Die neueste Hartz IV-Lachnummer aus Berlin und die Realität in Essen

27 Sep

Nach der langen Pause habe ich überlegt, eigentlich schon zu lange, womit ich den jetzt wieder Anfange. Zum Glück gibt es ja unsere geliebte Bundesregierung in Berlin die immer wieder in der Lage ist mich dermaßen in Rage zu bringen meinen Trott zu durchbrechen.

Dieser verlinkte NRZ-Artikel mit der passenden Überschrift: ‚Merkel will für Hartz-IV-Empfänger Anreiz schaffen‘ behandelt die Neuberechnung der Hartz IV-Sätze, inklusive der Wahnsinnssteigerung um fünf ganze Euro (Vorsicht an alle Empfänger, Westerwelle will ja für eine Nullrunde kämpfen also die Planungen für den Swimmingpool im 100-Hektar-Garten der Villa in der ihr alle wohnt bitte noch auf Eis legen), sowie der Auflistung der einzelnen Positionen aus der sich das ganze nun Zusammensetzen soll.

Ich habe das ganze mal auf Erfahrungen von mir und vieler Bekannter, darunter auch einige Empfänger von ALGI und II und bekannte feste Preise in Essen heruntergerechnet und komme zu folgendem, verwunderlichem Ergebnis bei dem ich wie unsere idiot… pardon, ausnehmend kompetente und realitätsnahe Arbeitsministerin von der Leyen:“überrascht und sprachlos“ war (lt. heute.de). Es reicht nicht nur nicht. Es reicht gerade mal bis zum 17. des Monats. Es reicht außerdem auch nur dann bis zum 17. wenn ich alles über ausgewogene oder gar gesunde Ernährung, gesellschaftlicher Teilhabe oder Fort- und Weiterbildung vergesse was ich je gehört habe.

