Die Legitimität von Neuwahlen in NRW

Hallo Wahlbürger (Und da diese immer weniger werden auch alle anderen interessierten Parteien)!

Wie die NRZ dieser Tage berichtet mehren sich nun nach Forderungen der CDU auch in der Parteispitze der NRW-SPD die Stimmen die eine Neuwahl verlangen. Auch wenn ich mich kurz nach der letzten Wahl noch dagegen ausgesprochen habe und schrieb das unsere Herren und Damen Volksvertreter gefälligst mit dem Volksvotum klar zu kommen hätten, tendiere ich vom jetzigen Standpunkt aus dazu die Bürger baldestmöglich an die Wahlurnen zurückzurufen.

Ich weiche zwar nicht von meiner früher geäußerten Meinung ab, dass die Landtagsabgeordneten auch mit einem Wahlergebnis regieren können müssen, das sie zu unangenehmen Koalitionen oder Minderheitsregierungen zwingt, sehe in NRW durch die aktuelle Haushaltsdebatten aber momentan zwei andere Faktoren, die hier zum tragen kommen.

Erstens: Da es in NRW derzeit praktisch unmöglich ist, das, nach der Acht-in-Acht-Regel, nötige Unterschriftenquorum, von acht Prozent der Wahlberechtigten (das wären nach derzeitigem Bevölkerungsstand mehr als eine Million) innerhalb acht Wochen Zeichnungsfrist (während der besagte Million Bürger ihr örtliches Rathaus aufsuchen müssten um sich auf Unterschriftsberechtigung prüfen und eintragen zu lassen), für die Erzwingung eines Volksbegehrens zu erreichen, sehe ich in den Neuwahlen eine Möglichkeit die Wähler darüber Abstimmen zu lassen ob der Weg, den die SPD in Bezug auf die Haushaltspolitik eingeschlagen hat, nämlich das gesamtwirtschaftliche Ungleichgewicht zu erklären um die, in der Verfassung festgeschrieben Höchstgrenze der Neuverschuldung zu umgehen, von den Bürgern so akzeptiert wird. Vor allem da die Alternative einen weiteren Kahlschlag in den Leistungen bedeutet die das Land noch im Freiwilligen Bereich erbringt, was beispielsweise auch darauf Einfluss hat, ob und in wie Weit den Kommunen in NRW finanzielle Unterstützung gewährt werden kann, die aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind sich aus ihrer Haushaltsmisere zu befreien und auch Einfluss auf viele andere direkte und indirekte Förderungen die Kommunen wie Essen noch zu fließen. Dieser Weg ist zwiespältig und wälzt einmal mehr die Versäumnisse der Vergangenheit auf die folgenden Generationen ab, aufgrund der Nachwirkungen der Weltwirtschaftskrise vielleicht aber unumgänglich ist, vor allem in Bundesländern in denen zur Zeit des Höhepunkts der Krise CDU-Ministerpräsidenten herrschten die erstens mit ihren Landesbanken Baden gegangen sind um anschließend wie der Bund noch Milliarden in Privatbanken zu versenken.

Natürlich sind Parlamentsauflösungen auf Dauer kein Ersatz für Volksbegehren, zumal man dabei ausschließlich auf die Gnade der Parlamentarier (in NRW einer absoluten Mehrheit, in manchen Bundesländern braucht man sogar eine Zweidrittelmehrheit) angewiesen ist. Zumindest in NRW sollen Volksbegehren in Zukunft ein wenig erleichtert werden. Hier eine PDF-Datei die einenGesetzentwurf enthält der am 25.02.2011 vom Landtag nach der 1. Lesung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.

Zweitens: Das ständige Anrufen der Gerichte um Aufgaben zu Erfüllen die Eigentlich den Parlamenten obliegen höhlen die Gewaltenteilung aus und schaden damit der deutschen Verfassung und der Demokratie. Die Vermischung von Legislative und Exekutive die momentan auf allen Regierungsebenen von Kommunal bis Bund eigentlich sogar bis EU, wo die Gewaltenteilung faktisch gar nicht mehr existiert, schaffen gefährliche Präzedenzfälle die die Macht immer mehr aus den Händen des Volkes in die Hände einer handvoll Richter legen, deren Ernennung in den meisten Fällen von Parteioberen und sonstigen Interessengruppen abhängt und deren Abberufung bzw. erzwungener Rücktritt manchmal sogar ein schmutziges Spiel parteipolitische Interessen wird, wie das Beispiel des ehemaligen NRW-Verfassungsrichters Dr. Jürgen Brand zeigt, hier noch einmal eine Zusammenfassung der ganzen Angelegenheit. In NRW ist es zurzeit die CDU die bei jeder zweiten Entscheidung der Landesregierung, vor allem in Bezug auf Haushaltsfragen, das Landesverfassungsgericht anruft, auf Bundesebene die SPD wenn es um Hartz IV oder die Bundeswehrreform geht. Ein Trend den man dringend stoppen muss zumal manche (Fach-)Politiker im Moment nicht einmal die nötige Sorgfalt aufwenden um ein Gesetz auch nur halbwegs verfassungsrechtlich abzusichern. Nun ist vor allem die Haushaltspolitik in NRW in Bezug auf die Verfassungskonformität momentan reine Auslegungssache und das Wahlvolk hätte mit Seinem Votum, das hoffentlich etwas eindeutiger ausfällt als bei der letzten Wahl, auch die Möglichkeit dem Landesverfassungsgericht zu zeigen auf welcher Seite es steht. Auch das gibt dem Gesetz eine gewisse Legitimität oder entzieht sie entsprechend.

Also mal sehen was passiert!

Gruß Sera

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PS Auch politikblog.org äußert sich zu dem Thema

Offener Brief an Herrn Michael Kauch zu einem Interview das er gegeben hat

Herr Kauch ist der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Er gab am Morgen des 08.07.2010 ein Phoenix-Live Interview im Vorraum des Parlamentssaales im Reichstag. Ich weiss natürlich das ich mich momentan vom Grundgedanken dieses Blogs entferne aber im Moment regt mich einiges so auf, dass ich es irgendwo thematisieren muss:

In Ihrem Interview bei Phoenix am Morgen des 08.07.2010 sagten Sie, dass der höchste Souverän unseres Staates das Parlament sei.

Hier ein Verfassungsgrundkurs: Grundgesetz der Bundesrepubliik Deutschland, Artikel 20, Absatz 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus… Mit anderen Worten der höchste Souverän dieses Staates ist das Volk.

Mit einem Verfassungsverständnis wie dem Ihren, das offensichtlich eine gefährliche Selbstüberschätzung des Status der Parlamenarier enthält, denn wenn Sie der höchste Souverän des Staates wären, wem wären Sie dann noch rechenschaftspflichtig, sollten Sie sich sehr genau überlegen ob sie in einem frei gewälten und dem Volke verantwortlichen Parlament noch richtig aufgehoben sind.

Es wimmelt in unseren Parlamenten leider von Politikern die jeden Bezug zu Volk und Vaterland verloren haben und sich nur noch in der eigenen Macht und der eigenen vermeintlichen Wichtigkeit sonnen. Diese sollten das Parlament in den wenigen Momenten dieser Erkenntnis verlasssen.

Mit freundlichen Grüßen

Seraquael

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