinigung oder anderen kommunalen Aufgabenbereichen darstellt. Während die reichen so genannten Bildungsbürger, um diesen alten, eigentlich mittelalterlichen Begriff, der hier aber durchaus passt, mal wieder aufleben zu lassen, ihre Kinder mit soviel staatlicher Unterstützung wie das System hergibt adäquat ausbilden lassen können um den Reichtum und den Status ihrer Schicht zu erhalten.

Natürlich ist das Geschrei groß wenn dieses System schon in den Anfängen harkt denn so schaffen es einige Unterschichtkinder mit ein bisschen Glück durch die Grundschule mit, Gott bewahre, gymnasial fähigen Wissen und Noten während, einige Kinder wohlhabender Bildungsbürger hier Probleme bekommen. Dieser Zustand ist für die Politikerkaste natürlich untragbar und würde das ganze, so wunderbar durchdachte Bildungssystem ins Wanken bringen wenn es als zusätzliches Sicherheitspolster nicht die

2.Kommunalen Einflussmöglichkeiten auf Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen

gäbe. Hier kann man an den Beispielen von Essens Gymnasium Essen Nord-Ost (GENO) im Nordviertel und der Duisburger Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Gesamtschule (G.W.L.) in Alt-Hamborn nämlich wunderbar sehen wie erfolgreich arbeitende weiterführende Schulen mit einem Einzugsgebiet in dem die so genannten bildungsfernen Schichten leben behindert, attackiert und kaputtgespart werden.

Nachdem das GENO ein gut funktionierendes System von Förderklassen aufgebaut hatte, die vor allem dazu dienten das sprachliche Niveau ansonsten gymnasial-fähiger Schüler deutscher wie türkischer oder sonstiger ethnischer Herkunft, die direkt aus den Schulen ihrer Heimatländer kamen oder im Laufe ihrer Schulkarriere von anderen Schulformen an das GENO wechselten auf das notwendige Maß anzuheben und oft schon nach wenigen Monaten bewirkten, dass die betreffenden Schüler erfolgreich in den normalen Schulbetrieb integriert werden konnten, wurden in einem ersten Schritt die Gelder hierfür rigoros zusammengestrichen und viele dieser Kinder mussten zu früh in normale Klassen wechseln. Schon wenig später wurde das GENO in einem zweiten Schritt gezwungen weitere Kinder von Migranten in die normalen Klassen aufzunehmen, die noch lange nicht den sprachlichen Background hatten um hier zu bestehen und somit alle anderen Schüler massiv behinderten, außerdem wurde gleichzeitig die verbleibende Integrationshilfe noch weiter gesenkt. So waren die Förderklassen kaum mehr aufrecht zu erhalten und mussten nochmals verkleinert werden und auch diese Schüler müssen nun zum kommenden Schulhalbjahr (II 2012/13) in die normalen Klassen wechseln. Das GENO schaffte nämlich das Problem mit so vielen zusätzlichen Deutschstunden wie sich aus den noch abrufbaren Fördergeldern für die Integrationsbemühungen zusammensammeln ließen halbwegs auch für die Förderschüler zu lösen die schon in die normalen Klassen wechseln mussten bzw. dort eingeschult wurden. Daraufhin wurde von der Stadt in einem finalen letzten Schritt die Zuweisung von Landesseite eigentlich vorhandener Förderungen praktisch auf Null gesenkt, so dass auch die wenigen noch vorhandenen Förderklassen aufgelöst werden müssen und wahrscheinlich auch kein zusätzlicher Deutschförderunterricht mehr stattfinden wird. Außerdem wurden trotz zusätzlicher Landesmittel für das lehrende Personal an Schulen am GENO Lehrerstellen gestrichen, so dass es heute dort eine Unterrichtsausfallquote gibt die jeder Beschreibung spottet. Und dies alles während die nach Kettwig und Bredeney umgeleiteten Fördermittel dort nicht abgerufen werden weil nicht genug ‚förderungswürdige‘ Kinder für eigene Förderklassen oder -programme vorhanden sind. Denen, die dort sind, bzw. deren Eltern wird mit dem Hinweis auf die, mittlerweile absichtlich kaputtgesparte, gute Integrationsarbeit geraten zum GENO oder sogar der Gesamtschule Borbeck zu wechseln die zur Aufnahme dieser Schüler gezwungen werden, was die dortigen Probleme verschärft, die Schulen in den reichen Stadtteilen weiter entlastet und die betroffenen Schüler zu einer stundenlangen Anfahrt durch das immer dünner werdende Essener Nahverkehrsnetz zwingt. Zu Guter Letzt wir den Eltern dann bei der Antragstellung auf Fahrtkostenübernahme noch eröffnet, dass sie darauf keinen Anspruch mehr haben weil sie ihr Kind ja freiwillig nicht zur nächstgelegene Schule des selben Schultyps schicken.

An der G.W.L. gab es in jüngerer Zeit ein ähnliches Vorgehen gegen ein gut funktionierendes Förderklassensystem allerdings gab es in Duisburg schon früher als in anderen Ruhrgebietsstädten das Phänomen starker CDU-Fraktionen im Stadtrat. Dies führt schon seit Längerem dazu, dass SPD-Bürgermeister mit schwachen SPD- oder Koalitionsmehrheiten im Rat bzw. sogar bürgerlichen Mehrheiten zu kämpfen hatten. Ein Problem das sich auch dadurch verstärkte, dass sich die Duisburger SPD immer schon weigerte mit anderen linken Parteien, z.T. sogar den Grünen im Stadtrat vernünftig zusammenzuarbeiten, wenn überhaupt. So gab es schon seit Langem immer mal wieder Kompromissgeschenke vom Bürgermeister an die CDU die oft genug schulpolitische Komponenten hatten da die CDU diesen Part der gesellschaftlichen Teilung schon lange betreibt. Beispielsweise wurde der G.W.L. schon in den neunziger Jahren ein gut funktionierende Förder- und Integrationsprogramm bestehend aus Nachhilfe, einer weit über dem Durchschnitt liegenden Anzahl von AGs und Hausaufgabenbetreuungen zerstört dass die Schule in Eigenregie und praktisch ohne Mehrkosten aufgebaut hatte. Engagierte Lehrer, Eltern und Schüler erbrachten diese Leistungen kostenlos oder gegen geringe Aufwandsentschädigungen und viele Schüler aller gesellschaftlicher Schichten nahmen das Programm dankend an. Die vielgepriesene und später mit soviel Steuergeldern, aufgebaute Ganztagsschule war hier schon Realität nur gab es kein Schulmittagessen auf dem Campus, was aus heutiger Sicht den Mägen aller Beteiligten wohl auch gut getan hat.

Was machte das Duisburger Schulamt, es verbot die Nutzung schuleigener Räume, angeblich aus versicherungstechnischen Gründen die die Schulleitung aber schon lange abgeklärt hatte. Es drohte Eltern und Schülern die an den Programmen weiter mitarbeiteten. Lehrer die protestierten oder versuchten das Programm fortzusetzen wurden versetzt oder nicht mehr befördert. Zum Teil wurden Lehrkräfte die irgendwann mal für die SEKI eingestellt wurden aber schon lange in der Oberstufe unterrichteten, sogar Jahrgangsleiter waren, nicht auf freigewordenen SEKII Planstellen gesetzt sondern Personal von außerhalb geholt und verbeamteten Lehrern wurde schlicht verboten außerhalb ihrer Dienstzeiten zu unterrichten, auch ehrenamtlich. Und schlussendlich wurden Posten in der Schulleitung wie auch des Schulleiters jahrelang nur noch mit willfährige ‚Kollegen‘ aus anderen Schulen besetzt die dann so nette Ideen wie das Verbot auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts andere Sprachen als Deutsch zu gebrauchen oder der Deutsch-Türkischen Sprach AG. Es gab noch andere Einzelprojekte wie Deutschnachhilfe für türkisch und russischsprachige Kinder, Sozialisations-AGs für Kinder alleinerziehender Mütter, jüdischen Religionsunterricht für osteuropäische Einwanderer usw. die alle auf ähnliche Weise endeten. Außerdem wurden die Gesamtmittel soweit heruntergeschraubt das die Klassenstärke der G.W.L. 10-15% über dem städtischen Durchschnitt lag und wohl auch noch liegt und das alles während Gymnasien und Gesamtschulen im wohlhabenden Westen und Süden und geradezu lächerlich reichen Südwesten der Stadt ihre Klassenstärken senkten und AG-Zuschüsse für jeden Blödsinn von Weihnachtsbasteln bis Karaoke singen genehmigt bekamen. Auch hier ist eine bewusste Benachteiligung von Schülern aus den unteren Gesellschaftsschichten unverkennbar und verschärft sich nochmals massiv nachdem die Stadt eine CDU-Regierung bekommen hat.

Besonders gut beobachtbar seit Schröder ist nicht nur die deutliche wirtschaftliche Aufteilung der Gesellschaft als ein Langzeitplan ‚unserer‘ Regierungen, gleich welcher Partei, sondern auch die reale Räumliche. Aktuell sehen wir, unter dem populären Deckmantel des Umwelt-/Klimaschutzes nun die Beschleunigung einer

3. Vertreibung von Gering- und Normalverdienern aus den großen Städten und wohlhabenden Gemeinden

unter Zuhilfenahme des Mietrechts zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden,kombiniert mit den Regelungen zum kommunalen Infrastrukturförderprogramm und speziell in NRW den Bedingungen die die Landesregierung an die Kommunen stellt die Hilfsmitte aus dem Fördertopf für überschuldete Städte und Gemeinden haben möchten werden diese Pläne dabei helfen in den großen Städten unserer Republik eine noch deutlichere Abgrenzung der armen und reichen Viertel zu schaffen und machen es sogar möglich dies in immer kleineren Kommunen zu tun, bzw. die ärmeren Bürger gleich ganz aus dem Ort zu drängen.

