Wahlkampf mit dem höchsten Gericht NRW’s oder Bananenrepublik wir kommen

24 Mrz

Hallo Ihr,

Der neueste Knaller den sich die CDU geleistet hat (Link zum entsprechenden WAZ-Artikel) ist einfach phänomenal. Nachdem man partiell damit gescheitert ist den definitiv nach unten zeigenden Trends der Prognosen zuvorzukommen und die Kommunalwahl bereits mitten in der Legislaturperiode, nämlich zur Europawahl im Juni, abzuhalten, angeblich um Kosten zu sparen, obwohl klar war das es eine Bundestagswahl im September geben würde, der genaue Termin stand zu der Zeit zwar noch nicht fest, das Grundgesetzt legte die Bundestagswahl aber durch schon lange geregelte Fristen, die mit der Länge der Legislaturperiode zusammenhängen, unwiderruflich in einen Zeitraum der nach der Europawahl und vor dem Ende der Amtsperioden der kommunalen Mandatsträger im Oktober liegt, jagd eine Gehässigkeit die nächste. Mittlerweile ist klar die Bundestagswahl wird am 27. September stattfinden. Aber plötzlich will dei CDU keine Kosten mehr sparen und legt, meiner Meinung nach aus purem Trotz, einen etwa 15 Millionen Euro kostenden seperaten Wahltermin am 30. August fest und spielt nun jetzt schon mit dem obersten Verfassungsorgan unseres Landes herum um ihren Dickschädel durchzusetzten. Da die CDU schon damit gescheitert ist die Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl vorzuverlegen, will sie jetzt wenigstens sicher stellen, dass sie sich mit ihrem Ersatztermin durchsetzt und veranstaltet ein Schmierentheater vom allerfeinsten.

Alle Richter am Landesverfassungsgericht sind auf die ein oder andere Art und Weise mit einer Partei verbunden. Entweder durch Mitgliedschaft oder die Ernennung. Dies gilt für die beiden (noch) großen Parteien. Aber der CDU fällt jetzt plötzlich ein warum sie das bei einem bestimmten SPD-Mitglied auf einmal nicht mehr tolerieren kann. Natürlich ausgerechnet eins das noch 1997 von der früheren SPD-Landesregierung eingesetzt wurde und seither von allen Seiten, selbst aus dem CDU Lager nur Lob erhält und sich meiner Meinung nach immer absolut professionell verhalten hat. Nach einer wochenlangen Hetzkampagne zieht sich Dr. Jürgen Brand, Landesverfassungsrichter und Präsident des Landessozialgerichts in Essen nun aus dem Fall der Verfassungsklage gegen den neuen Wahltemin zurück. Obwohl er in der Vergangenheit nie Befangenheiten in Richtung SPD zeigte treibt die CDU plötzlich (parteinahe) Experten auf die meinen es sei ihnen schon lange suspekt das einige Verfassungsrichter so enge Verbindungen zur SPD hätten, das Einige davon genauso Verbindungen zur CDU haben und unterhalten wird dabei natürlich praktischerweise ‚vergessen‘.

Die CDU ist offenkundig der Meinung nachdem sie schon im Vorfeld gezeigt hat was sie mit Richtern macht die eventuell eine Entscheidung treffen die ihr nicht genehm ist kann sie die Klage wohl nicht mehr verlieren. Ich hoffe alle Bürger durschauen diese miese Taktik und geben ihrem Ekel ausdruck, sei es bei den nächsten Wahlen oder durch Briefe, Mails oder sonstige Protestete.

Damit keine Missverständnisse aufkommen. Ich mache hier keine Wahlwerbung, für keine Partei. Aber es gibt gewisse Verhaltensweisen die disqualifizieren Menschen oder Parteien, zumindest für eine Weile, an den demokratischen Prozessen in unserem Land teilzunehmen und das sie nach solchen Aktionen eine Weile Stimmen verlieren oder nicht in Demokratische Gremien und Parlamente gewählt werden halte ich für gerecht.

Gruß

Ihr Seraquael

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