Westerwelle spielt für Klientelinteressen mit dem Leben deutscher Staatsbürger

Hallo folk!

Ist eigentlich schon mal jemanden aufgefallen, dass es keine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Ägypten oder Tunesien gibt. Nicht mal Teilreisewarnungen für Kairo, Alexandria oder Tunis, wo die Lage wirklich brenzlig ist. Nein unser Außenminister bleibt seiner Linie und vor allem seinen Freunden und Spendern in der Hotel- und Reisebranche treu und gibt keine offizielle Reisewarnung heraus, wohingegen die für einige andere Länder wie beispielsweise Mali wo es seit Jahren ruhig ist weiter aufrecht erhalten wird, die kamen ja auch noch von den Vorgängern.

Lediglich in den Reise- und Sicherheitshinweisen zu denen man sich auf der Homepage des Auswärtigen Amtes über die Länderliste erst umständlich durchklicken muss steht dann allerdings an erster Stelle: “Das Auswärtige Amt rät aufgrund der aktuellen Entwicklungen und der instabilen Lage von Reisen nach ganz Ägypten dringend ab.” Da dies allerdings nur unter den aktuellen Hinweisen aufgeführt wird ergeben sich folgende Konsequenzen:

1. Das ganze ist keine offizielle Reisewarnung und Reiseveranstalter, Fluggesellschaften und Hotelbesitzer sind nicht verplichtet kostenlose Stornierungen gebuchter Reisen, Flüge usw. durchzuführen bzw. die Reisen in die betroffenen Gebiete einzustellen. Heute und morgen gehen von Düsseldorf und Köln/Bonn ganz planmässig Flüge nach Sharm-el-Sheik, Hurgahda und sogar Kairo ab.

2. Viele Menschen nehmen wirklich nur die offiziell ausgesprochenen Reisewarnungen ernst und klicken sich nicht mal zu den Sicherheitshinweisen durch wenn sie auf der Seite mit den Reisewarnungen nichts finden. Also fliegen immer noch eine Reihen von gücklichen Idioten nach Ägypten und Tunesien, bzw. bleiben dort und denken sich das schon alles wieder in Ordnung ist weil sie ihr Außwärtiges Amt ja schließlich nicht gewarnt hat.

3. Die Bundesregierung kann nur in sehr geringen Maße Druck ausüben wenn deutsche Staatsbürger in Ägypten und Tunesien in Schwierigkeiten geraten oder es nicht schaffen das Land zu verlassen. Außerdem kann sie deutsche Unternehmen in diesen Ländern nicht anweisen ihre dortige deutsche Belegschaft zu evakuieren oder Privatpersonen anweisen das Land zu verlassen.

Dankenswerter Weise verhalten sich die meisten der Reiseveranstalter und dort ansässigen Unternehmen ethischer als der Außenminister und verhalten sich so wie bei einer normalen Reisewarnung. Die meisten Reiseveanstaltung bieten zumindest eine kostenlose Umbuchung viele sogar eine kostenlose Stornierung an und die Mehrheit der dort tätigen deutschen Unternehmen evakuieren ihr Personal.

Daran kann man aber auch ablesen wie ernst die Lage in Ägypten und Tunesien ist. Wenn selbst Firmen wie RWE denen ihre Angestellten im allgemeinen herzlich egal sind anfangen ihr Personal zu evakuieren, aber alleine der Nachrichteninput aus dem Netz reicht, um als Laie zu sagen, dass frühere Außenmimister in dem Fall eine Reisewarnung ausgesprochen hätten.

Also könne wir folgendes festhalten: Mittlerweile ist Außenminister Westerwelle noch eine weitere moralische Stufe abgesunken. Anstatt sein Hotelklientel nur mit woanders dringend benötigtem Geld aus dem Bundeshaushalt zu versorgen oder über den ärmeren Teil der Gesellschaft herzuziehen um über Kürzungen der Sozialleistungen noch mehr Geld für sein Klientel im Bundeshaushalt freizumachen gefärdet er jetzt effektiv, absichtlich und sehenden Auges das Leben deutscher Staatsbürger. Wie gesagt nehmen viele Deutsche nur die offiziellen Reisewarnungen ernst, die die Reiseveranstalter aber auch dazu zwingen kostenlose Stornierungen Anzubieten und den Reisebetrieb einzustellen, also unter Umständen viel Geld kosten, das der Außenminister ihnen ersparen will. Auch lesen viele die Reisehinweise ohne offizelle Reisewarnung nicht, zumal sie auf der Homepage dann auch recht schwer zu finden sind. Sie denken also vielfach es ist alles wieder in Ordung und fliegen in die entsprechenden Gebiete oder bleiben dort, und dass ist nur möglich weil der Außenmister seinen Parteispendern Geld sparen will. Deshalb sollte jeder Deutsche der seit dem zweiten Tag der Unruhen verletzt wurde sich möglichst öffentlich und medienwirksam bei Westerwelle bedanken und sollten, Gott bewahre, dort noch deutsche Staatsbürger den Tod finden sollte man prüfen ob man den Außenminister nicht wegen fahrlässiger Tötung oder wenigstens Verletzung der Berufs- und Sorgfaltspflichten anzeigen kann. Mittlerweile sollten sich auch in den Reihen der Regierungsfraktionen genug Abgeordente finden um seine Immunität vor Strafverfolgung aufzuheben. Auf jeden Fall sollte man die Zusammenhänge in allen Medien so deutlich wie möglich aufzeigen.

