Optionskommune Essen 2012 – Eine erste Bilanz

28 Apr

Der Schatten eines respektierten Menschen, Hartz IV Bezieher in Essen


Wie vielen bekannt sein dürfte zog die Stadt Essen/Ruhr im vergangenen Jahr die Option und begann Anfang diesen Jahres 2012 ihre ALGII-Empfänger in Eigenregie zu betreuen indem sie das JobCenter kommunalisierte. Noch im ersten Monat des kompletten Chaos’ wurde als eine der Sofortmaßnahmen die zu Bundesagenturzeiten üblichen Mitteilungen zum Ablauf des Bewilligungszeitraumes eingestellt, freilich ohne dies vorher bekannt zu machen (Mit Ausnahme von Aushängen in den Räumen des JobCenters zu denen dann im März zusätzliche Plakate mit dem Hinweis hier steht es doch, wir haben es rechtzeitig bekannt gegeben kamen. Das Mal vor März auf die Internetseite oder in die WAZ zu bringen war natürlich nicht Möglich. Ich bin mal gespannt wie viel Geld durch die daraus resultierenden Leistungsunterbrechungen eingespart wurde, wird sich in der ersten Jahresstatistik aber bestimmt gut machen). Nach anhaltenden Protesten werden diese Mitteilungen seit Anfang April 2012 wieder verschickt beinhalten aber den rechtlich umstrittenen und fast schon als Nötigung aufzufassenden Abschnitt der es dem JobCenter erlaubt selbst an den wenigen, noch vorhandenen, Rechten von ALGII-Empfängern vorbei zu agieren und praktisch keine Hindernisse im Erteilen von Sanktionen mehr lässt, ganz nach Gutsherrenart, bzw. wie gut der Fallmanager am Tag einer Vorsprache gelaunt ist:

[…] „Leistungen werden nur dann weiter gewährt, wenn Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden. Das heißt beispielsweise, dass Sie
– sich intensiv um einen existenzsichernden Arbeitsplatz bemühen
– sich aktiv an allen Maßnahmen beteiligen, die dieses Ziel unterstützen
– Ihren Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung nachkommen,
– der Einladungen des Jobcenters folgen.“ […]

Genauso taucht dieser Textbaustein seit kurzen in den Bewilligungsbescheiden auf und in einer zum Fließtext umgewandelten Form auch in den Eingliederungsvereinbarungen, die zudem seit der kommunalen Übernahme des JobCenters auch weitaus vager formuliert sind, augenscheinlich um den Fallmanagern noch mehr Spielraum bei der Auferlegung von Sanktionen zu geben. (Angeblich beinhalten die anhaltenden Proteste zur Wiedereinführung der Benachrichtigung zum Ablauf des Bewilligungszeitraums auch ein Eilverfahren oder eine einstweilige Anordnung des Sozialgerichtes, dies ist allerdings ein momentan nicht zu bestätigendes Gerücht und ich bin in Justizrecherchen nicht so bewandert dies aus der Masse der aktuellen Urteile herauszufiltern.)

Bei einer Stadt die wie Essen, praktisch zahlungsunfähig ist und kurz vor einer Verwaltungsübernahme durch die Bezirksregierung steht erwartet man natürlich das die Sanktionen insgesamt zur Kostenersparnis missbraucht werden, genauso wie absichtlich unabsichtliche Verwaltungsfehler und verkürzte Brieflaufzeiten. Subjektiv betrachtet scheinen Anzahl, Schwere und Dauer der Sanktionen auch anzusteigen. Objektiv gibt es allerdings nur einige wenige konkrete Möglichkeiten dies vor der ersten Veröffentlichung von Statistiken zu verifizieren:

  • Bislang war es in Essen eher unüblich bereits nach dem ersten Terminversäumnis eine Sanktion auszusprechen, zumindest wenn sich die Hilfeempfänger nach einem verpassten Termin zeitnah gemeldet haben um die Situation zu erklären. Dies geschah nur in Fällen in denen der Fallmanager zu der Überzeugung kam, dass reines Desinteresse oder sogar Absicht dahinter standen. In den meisten mir bekannt gewordenen Fällen habe ich das den Fallmanagern sogar abgenommen, außerdem wurde diese besondere Sanktion bei einem Widerspruch, meist kommentarlos, wieder aufgehoben. Seit Jahresbeginn ist es Praxis geworden 10, 30, und 100 Prozent-Sperren über drei Monate für das erste, zweite und dritte Terminversäumnis zu Verhängen wobei Widersprüche meines Wissens bislang nur Erfolg hatten wenn Bescheinigungen über Bettlägerigkeit oder Krankenhausaufenthalten von Ärzten vorlagen. Auch wird seit Neusten in den Terminschreiben für Vorsprachen beim Fallmanager, Infoveranstaltungen oder den seit Jahresbeginn auch häufiger werdenden Zwangsuntersuchungen beim medizinischen Dienst auf solche Bescheinigungen bestanden und reine AU’s schon im Vorfeld für nichtig erklärt.