Alsbald werden wir dann in ganz Deutschland einen städtischen Raum vorfinden der in gut gepflegte und mit den letzten vorhandenen öffentlichen Mitteln geförderten Wohn- und Geschäftsvierteln im Innenstadtbereich bzw. den grünen Vorortslagen und den sanierungsbedürftigen sich selbst überlassenen von Infrastruktur und Wohnraumerneuerung abgeschnittenen Wohnvierteln der armen Bürger in den städtischen Randlagern gegliedert ist. Denn in arme Viertel wird von Kommunen auch kein Geld mehr gesteckt und jeder der München, Stuttgart, Heidelberg oder Bremen (hier hat man praktischerweise in Bremerhaven noch eine Unterstadt in die man die Sozialfälle abschieben kann) aber zunehmend auch Düsseldorf, Essen oder Dortmund näher kennt wird mir zustimmen müssen das dieser Prozess in vielen Städten schon weit fortgeschritten oder sogar beinahe abgeschlossen ist, noch gefördert dadurch das Stadtteilförderungen aus Landes- und Bundesmitteln derart zweckgebunden sind, dass man sie nur mit guter Ausgangslage bzw. in Vierteln in dem ein Sinn für diese Maßnahmen erkennbar ist benutzen darf, so das Amtsdeutsch. Heißt aber im Klartext nichts anderes das man nur dort Infrastruktur- und Stadtsanierungsprojekte gefördert bekommt wo schon was vorhanden ist und nur noch ein bisschen ausgebessert werden muss. Den schon länger verfallenden und praktisch brachliegenden Stadtviertel wird nicht geholfen. Im Gegenteil da man Hilfen aus dem Überschuldungsfonds nur bei sehr strengen Sparbemühungen bekommt werden die letzten Standorte städtischer Infrastruktur in diesen Vierteln auch noch geschlossen oder kaputtgespart weil dies meist die kostenintensivsten Einzelprojekte sind.

Wenn man jetzt beispielsweise in Heidelberg vom Schloss bzw. dem Rathaus stadtauswärts in Richtung Norden fährt startet man in einer unglaublich sauberen und gepflegten Altstadt in denen die Wohnungsmieten bei 15-25 teilweise sogar 35 Euro pro Quadratmeter liegen, mit durch Überlappungen verschiedener Linien und Nahverkehrssysteme 90 sekündigen S-Bahn-, Tram- und Busanbindungen, Cafés und Bistros in denen ein einfacher Cappuccino vier Euro kostet und einer Arbeitslosigkeit von unter einem Prozent.

Dann kommt man durch eine moderne und schöne Innenstadt mit teuren Läden die sich nur jemand leisten kann der alleinstehend mindestens 2500 Euro netto im Monat verdient. Es gibt auch hier viele Wohnimmobilien mit hohen Mieten und die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa einem bis eineinhalb Prozent.

Dann öffnet sich das Neckartal, man fährt über eine Brücke und findet sich nach einem sehr schmalen Gürtel Gewerbe plötzlich in Plattenbausiedlungen und zwischen heruntergekommenen Mietskasernen wieder, mit einem Mietzins zwischen sieben und zwölf Euro pro Quadratmeter, für Rhein-Neckar-Verhältnisse lachhaft billig, die Arbeitslosigkeit liegt schlagartig bei sieben bis zehn Prozent und auch wenn wir aus dem Ruhrgebiet anderes gewohnt sind, für Süddeutschland sind dies absolute Spitzenwerte. S-Bahnhaltepunkte zeigen sich überhaupt nicht mehr, Busse nur selten. Hier fährt nur deshalb noch eine Tram, ÖPNV mit Taktdichten unter zwei Stunden sucht man ansonsten außerhalb der Innenstadt nämlich meist vergebens, damit das Pflegepersonal zu dem am Stadtrand gelegenen riesigen Klinikkomplex kommt. Aber keine Bange, der ist gut abgeschirmt und stellt praktisch einen eigenen Stadtteil dar und Kassenpatienten die nicht mindestens eine Zusatzversicherung haben die dem Spital Zimmerzuschläge verspricht müssen auch in Notfällen acht Wochen warten, suchen sich also ein anderes Krankenhaus oder sterben während der Wartezeit, so müssen sich die Privat- und selbst zahlenden Patienten aus dem Ausland mit denen sich die guten Geschäfte machen lassen das Elend der deutschen Unterschicht wenigstens nicht mit ansehen.

Nun fährt man durch einen etwas breiteren Gewerbegürtel um dann wieder in eine Gegend zu gelangen in denen die wohlhabenden Vororte in die Dörfer und Kleinstädte des Speckgürtels übergehen. Geprägt wird die Bebauung von Ein- und Zweifamilien- sowie Reihenhäusern und gelegentlichen Wohnanlagen mit Eigentumswohnungen im oberen Preissegment. Die Arbeitslosigkeit liegt wieder bei unter einem Prozent und plötzlich finden sich auch wieder S-Bahnstationen und ein funktionierendes (Schul-)Busnetz das es Kindern erlaubt nicht nur die Schule zu besuchen die in der Nähe liegt sondern auch innerhalb vernünftiger Fahrtzeiten ein Gymnasium oder eine Realschule anzusteuern die ein paar Kilometer weit entfernt ist. Außerdem gibt es Regionalbuslinien die unter Umgehung der ärmeren Stadtteile entweder die S-Bahnhaltepunkte oder über die vierspurig ausgebauten Bundesstraßen ohne Unterwegshalt die Innenstadt anfahren. Auch findet sich nur hier, von den typischen Innenstadtattraktionen wie Theater und Zentralbibliothek abgesehen, der Teil der städtischen Infrastruktur die der Bildung und Freizeitgestaltung dienen, also Schwimmbäder, Sportplätze, Jugendzentren, KiTA’s und Ganztagsschulen mit Hort und Hausaufgabenbetreuung oder Bibliotheksnebenstellen. Die private und entsprechend kostenintensive SRH-Fachhochschule hat sich ebenfalls hier angesiedelt.

Ein ähnliches, aber noch nicht ganz so extremes Bild zeigt sich in den Zwillingsstädten Mannheim und Ludwigshafen die nur deshalb noch nicht zu einer Stadt verschmolzen sind weil sie mit dem Rhein als Grenze in zwei verschiedenen Bundesländern liegen. Auf jeden Fall haben die Kreise und Städte im Rhein-Neckar-Dreieck durch gegenseitige Beteiligungen an ausnahmslos allen kommunalen Gesellschaften sichergestellt, das sie die überhöhten Preise für Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Müllentsorgung usw. auf Höchstniveau halten können ohne sich gegenseitig Konkurrenz zu machen. Der städtische Nah- und Überlandtramverkehr wird bereits von einer gemeinsamen Gesellschaft (RNV) betrieben ebenso, zusammen mit der Deutschen Bahn AG der S-Bahn- und Regionalbusverkehr (SRN bzw. BRN). So wird koordiniert sichergestellt das auch nur die richtigen Gegenden und Stadtteile in den Genuss eines vernünftigen Nahverkehr kommen und Kinder aus den Problemstadtteilen, auch wenn sie gute Noten haben, nur die Hauptschulen vor Ort besuchen können da es kaum Nahverkehrsverbindungen zu den Gymnasien in den Nachbarstadtteilen gibt. Außerdem sind die Preise des örtlichen, von RNV und BRN kontrollierten Verkehrsverbundes VRN so hoch, dass auch die kaum geförderten Schülermonatskarten für ärmere Familien, vor allem mit mehreren Kindern, unerschwinglich sind. Zu erwähnen wäre noch die Ringstraßenbahn 5 der ehemaligen Oberrheinischen Eisenbahngesellschaft, ein wunderbares Orientierungsinstrument um die gehobenen Stadtteile zu finden. Diese Straßenbahn verbindet die Innenstädte von Mannheim und Heidelberg mit den reichen Vororten und Gemeinden im Umland. Die Linienführung ist beispielhaft wenn es darum geht die wohlhabenderen Stadtteile anzubinden und die ärmeren abzuschneiden. Diese werden nämlich schlicht umfahren oder es gibt unerklärliche Lücken mit zwei bis drei Kilometer langen Streckenabschnitten durch dicht besiedeltes Gebiet an denen es, natürlich aus rein bautechnischen Gründen, keine Haltestellen gibt.

Noch geschickter stellen sich allerdings die Hinterlandgemeinden im Umgang mit den sozial schwächeren Teilen der Bevölkerung an. Sie werden schlicht in die Wohngettos der großen Städte abgeschoben denn die Mieten und Mietnebenkosten werden hier seit Jahren künstlich in die Höhe getrieben. Einmal durch die massenhafte Umwandlung von Miet- in Wohneigentum. Dem ausschließlichen Neubau von Wohneigentum oder Luxuswohnanlagen zur Vermietung. Völlig überteuerten Bezugspreise durch die kommunalen Versorgungsbetriebe und sonstigen kommunalen Gebühren, der gezielten Ansiedlung von gehobenem Lebensmitteleinzelhandel oder der massiven Reduzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Bezug auf die Nutzung für Arbeitsweg-, Freizeit- oder Einkaufsfahrten, der den Besitz eines Autos und eine hohen jährlichen Fahrleistung mit dem entsprechenden Kraftstoffbudget unumgänglich macht.

Ein Leben mit Arbeitslosengeld oder als Aufstocker ist hier gänzlich unmöglich weil in den umliegenden Landkreisen Rhein-Neckar, Bergstraße und Rheinpfalz die Lebenshaltungskosten schwindelerregende Höhen erreicht haben und die Mietobergrenzen seinerzeit von den Sozialämtern übernommen wurden und seit 1972 respektive 1976 nicht mehr angehoben wurden und die Nebenkosten gesetzeswidrig in Pauschalen ausgezahlt werden die natürlich vor allem im Heizbereich nicht ausreichen. Da es in den kleinen Orten keinen offiziellen Mietspiegel gibt, gibt es für Empfänger staatlicher Transferleistungen auch keine reale Möglichkeit die Mietobergrenzen anzufechten.

