Essener Stadtrat vs. Bezirksregierung

27 Mrz

Vor drei Tagen besuchte Holger Olbrich, Leitender Regierungsdirektor bei der Düsseldorfer Bezirksregierung eine Stadtratssitzung bei uns in Essen und las dem Stadtrat kräftig die Leviten (WAZ). Er monierte das es in Essen keine Kultur des Sparens gäbe und führte konkrete Beispiele an wo gespart werden müsse.  Zum Beispiel könne Hesse nicht geöffnet bleiben und Zollverein muss wohl ebenfalls kapputgespart werden.

So, jetzt muss ich als mündiger Wahlbürger mal auf mein Rednerpult steigen *kletter, kracksel, ächz*

*BRÜLL* Stört es eigentlich niemanden wie sehr sich die Bezirksregierung hier erdreistet in städtische Politik konkret eingreifen zu wollen. Das sind kleine Karrierebeamte deren Boss, also der Regierungspräsident, zwar von der Landesregierung eingesetzt wird die aber ansonsten weitgehend autonom nach irgendwelchen obskuren, veralteten und recht auslegungsfähigen Verwaltungsvorschriften vorgehen. Mit anderen Worten die machen was sie wollen um ihre sinnlosen Jobs zu rechtfertigen. Die Zeiten eines Antwerpes sind vorbei, der suchte wenigstens noch nach Korruption und Misswirtschaft aber auch damals schon in einem andern Regierungsbezirk. Schlimm genug das die Bezirksregierung bei bestimmten Notlagen wie Überschuldung den Daumen auf die städtischen Finanzen legen kann. Aber jetzt fangen die schon an unserem gewählten Stadtrat und Bürgermeister vor zu schreiben welche konkreten Projekte noch Geld bekommen und welche nicht, was normalerweise die Schließung oder Einstellung bedeutet. Mit anderen Worten Beamte die von einer Landesregierung nur mangelhaft kontrolliert werden, von einer Landesregierung der die kommunale Selbstverwaltung eh ein Dorn im Auge ist, vor allem von Kommunen mit den falschen Mehrheiten im Stadtrat, übernehmen praktisch die Regierung unserer Stadt und schreiben unseren gewählten Volksvertretern vor was sie zu tun und zu lasse haben. Darüber rege ich mich viel mehr auf als über Stadionneubau oder Oaseschließung. Wenn so etwas abgeblasen werden muss oder nötig wird soll unser gewählter Stadtrat darüber entscheiden. Nicht irgendein unwichtiger Beamtenanwärter in Düsseldorf. *tiefes Luftholen, Rednerpult wieder abbauen*

Also Leute, auch wir hier in Essen müssen wirklich aufpassen das uns kleine Karrierefuzzis der Landesregierung nicht die Regierungsgewalt über unsere eigene Stadt streitig machen, die geht nämlich immer noch vom Volke aus und nicht vom Beamtentum, so ungern diese das auch hören.

Euer Sera


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