  • Seit einigen Wochen verlangt das JobCenter zu den Weiterbewilligungsanträgen, deren Bearbeitungszeit nach dem Jahreswechsel um mehrere 100 Prozent angestiegen ist und sich erst langsam wieder normalisiert, vermehrt die Kontoauszüge der letzten drei Monate. Bislang nur bei Aufstockern gewünscht und es wurde auch nirgendwo darauf hingewiesen. Selbst bei der Antragsabgabe am Empfangstresen, was mittlerweile eine Wartezeit von zwei bis drei Stunden voraussetzt, gibt es keinen Hinweis auf die fehlenden Auszüge und das trotz der unveränderten Gesetzeslage, dass die Mitarbeiter des JobCenters Sorge zu tragen haben das Hilfeempfänger alle ihrer Lebenssituation möglichen Anträge möglichst vollständig stellen, weil es eigentlich immer noch darum geht Menschen zu helfen und nicht Geld zu sparen. Die Anforderungen fehlende Unterlagen beizubringen werden dann grundsätzlich so spät verschickt das selbst bei einer Reaktion am Tag des Briefempfangs eine Verzögerung der Leistungsauszahlung eintritt, weiter muss man sämtliche Konto- und Stornogebühren die durch Versäumnisse des JobCenters anfallen mittlerweile Einklagen, was vor Jahreswechsel auch anders gehandhabt wurde.

  • Nachweise über die Abgabe von Unterlagen und Verhandlungsniederschriften mit JobCentermitarbeitern werden nur noch ausgehändigt wenn man darauf besteht und in einer mindestens zehnminütigen Diskussion, in der man allerlei Drohgebärden über sich ergehen lassen muss, standhaft bleibt. Wobei dann immer noch versucht wird die Nachweise und Niederschriften so allgemein zu halten, dass sie nutzlos sind. (Das Beste was ich gesehen habe war ein Schriftstück das eigentlich ein Nachweis über die Einreichung eines Weiterbewilligungsantrags sein sollte in dem lediglich stand:‚Herr C.W. hat heute, am  tt.mm.jjjj, im JobCenter Unterlagen eingereicht’. Das war es! Kein Stempel, keine Unterschrift, keine Angabe welche Unterlagen in welcher von acht möglichen Filiale eingereicht wurden, wenigstens das Logo war aufgedruckt.)

  • Der, ich nenne es mal ‚Umgangston’, vieler der Angestellten aber auch der Bewilligungsschreiben, Mitteilungen, Vereinbarungen und sonstigen Schriftstücken die man vom JobCenter bekommt ist härter geworden. Waren Credo und Formulierungen früher neutral, manchmal sogar freundlich scheint es heute so als werde eine Anklage gegen einen Schwerverbrecher zugestellt, bis hin zu absoluten Unverschämtheiten und Verdächtigungen die den verfassenden Angestellten bei jedem anderen Klientel Strafanzeigen wegen Verleumdung einbringen würden, aber bei ALG-Empfängern reagieren weder Polizei noch Justiz auf solche Klagen.

Fazit: Hier wurde ein vergleichsweise sehr gut funktionierendes und sogar einigermaßen faires JobCenter durch den Übergang in die kommunale Verwaltung regelrecht ‚versaut’. Das JobCenter ist ein einziges Chaos, die Bearbeitungszeiträume haben sich verdoppelt und verdreifacht, die teilweise neuen Mitarbeiter sind unfreundlich, inkompetent und greifen schlichtweg zu illegalen Mitteln um über unbegründete oder überzogene Sanktionen und Leistungsunterbrechungen Geld für die Stadt einzusparen und die Arbeitslosen regelrecht zu drangsalieren und das zuständige Sozialgericht Duisburg, welches ohnehin schon hoffnungslos überlastet ist (im Schnitt dauert es ein bis eineinhalb Jahre bis zur Verhandlung) wird in Bälde einen weiteren Anstieg an Klagen zu verzeichnen haben, insbesondere auch weil die Widerspruchsstelle des JobCenters scheinbar nichts anderes mehr tut als Widersprüche abzulehnen.

Gruß Sera

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