Aber schauen wir uns die einzelnen Punkte genauer an. Da hätten wir:
Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, veranschlagt mit 128,46€ mtl., also 4,28€ am Tag oder knapp 30€ die Woche (der Einfachheit halber rechne ich mit einem 30-Tage-Monat, auch wenn mir bewusst ist das ALGII Empfänger den zusätzlichen Tag in den entsprechenden Monaten in ihrem Portmonais spüren), entsprechend weniger für Kinder und Jugendliche, wobei ich den Politiker kennen lernen möchte der mir glaubhaft vorrechnet, dass der Einkauf von Babynahrung im Monat billiger ist als die Nahrungsmittel für einen Erwachsenen oder das 16-jährige, kraft- und hormonstrotzende Teenager weniger Essen als ihre Eltern.
Wenn ich diese Zahl jetzt mit meinem Wocheneinkauf vergleiche komme ich auf gut das Doppelte, und das auch nur wenn mir nicht irgendetwas ausgegangen ist das man nur unregelmäßig nachkauft und verhältnismäßig teuer ist, beispielsweise Olivenöl, bestimmte Gewürze oder die Kaffeebohnen die ich für Espresso und Capuccino benutze. Ich rede jetzt von meinem Wocheneinkauf und habe auch schon herausgerechnet das ich meist ein bis zwei mal die Woche etwas zu Essen bestelle, wenn ich überraschend Überstunden machen musste oder ich schlicht keine Lust mehr habe zu kochen. Außerdem halte ich mich nicht gerade für einen Gourmet aber ich muss wohl der Tatsache Rechung zollen, dass meine Schwester Köchin und mein Onkel Konditormeister ist, also sehe ich ein, dass Freunde und Bekanntschaft wohl recht haben, wenn sie mir sagen, dass ich bei manchen Gerichten etwas ‚abgehoben‘ bin und hin und wieder Zutaten einkaufe bei denen es etwas billigere Alternativen auch getan hätten. Beispielsweise brate ich ausschließlich mit Olivenöl oder Butteschmalz, wobei gerade letzteres in den letzten Monaten so extrem teuer geworden ist, dass ich den nächsten Friteusenfetttausch wohl mit Biskin oder ähnlichem, also auf jeden Fall Kokosfett, bestreiten werde. Also ich verabschiede mich von ungewöhnlichen Dingen wie Pate, Rinderlappen und bestimmten Fischsorten und ersetze sie in meinem Speiseplan durch Gerichte und Aufschnitte die in meinem Bekanntenkreis beliebt sind. So komme ich immer noch auf 230€. Also trenne ich mich noch von den etwa 20% Markenlebensmitteln die ich Einkaufe und bin trotzdem erst bei 200€. Jetzt geht es schon an die ungesunden Sachen ich tausche Olivenöl und Butterschmalz gegen normales Pflanzenöl bzw. -fett und Lätta gegen Billigmagarine, mein Cholesterinspiegel wäre nicht begeistert, Kaufe weniger Frischobst und -Gemüse und verlagere mich auf Konserven und Gefriergut sowie Fertigsaucen und Instantbrühe mit weniger Vitaminen und anderen essentiellen Inhaltstoffen, wobei der Einspareffekt nicht mal besonders groß ist. Als vorletzten Schritt esse ich öfter leere Kohlenhydrate in Form von preiswerten Nudel, da Kartoffeln, Ebly und Weißbrot als Sättigungsbeilage in letzter Zeit auch recht teuer geworden sind, wieder ein sehr ungesunder Schritt. Außerdem lasse beim Frühstück und Abendbrot größtenteils die teuren Vollkornprodukte weg und esse häufiger als früher süßere und fettreichere Nuss-Nougat-Creme und Schmierkäse als früher und Spare an Wurst und Schnittkäse. Nun trenne ich mich noch schwersten Herzens von meinen Espressokaffebohnen, wofür ich im Monat etwa 10€ extra ausgebe, lediglich den Galakaffe behalte ich bei (eher verhungere ich als Aldi-Kaffee zu trinken). Bei den sonstigen Getränken kann ich nicht viel einsparen da ich außer dem angesprochenen Kaffee sowieso schon ausschließlich Mineralwasser (ALDI) und grünen Tee trinke, der trotz des hohen Kilopreises auf den Liter gebrühten Tees gerechnet unschlagbar günstig ist.
Ergebnis: Immer noch 160€ wobei der letzte Schritt von 200 zu 160€ auch einen Schritt zu einer deutlich ungesunderen Lebensweise darstellt und mein Leben wahrscheinlich um 20 Jahre verkürzen würde (Na ja, wären ja immerhin 20 Jahre weniger ALGII und Grundsicherung die der Staat bezahlen müsste, also durchaus nicht unpraktisch für Merkel und Co.). Fazit:
Wenn ich mich nicht ausschließlich von Nudeln mit Käsesauce, Fertigpizza, Leitungswasser und Discountertoastbrot ernähre bleibe ich bei 160€ monatlichen Lebensmittelkosten hängen.
Veranschlagt: 128,46€
Erreicht: 160€