Trotzdem gab und gibt es in ärmeren Problemstadtteilen von Mannheim, Ludwigshafen und vor allem aber Heidelberg hin und wieder größere Sanierungsmaßnahmen, allerdings immer nur dann wenn Mietobergrenzen des sozialen Wohnungsbaus in einer größeren Wohnsiedlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften komplett oder größtenteils auslaufen. Während man dann einen Stadtteil mit frisch sanierter Infrastruktur, neuen Spiel- und Sportplätzen und vielleicht noch einem neuen S-Bahnhaltepunkt schafft, die ein oder andere Hauptschule in eine Realschule oder ein Gymnasium umwandelte werden die darin gelegenen Wohnsiedlungen an die Deutsche Annington oder einen ähnlich renditeorientierten Konzern oder Hedgefonds verkauft der die Mieten dann solange mit allen legalen und illegalen Mitteln, das wurde nicht so eng gesehen, in die Höhe treibt und die Häuser verkommen lässt bis die ursprünglichen Bewohner ausziehen müssen, meist in den Mannheimer Osten oder Ludwigshafen Mitte-Süd, woanders ist in einem Radius von 100 Kilometern nämlich kein bezahlbarer Wohnraum mehr zu finden. Nachdem der Fremdinvestor seinen Reibach gemacht hat werden die Wohnsiedlungen in eine nicht ganz so offensichtlich der Stadt gehörenden Gesellschaft rücküberführt ihrerseits saniert und nach einer Gesamtzeit von drei bis sieben Jahren hat man einen kompletten schmucken kleinen Stadtteil mit neuer Infrastruktur und mehreren Tausend frisch sanierter Wohneinheiten der kostengünstig in eine Wohngegend für die oberen Schichten umgewandelt worden ist. Eine stadteigene Gesellschaft verkauft diese Wohnungen dann noch für teures Geld an die neuen Bewohner oder vermietet zu einem Betrag der zwei bis drei mal so hoch ist wie vor der Sanierung.

Mittlerweile geht das Ganze noch besser und schneller vonstatten, da man über den Weg der energetischen Wohnraumsanierung die Mieten ganz legal und unter dem Deckmantel des Umweltschutzes schlagartig auf ein Niveau anheben kann das sich die aktuellen Bewohner mehrheitlich unmöglich leisten können werden, man muss nicht einmal mehr den Umweg über einen Fremdinvestor gehen. Die restlichen Bewohner wird man dadurch los, dass die Sanierungsmaßnahmen für die Mieter die währenddessen ja nicht einmal die Miete kürzen dürfen so unangenehm wie möglich gestaltet. Also beginnen mit der Ankündigung der Sanierung, bei der die ungefähren Miete nach der Sanierung natürlich schon publik gemacht wird die Mieter auszuziehen die sich diese nicht leisten können. Dann werden die Leute während der Sanierung raus gegrault die erst nicht gehen wollten und schon hat man ein ganzes Gebäude in dem der Mietzins nicht nur erhöht werden kann sondern bei Neueinzügen neu verhandelt wird. Eine Goldgrube. Es werden die ersten Pläne Stadtteilsanierung nach dem neuen zeitlich verkürzten Konzept zu betreiben in Heidelberg bereits durchgeführt. Als besonderes Schmankerl plant die Bundesregierung die energetische Sanierung für Vermieter noch weiter zu vereinfachen indem sie Pauschalen auf die Miete umlegen können und es so für die Mieter praktisch unmöglich wird zu erkennen wo die umlegbaren Kosten für die energetische Sanierung aufhören und die nicht umlegbaren Kosten für normale Instandhaltungsarbeiten anfangen. Damit werden diese Aktionen für die Mieter noch teurer.

Da dies ja immer noch ein Ruhrgebietsblog ist könnte man jetzt Fragen was das alles mit uns zu tun hat? Gaz einfach, schauen wir uns doch mal die Städte in und um das Ruhrgebiet an: In Düsseldorf ist die Teilung der Stadt praktisch abgeschlossen. Mittlerweile zielen die Bemühungen hier ähnlich wie in Heidelberg daruaf ab die ärmeren Bürger in Richtung Duisburg, Neuss, Krefeld und Leverkusen zu vertreiben. In Meerbusch ist selbst dieser Prozess in großen Teilen der Stadt abgeschlossen. Moers schickt sich an aus der Phase der Aufteilung in die Vertreibung überzugehen wobei Städte wie Oberhausen, Gelsenkirchen, Castrop-Rauxel und Unna hochverschuldet und über die damit einhergehende Haushaltshoheit der Bezirksregierungen unter Kontrolle des Landes gestellt werden um mit einer Infrastruktur die auf Drittweltniveau zurückgefahren wir als Sammelplatz für die Armen und Schwachen unserer Bevölkerung zu dienen. Die größten Städte des Ruhrgebiets die eine schon traditionell zu nennende Aufteilung in Arm und Reich vorweisen, oft auch aufgrund der Eingemeindungen im Zuge der kommunalen Neugliederung 1975, werden diese wohl auch auf Dauer behalten, wobei es lediglich zu gelegentlichen Grenzverschiebungen im Zuge von Stadtteilsanierungen kommen wird die mehr Wohnraum im Upper Class und Luxussegement generieren sollen. Ansonsten werden die traditionellen Arbeiterquartiere wie Duisburg-Bruckhausen, Essen-Altendorf, Bochum-Hustadt oder Dortmund-Dorstfeld zunehmend gettoisiert und von städtischen Leistungen wie Nahverkehr, Straßenreinigung, Spiel- und Sportstätten sowie allen Arten über das Mindestmaß hinausgehenden Bildungseinrichtungen abgeschnitten.Ein besonders gutes Beispiel für das eben beschriebene Vorgehen ist der Phönixsee in Dortmund-Hörde. Hie wird inmitten eines Stadtteils der traditionell Industrie und Arbeiterquartiere beherbergt eine Parklandschaft geschaffen in der die Grundstücke für den Eigenheim- und Luxuswohnanlagenbau mittlerweile an den höchst bietenden versteigert werden während der große Rest von Hörde seit 20 Jahren mit Ausnahme einiger kosmetischer Alibiprojekte, zur Gänze dem Verfall preisgegeben wird.

Auch ist Dortmund die Stadt in der der Ausbaus des Stadtbahnnetzes am ehesten dem der ursprünglichen guten VRR Planungen aus den 1970er Jahren entspricht, selbst Projekte die aufgrund der fehlenden Anbindungen durch verworfenen S- und Stadtbahn-Projekte aus den Nachbarstädten sinnlos geworden sind wurden unter Aufnahme riesiger Schuldenberge vorangetrieben. Als es dann zum Schluss um die wirklich dringend nötige Ost-West-Durchbindung in die traditionellen Arbeiterstadtviertel ging war plötzlich nur noch das Geld für drei unterirdische Tramhaltestellen vorhanden die den Leuten dann unverschämterweise als die seit 20 Jahre erwartete U-Bahn verkauft wurde obwohl die verkehrstechnische Bedeutung im Netz der DSW21 bei unverhältnismäßig hohen Kosten praktisch nicht existent ist.

Die Erklärung warum ich in allen Abschnitten dieses dritten Teils meines Eintrags so auf dem Nahverkehr herumreite ist die, das die Behandlung einzelner Stadtteile in diesem Bereich durch die Stadtverwaltungen der beste Indikator dafür ist welche Art Zukunftsplanung für diesen Stadtteil existiert.

In Essen wurde das Experiment der Aufteilung schon lange auf die ganze Stadt ausgeweitet. Im Norden der Stadt ist der Straßenzustand schlechter, die Straßenkategorie A was Reinigung und Räumdienst angeht wird seltener erteilt obwohl aufgrund der dichten Bebauung hier mehr Gebühren bezahlt werden. Wenn Schwimmbäder, Bibliotheken oder Sportplätze geschlossen werden trifft es immer nur den Norden, ebenso was die Dichte von Bürgerbüros oder Polizeistationen angeht, obgleich der Norden aber dichter Bevölkert ist. Das S-Bahn Netz ist im Norden mit Ausnahme von einem kaum befahrenen S2-Zweigarm und einer reinen Durchbindungsstrecke nicht vorhanden während es in Mitte-Süd über ein Dutzend zwanzigminütig bedienter Haltepunkte gibt. Stadtbahnen fahren im Norden nur den reichen Teil der Magarethenhöhe an bzw. stellen eine von der Landesregierung erwzungene Vebindung nach Gelsenkirchen her und zu guter Letzt das Tram- und Busnetz. Im Süden ist die Netz- und Taktdichte um bis zu 50 Prozent höher als im Norden obwohl im Süden deshalb aufgrund der schwachen Besiedelung viele Linien kaum ausgelastet sind. Das Beste Beispiel ist die 107 im Südteil der Stadt imme halb leer und in Stoßzeiten trotzdem um einen weiteren Zehn-Minuten-Takt durch die 101 verstärkt während man sich in Wagen des Nordarms zu jeder Tageszeit fühlt wie eine Sardine und das einzige Stadtbahnprojekt das noch eine kleine Aussicht auf Umsetzung hat ist eins Richtung Süden. Mittlerweile stellen sich in Nordstadtteilen wie Kray und Katernberg sogar Drittweltprobleme wir Ärztemangel und Sperrungen einsturzgefährdeter Häuser ein.

Einen neuen Höhepunkt stellt auch die Stadtteilsanierung um den Kronenberg im Bereich Uni/Steele, hier wurden und werden tausende von bezahlbaren Wohneinheiten abgerissen um Platz für die Prachtparkanlagen der Krupp-Hauptverwaltung und der Uni zu schaffen während das was an Wohnbebauung neu erstellt wird im obersten Preissegment liegt. Das ursprüngliche Klientel also auch hier komplett vertrieben wird.

Dies waren die ersten drei Teilbereiche zum Beleg des Planes die Gesellschaft dauerhaft wirtschaftlich wie räumlich aufzuteilen und die Mittelschicht zu vernichten.

Weitere Punkte und die chronologische Einordnung folgen in den nächsten beiden Artikeln dieses Blogs

Gruß Sera

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Wie die USA die so genannte Eurokrise verursachten und warum

7 Sep

So, ich weiß Ihr musstet wieder mal lange warten und glaubt mir ich würde selber gerne viel mehr Zeit auf diesen Blog verwenden aber ich hab sie einfach nicht. Wenn also jemandem eine Möglichkeit bekannt ist den Tag von 24 so auf sagen wir mal 28 Stunden zu verlängern so möge er sich bitte bei mir melden. Auch weiß ich das die Ursprünge des heutigen Themas weit von NRW entfernt liegen, aber mit den Auswirkungen werden auch wir uns noch lange herumschlagen müssen.

Einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung als Denkanstoß nutzend habe ich mal meine Gedanken und Theorien zum entstehen der sogenannten Eurokrise zusammengefasst und brutal und gemein wie ich nun mal bin auch gleich einen Racheplan ersonnen.

Der einzige oder zumindest auslösende Faktor für diese Krise ist einzig und alleine die negative Entwicklung der US Wirtschaft. Würde vor allem die amerikanische Finanzbranche nicht ihre Felle davon schwimmen sehen hätten sie mit Hilfe Ihrer Ratingagenturen und Banken niemals so massiv zum Angriff auf die europäische Gemeinschaftswährung geblasen und die verräterischen Briten, die immer noch näher bei den USA als bei Europa stehen, machen als Land das dem Euro nie bei getreten ist kräftig mit. Zwar wären die Griechen, die ja nun gemeinhin als Auslöser der Eurokrise gelten, auch so ins Schleudern gekommen, alleine schon aufgrund der gefälschten Wirtschaftsdaten, wobei der Umfang der Manipulationen erst jetzt so richtig klar wird. Das Ausmaß der Probleme aber die der gesamte Euroraum damit bekommen hat verdanken wir den Vereinigten Statten bzw. deren Finanzmarkt.

95 Prozent des jetzigen Ärgers ist auf dem Mist von Moodys, Goldmann und Co gewachsen. Schließlich kam Irland schon lange vor Griechenland in Schwierigkeiten. Hier war der Fokus der USA aber noch nicht auf die Eurovernichtung gerichtet. Deshalb gab es auch keine Ratingabstufungen im Stundentakt und die Rettung dieser Staatsfinanzen ist relativ geräuschlos und von der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt über die Bühne gegangen. Ohne die Panikmache durch die angloamerikanischen Parteigänger in der europäischen Finanzwirtschaft, gewissen Medien, wobei die europäischen Ausgaben der Financial Times eine ganz große Rolle spielen und spielten ebenso die britische Finanzpresse und die unterminierte EZB, hätte das auch mit Griechenland geklappt und zwar für wesentlich weniger Geld als jetzt schon rein gepumpt wurde. Denn gemessen am gesamten BIP der Eurozone ist der Beitrag der Griechen zur gemeinsamen Finanzkraft eher marginal. Erst die angesprochene Panikmache, unverständliche und eindeutig ungerechtfertigte Ratingabstufungen und nicht zuletzt ein EZB-Chef Draghi der nach wie vor die Interessen seines vorherigen Arbeitgebers Goldmann & Sachs verfolgt konnten das Problem derart ausufern lassen. Ein weitere wichtiger Faktor ist die Tatsache das hier einzelne Volkswirtschaften angegriffen werden, in Verbindung mit einer riesigen Kampagne, lanciert von angloamerikanisch kontrollierten Medien die dazu geführt hat ein gemeinsames Abwehrverhalten der Euroländer zu unterbinden und auch noch Streit und Auseinandersetzungen schürt die die Eurozone insgesamt an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben.

Verräter Draghi

Es ist ein echtes Muster. Immer dann wenn die Amerikaner merken, dass der Kapitalzufluss in Milliardenhöhe den der dortige Finanzmarkt an jedem Handelstag benötigt um nicht zusammenzubrechen, nicht zuletzt um das lächerlich hohe Außenhandelsdefizit auszugleichen, jeder andere Staat dieser Erde wäre von den Ratingagenturen schon auf die unterste Stufe gesenkt worden, beginnen sie damit einen anderen Wirtschaftsraum anzugreifen. Zum Einen um die Währung(en) zu destabilisieren damit das Kapital wieder brav in Richtung New York und Chicago fließt zum Anderen um die Realwirtschaft zu schädigen damit das auch eine Weile so bleibt und nicht zuletzt um interessante Konzerne, Rohstoffe und sogar Regierungen unter Ihre Kontrolle zu bringen.

Der letzte massiv ausgeführte Angriff Mitte/Ende 2000 richtete sich ebenfalls gegen den Euro, die Asienkrise hatte die Altwährungen der Eurozone schon geschwächt und unter Zuhilfenahme einiger sehr seltsamen Zinsentscheidungen der FED, einiger sehr geschickter um nicht zu sagen manipulativer Devisenspekulationen und nicht zuletzt des Kosovokrieges schafften es die USA den EURO von seinem Einführungspreis von 1,17 Dollar und seinem damaligen Höchststand von knapp 1,20 Dollar binnen kürzester Zeit auf gute 0,80 Dollar zu drücken. Damals spielte auch die Angst eine Rolle der Euro könnte den Dollar als Weltleitwährung ablösen, weil viele Staaten angefangen hatten ihre Devisenreserven von Dollar in Euro umzuschichten. Was schlimmeres kann den Amerikanern nämlich gar nicht passieren, aber dazu gleich noch mehr.

Glücklicherweise machten die Amerikaner damals noch zwei entscheidende Fehler. Sie griffen den Euro als Ganzes an und nicht so wie jetzt die Finanzen, hauptsächlich den Anleihemarkt, eines einzelnen Staates, so war die dahinterstehende Wirtschaftskraft zu groß, der Happen einfach zu schwer zu schlucken. Weiter haben sie die damalige Einigkeit der Euroländer unterschätzt. Der Euro war praktisch ein Neugeborenes, die Möglichkeiten zu verlockend und eine erneute Währungsumstellung in so kurzer Zeit hätte die meisten Eurozonenstaaten für damalige Verhältnisse gigantische Summen gekostet und trotzdem für ein Riesenchaos gesorgt. Außerdem war die EZB noch nicht so politisiert und unterminiert, dafür sollten wir alle Herrn Duisenberg, dem ersten EZB-Präsidneten auf Knien danken. Nach dem ersten Schock und der Erkenntnis das der Euro ja auch deshalb eingeführt wurde um endlich ein adäquates Mittel gegen die Finanzmarktspielchen der USA zu haben stellten sich die Finanzminister der Euroländer, EZB und Landeszentralbanken dann auch recht schnell als Einheitliche Front auf und stabilisierten den Kurs mit Stützkäufen und der entsprechenden Leitzinspolitik, Maßnahmen an denen sich die USA sogar schlussendlich beteiligten nachdem die EU klargestellt hatte, dass weiter Versuche den Euro zu schwächen den Aufbau massiver Kapital- und Investitionsschranken von Europa in Richtung Vereinigte Staaten zur Folge hätten womit der US Wirtschaft ein immenser Schaden zugefügt worden wäre.

Trotzdem dauerte es Jahre bis sich der Euro von dieser Aktion erholt hatte. Das beinhaltet einen weiteren der Gründe warum die USA überhaupt davon abgelassen hatten den Euro weiter zu Schwächen. Es waren nämlich schon unvorstellbare Kapitalmengen aus der EU in die USA umgeleitet worden und das, teilweise vorgreifende, Anlegervertrauen in den noch neuen Euro das zu einem nicht geringen Maße auf die stahlharte Deutsche Mark aus Vor-Euro-Zeiten zurückging war schon massiv erschüttert und kein Staat und kein Wirtschaftsraum spekulierte mehr darüber den Dollar als Weltleitwährung abzulösen, außerdem machten die US Streitkräfte kurz darauf mit dem zweiten Einmarsch in den Irak der OPEC und allen anderen erdölproduzierenden Ländern klar was passiert wenn man den Vereinigten Staaten nicht Öl in jeder gewünschten Menge gegen Dollar verkauft. Damit hatten der US Finanzmarkt seine wichtigsten Ziele auch so erreicht.

Zugegebenermaßen war Saddam Hussein ein Diktator der sein eigenes Volk unterdrückte und bekämpfte aber die USA hatten noch nie ein Problem damit mit Diktatoren aller Couleur zusammenzuarbeiten wenn es ihren Interessen dient, nur Hussein hatte sich zu sehr von den USA emanzipiert und man darf dabei auch nicht vergessen das alle Waffen mit denen die irakischen Truppen die Amerikaner bekämpften auch von den Amerikanern an den Irak geliefert wurden, zum Teil sogar umsonst, also finanziert vom amerikanischen Steuerzahler, als es noch darum ging das Hussein stellvertretend den Iran bekämpfen sollte. Damit hatten der US Finanzmarkt seine wichtigsten Ziele auch so erreicht.

Auch in weiter zurückliegenden Zeiten haben die USA immer wieder ähnliches versucht. Meist mit Erfolg. In den Neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts war schon mal die EU dran, damals noch mit den europäischen Einzelwährungen, unter anderem war das auch der Versuch die schon beschlossene Währungsunion doch noch aufzuhalten. Als das nicht geklappt hat, weil die Ziele sozusagen nicht dicht genug beieinanderstanden wurde sich aber auf den thailändischen Bath und den Yen gestürzt, so die Asienkrise ausgelöst und eine Milliarde Menschen in die Armut getrieben. In den Siebzigern wurde in Südamerika gewütet, was den Vereinigten Staaten auch noch die Kontrolle über große Teile der dortigen Rohstoffvorkommen gesichert hat und ebenfalls zur Verarmung von Millionen Menschen geführt hat. Dies Auswirkung sind bis heute zu beobachten und jeder südamerikanische Staat der versucht dem Würgegriff der USA zu entkommen oder noch schlimmer wieder die Kontrolle über die eigenen Rohstoffreserven zu erlangen wird wieder gnadenlos diffamiert, bedroht und nieder gemacht, bis hin zu (para-)militärischen Interventionen oder zumindest der Androhung von Solchen. Auch das Schreckgespenst des Kommunismus wird gerne mal bemüht.

