FDP versucht im Staatshaushalt Geld für ihre Großspender zu sichern

3 Okt

Tut mir leid, aber ich muss mal wieder ein bisschen lästern. In Gedanken könnt ihr euch ja vorstellen wie ich an den passenden Stellen Gift und Galle spucken.

Im verlinkten Artikel ‚Vorfahrt für Vernunft‚  von einer FDP-eigenen Website wird davor  gewarnt den Menschen unseres Landes aufgrund der vielen Bürgerproteste, jetzt im Nachklang der Finanzkrise, mit einer Gefälligkeitspolitik zu sehr entgegenzukommen. Der Autor des Artikels zieht dies aus der Rede, die Westerwelle beim FDP Freigheitskongress am heutigen 2. Oktober hielt. Auch in die aktuellen Tagesschau-Sendungen hat der Redeninhalt schon Einzug gehalten. Ich meine dazu nur folgendes:

Ein guter Witz. Der Meister der unverschämtesten Klientelpolitik seit Strauss mahnt mögliche Gefälligkeiten an, wenn es darum geht etwas für Menschen zu tun die nicht seinen eigenen Parteispender der oberen zehntausend angehören. Wahrscheinlich hat er Angst das nicht mehr genug Geld da ist, wenn die Interessen des nächsten Großspenders der FDP erfüllt werden müssen.

Die momentanen Forderungen des ‚gemeinen‘ Volkes bestehen aus nichts anderem als der Forderung nach der  Möglichkeit auch der Normalbürger  an einer Teilhabe am momentanen, stärksten Wirtschaftsaufschwung seit vielen Jahren. Immerhin haben ja schon vom letzten ausschließlich Konzerne und die Großfinanz profitiert, und nun wollen Gewerkschaften und andere Organisationen nun mal sicherstellen, dass diesmal etwas dort ankommt wo der Aufschwung erarbeitet wird bzw. bei denen die dafür wegrationalisiert wurden.  Dazu ist es nunmal nötig die ausufernden Steuern und Abgaben auf kleine und mittlere Einkommen wieder zurückzufahren und Banken, Großverdiener, Konzerne, Börsen usw. endlich mal angemessen an der Finanzierung unseres Staates zu beteiligen vor allem nach den Milliarden die denen in den undankbaren Rachen geworfen wurden, da sich in Deutschland mittlerweile der Trend abzeichnet das unternehmerische Risiken, zumindest bei Firmen die groß genug sind, vom Steuerzahler getragen werden, man danach die Gewinne aber nicht mal versteuern will, ja man nicht mal bereit ist die empfangenen Leistungen zurückzuzahlen (Dies soll mal ein ALG-Empfänger versuchen der nach Überschneidungen mit der Jobaufnahme ein paar Tage zu lang Leistungen bekommen hat). Nun sind die Intentionen Westerwelles klar, das zeigt sich an der Steuerpolitik, der sogenannten Krankenkassenreform et cetera. Er und die FDP wollen diesen Zustand zementieren und dafür Sorgen das wieder nur die Taschen ihrer Unterstützer und Parteispender gefüllt werden und dafür braucht man ja Luft im Haushalt. Beispielsweise kann man den Opfern dieser Politik, die dadurch Arbeitslos geworden sind, oder immer weniger verdienen, entgegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, nicht mal eine angemessene Transferleistung des Staates  gewähren. Wobei der Hinweis auf das Lohnabstandsgebot schon praktisch ist. Der Grundstein für die aktuellen Niedriglöhne wurde nämlich durch die Hartz IV-Gesetzgebung  nicht gelegt sondern die Lage nur verschärft. Begonnen hat der Trend mit Gesetzten der schwarz-gelben Bundesregierung unter Kohl und Möllemann. Punkt eins war das absichtliche Schlupfloch in der Neufassung des Zeitarbeitsrecht Ende der Neunziger Jahre. Gefolgt von vielen weiteren bis zu Wahl von Schröder und Konsorten, der zugegenermassen den Kurs fortgeführt hat. Ohne diesen Beginn würden geringqualifizierte Arbeitnehmer genug verdienen um auch bei einem ALGII-Satz zum Lebensunterhalt von 450 bis 500€, und genau da müssen wir hin, nicht ins Hartz IV-Gehege zu kommen.

Und genau dies sind auch die Forderungen der Gesellschaft. Ein angemessener Lohn auch für Geringqualifizierte, den acht Stunden Arbeits- und Lebenszeit am Tag, müssen für ein Einkommen jenseits jeder Armutsgrenze reichen, vor allem bei den deutschen Produktivitätsraten, auch im Niedriglohnbereich. Und ein ALGII-Satz der reicht um mit einem mindestmass an Würde und gesellschaftlicher Teilhabe zu leben.

Den dritten Abschnitt des Textes habe ich als Kommentar am Originalartikel abgegeben. Ich wäre allerdings masslos überrascht wenn dieser veröffentlicht wird. Noch steht er zumindest unter Redaktionsvorbehalt.

Gruß Sera

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