Wie Frau Kraft die Sondierungsgespräche mit der LINKEN sabotierte und die ideologischen und machtpolitischen Hintergründe

22 Mai

Hello Folk,

Nun ich habe mich jetzt absichtlich eine Weile nicht gemeldet, da ich mal versprochen habe, dass dies kein Meckerblog wird und ich Angst davor hatte nur noch Gift und Galle zu spucken. Allerdings gibt es zwei Themen die mich bald explodieren lassen wenn ich nicht ein bisschen Dampf ablasse und das Versprechen einhalten nicht zu viel zu meckern, kann man nur, wenn es die Welt auch ein bisschen zulässt.Zu einem der Themen jetzt folgendes, das nächste folgt während der Pfingstfeiertage (Ich habe endlich mal ein paar Tage frei).

Im folgendem Links zum NRZ-Artikel: Kraft sagt nein zu Rot-Rot-Grün, zum NRZ-Artikel: Die NRW-Linke ist für Rot-Rot-Grün zu links und zu einem Artikel der Süddeutschen Zeitung mit dem selben Thema. Die SZ habe ich mal hereingenommen weil der Artikel erstens sehr gut und zum anderen wohl auch ein wenig unvoreingenommener als das NRZ- Pondon ist, außerdem ist die SZ von den großen überregionalen Tageszeitungen wohl die neutralste. Weiter füge ich noch einen Link zu einem Pottblog-Artikel hinzu der sich wenn auch in Teilen mit viel Ironie und wohl nicht ganz ernst gemeint mit dem Selben Thema beschäftigt. Eigentlich liege ich mit Herrn Jens Matheuszik, dem Bloginhaber und –Autor, sonst vielfach auf einer Wellenlänge, hier muss ich ihm aber mal deutlich widersprechen wie mein Artikel zeigen wird.

Aber auch so weiß wohl jeder worum es geht. Nach elend langen Querelen ist die gute Frau Kraft, nach so genannten Sondierungsgesprächen, nun zu dem Schluss gekommen, dass sie nicht in der Lage ist mit der LINKEN eine Koalitionsregierung einzugehen. Als hauptsächliche Begründung wird vorgeschoben, dass die LINKE nicht das richtige Demokratieverständnis an den Tag legen würden und sich außerdem weigern würde die DDR als Unrechtsregime anzuerkennen. Dazu kann ich nur sagen: Blödsinn, Blödsinn, Blödsinn.

Erstens einmal fehlt mir hier die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Zielen der LINKEN die sich in weiten Teilen kaum von denen der SPD und noch weniger von denen der GRÜNEN unterscheiden. Außerdem war von vorn herein klar, dass es einen totalen sozialen Kahlschlag mit der Linkspartei nicht geben würde. Schließlich, was soll der Blödsinn mit dem DDR-Regime. Es gibt eine Erklärung nach Parteitagsbeschluss die alles enthält was Frau Kraft hier fordert, man sollte die Geschichte langsam wirklich ruhen lassen sonst schleppen wir die DDR-Vergangenheit in 50 Jahren genauso mit uns herum wie die Nazi-Zeit heute noch. Vergangenheitsbewältigung ist wichtig, muss aber auch irgendwann einmal abgeschlossen sein sonst blockiert sie die Gegenwart und Zukunft. Jedes weitere herumreiten auf diesem Thema ist reine Schikane, auch im Hinblick darauf, dass dem NRW-Landesverband der Linkspartei so gut wie keine ehemaligen SED-Mitglieder angehören. Im Gegenteil wir haben es hier mit WASG-Gründungsmitgliedern und von den GRÜNEN enttäuschten Altachtundsechzigern zu tun, fast alles reine Westgenossen. Man könnte vermuten, dass hier eine gezielte Beleidigung das Verhandlungsergebniss beeinflussen sollte.

