Kurzgedanken zur Landtagswahl NRW 2012

Normalerweise neige ich nicht dazu ein erwartungsgemäßes Ergebnis zu kommentieren und lasse mich deshalb auch nur dazu hinreißen zu schreiben, dass ich mehr als froh bin, dass es in NRW zu keiner Großen Koalition kommt.

Wappen des Landes Nordrhein-Westfalen

Auf Nimmerwiedersehen Herr Röttgen, der in sein geliebtes Berlin zurückkehrt wo er sich nach dem Ergebnis aber trotz Mama Merkels Unterstützung wohl auch nicht mehr lange halten können wird. Seehofer und Co wetzen schon die Messer, die Gouhle umkreisen das geschwächte Opfer. Und wer weiß, hin und wieder hat auch die CDU schon mal einen gescheiten Umweltminister hervorgebracht, der wirklich erst an die Umwelt und nicht an 5 ct Mehrkosten für Industrie oder Spediteure gedacht hat, siehe Klaus Töpfer, der für die damalige Zeit erstaunliches erreicht hat. Ein Nachfolger kann so und so nur besser werden und vielleicht wird er sogar gut.

Nach der fortgesetzten Selbstzerfleischung und der Haltung im letzten Landtag, die eigentlich einer Duldung der Minderheitsregierung Kraft gleichkam war ein gewisser Stimmerverlust für die Linkspartei wohl vorprogrammiert. Die Masse hat mich dann allerdings schon etwas überrascht. Hier wäre es dringend geraten gewesen schon nach der Wahl 2010 klarer zu bestimmen wie man zur SPD und der Opposition steht. Vor allem nach der rüden Form mit der Frau Kraft die Koalitionsverhandlungen scheitern lies.

Allerdings hat die Piratenpartei allen enttäuschten Linkspartei- und sonstigen Protestwählern ja dankbar Asyl gewährt. Hier ist meiner Meinung nach aber vorerst nicht viel mehr zu erwarten als ein ‘einfühlen’ in den Parlamentsbetrieb und einigen ziemlich wirren Abstimmungsergebnissen. Auch bleibt abzuwarten ob die Piraten es wirklich schaffen eine parlamentsfähige Partei zu werden oder vielleicht doch besser in der APO aufgehoben sind.

Mal sehen was Frau Kraft mit ihrer nun doch recht komfortabelen Mehrheit so treibt oder ob sie die fast schon traditionelle Amnesie bekommt die SPD Spitzenpolitiker in Bund und Ländern in den letzten 15 Jahren in Bezug auf Wahlkampfversprechen befällt wenn die Wahlen galaufen sind. Wenig genug Versprechen hat sie jedenfalls gemacht, möglich wäre also, das sie sie tatsächlich einhalten will.

Gruß Sera

PS Herzlichen Glückwunsch an Borussia Dortmund und alle Fans. Und viel Glück an Fortuna Düsseldorf für die Relegationsrückrunde. Ich fände es echt klasse euch nach 15 Jahren wieder in der ersten Liga zu sehen.

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Das Landtagswahlfernsehduell 2012 – Folgt auf Bruder Johannes jetzt Schwester Hannelore?

Hello folks,

Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen noch folgendes zur Information. Alle die hier schon mal einen Blick reingeworfen haben wissen, dass ich politisch keineswegs neutral bin sondern ein ganzes Stück links der Mitte stehe, was sich nach einigen Jahren PDS/LINKE-Gefolgschaft momentan aber in keiner Parteizugehörigkeit oder auch nur -nähe widerspiegelt. Das wird auch so bleiben bis gewisse Personen wieder aus den Spitzen der Landes- und Bundes-LINKEN entfernt wurden die entweder die DDR reanimieren möchten und/oder den IQ und das Auftreten eines unterdurchschnittlich begabten Schleimpilzes haben.
Seitdem man in Deutschland mit jeder Art von umweltschützenden Tätigkeiten, sei es im Ingenieurswesen, als Anwalt, Berater oder einfach nur prominentes Aushängeschild für irgendeinen Konzern oder namenhafte Umweltschutzorganisation gutes Geld vedienen kann, sehe ich die Grünen auch nicht mehr unbedingt als linke Alternative an, zumindest nicht mehr seit dem das Durschnittseinkommen der Mitglieder über dem der FDP und der CSU liegt.
Die Piraten wissen selber noch nicht was sie sind und auch wenn ich die Ziele der ÖDP und andere kleiner Parteien als recht gut und vernüftig empfinde, würde ich viel lieber eine Partei Unterstützen die eine echte Chance hat in den Landtag gewählt zu werden und so wenigstens etwas Einfluss auf die Regierung ausüben kann. Man sieht schon meine Wahlentscheidung wird die Hölle, aber wählen gehe ich auf jeden Fall und das möchte ich auch allen anderen Raten, den jemand der nicht einmal dieses Mindestmass an demokratischer ‘Arbeit’ erbringt hat meiner Meinung nach auch nicht das Recht sich zu beschweren oder auch nur zu Diskutieren.