Zum Abschluss der Hintergründe noch eine kurze Erklärung warum der schlimmste Albtraum der USA darin besteht das der Dollar als Leitwährung für die Weltrohstoff- und vor allen Dingen Rohölmärkte abgelöst wird:

Hinter dem Dollar steckt kaum noch Wirtschaftskraft, jedes Jahr übersteigen die amerikanischen Importe die Exporte um hunderte Milliarden Dollar und die Finanzwirtschaft kann dieses Defizit nur Ausgleichen indem täglich riesige Geldmengen von Außen in das System fließen. Das funktioniert aber nur solange wie der Dollar stark und Krisensicher ist und das investierte Kapital auch noch einen gewissen Gewinn abwirft. Dies kann die amerikanische Wirtschaft aber schon lange nicht mehr gewährleisten da außer dem Export von Agrargütern, der aufgrund mehrerer Missernten in Folge jetzt auch noch wegzubrechen droht, und von Rüstungsgütern kaum noch realwirtschaftliche Einnahmen erzielt werden. Die restlichen Wirtschaftszweige werfen trotz prominenter Einzelbeispiele wie Boing oder Microsoft kaum echte volkswirtschaftliche (Export-)Gewinne ab, selbst die vielgepriesene Autoindustrie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und halb Detroit arbeitslos. Die Stadt kann sich nicht mal mehr den Strom für die Straßenbeleuchtung leisten. Der einzige Grund warum der Dollar nicht fällt wie ein Stein ist die Tatsache das auf den Weltmärkten alles von Getreide über Schwermaschinen bis zum Rohöl in Dollar bezahlt wird und alle Staaten dieser Welt einen Großteil ihrer Devisenreserven in Dollar oder US-Schatzanleihen angelegt haben. Deshalb hat zur Zeit niemand auf der Welt ein Interesse an einem schwachen Dollar und jeder auf der Welt stützt ihn. Für die FED besteht außerdem der Vorteil das sie aufgrund der hohen Umlaufmenge ziemlich viel Geld drucken kann ehe es sich in einer nennenswerten Inflation niederschlägt was die Blase natürlich weiter wachsen lässt.

Sollte sich die Welt nun besinnen und anfangen auf den Weltmärkten mit einer anderen Währung als dem Dollar wie zum Beispiel dem Euro oder aber auch dem Yen oder irgendeiner Währung eines OPEC-Staates zu bezahlen würde damit auch einhergehen das die Staaten der Welt ihre Devisen in diese Währung umschichten würden. Ein Prozess der 1999/2000 schon einmal begonnen hatte als die Eurozonenwährungen schon mit einem festen Wechselkurs an den Euro als Buchgeld gebunden waren. Die USA hätten plötzlich das Problem, das sie die Umlaufmenge des Dollars unglaublich reduzieren und den Wert für ihre Importe erst einmal erwirtschaften müssten weil sie um ihre Importrechnungen zu bezahlen erst mal die entsprechenden Dollarbeträge und damit den entsprechenden Teil ihrer Wirtschaftskraft in eine andere Währung konvertieren müssten. Dies funktioniert natürlich nur solange hinter dem Dollar überhaupt eine entsprechende Wirtschaftskraft steht, was nicht der Fall ist. Mit anderen Worten die amerikanische Wirtschaft wären binnen Wochenfrist pleite und könnte sich nicht mal mehr leisten genug Öl zu importieren um genug Feuerzeugbenzin herzustellen und das in einem Land in dem täglich immer noch Millionen Liter Öl und Diesel zur Stromerzeugung verfeuert werden. Eine wirtschaftliche Katastrophe ungeahnten Ausmaßes. Das ist zwar etwas überspitzt ausgedrückt weil die USA eigene Ölreserven haben bzw. kontrollieren die sie in den letzten Jahrzehnten sogar geschohnt haben aber genug für den Eigenbedarf könnten sie trotzdem niemals fördern, außerdem gibt es Rohstoffe wie beispielsweise bestimmte Metalle oder seltene Erden über die die USA überhaupt nicht verfügen.
Das einzigste was die Amerikaner noch härter treffen könnte als eine neue Leitwährung wäre wenn sich das internationale Währungssystem auf einen neuen Realstandard verständigen würde. So was gab es bis 1973 schon mal. Im Bretton-Woods-System war festgelegt das die Geldmenge die ein Staat ausgeben darf an die vorhandenen Goldreserven gekoppelt war. Schon damals ließen es die USA dadurch platzen das sie eine Geldmenge ausgaben die ihre Reserven um ein vielfaches überstieg. Heutzutage würde ein solcher Realstandard wohl auf einem Mix aus Infrarstrukturwert und Rohstoff- bzw. Edelmetallreserven aufbauen Wieder schlecht für die USA, damit wären sie nicht binnen einer Woche sondern über Nacht ruiniert. Ihre Infrarstruktur verkommt zusehends, in manchen Bundesstaaten wie Texas oder Missouri fühlt man sich wie in einem Drittweltland und Rohstoffreserven die nicht gleich wieder verbraucht werden sind nicht oder kaum vorhanden. Ein solches System wäre am gerechtesten, würde aber auch andere Staaten hart treffen und ist deshalb wohl leider Utopie.

Als abschließender Punkt noch der höchst schlichte und elegante Racheplan, denn es wäre wirklich einfach. Wenn man mal die ‚Agenten‘ der angloamerikanischen Finanzmärkte, wie eben Herrn Draghi, aber auch andere, aus den Euro- und EU-Gremien entfernen würde und sich die Eurozone dann mal endlich wieder halbwegs einig wäre, könnte man einen Staat wie die USA mit dem Außenhandelsdefizit und einem täglichen Kapitalbedarf von außen im zweistelligen Milliardenbereich leicht mit seinen eigenen Mitteln schlagen. Kein Staat dieser Erde ist nämlich so anfällig für derlei finanzmarkttaktische Angriffe wie die USA sie so lieben wie eben die USA selber. Mit einer nur leichten Verringerung des Kapitalflusses in diese Richtung könnte man deren Wirtschaft praktisch über Nacht zu Grunde richten, man müsste nur vorher die eigenen Finanzmärkte gegen die Wellen die das nach sich zieht absichern und das funktioniert nur wenn die Europäer endlich wieder die Kontrolle ihrer eigenen Finanzmärkte übernehmen und angloamerikanisch verseuchte Institutionen wie die EZB in ihrer jetzigen Form und Personalbesetzung aber auch den IWF und die Weltbank außen vor hält.

Gruß Sera

 

Weitere Links zum Thema:

Draghi entdeckt das Perpetuum Mobile: Draghi will ohne Limits Bonds „kaufen“
Neuste Idiotie Draghis auf Analyse + Aktion (WordPress)

Der Hintergrund der Eurokrise
Die Krise aus sozialer Sicht auf der World Socialist Web Site

US-Firmen planen für griechischen Euro-Austritt
Lange geplante Maßnahmen der US-Wirtschaft auf Zeit Online

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Kurzgedanken zur Landtagswahl NRW 2012

14 Mai

Normalerweise neige ich nicht dazu ein erwartungsgemäßes Ergebnis zu kommentieren und lasse mich deshalb auch nur dazu hinreißen zu schreiben, dass ich mehr als froh bin, dass es in NRW zu keiner Großen Koalition kommt.

Wappen des Landes Nordrhein-Westfalen

Auf Nimmerwiedersehen Herr Röttgen, der in sein geliebtes Berlin zurückkehrt wo er sich nach dem Ergebnis aber trotz Mama Merkels Unterstützung wohl auch nicht mehr lange halten können wird. Seehofer und Co wetzen schon die Messer, die Gouhle umkreisen das geschwächte Opfer. Und wer weiß, hin und wieder hat auch die CDU schon mal einen gescheiten Umweltminister hervorgebracht, der wirklich erst an die Umwelt und nicht an 5 ct Mehrkosten für Industrie oder Spediteure gedacht hat, siehe Klaus Töpfer, der für die damalige Zeit erstaunliches erreicht hat. Ein Nachfolger kann so und so nur besser werden und vielleicht wird er sogar gut.

Nach der fortgesetzten Selbstzerfleischung und der Haltung im letzten Landtag, die eigentlich einer Duldung der Minderheitsregierung Kraft gleichkam war ein gewisser Stimmerverlust für die Linkspartei wohl vorprogrammiert. Die Masse hat mich dann allerdings schon etwas überrascht. Hier wäre es dringend geraten gewesen schon nach der Wahl 2010 klarer zu bestimmen wie man zur SPD und der Opposition steht. Vor allem nach der rüden Form mit der Frau Kraft die Koalitionsverhandlungen scheitern lies.

Allerdings hat die Piratenpartei allen enttäuschten Linkspartei- und sonstigen Protestwählern ja dankbar Asyl gewährt. Hier ist meiner Meinung nach aber vorerst nicht viel mehr zu erwarten als ein ‚einfühlen‘ in den Parlamentsbetrieb und einigen ziemlich wirren Abstimmungsergebnissen. Auch bleibt abzuwarten ob die Piraten es wirklich schaffen eine parlamentsfähige Partei zu werden oder vielleicht doch besser in der APO aufgehoben sind.

Mal sehen was Frau Kraft mit ihrer nun doch recht komfortabelen Mehrheit so treibt oder ob sie die fast schon traditionelle Amnesie bekommt die SPD Spitzenpolitiker in Bund und Ländern in den letzten 15 Jahren in Bezug auf Wahlkampfversprechen befällt wenn die Wahlen galaufen sind. Wenig genug Versprechen hat sie jedenfalls gemacht, möglich wäre also, das sie sie tatsächlich einhalten will.

Gruß Sera

PS Herzlichen Glückwunsch an Borussia Dortmund und alle Fans. Und viel Glück an Fortuna Düsseldorf für die Relegationsrückrunde. Ich fände es echt klasse euch nach 15 Jahren wieder in der ersten Liga zu sehen.

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Das Landtagswahlfernsehduell 2012 – Folgt auf Bruder Johannes jetzt Schwester Hannelore?