Bekleidung und Schuhe, veranschlagt mit 30,40€.
Absolut lächerlich. Aus rein hygienischen Gründen kaufe ich Monat schon mal 3 Paar Socken und dieselbe Anzahl Boxershorts ein und es gibt nichts auf der Welt, das mich dazu bringen könnte dies nicht mehr zu tun. Das alleine kostet im Schnitt ja schon 15€. Zu den unregelmäßigen Einkäufen: Ich kleide mich in der Regel in normale Jeans, Markenware nur aus meiner USA-Zeit oder wenn ich ab und zu mal jemanden beschwatzen kann mir etwas von dort mitzubringen und selbst dann trage ich sie nicht regelmäßig sondern lege sie eher zur Aufreißreserve für meine seltenen Clubnächte. Ansonsten kaufe ich sehr gerne bei Adler und C&A ein, also wirklich keine Edelmarken. Selbes gilt für Hemden, Shirts und Pullover. Nur wenn etwas abgenutzt ist kaufe ich es neu (oder wenn ich Temperatur an meiner Waschmaschine falsch eingestellt habe) und es passiert etwa zwei mal im Jahr, das ich ohne gezielt beim Kleidungskauf zu sein etwas sehe das mir so gut gefällt das ich es außer der Reihe einkaufe und dann ist es meist noch ein T-Shirt mit witzigem Aufnäher oder Druck für 10 oder 20€. Schuhe kaufe ich fast ausschließlich bei Deichmann. Ich habe sechs Paar und kaufe und trage nur dem Anlass entsprechend. Ich habe drei Anzüge und einen Frack. Mit Ausnahme eines Anzuges alle geschenkt bekommen, der eine Anzug hat zwar knapp 1000€ gekostet, so selten wie ich diese Sachen allerdings trage müsste ich den auf 20 Jahre oder mehr hochrechnen, Hochzeiten und Beerdigungen finden nicht so häufig statt und den Frack trage ich nur zu bestimmten Fakultätsveranstaltungen und Preisverleihungen, ist leider Vorschrift solange ich akademisch noch aktiv bin. In meinem Bekanntenkreis sieht es zumindest bei den Männern ähnlich aus und viele der Frauen geben leider dem Klischee entsprechend wesentlich mehr aus. Eine Freundin die Hartz IV bezieht lebt momentan von ihren ‚Vorräten‘ und leiht sich viel bzw. bestellt zu bestimmten Anlässen bei Versandhäusern um es hinterher wieder umzutauschen, was ich für bedenklich halte und eine befreundete Familie ist vor allem was die Kleidungsbeschaffung der Kinder angeht ganz auf die Großeltern angewiesen. Auch bedenklich. Ich habe keine Ahnung was Hartz IV-Familien mit Säuglingen oder Kleinkindern machen, vor allem wenn man bedenkt das ein Strampler und zwei paar Söckchen soviel kosten wie der Monatssatz eines Erwachsenen.
Noch als Hinweis. Ich lehne es allerdings aufs schärfste ab noch mal bei Kik oder Takko einzukaufen. Erstens ist die Qualität meiner Erfahrung nach nicht gut. Wenn ich ein Hemd nach dem zweiten Mal Waschen nicht mehr zur Arbeit anziehen kann weil es verzogen oder fusselig ist kaufe ich so oft Ersatz das ich kein Geld einspare. Außerdem sind diese Geschäfte für mich sowieso gestorben seit ich weiß wie sie ihre Angestellten behandeln und entlohnen. Wenn ich eine Kette unterstütze die fast nur Hartz IV-Aufstocker beschäftigt sähe ich es so an als hätte ich mich dieses Zustands ergeben und begänne nun damit ihn zu zementieren indem ich mit dafür sorge das große Teile der Bevölkerung weiter in dieser Behördenfalle zappeln.
Fazit: Auf die letzten zwei Jahre hochgerechnet habe ich monatlich etwa 35€ mtl. für Kleidung und Schuhe ausgegeben.
Veranschlagt: 30,40€
Erreicht: 35€

Gesundheitspflege, veranschlagt mit 15,55€.
Damit komme ich persönlich nicht aus, aber der Bedarf ist hier so unterschiedlich das ich nicht weiß wie man dafür überhaupt eine pauschale festlegen soll. Ich bin recht gesund und muss nur etwa zwei Mal im Jahr zum Arzt oder Zahnarzt ohne das Vorsorgeuntersuchungen anfallen die mir die Praxisgebühr ersparen, nehme jeden Morgen eine Brausetablette als Nahrungsergänzung zu mir und brauche eine Hautcreme gegen aufgesprungene Haut an Ellenbogen und Knie. Da ich Büroarbeiter bin, bin ich Mitglied in einem Sportclub der eine Gruppe hat die auf entsprechende Rücken- und Gelenkgymnastik bzw. Kraftübungen spezialisiert ist was mich 17,90€ mtl. kostet. Wegen einer massiven genetischen Vorbelastung, lasse ich einmal im Jahr eine Vorsorgeuntersuchung auf Prostata- und Darmkrebs machen die ich aufgrund meines noch zu geringen Alters selber bezahlen muss und die ziemlich teuer ist.
Fazit: Ich gebe für die Gesundheitspflege monatlich hochgerechnet etwa 30€ aus die ich nicht reduzieren könnte, kenne aber auch Menschen die mit drei Euro auskommen.
Veranschlagt: 15,55€
Erreicht: 30€

