SPD – Oh wie schön ist es doch in der Opposition!

17 Mrz

Ich muss gleich mal den Schwerpunktbereich verlassen und mich mit der Bundespolitik befassen. Es ist doch erstaunlich wie sehr sich eine Partei wandeln kann wenn sie sich plötzlich in der Opposition wiederfindet.

Man stelle sich vor: Die Partei, die uns, den schlimmsten sozialen Kahlschlag seit Reichskanzler Brünings Notverordnungen während der Weltwirtschaftskrise in der Weimarer Republik beschehrt hat, in Verbindung mit der größten Unternehmenssteuersenkung aller Zeiten, in vielen Fällen praktisch auf Null, ein Gesamtpaket, das nicht mal Helmut Kohl 1996 zu schnüren wagte, fängt aufgrund weiterhin katastrophaler Umfragewerte an ihr soziales Gewissen wieder zu entdecken. Gestern, 15.03.2010, beschloss der Parteivorstand Gabriels Erklärung „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ (PDF-Download).

Dieses witzige Papier ist ein Katalog von Forderungen, gerichtet gegen die selbstverbrochene HartzIV-Gesetzgebung. Zusammengesetzt beispielsweise aus der teilweisen Rückkehr in die Prä-HartzIV-Zeit, nämlich der Wiederanhebung der ALGI Bezugsdauer auf 24-36 Monate (von Gerhard Schröder auf maximal zwölf Monate verkürzt).

Dann hätten wir da einen Kuschelkurs zum DGB da man sich ja plötzlich doch für einen Mindestlohn ausspricht, etwas das man während der Rot-Grünen Koalition noch vehement abgelehnt hatte und nach zaghaften Ansätzen in der großen Koalition auch wieder Fallen lies. Ich meine so widerlich ich die Politik der FDP finde, aber die eigenen Vorstellungen setzt sie sogar als erheblich kleinerer Partner gegen die CDU durch, koste es was es wolle, schließlich haben große Hotelketten ja auch viel Geld für ihren ermäßigten Mehrwehrtsteuersatz bezahlt.

Dann hätten wir da noch den Punkt Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen. Nachdem man den Kommunen nun dermaßen die Einnahmen zusammengestrichen und die Belastungen immer mehr ausgedehnt hat, so dass diese keine Chance mehr haben einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen, fällt plötzlich ein welche Dinge, die nominell in ihren Zuständigkeitsbereich fallen falsch laufen. Zum Beispiel wird verlangt, dass Langzeitarbeitslose umfassend aus- und weitergebildet werden sollen um ihnen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Ha, nachdem man die HartzIV-Bezieher aus der Arbeitsvermittlung und Berufsförderung der bundesfinanzierten Arbeitsagentur ausgeschlossen und zu Arbeitslosen nicht zweiter sondern vierter Klasse gemacht hat sollen die Kommunen die dafür kein Geld haben und auch kaum bereitstellen, eine umfassende Berufsförderung auf die Beine stellen. Ein Beispiel: Mein Cousin wurde vom JobCenter Essen an die recht dubiose Context Wae GmbH verwiesen, die für noch weniger Geld als die Arge selber Arbeitsvermittler und Betreuer stellt. Er ist Einzelhandeskaufmann im Bereich Bürokommunikation und in einigen Bereichen seines Berufsfeldes auf aktuelle Computerkenntnisse angewiesen. Auf die Nachfrage ob er einigen dringend notwendige EDV-Kursen zu neuer Hard- und Software zugewiesen werden könne die von der Arbeitsagentur durchgeführt werden und die er braucht um in seinem erlernten Beruf nicht völlig abgehängt zu werden, wurde er ausgelacht (bitte wortwörtlich verstehen) und darauf hingewiesen das Essen dafür niemals bezahlen würde und er deswegen von diesen Massnahmen ausgeschlossen bleibt.
Zweiter Hammer: Die SPD will die Arbeitsmarktchancen von, vor allem alleinerziehnden, Frauen verbessern. Da hakt es ja meistens an der Kinderbetreuung also Kitas und Tageshorts die wieder die Kommunen bezahlen sollen.

Lustig finde ich auch die Formulierungen zur Globalisierung und den durch den internationalen Turbokapitalismus unter Druck geratenen Löhnen. Als hätten wir das in Europa nicht zu einem guten Anteil unserer eigenen Achse des Bösen Schröder/Blair zu verdanken und ihrer Politik des dritten Weges. Der ausufernde Niedriglohnsektor, Firmen die Löhne zahlen die Vollzeitarbeitnehmer trotzdem zu Sozialfällen machen, die unter Arbeitgebern mittlerweile allgemein verbreitete Ansicht das geringqualifizierte Menschen nicht mehr von ihrem Lohn Leben können müssen und das Putz-, Wachschutz- und Hausmeistertätigkeiten nicht mehr zur Gesamtleistung eines Unternehmens gehören, all dies haben wir der HartzIV-Gesetzgebung und der Politik des dritten Weges zu verdanken. Bei jährlich massiv gestiegener Produktivität wohlgemerkt.