Was der Forderung der LINKEN angeht, endlich die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen halte ich sie, vor allem bei westlichen Landesverbänden für berechtigt. Meiner Meinung nach nutzen die Bundes- und viele Landesregierungen den Verfassungsschutz für eine Diffamierungskampagne gegen die Linkspartei. Diese Partei stellt eine neue Strömung im demokratischen Spektrum da und hat in der jüngsten Vergangenheit das deutsche Parteiengefüge ordentlich durcheinander gewirbelt. Was auch die schwierigen Regierungsbildungen in Hessen und NRW belegen. Viele Politiker möchten die LINKEN als politischen Gegner eliminieren und dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Selbst die WASG wurde beobachtet was aufgrund der Vorgeschichte eindeutig nicht auf verfassungsfeindliche Tendenzen zurückzuführen war sondern auf persönliche Animositäten zwischen WASG-Mitgliedern die sich enttäuscht von SPD und GRÜNEN der WASG zugewendet hatten und (SPD-)Regierungsoberen die in den Parteiübertritten einen persönlichen Verrat sahen, natürlich spielte auch Gegnerdiffamierung eine nicht zu unterschätzende Rolle da Lafontainen von seinen Gegnern nicht zu unrecht gefürchtet war.

Man darf auch nicht vergessen: Die Verfassung in einigen Bereichen mit demokratischen Mitteln ändern zu wollen ist mitnichten ein Hinweis auf mangelnde Verfassungstreue. Jede der bisherigen Regierungsparteien hat schon die Bundes- und Landesverfassungen geändert. Nur wenn plötzlich eine Partei auftaucht die beispielsweise mehr plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz aufnehmen will kriegen SPD und vor allem die Unionsparteien plötzlich das große Heulen. Ich kann mich noch gut daran erinnern wie Clement nach der NRW-Landtagswahl 2000 in einem WDR-Interview so süffisant äußerte, das die Wähler ihre Stimme jetzt abgegeben haben und sie die nächsten fünf Jahre jetzt gefälligst alles zu schlucken hätten was die SPD und er wolle und ansonsten ihre Meinung nicht weiter zähle. Ich war damals selber SPD-Wähler und JuSo-Mitglied und fand diese Aussage unglaublich unverschämt und undemokratisch. Ein weiterer Baustein in meinem Entschluss unserer Familienpartei SPD den Rücken zu kehren. (Es ging damals darum, dass FORSA eine repräsentative Umfrage vorlegte nach der die SPD-Wähler keine Fortsetzung der Rot-Grünen Koalition wünschten sondern lieber eine Neue mit der FDP. Eine Möglichkeit die Clement mit Blick auf die Rot-Grüne Bundesregierung und der Bundesratsstimmen NRW’s damals ablehnte.)

Was den Vergleich des Verfassungsschutzes mit dem Ministerium für Staatssicherheit angeht den die Linksparteidelegation wohl gezogen hat: Das finde ich etwas übertrieben und auch nicht wirklich den Themen einer Koalitionsverhandlung bzw. –Sondierung zugehörig. Man muss aber auch sehen das die Bespitzelungs- und Sicherheitsgesetze die uns die Innenminister Struck und vor allem Schäuble beschert haben, den Abstand deutlich spürbar verringert haben, auch den zum BKA respektive den LKA’s. Die heutigen technischen Möglichkeiten der Bespitzelung sorgen aber dafür das man dafür keine zehntausende von Mitarbeitern und Informanten mehr braucht, deshalb ist es nicht mehr so auffällig und offensichtlich, aber das Prinzip ist das selbe. Und wenn man sich ansieht wie viele dieser Sicherheitsgesetzte vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert wurden und welche Ansichten Schäuble und andere CDU/CSU-Sicherheitspolitiker vertreten, zweifele ich eher an deren verfassungstreue als an der irgendeines Linksparteimitglieds.

Alles in allem drängt sich mir der Eindruck auf, dass die SPD diese Verhandlungen nicht ergebnisoffen geführt hat und nach Gründen für ein Scheitern geradezu gesucht hat. Da außerdem kein SPD-Mitglied oder –Wähler ernsthaft an einer großen Koalition mit einem Ministerpräsidenten Rüttgers interessiert sein kann, einem Ministerpräsidenten der derart abgestraft wurde und seinen Führungsanspruch auf 6000 Stimmen ableitet (2001 verlor die CDU bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg massiv an Stimmen, hatte über 10% weniger als die SPD und koalierte mit dem rechtextremen Irren Schill um trotzdem die Regierung zu stellen, mit fürchterlichen Folgen für Hamburg, soviel also zu Rüttgers Aussage es sei parlamentarisches Geschäft der Fraktion mit den meisten Wählern die Regierungsbildung zu überlassen), glaube ich das Frau Kraft auf Neuwahlen spekuliert, da es unter den jetzigen Vorraussetzungen für jede Partei unmöglich ist, binnen der in der Landesverfassung gesetzten Frist eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Das zeugt auch von einer sehr interessanten Verfassungssicht. Gefällt mir ein Wahlergebnis nicht provoziere ich ein anderes.