Bildung, veranschlagt mit 1,39€.
Ein schlechter Scherz abseits jeglicher Realität. Sollte ich arbeitslos werden würden mich die absolut notwendigen Fort- und Weiterbildungsassnahmen die ich bräuchte wenn ich jemals wieder in einem der Berufe arbeiten wollte die mir Studium und Ausbildung eigentlich eröffnen mindestens 500€ im Jahr Kosten und auch bei Facharbeitern oder typischen Bürojobs wäre diese Quote nicht viel geringer. Selbst der simpelste Sprachkurs bei irgendeiner VHS kostet trotz der für ALGII-Empfänger üblichen Ermäßigungen ein vielfaches dieser Summe, also wird eigentlich jede Bildungsmassnahme unterbunden.
Fazit: Da das JobCenter aber keinerlei berufsspezifischen Weiterbildungen bezahlt sondern nur sinnlose Computerkurse und sogenannte Praktika als Landschaftspfleger ‚anbietet‘ müsste man dies aus dem Regelsatz bezahlen. Eine unlösbare Aufgabe, so dass Hartz IV weiter eine hoffnungslose Bildungs- und Arbeitslosenfalle bleibt.
Veranschlagt 1,39€
Erreicht: 41,60€

Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung (ohne Miete und Heizkosten), veranschlagt mit 30,24.
Ha, ha, ha. Ich weiß beim besten Willen nicht wo die ihre Zahlen her haben, aber mehr als diese Summe geht alleine für Strom drauf. Bei der RWE hier in Essen waren es im letzten Abrechnungsjahr für mich 35€ Abschlag im Monat plus einer bescheidenen Nachzahlung von 12,36€. Praktischerweise kann man im Kopf ausrechnen das der tatsächliche Monatspreis damit 36,03€ betrug. Dabei darf man nicht vergessen in dem Jahr gab es eine Preiserhöhung, also wäre das laufende Abrechnungsjahr bei gleichem Verbrauch schon teurer da der höhere Preis dass ganze Jahr gilt und die nächste Erhöhung ist schon angekündigt. Ich bin kein Stromverschwender. In den Lampen in denen es Sinn macht brenne Energiesparbirnen und die Kurzzeitlampen sind mit 30 oder 40 Watt bestückt. Alle Standbygeräte schalten sich dank intelligenter Mehrfachsteckdosen bei Nichtgebrauch komplett aus lediglich der Computer läuft 24h am Tag da er Telefonanlage, Fax und Anrufbeantworter in sich vereint, aber im Standby verbraucht er trotzdem nicht viel.
Wenn man zum Strom nun noch die im Mietvertrag festgehaltenen Renovierungsfristen beachtet und die sog. Schönheitsreparaturen selbst machen muss kostet die Wohungsinstandhaltug noch mal 15€ im Monat.
Fazit: Alleine Strom ist teurer als die veranschlagte Summe für Energie und Wohnen. Instandhaltung also eigentlich nicht mehr möglich, so, dass sich Hartz IV-Empfänger mit verwahrlosenden Wohnungen zufriedengeben müssen und im Prinzip gezwungen sind gegen ihre Mietverträge zu verstoßen.
Veranschlagt: 30,24€
Erreicht: 51,03€

Innenausstattung, Haushaltsgeräte, veranschlagt mit 27,41€.
Ohne drumherumgerede. Meine Wohnungsausstattung besteht größtenteils aus IKEA (ich mag den nordischen Stil) und Ererbten, meine Haushaltsgeräte sind größtenteils Markenware und müssen damit seltener ausgetauscht oder gewartet werden was auf mehrere Jahre gerechnet sogar erheblich billiger ist als Billigsachen und ich komme für die letzten zehn Jahre auf einen monatlichen Durchschnitt von 45€. Aufgrund meiner IKEA-Vorliebe geben die meisten meiner Bekannten erheblich mehr Geld für diesen Posten aus. Freunde die Hartz IV bekommen sehen sich massiven Problemen gegenüber wenn eine Waschmaschine o. ä. kaputt geht. Sie sind auf Bekanntschaftssolidarität angewiesen was zwar meist funktioniert aber nicht Grundlage eines Sozialsystems sein kann. Außerdem gibt es auch Hartz IV-Empfänger ohne großen Bekanntenkreis.
Fazit: Die Summe für diesen Posten ist völlig aus der Luft gegriffen.
Veranschlagt: 27,41€
Erreicht: 45€

Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen, veranschlagt mit 7,16€.
Das meiste aus diesem Bereich das bei mir anfällt ist beruflich bedingt und würde bei Hartz IV-Bezug wegfallen. So gehe ich selten in Clubs oder Kneipen und gebe im Jahr wahrscheinlich sogar weniger aus als diese knapp 86€. Außerdem gehört das auch zu den Sachen auf die ich gut verzichten könnte. Die meisten meiner Freunde auch. Wir treffen uns lieber so und die Kosten dafür sind bei einer ausgeglichen Zahl gegenseitiger Besuche sogar neutral.
Fazit: Für mich persönlich und den größten Teil meines Freundeskreis in Ordnung.
Veranschlagt: 7,16
Erreicht: 6€

Verkehr, veranschlagt mit 22,78€.
Was soll man sagen. Wieder so eine Luftnummer ohne Realitätsbezug. Ich habe zwar ein Problem damit abzuschätzen wie hoch mein Mobiltätsbedarf wäre, wenn ich keinen Job hätte, aber zweimal die Woche Einkauf und Erledigungen müssen drin sein und viereinhalb Vierertickets für Fahrten innerhalb Essens kosten bereits 36€. Die billigste Monatskarte für Essen (T1000 9Uhr) kostet bereits 43,10€ und damit doppelt soviel wie der Satz hergibt und Menschen die sie sich trotzdem kaufen werden noch schikaniert wenn sie das JobCenter darum bitten Termine erst nach 9 Uhr zu legen weil man ja die Fahrten dorthin so oder so nicht ersetzt bekommt. Ein Bekannter von mir wurde von seinem Sachbearbeiter vorgehalten er würde ja nur ausschlafen wollen und bekommt seitdem nur noch 8 Uhr Termine. Laut Arbeitslosenforen kein Einzelfall. Sinnvoll wäre ein Sozialticket, Berlin und Dortmund haben damit gute Erfahrungen gemacht, aber dies wird in Essen von Politikern eben jener Parteien blockiert die jetzt am heftigsten gegen den neuen Satz Sturm laufen und eine VRR verbundweite Lösung wird wie hier immer wieder um Monate vertagt. Auch dieses Gremium ist SPD-Dominiert. Die Haltung eines PKW ist natürlich illusorisch was ich vor allem in ländlichen Gebieten problematisch finde. Dies kann auch schon Essen Werden sein.
Fazit: Wieder ohne realen Bezug. Minimalziel wäre eine Monatskarte des Heimatortes oder auf dem Land wenigstens bis zum nächsten Verwaltungssitz.
Veranschlagt: 22,78€
Erreicht: 43,10€

Nachrichtenübermittlung (z.B. Telefon), veranschlagt mit 31,96€.
Reicht für eine Festnetzflatrate für Internet und Telefon (Bei Unity sogar noch ein paar digitale Fernsehsender) und eine kontrollierte Handynutzung mittels Prepaidkarte. Dank der vielen Flatrates entspricht der Betrag ziemlich genau dem was jemand mit normalen Internet- und Telefonieverhalten ausgibt.
Fazit: Ist vollkommen in Ordnung.
Veranschlagt: 31,96€
Erreicht: 31,96€