Dann beklagt sich Gabriel noch über den zu erwartenden Fachkräftemangel. Lächerlich, dieses Problem ist zwar auch der demographischen Entwicklung geschuldet, aber auch der mangelnden Ausbildungsbereitschaft deutscher Betriebe und ich kann mich noch gut daran Erinnern wie Schröder auf eine Akutsituation im IT-Bereich geantwortet hat. Er startete keine Ausbildungs- bzw, Studienoffensive oder verplichtet die entsprechenden Unternehmen etwa zumindest in Zukunft adäquat auszubilden. Nein. Mit einer auf Inder abzielenden Kampagne wurde eine spezielle Arbeitserlaubnis geschaffen um IT-Fachkräfte ins Land zu holen um so die Unternehmen auch noch für ihre mangelnde Ausbildungsbereitschaft zu belohnen indem man diese Fachkräfte aus einem Land abwirbt dessen Volkswirtschaft ebenfalls dringend auf sie angewiesen ist und die für die Kosten der Ausbildung dieser Menschen wirklich ans Eingemachte gehen muss.

Was uns zum Thema Leiharbeit bringt. Nachdem man es zweieinhalb Legislaturperioden mit Regierungsverantwortung versäumt hat das Problem der Hungerlöhne die dort vielfach gezahlt werden anzugehen, will man jetzt aus der Opposition heraus Veränderungen herbeiführen. Zugegeben entstanden ist das Problem in der Kohl-Administration durch eine versehntlich absichtliche Gesetzeslücke, die, zusammen mit den von den Arbeitgebern, bei den CDU-nahen christlichen Gewerkschaften bestellten Tarifabschlüssen, das Prinzip gleiche Arbeit für gleiches Geld in der Zeitarbeit aushebelte. Aber Zeit genug etwas dagegen zu unternehmen, hätte die SPD reichlich zur Verfügung gehabt und der Kündigungsschutz und die betriebliche Mitbestimmung, der jetzt nicht nur in dieser Branche nachgetrauert wird, wurde von der SPD praktisch abgeschafft oder zumindest stark eingeschränkt, vor allem in kleineren Betrieben, was die meisten Zeitarbeitsfirmen betrifft.

Dann hätten wir da noch Frau Krafts sozialen Arbeitsmarkt der, nachdem die Kommunen die Ein-Euro-Jobs trotz eindeutig gegenteiliger Gesetze missbraucht haben um reguläre Arbeitsverhältnisse massenhaft abzubauen, diesmal natürlich völlig gesetzteskonform gehandhabt wird und trotz angedachter Bundeszuschüssen von 80 bis 100 Prozent natürlich niemals eingesetzt werden würde, um weitere reguläre Arbeitsverhältnisse abzubauen. Und natürlich picken sich die Kommunen wie geplant die schwer vermittelbaren ALGII-Empfänger heraus. Schwachsinn, sie würden die bestqualifizierten nehmen und das Problem der schwer vermittelbaren noch weiter verschärfen. Nun ja, ich denke, dass diese Punkte eine Annäherung an die FDP darstellen, die meiner Meinung nach darauf abzielt eine eventuelle Rot-Gelbe oder auch Rot-Grün-Gelbe Koalition nach der NRW-Wahl vorzubereiten, eine Möglichkeit die mir als NRW-Bürger schlaflose Nächte bereitet es aber unwahrscheinlich erscheinen lässt das dieser soziale Arbeitsmarkt wirklich zur Verwirklichung vorgesehen ist.

Abschließemd bleibt zu sagen wir habe es mit einem Versuch einer sentimentalen Vergangenheitsflucht, Kopien einiger Linksparteiforderungen, einem AWO/DGB-Schmusekurs und einer wahlkampftaktische Annäherung an die FDP zu tun die, man höre und staune, zu einer Vollbeschäftigung führen soll.

Wenn man lange genug sucht findet man bestimmt auch noch ein paar Zauberformeln zum Exorzismus von Gerhard Schröder (Agenda 2010-Kanzler und mittlerweile Wirtschaftkapitän in einer Gazpromgesellschaft und der Rothschild-Bank), Peter Hartz (Verurteilter Verbrecher und in weiten Teilen Verfasser der nach ihm benannten Hartz-Gesetze), Hans Eichel (Als Schröders Finanzminister Hauptverantwortlicher für die Unternehmenssteuerreform von 2000, lebt der überhaupt noch?) und Walter Riester (Der „Vortrag für 20.000€ gefällig damit man durch die Bestimmungen meiner Rente durchblickt?“-Sozialminister des Schröderkabinetts) aus dem kollektiven Wählergedächtnis.

Mich würde jetzt nur noch inerssieren ob Gabriel eine Séance zwecks Kontaktierung Brandts und Scheidemanns abgehalten hat um dieses Papier zu erstellen oder ihm die beiden im Traum erschienen sind, wie Zeitel und Fruma Sarah in Anatevka, um ihm mal kräftig die Leviten zu lesen. Dann könnte man das Papier ja sogar fast ernst nehmen. In dem Fall: Masel tov SPD. Die Rückbesinnung zu alten Werten könnte euch vielleicht noch retten.

Gruß Seraquael

„Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ (PDF-Download)

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