Na ja, genug gemeckert.

Euer Seraquael

Entnommen dem Wikimedia Commons Archiv; erstellt von TUBS; erstellt am 10.05.2010;
Archiv Url: Klick; Lizenz: WikiCommons zu freien Weiterverbreitung

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7 Antworten to “Wie Frau Kraft die Sondierungsgespräche mit der LINKEN sabotierte und die ideologischen und machtpolitischen Hintergründe”

  1. nozensur 2010/05/24 um 21:02 #

    Kann es sein, dass möglicherweise immer, wenn die Kommentare zu heikel werden, die Artikel sofort bei der westen.de verschwinden?

    http://www.derwesten.de/nachrichten/Die-Linke-macht-es-sich-in-der-Opposition-bequem-id3018347.html

  2. nozensur 2010/05/25 um 05:36 #

    Hallo Seraquael,
    warum hast Du meine Frage von gestern nicht veröffentlicht?
    Bitte antworte mir!

  3. seraquael 2010/05/25 um 07:41 #

    Kann ich eigentlich nicht sagen, es kommt schon mal vor, dass Artikel kurzzeitig von der Site genommen werden weil irgendwelche Fehler aufgefallen sind die erst korrigierrt werden. Aber ansonsten ist mir nichts in der Richtung aufgefallen. Die Erreichbarkeitsprobleme gestern abend haben im Moment viele Sites, auch Focus und Spiegel. Das läuft eigentlich schon seit dem Ausfall der Denic Server vor ein paar Tagen.

    Gruß Seraquael

  4. seraquael 2010/05/25 um 07:46 #

    Ab und zu schlafe ich auch einmal, bzw. in diesem Fall hatte ich Nachtschicht weil ich für einen Freund als Nachtredakteur bei einer Zeitung eingesprungen bin. Aber, normalerweise kontrolliere ich meine eMails und Blogs nicht zwischen 22 und 6 Uhr finde aber auch das eine Freischaltungswartezeit von 12 Stunden, vor allem wenn der Kommentar abends abgegeben wird ganz in Ordnung ist. Aber ab jetzt wirst du ja permanent freigeschaltet.

    Gruß Seraquael

  5. nozensur 2010/05/25 um 08:17 #

    Hsllo Seraquael,

    danke für die Antwort.
    Habe ich mir auch schon gedacht.
    Eine Freischaltungswartezeit von 12 Stunden, in der Nacht, ist absolut o.k.. Mein zwqeiter Kommentar ist mir jetzt fast ein bisschen peinlich…
    Bin wohl manchmal etwas ungeduldig…
    Gefällt mir super, dein Blog, noch besser als der von pottblog…

    Gruß nozensur

  6. nozensur 2010/06/13 um 09:32 #

    Hallo Seraquael,

    kannst du daraus was machen?
    Lies dir mal die Kommentare durch…
    Der von TagesmutterDo ist von mir.

    http://www.derwesten.de/nachrichten/Koalitionskurs-der-SPD-stoesst-auf-breite-Kritik-id3099309.html

    Wie erreichen wir die Studenten?
    Der pottblog ist mir dafür zu softig
    lg
    nozensur

  7. seraquael 2010/06/13 um 18:13 #

    Ich habe noch gute Asta-Verbindungen nach Duisburg und Bochum. Allerdings habe ich keinen direkten Einfluss auf irgendwelche studentischen Publikationen. Aber es rumort, vor allem an Unis mit Politikfakultäten, ohnehin schon ziemlich heftig. Man müsste anfangen dies mit Komentaren und Artikeln auf Studentenseiten und vor allem StudiVZ ein bisschen zu focussieren.

    Gruß Sera

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