3 Mai

Hello folks,

Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen noch folgendes zur Information. Alle die hier schon mal einen Blick reingeworfen haben wissen, dass ich politisch keineswegs neutral bin sondern ein ganzes Stück links der Mitte stehe, was sich nach einigen Jahren PDS/LINKE-Gefolgschaft momentan aber in keiner Parteizugehörigkeit oder auch nur -nähe widerspiegelt. Das wird auch so bleiben bis gewisse Personen wieder aus den Spitzen der Landes- und Bundes-LINKEN entfernt wurden die entweder die DDR reanimieren möchten und/oder den IQ und das Auftreten eines unterdurchschnittlich begabten Schleimpilzes haben.
Seitdem man in Deutschland mit jeder Art von umweltschützenden Tätigkeiten, sei es im Ingenieurswesen, als Anwalt, Berater oder einfach nur prominentes Aushängeschild für irgendeinen Konzern oder namenhafte Umweltschutzorganisation gutes Geld vedienen kann, sehe ich die Grünen auch nicht mehr unbedingt als linke Alternative an, zumindest nicht mehr seit dem das Durschnittseinkommen der Mitglieder über dem der FDP und der CSU liegt.
Die Piraten wissen selber noch nicht was sie sind und auch wenn ich die Ziele der ÖDP und andere kleiner Parteien als recht gut und vernüftig empfinde, würde ich viel lieber eine Partei Unterstützen die eine echte Chance hat in den Landtag gewählt zu werden und so wenigstens etwas Einfluss auf die Regierung ausüben kann. Man sieht schon meine Wahlentscheidung wird die Hölle, aber wählen gehe ich auf jeden Fall und das möchte ich auch allen anderen Raten, den jemand der nicht einmal dieses Mindestmass an demokratischer ‚Arbeit‘ erbringt hat meiner Meinung nach auch nicht das Recht sich zu beschweren oder auch nur zu Diskutieren.

Hier möchten beide Kandidaten mal (wieder) das Sagen haben

Was war das doch für ein Duell. Nicht einmal wurde die Stimme erhoben, nicht einmal gab es ein wirklich kontroverses Argument und nicht einmal starrten sich die Kandidaten auch nur unversöhnlich an. Am Schluss gab eine souverän auftretende Ministerpräsidentin Kraft ihrem Herausforderer Röttgen sogar ausgesprochen artig die Hand.

Wer also einen echten Schlagabtausch und lebhafte Diskussionen erwartet hatte wurde enttäuscht. Trotzdem kann man aus diesem Auftritt, vor allem der Ministerpräsidentin einiges Lernen. Wie schon seit ihrem Amtsantritt übt sich die Dame einmal mehr in Rolle der gütigen Landesmutter die selbst die ungezogenen Oppositionellen eher mit dem erhobene Zeigefinger Maßregelt als echter Zurecht- oder gar Zurückweisung. Ansätze hätte es genug geben. Die immerwährenden CDU-Pseudoargumente der hohen Landesverschuldung und der Kontroverse um das Betreuungsgeld und die SPD-Forderung nach einer ausreichenden Zahl von KITA-Plätzen wurden von Hannelore Kraft ebenso in rasche Folge entkräftet wie der übliche Mindeslohnsermon. Der CDU-Herausforderer Röttgen hingegen zeigte während der ganzen Veranstaltung trotz der scheinbaren Ruhe und Nüchternheit echtes Unbehagen. Auch war ihm deutlich anzusehend, dass er in verschiedenen Bereichen keinerlei Diskussion oder Argumentation vorbereitet hatte und leicht vernichtend zu schlagen gewesen wäre. Allerdings ging die Landesmutter auf diese Punkt leider nicht weiter ein. Rhetorische Fallen waren hier, so glaube ich nicht zu vermuten, da die CDU beispielsweise in Fragen der vernünftiger Bildungs- und Migrationspolitik so und so immer etwas eingefahren oder aber schwach auf der Brust ist.

Hannelore Kraft (SPD)

Hannelore Kraft (SPD)

Ich befürchte deshalb Frau Kraft wollte keinen allzu großen Bruch mit der NRW-CDU riskieren um sich die Möglichkeit einer großen Koalition offen zu halten, wobei ich mich hoffentlich irre. Eine solche Koalition ist für mich das Alptraumszenario der anstehenden Wahlen und wäre eine Katastrophe für unser schönes Land Nordrhein-Westfalen.

Eine zweite, wesentlich beruhigendere Möglichkeit wäre allerdings das die Ministerpräsidentin immer mehr in der selben Rolle wie einstmals Johannes Rau aufgeht. Die immer um ausgleich bemühte, nette, ruhige und niemals wütende Landespatronin die auf jedermann zugeht und auch die Opposition, zumindest scheinbar, mit einbezieht. Ein Konzept das in NRW schon immer gut ankam wobei Frau Kraft die Einbeziehung der religiöse Seite (noch) fehlt (der nächste Kirchentag kommt bestimmt). Die Regierungen vor allem von Peer Steinbrück aber auch Rüttgers sind nicht zuletzt daran das beide Herren absolut außer Stande waren diese Image auch nur ansatzweise an die Öffentlichkeit zu transportieren, gescheitert.

Norbert Röttgen (CDU)

Norbert Röttgen (CDU)

So wichtig der kommende Urnengang für unser Land auch ist, das Rededuell konnte uns allenfalls ein wenig Einblick in die finale Taktik der SPD im Wahlkampf und darüber hinaus und den ewigen Gleichklang der CDU-Argumente verraten. Ein Meilenstein auf dem Weg zur Landtagswahl war es jedenfalls nicht

Gruß Sera

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Optionskommune Essen 2012 – Eine erste Bilanz

28 Apr

Der Schatten eines respektierten Menschen, Hartz IV Bezieher in Essen


Wie vielen bekannt sein dürfte zog die Stadt Essen/Ruhr im vergangenen Jahr die Option und begann Anfang diesen Jahres 2012 ihre ALGII-Empfänger in Eigenregie zu betreuen indem sie das JobCenter kommunalisierte. Noch im ersten Monat des kompletten Chaos’ wurde als eine der Sofortmaßnahmen die zu Bundesagenturzeiten üblichen Mitteilungen zum Ablauf des Bewilligungszeitraumes eingestellt, freilich ohne dies vorher bekannt zu machen (Mit Ausnahme von Aushängen in den Räumen des JobCenters zu denen dann im März zusätzliche Plakate mit dem Hinweis hier steht es doch, wir haben es rechtzeitig bekannt gegeben kamen. Das Mal vor März auf die Internetseite oder in die WAZ zu bringen war natürlich nicht Möglich. Ich bin mal gespannt wie viel Geld durch die daraus resultierenden Leistungsunterbrechungen eingespart wurde, wird sich in der ersten Jahresstatistik aber bestimmt gut machen). Nach anhaltenden Protesten werden diese Mitteilungen seit Anfang April 2012 wieder verschickt beinhalten aber den rechtlich umstrittenen und fast schon als Nötigung aufzufassenden Abschnitt der es dem JobCenter erlaubt selbst an den wenigen, noch vorhandenen, Rechten von ALGII-Empfängern vorbei zu agieren und praktisch keine Hindernisse im Erteilen von Sanktionen mehr lässt, ganz nach Gutsherrenart, bzw. wie gut der Fallmanager am Tag einer Vorsprache gelaunt ist:

[…] „Leistungen werden nur dann weiter gewährt, wenn Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden. Das heißt beispielsweise, dass Sie
– sich intensiv um einen existenzsichernden Arbeitsplatz bemühen
– sich aktiv an allen Maßnahmen beteiligen, die dieses Ziel unterstützen
– Ihren Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung nachkommen,
– der Einladungen des Jobcenters folgen.“ […]

Genauso taucht dieser Textbaustein seit kurzen in den Bewilligungsbescheiden auf und in einer zum Fließtext umgewandelten Form auch in den Eingliederungsvereinbarungen, die zudem seit der kommunalen Übernahme des JobCenters auch weitaus vager formuliert sind, augenscheinlich um den Fallmanagern noch mehr Spielraum bei der Auferlegung von Sanktionen zu geben. (Angeblich beinhalten die anhaltenden Proteste zur Wiedereinführung der Benachrichtigung zum Ablauf des Bewilligungszeitraums auch ein Eilverfahren oder eine einstweilige Anordnung des Sozialgerichtes, dies ist allerdings ein momentan nicht zu bestätigendes Gerücht und ich bin in Justizrecherchen nicht so bewandert dies aus der Masse der aktuellen Urteile herauszufiltern.)

Bei einer Stadt die wie Essen, praktisch zahlungsunfähig ist und kurz vor einer Verwaltungsübernahme durch die Bezirksregierung steht erwartet man natürlich das die Sanktionen insgesamt zur Kostenersparnis missbraucht werden, genauso wie absichtlich unabsichtliche Verwaltungsfehler und verkürzte Brieflaufzeiten. Subjektiv betrachtet scheinen Anzahl, Schwere und Dauer der Sanktionen auch anzusteigen. Objektiv gibt es allerdings nur einige wenige konkrete Möglichkeiten dies vor der ersten Veröffentlichung von Statistiken zu verifizieren:

  • Bislang war es in Essen eher unüblich bereits nach dem ersten Terminversäumnis eine Sanktion auszusprechen, zumindest wenn sich die Hilfeempfänger nach einem verpassten Termin zeitnah gemeldet haben um die Situation zu erklären. Dies geschah nur in Fällen in denen der Fallmanager zu der Überzeugung kam, dass reines Desinteresse oder sogar Absicht dahinter standen. In den meisten mir bekannt gewordenen Fällen habe ich das den Fallmanagern sogar abgenommen, außerdem wurde diese besondere Sanktion bei einem Widerspruch, meist kommentarlos, wieder aufgehoben. Seit Jahresbeginn ist es Praxis geworden 10, 30, und 100 Prozent-Sperren über drei Monate für das erste, zweite und dritte Terminversäumnis zu Verhängen wobei Widersprüche meines Wissens bislang nur Erfolg hatten wenn Bescheinigungen über Bettlägerigkeit oder Krankenhausaufenthalten von Ärzten vorlagen. Auch wird seit Neusten in den Terminschreiben für Vorsprachen beim Fallmanager, Infoveranstaltungen oder den seit Jahresbeginn auch häufiger werdenden Zwangsuntersuchungen beim medizinischen Dienst auf solche Bescheinigungen bestanden und reine AU’s schon im Vorfeld für nichtig erklärt.

