Offener Brief an Herrn Michael Kauch zu einem Interview das er gegeben hat

8 Jul

Herr Kauch ist der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Er gab am Morgen des 08.07.2010 ein Phoenix-Live Interview im Vorraum des Parlamentssaales im Reichstag. Ich weiss natürlich das ich mich momentan vom Grundgedanken dieses Blogs entferne aber im Moment regt mich einiges so auf, dass ich es irgendwo thematisieren muss:


In Ihrem Interview bei Phoenix am Morgen des 08.07.2010 sagten Sie, dass der höchste Souverän unseres Staates das Parlament sei.

Hier ein Verfassungsgrundkurs: Grundgesetz der Bundesrepubliik Deutschland, Artikel 20, Absatz 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus… Mit anderen Worten der höchste Souverän dieses Staates ist das Volk.

Mit einem Verfassungsverständnis wie dem Ihren, das offensichtlich eine gefährliche Selbstüberschätzung des Status der Parlamenarier enthält, denn wenn Sie der höchste Souverän des Staates wären, wem wären Sie dann noch rechenschaftspflichtig, sollten Sie sich sehr genau überlegen ob sie in einem frei gewälten und dem Volke verantwortlichen Parlament noch richtig aufgehoben sind.

Es wimmelt in unseren Parlamenten leider von Politikern die jeden Bezug zu Volk und Vaterland verloren haben und sich nur noch in der eigenen Macht und der eigenen vermeintlichen Wichtigkeit sonnen. Diese sollten das Parlament in den wenigen Momenten dieser Erkenntnis verlasssen.

Mit freundlichen Grüßen

Seraquael

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