Freizeit, Unterhaltung, Kultur, veranschlagt mit 39,96€.
Der nächste Witz. Genau hier hatte das Bundesverfassungsgericht nachgehakt und erklärt der Satz müsste für eine kulturelle teilhabe ausreichen. Damit ist aber bestimmt mehr als ein Kinobesuch mit etwas Popcorn gemeint. Als Einzelposten wurde zwar eine Verbesserung erreicht aber immer noch ist die Summe ein Witz. Es sollte mindestens möglich sein ein Mal in der Woche ein Kino, Theater, Zoo, Konzert etc. zu besuchen und dies mit 15€ zu berechnen was in vielen Fällen schon niedrig gegriffen ist.
Fazit: Die vom BVerfG angemahnte kulturelle Teilhabe ist mit diesem Betrag unmöglich.
Veranschlagt: 39,96€
Erreicht: 60€

Andere Waren und Dienstleistungen, veranschlagt mit 26,50€.
Nun, wohl ein Posten für Dinge die sich schlecht zuordnen lassen. Was soll ich dazu schreiben. Da mir dazu im Moment auch nichts einfällt übernehme ich dies mal so.
Veranschlagt: 26,50€
Erreicht: 26,50€

Alles zusammengenommen wäre für ein menschenwürdiges Dasein ein Regelatz von 530,19€ nötig, dies entspräche eine Steigerung von 45,6%. Klingt viel, ist aber nur eine kleine Investition in die Zukunft die sich mehr als rechnet wenn man folgendes bedenkt: Erstens wird keine nächste Generation Hartz IV herangezogen die Aufgrund der Bildungsbenachteiligung genausowenig einen Job bekommt wie ihre Eltern. Außerdem haben ALGII-Empfänger die sich ihrem erlernten Beruf gemäß adäquat fortbilden können, eine vielfach höhere Chance wieder einen normalen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bekomen. Und last but not least ist es unmöglich sich von den heutigen Hartz IV-Sätzen gesund zu ernähren. Dies produziert geradezu ernährungsbedingte Krankheiten die unser Gesundheitssystem belasten und immer stärker belasten werden je länger dieser Zustand anhält.

Jetzt finanzierbar ist es auch. Alleine die HRE Bank hat staatliche Zahlungen erhalten die etwa dem dreifachen der Summe entsprechen die Hartz IV den Staat jährlich kostet, das konnte Merkel auch mal eben aus der Hinterhand stemmen und so langsam wird es Zeit etwas von dem Geld zurückzuholen und wieder den Bürgern zukommen zu lassen. Außerdem sollte die BRD endlich eine Börsenertragssteuer einführen die, selbst wenn sie im Promillebereich läge, Milliarden in die Staatskasse spülen würde, ohne das es jemanden weh tut. Auch könnte man sich die Klientelsteuergeschenke der FDP zurückholen und sie wissen ja wie man sagt: „Eine Mrd. hier eine Mrd., das läppert sich irgendwann“, und was die Forderung Westerwelles angeht, die Umgestaltung der Sozialgesetze müsse kostenneutral geschehen. 90% dieser seltsamen Kurse und Fortbildungsmaßnahmen die die Argen durchführen sind absolut sinn- und verstandslos und nützen einzig den ominösen Organisationen und Vereinen die sie durchführen und meist gewerbe- und steuerrechtlich recht seltsame Konstrukte sind die aber immer blendend verdienen. Siehe auch meinen früheren Artikel: Die Farce – Wie man lernt die Sozialmafia zu lieben

Alles in allem will ich jetzt nicht darüber streiten ob Tabak in den Satz gehört, oder ob man zwei oder dreimal im Monat ins Kino darf. Der derzeitige wie der geplante Hartz IV-Satz verhindert eine soziale und kulturelle Teilhabe, zementiert Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung und ist ein unverschämter Schlag mitten ins Gesicht des Bundesverfassungsgericht das eben diese Zustände mit seinem Urteil verhindern wollte. Hoffentlich revanchiert sich das BVerfG und liest der Regierung kräftig die Leviten. Denn auch wenn die Parteien die diese Gesetze ursprünglich verbrochen haben jetzt am lautesten Protestieren werden gerade die es sein die eine erneute Überprüfung vor dem Verfassungsgericht durchsetzen werden, genauso wie Linkspartei.

Gruß

Seraquael

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