  • Seit einigen Wochen verlangt das JobCenter zu den Weiterbewilligungsanträgen, deren Bearbeitungszeit nach dem Jahreswechsel um mehrere 100 Prozent angestiegen ist und sich erst langsam wieder normalisiert, vermehrt die Kontoauszüge der letzten drei Monate. Bislang nur bei Aufstockern gewünscht und es wurde auch nirgendwo darauf hingewiesen. Selbst bei der Antragsabgabe am Empfangstresen, was mittlerweile eine Wartezeit von zwei bis drei Stunden voraussetzt, gibt es keinen Hinweis auf die fehlenden Auszüge und das trotz der unveränderten Gesetzeslage, dass die Mitarbeiter des JobCenters Sorge zu tragen haben das Hilfeempfänger alle ihrer Lebenssituation möglichen Anträge möglichst vollständig stellen, weil es eigentlich immer noch darum geht Menschen zu helfen und nicht Geld zu sparen. Die Anforderungen fehlende Unterlagen beizubringen werden dann grundsätzlich so spät verschickt das selbst bei einer Reaktion am Tag des Briefempfangs eine Verzögerung der Leistungsauszahlung eintritt, weiter muss man sämtliche Konto- und Stornogebühren die durch Versäumnisse des JobCenters anfallen mittlerweile Einklagen, was vor Jahreswechsel auch anders gehandhabt wurde.

  • Nachweise über die Abgabe von Unterlagen und Verhandlungsniederschriften mit JobCentermitarbeitern werden nur noch ausgehändigt wenn man darauf besteht und in einer mindestens zehnminütigen Diskussion, in der man allerlei Drohgebärden über sich ergehen lassen muss, standhaft bleibt. Wobei dann immer noch versucht wird die Nachweise und Niederschriften so allgemein zu halten, dass sie nutzlos sind. (Das Beste was ich gesehen habe war ein Schriftstück das eigentlich ein Nachweis über die Einreichung eines Weiterbewilligungsantrags sein sollte in dem lediglich stand:‚Herr C.W. hat heute, am  tt.mm.jjjj, im JobCenter Unterlagen eingereicht’. Das war es! Kein Stempel, keine Unterschrift, keine Angabe welche Unterlagen in welcher von acht möglichen Filiale eingereicht wurden, wenigstens das Logo war aufgedruckt.)

  • Der, ich nenne es mal ‚Umgangston’, vieler der Angestellten aber auch der Bewilligungsschreiben, Mitteilungen, Vereinbarungen und sonstigen Schriftstücken die man vom JobCenter bekommt ist härter geworden. Waren Credo und Formulierungen früher neutral, manchmal sogar freundlich scheint es heute so als werde eine Anklage gegen einen Schwerverbrecher zugestellt, bis hin zu absoluten Unverschämtheiten und Verdächtigungen die den verfassenden Angestellten bei jedem anderen Klientel Strafanzeigen wegen Verleumdung einbringen würden, aber bei ALG-Empfängern reagieren weder Polizei noch Justiz auf solche Klagen.

Fazit: Hier wurde ein vergleichsweise sehr gut funktionierendes und sogar einigermaßen faires JobCenter durch den Übergang in die kommunale Verwaltung regelrecht ‚versaut’. Das JobCenter ist ein einziges Chaos, die Bearbeitungszeiträume haben sich verdoppelt und verdreifacht, die teilweise neuen Mitarbeiter sind unfreundlich, inkompetent und greifen schlichtweg zu illegalen Mitteln um über unbegründete oder überzogene Sanktionen und Leistungsunterbrechungen Geld für die Stadt einzusparen und die Arbeitslosen regelrecht zu drangsalieren und das zuständige Sozialgericht Duisburg, welches ohnehin schon hoffnungslos überlastet ist (im Schnitt dauert es ein bis eineinhalb Jahre bis zur Verhandlung) wird in Bälde einen weiteren Anstieg an Klagen zu verzeichnen haben, insbesondere auch weil die Widerspruchsstelle des JobCenters scheinbar nichts anderes mehr tut als Widersprüche abzulehnen.

Gruß Sera

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Wir suchen einen Zivildienstersatz, zum Zweiten

16 Apr

Den Anstoß zu diesem Thread liefern, wie so oft, ein Artikel der WAZ/NRZ in dem von verschiedenen, wahrscheinlich geisteskranken, Mitgliedern der CDU die Forderung vorgebracht wurde HartzIV-Empfänger sollten zu den Jobs des bisherigen Zivildienst zwangsverpflichtet werden. Dieser idiotische Vorschlag kommt von den so genannten Sozialexperten der CDU Carsten Linnemann und Peter Tauber.

Natürlich ließ das Echo der vollsten Unterstützung von Otto Wulff, dem Vorsitzenden der Senioren Union, nicht lange auf sich warten, aber der Mann hätte es sowieso am liebsten das jeder unter 40 sein komplettes Einkommen in die Rentenkasse einzahlt und zu jeder beliebigen Zeit Menschen über 65 als Arbeitssklave zur Verfügung steht.

Aber neben dem irren Wünschen dieser Menschen gibt es noch eine weitere Sache zu beachten. Im Prinzip genau so wie bei den Eurojobs war niemals angedacht das Zivildienstleistende Aufgaben des bezahlten Personals übernehmen, sondern sie sollte Zusatzaufgaben übernehmen die von Heimen und Krankenhäusern dazu genutzt werden sollten die Lebensbedingungen und Pflegequalität über das gesetzlich vorgeschriebene Maß zu verbessern. Das heißt alle Einrichtungen die sich an den Gesetzestext gehalten haben dürften eigentlich keine Probleme bekommen, während die anderen jetzt das Personal einstellen müssen das sie laut Gesetz sowieso schon längst haben müssten. Warum besteht da jetzt laut CDU plötzlich so ein großer und vor allem schneller Handlungsbedarf? Und warum fragt die WAZ da nicht mal nach als in dem Artikel lediglich das nachzubeten was dieser CDU-Schmock labert.

Fakt ist es soll bitteschön genau so weitergehen wie bisher. Zwangsarbeiter übernehmen wie bisher, praktisch unbezahlt, einen personalintensiven aber nötigen Teil der Aufgaben für die man nicht besonders ausgebildet sein muss, den Patientenbetten hin und her fahren oder Bettpfannen säubern ist nicht weiter schwierig. Die Krankenhäuser, das DRK (CDU nah) und die vielen Altenheime die von kirchlichen Organisationen betrieben werden (CDU näher geht es nicht) scheffeln weiter Millionen in dem sie Alten Menschen und deren Angehörigen Rente und Einkommen abknöpfen während Oma dann noch 20 Euro Taschengeld im Monat bezahlt bekommt und alles bleibt beim Alten.

Genau jetzt wäre die Zeit an diesen Zuständen etwas zu ändern und schon zaubert die CDU einen Plan hervor der alles in den bekannten Bahnen belässt, wobei die SPD nicht viel besser ist, ich erinnere an Frau Krafts Idee, vor ein paar Monaten, des sog. sozialen Arbeitsmarktes. Schon damals habe ich spekuliert ob die nicht dem abzusehenden Wegfall der Zivis geschuldet war.

Und das ist erst Schritt eins. Ich verwette meine Haare, in ein paar Monaten gibt es dann eine neue Initiative. Dann wird ein Programm aufgelegt, das in einer Ausbildung- bzw. Weiterbildungsoffensive versteckt ist und plötzlich werden ganz viele HartzIV-Empfänger zu Rettungsassistenten und Pflegehelfern ausgebildet um auch die restlichen der weggefallenen Zivistellen endlich aufzufüllen. Das fängt sogar jetzt schon an. Schließlich ist eins der beliebtesten Umschulungsprojekte des Essener JobCenters sowie in vielen anderen Großstätdten das zum Altenpflegerhelfer. Einem Ersatz für exam. Altenpfleger die später in der Realität die gleichen Aufgaben wie normale Altenpfleger leisten aber nur zwei Drittel des Lohns bekommen, der auch für exam. Altenpfleger nicht gerade üppig ist und vielfach erst einmal durch verschiedene Praktika und Eurojobs gehen bevor sie dann vielleicht mal einen Jahresvertrag bekommen. Diese Aktion ist meiner Meinung nach ein Testlauf für die weitere Planung der CDU und hat im Bereich der Altenpflege ein perfektes System von Zwangsarbeit und Ausbeutung geschaffen, dass nun auf die gesamte Pflegebranche umgelegt werden soll.

Ich meine ich habe nicht mal was dagegen wenn ein 55 jähriger HartzIV-Empfänger Heimbewohner in die Innenstadt oder den Park begleitet oder abends mit ihnen Skat oder Schach spielt. Wenn er dafür noch etwas Geld bekommt umso besser, denn reell betrachtet wir der auf dem ersten Arbeitsmarkt bis zu Rente nie wieder einen Job bekommen. Zumindest nicht in Deutschland wo Erfahrung nur dann zählt wenn man höchstens 35 ist. Aber ersten sollte dies nur freiwillig geschehen, weil sich jemand der so was unter Zwang tut zu einer echten Katastrophe entwickeln kann und zweitens sollten Krankenhäuser für alle pflegerischen und hauhalterischen Tätigkeiten, also auch Putzen, Kochen und Bettpfannen säubern normal bezahltes Personal einstellen müssen wie jeder andere Betrieb in Deutschland auch.

Gruß Sera

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Plichtsprachkurse und -Prüfungen für Immigranten

11 Mrz

Hallo Leute,

Eins vorweg: Am folgenden Thema kann man sich, auch bei einer sachlichen und ehrlichen Diskussion, leicht die Finger verbrennen weil es sehr mit Vorurteilen, Ressentiments und ideologischen Ballast beladen ist, deshalb rufe ich mal in Erinnerung – jeder der meinen Blog auch nur ansatzweise kennt weiß, dass ICH politisch und ideologisch sehr weit links der Mitte stehe und weder Ausländer- oder Minderheitenfeindlich eingestellt bin. Trotzdem habe ich eine eigene Meinung die manchmal halt nicht mit, nennen wir es mal, der linken Hauptströmung übereinstimmt. Außerdem scheue ich mich nicht über Themen zu schreiben bzw. meine Meinung zu äußern die in Deutschland normalerweise mit einem großen ideologischen Vorhängeschloss ausgestattet sind wenn man nicht von vornherein den Standard nachplappert der einen in eine bestimmte Ecke der Gesellschaft drängt. Auch gebe ich zu bedenken das ich hier zum Teil über einen Artikel der taz herfalle, einer Zeitung mit deren Inhalt ich ansonsten so gut wie immer konform gehe. Außerdem ist es bislang noch nie vorgekommen, dass ich ein gutes Haar an der Regierung Merkel lasse.