Gruß Sera

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FDP versucht im Staatshaushalt Geld für ihre Großspender zu sichern

Tut mir leid, aber ich muss mal wieder ein bisschen lästern. In Gedanken könnt ihr euch ja vorstellen wie ich an den passenden Stellen Gift und Galle spucken.

Im verlinkten Artikel ‘Vorfahrt für Vernunft‘  von einer FDP-eigenen Website wird davor  gewarnt den Menschen unseres Landes aufgrund der vielen Bürgerproteste, jetzt im Nachklang der Finanzkrise, mit einer Gefälligkeitspolitik zu sehr entgegenzukommen. Der Autor des Artikels zieht dies aus der Rede, die Westerwelle beim FDP Freigheitskongress am heutigen 2. Oktober hielt. Auch in die aktuellen Tagesschau-Sendungen hat der Redeninhalt schon Einzug gehalten. Ich meine dazu nur folgendes:

Ein guter Witz. Der Meister der unverschämtesten Klientelpolitik seit Strauss mahnt mögliche Gefälligkeiten an, wenn es darum geht etwas für Menschen zu tun die nicht seinen eigenen Parteispender der oberen zehntausend angehören. Wahrscheinlich hat er Angst das nicht mehr genug Geld da ist, wenn die Interessen des nächsten Großspenders der FDP erfüllt werden müssen.

Die momentanen Forderungen des ‘gemeinen’ Volkes bestehen aus nichts anderem als der Forderung nach der  Möglichkeit auch der Normalbürger  an einer Teilhabe am momentanen, stärksten Wirtschaftsaufschwung seit vielen Jahren. Immerhin haben ja schon vom letzten ausschließlich Konzerne und die Großfinanz profitiert, und nun wollen Gewerkschaften und andere Organisationen nun mal sicherstellen, dass diesmal etwas dort ankommt wo der Aufschwung erarbeitet wird bzw. bei denen die dafür wegrationalisiert wurden.  Dazu ist es nunmal nötig die ausufernden Steuern und Abgaben auf kleine und mittlere Einkommen wieder zurückzufahren und Banken, Großverdiener, Konzerne, Börsen usw. endlich mal angemessen an der Finanzierung unseres Staates zu beteiligen vor allem nach den Milliarden die denen in den undankbaren Rachen geworfen wurden, da sich in Deutschland mittlerweile der Trend abzeichnet das unternehmerische Risiken, zumindest bei Firmen die groß genug sind, vom Steuerzahler getragen werden, man danach die Gewinne aber nicht mal versteuern will, ja man nicht mal bereit ist die empfangenen Leistungen zurückzuzahlen (Dies soll mal ein ALG-Empfänger versuchen der nach Überschneidungen mit der Jobaufnahme ein paar Tage zu lang Leistungen bekommen hat). Nun sind die Intentionen Westerwelles klar, das zeigt sich an der Steuerpolitik, der sogenannten Krankenkassenreform et cetera. Er und die FDP wollen diesen Zustand zementieren und dafür Sorgen das wieder nur die Taschen ihrer Unterstützer und Parteispender gefüllt werden und dafür braucht man ja Luft im Haushalt. Beispielsweise kann man den Opfern dieser Politik, die dadurch Arbeitslos geworden sind, oder immer weniger verdienen, entgegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, nicht mal eine angemessene Transferleistung des Staates  gewähren. Wobei der Hinweis auf das Lohnabstandsgebot schon praktisch ist. Der Grundstein für die aktuellen Niedriglöhne wurde nämlich durch die Hartz IV-Gesetzgebung  nicht gelegt sondern die Lage nur verschärft. Begonnen hat der Trend mit Gesetzten der schwarz-gelben Bundesregierung unter Kohl und Möllemann. Punkt eins war das absichtliche Schlupfloch in der Neufassung des Zeitarbeitsrecht Ende der Neunziger Jahre. Gefolgt von vielen weiteren bis zu Wahl von Schröder und Konsorten, der zugegenermassen den Kurs fortgeführt hat. Ohne diesen Beginn würden geringqualifizierte Arbeitnehmer genug verdienen um auch bei einem ALGII-Satz zum Lebensunterhalt von 450 bis 500€, und genau da müssen wir hin, nicht ins Hartz IV-Gehege zu kommen.

Und genau dies sind auch die Forderungen der Gesellschaft. Ein angemessener Lohn auch für Geringqualifizierte, den acht Stunden Arbeits- und Lebenszeit am Tag, müssen für ein Einkommen jenseits jeder Armutsgrenze reichen, vor allem bei den deutschen Produktivitätsraten, auch im Niedriglohnbereich. Und ein ALGII-Satz der reicht um mit einem mindestmass an Würde und gesellschaftlicher Teilhabe zu leben.

Den dritten Abschnitt des Textes habe ich als Kommentar am Originalartikel abgegeben. Ich wäre allerdings masslos überrascht wenn dieser veröffentlicht wird. Noch steht er zumindest unter Redaktionsvorbehalt.

Gruß Sera

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