Im Moment spuckt „die tageszeitung – taz“, ein Blatt, das ich täglich lese und mit dem ich eigentlich so gut wie immer auf einer Wellenlänge liege Gift und Galle weil die Bundesregierung plant eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Immigranten von einem bestandenen deutschen Sprachtest abhängig zu machen, und das auch nur wenn es nicht um Flüchtlinge geht. In dem Artikel „Lern Deutsch, du Opfer!“, alleine der Titel ist schon Humbug, wird von Druck, Drohungen und Repressalien gesprochen wenn es ein bleibewilliger ausländischer Staatsbürger ablehnt sich halbwegs konversationsfähige Deutschkenntnisse anzueignen und diese auch nachzuweisen. Meiner Meinung nach ist der erste Schritt zur Integration in einem neuen Land das Erlernen der Sprache und wie wir insbesondere an vielen unserer türkischstämmigen Mitbürger sehen mussten geschieht dies häufig nicht oder nur mangelhaft. Deshalb finde ich diesen Vorstoß der Bundesregierung richtig und Wichtig. Deutschland ist nun mal ein multikulturelles Einwanderungsland. Eine Entwicklung die ich, als jemand der die guten Seiten der USA kennt, fantastisch finde und aus der ein enormes Potential für unser Land erwächst und diese Entwicklung ist umso erstaunlicher und erfreulicher, wenn man unsere Vergangenheit bedenkt. Trotzdem muss es gemeinsame und Verbindende Faktoren geben und die Sprache ist der mit Abstand wichtigste, zumal man sonst auch an einen Punkt kommen könnte an dem die einheimische Bevölkerung von Teilen der Entwicklung abgehängt wird oder sich ein äußerst ungesunder gesellschaftlicher Partikularismus entwickelt den wir teilweise sogar schon beobachten müssen und das kann genau sowenig richtig sein. Deshalb sage ich auch durch unsere zum Teil schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit: Wenn es nötig ist das Lernen der deutschen Sprache für Immigranten zur Pflicht und zum Gesetz zu machen, auch mit entsprechenden Prüfungen, hat das nicht nur meine volle Zustimmung, sondern sogar Förderung. Das wäre der erste sinnvolle Beitrag dieser Bundesregierung zur Integrationspolitik. Außerdem wären wir damit so ganz nebenbei mit dem Problem der vielen Tausend zu Hause eingesperrten türkischen und arabischen Ehefrauen ein ganzes Stück weiter. Denn meist ist ein großer Teilbereich dieses Problems, das die Ehemänner, zwecks besserer Kontrolle, ganz bewusst unterbinden das ihre Frauen Deutsch lernen. Außerdem versuchen sie mal in ein Land auszuwandern das typischerweise deutsche Immigranten aufnimmt. Im gesamten anglo-amerikanischen Sprachraum werden recht umfangreiche Englischtests durchgeführt und in Kanada muss man sogar Englisch- und Französischkenntnisse nachweisen und ganz im Gegensatz zu unseren haben es die kanadischen Tests wirklich in sich.

Noch ein paar Fakten zum besseren Verständnis:

– Die Deutschtests die zur Pflicht werden sollen existieren bereits sie werden schon länger in den Sprachbereichen der Integrationskurse und den „Deutsch als Fremdsprache“- bzw. „Deutsch für Ausländer“- Kursen (Benennung nach Bundesländern verschieden) genutzt, nur ist momentan ein Bestehen keine Pflicht. Und um sie zu bestehen muss man kein Goethe sein. Es wird ein Wortschatz von ein paar hundert Worten und ein wenig sehr viel einfachere Grammatik abgefragt mit der man sich nicht ganz so zum Affen macht bis man es nutzen kann. Das reicht gerade mal zum verständlichen Sprechen und dem Lesen einer Bildzeitung. Die taz zu lesen wird schon schwieriger. Wahrscheinlich regt sie sich auch deshalb so darüber auf.

– Die jetzigen Pflichtintegrationskurse erstrecken sich nur auf einen recht kleinen Teil der Einwanderer in unserem Land und beinhalten keinerlei Kontrolle über die Fortschritte die gemacht werden. Man muss lediglich teilnehmen. Dies ist im höchsten Masse unbefriedigend, auch für die Migranten die wissen wollen wo sie stehen.

– Ich verstehe nicht wieso immer behauptet wird das zu wenige Plätze in den bisherigen, freiwilligen bzw. den Pflichtintegrationskursen zur Verfügung stehen. Wenn es Regionen gibt in denen dies so ist bedarf es natürlich dringender Abhilfe. Aber ich habe, auch als Dozent, in einem halben Dutzend Kommunen in fünf Bundesländern mit der Materie zu tun gehabt und nie Probleme festgestellt. In den ländlichen Gebieten des Rhein-Neckar-Dreiecks beispielsweise finden selbst in kleinen Gemeinden ab 2000 Einwohnern diese Kurse vor Ort statt was bedeutet das niemand mehr als drei Kilometer fahren muss. In Oberhausen, um mal ins Ruhrgebiet zu kommen mussten in den Jahren 2008 bis 2010 Kurse wegen mangelnder Teilnehmerzahl abgesagt werden. Und auch die waren nicht an abgelegenen Orten oder auch nur der VHS in der Innenstadt, die solche Kurse auch anbietet, sondern sollten mitten in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteilen stattfinden.

– So seltsam es sich anhört. Bislang sind wir Migranten im sprachlichen Bereich zu sehr entgegengekommen und haben so auch die Motivation Deutsch zu lernen mit abgewürgt. Beinahe jedes Formular in Behörden, vor allem großer Städte aber auch des Landes und des Bundes gibt es auch in türkischer und mittlerweile polnischer und russischer Sprache. In den allermeisten Behörden mit mehr als zehn Mitarbeitern gibt es mehrsprachige Angestellte und angegliederte Hilfevereine damit Migranten Behördenvorgänge in ihrer Heimatsprache abwickeln können. Es ist in dem für mich zuständigen Finanzamt leichter jemanden zu finden der einem Hilft die Steuerformulare in Türkisch auszufüllen als jemanden der einem Deutschen hilft da durchzusteigen, mein Steuerberater least den Schlachtkreuzer den er Auto nenn ausschließlich mit meinen Honoraren. So was ist als Starthilfe ganz nett aber einem Einwanderer der schon zehn Jahre hier ist sollten solche Hilfen verwehrt werden.

– Über Quotenregelungen findet und vor allem behält man sogar Arbeitsplätze ohne die geringsten Anstrengungen zu unternehmen Deutsch zu lernen. Wer schon mal versucht hat von einem Busfahrer der des Deutschen nicht mächtig ist eine etwas exotischere Fahrkarte zu kaufen oder bei einem Pförtner zu erfragen wie man zum Katasteramt kommt weiß wovon ich rede.

Deshalb muss man abschließend sagen: Wenn man das Thema offen und vorurteilsfrei betrachtet ist eine sprachliche Pflichtintegration richtig und wichtig, auch über Tests. Das zeigen unsere Erfahrungen und Fehler in der Vergangenheit und der Erfolg den viele andere Einwanderungsländer damit haben.

Gruß Sera

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Bürgermeister Paß werbewirksames Scheinmanöver

9 Mrz

Hi!

Jetzt wird unser Bürgermeister richtig niedlich. Um, wie er sagt, nicht nur bei den Häuptlingen zu sparen wird die Dezernentenstelle von Stadtdirektor Christian Hülsmann nicht wiederbesetzt außerdem gäbe es ja da noch den Einstellungsstop durch die Bezirksregierung. Wirklich phantastisch:

1. Bislang hat die Bezirksregierung noch jede Stellenbesetzung auf der Ebene genehmigt.

2. Wie die Ratsopposition richtig bemerkt hat, hat er momentan keine Chance die Stelle mit einem parteinahen Mitarbeiter zu besetzten, was ihm überhaupt nicht passen dürfte, da die momentane Ratsmehrheit ihm schon genug Gegenwind einbringt.

3. Nach den jüngsten Etatkürzung und der Tatsache das die Bezirksregierung faktisch die Kontrolle über weite Teile der Stadtverwaltung übernommen hat bleibt in dem Bereich den Hülsmann bislang betreute sowieso fast nichts zu tun. Personal und Organisation obliegen mittlerweile komplett dem Reierungspräsidenten. Von Sport und Freizeit ist nach der Sparwut der letzten Jahre eh nichts mehr übrig und Feuerwehr und Systemhaus können mit ihren Notetats sowieso nichts anderes als im vergangenen Jahr machen.

4. In den Medien wie WAZ und Lokalzeit schaut ein solches Verhalten natürlich wirklich gut aus.

Deshalb kann man nur sagen: Daumen hoch, anstatt sich zu kümmern das im Rathaus mal die Abteilungsleiter ohne Abteilung verschwinden, ernsthaft, es gibt in der Stadtverwaltung immmer noch zuständige Abteilungsleiter für Schwimmbäder und Sportstätten die gar nicht mehr existieren bzw. ohne untergebenes Personal von denen eigentlich keiner weiß was die Damen und Herren eigentlich den ganzen Tag treiben, gibt Paß lieber Interviews in denen er hervorhebt wieviel er doch einspart indem er EINE Stelle nicht wiederbesetzt, was die Opposition wahrscheinlich ehe verhindern wird so das alles beim Alten bleibt und er es sogar auf die CDU schieben kann. Andere Einsparmöglichkeiten wie die seltsame Zersplitterung der Essener Stadtverwaltung oder mehrere überflüssigen Bezirksverwaltungen mit Öffnungszeiten die es neunzig Prozent der Bürger ehe unmöglichmachen sie zu nutzen oder nutzlose Stadtentwicklungsgesellschsaften die seit ihrem Bestehen nichts Sinnvolles zustande gebracht haben braucht man gar nicht erst weiter anzusprechen. Alles in allen ein verstandloser Werbegag der wahrscheinlich nicht mal von dauer ist.

Gruß Sera

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