Hier möchten beide Kandidaten mal (wieder) das Sagen haben

Was war das doch für ein Duell. Nicht einmal wurde die Stimme erhoben, nicht einmal gab es ein wirklich kontroverses Argument und nicht einmal starrten sich die Kandidaten auch nur unversöhnlich an. Am Schluss gab eine souverän auftretende Ministerpräsidentin Kraft ihrem Herausforderer Röttgen sogar ausgesprochen artig die Hand.

Wer also einen echten Schlagabtausch und lebhafte Diskussionen erwartet hatte wurde enttäuscht. Trotzdem kann man aus diesem Auftritt, vor allem der Ministerpräsidentin einiges Lernen. Wie schon seit ihrem Amtsantritt übt sich die Dame einmal mehr in Rolle der gütigen Landesmutter die selbst die ungezogenen Oppositionellen eher mit dem erhobene Zeigefinger Maßregelt als echter Zurecht- oder gar Zurückweisung. Ansätze hätte es genug geben. Die immerwährenden CDU-Pseudoargumente der hohen Landesverschuldung und der Kontroverse um das Betreuungsgeld und die SPD-Forderung nach einer ausreichenden Zahl von KITA-Plätzen wurden von Hannelore Kraft ebenso in rasche Folge entkräftet wie der übliche Mindeslohnsermon. Der CDU-Herausforderer Röttgen hingegen zeigte während der ganzen Veranstaltung trotz der scheinbaren Ruhe und Nüchternheit echtes Unbehagen. Auch war ihm deutlich anzusehend, dass er in verschiedenen Bereichen keinerlei Diskussion oder Argumentation vorbereitet hatte und leicht vernichtend zu schlagen gewesen wäre. Allerdings ging die Landesmutter auf diese Punkt leider nicht weiter ein. Rhetorische Fallen waren hier, so glaube ich nicht zu vermuten, da die CDU beispielsweise in Fragen der vernünftiger Bildungs- und Migrationspolitik so und so immer etwas eingefahren oder aber schwach auf der Brust ist.

Hannelore Kraft (SPD)

Ich befürchte deshalb Frau Kraft wollte keinen allzu großen Bruch mit der NRW-CDU riskieren um sich die Möglichkeit einer großen Koalition offen zu halten, wobei ich mich hoffentlich irre. Eine solche Koalition ist für mich das Alptraumszenario der anstehenden Wahlen und wäre eine Katastrophe für unser schönes Land Nordrhein-Westfalen.

Eine zweite, wesentlich beruhigendere Möglichkeit wäre allerdings das die Ministerpräsidentin immer mehr in der selben Rolle wie einstmals Johannes Rau aufgeht. Die immer um ausgleich bemühte, nette, ruhige und niemals wütende Landespatronin die auf jedermann zugeht und auch die Opposition, zumindest scheinbar, mit einbezieht. Ein Konzept das in NRW schon immer gut ankam wobei Frau Kraft die Einbeziehung der religiöse Seite (noch) fehlt (der nächste Kirchentag kommt bestimmt). Die Regierungen vor allem von Peer Steinbrück aber auch Rüttgers sind nicht zuletzt daran das beide Herren absolut außer Stande waren diese Image auch nur ansatzweise an die Öffentlichkeit zu transportieren, gescheitert.

Norbert Röttgen (CDU)

So wichtig der kommende Urnengang für unser Land auch ist, das Rededuell konnte uns allenfalls ein wenig Einblick in die finale Taktik der SPD im Wahlkampf und darüber hinaus und den ewigen Gleichklang der CDU-Argumente verraten. Ein Meilenstein auf dem Weg zur Landtagswahl war es jedenfalls nicht

Gruß Sera

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Die Legitimität von Neuwahlen in NRW

Hallo Wahlbürger (Und da diese immer weniger werden auch alle anderen interessierten Parteien)!

Wie die NRZ dieser Tage berichtet mehren sich nun nach Forderungen der CDU auch in der Parteispitze der NRW-SPD die Stimmen die eine Neuwahl verlangen. Auch wenn ich mich kurz nach der letzten Wahl noch dagegen ausgesprochen habe und schrieb das unsere Herren und Damen Volksvertreter gefälligst mit dem Volksvotum klar zu kommen hätten, tendiere ich vom jetzigen Standpunkt aus dazu die Bürger baldestmöglich an die Wahlurnen zurückzurufen.

Ich weiche zwar nicht von meiner früher geäußerten Meinung ab, dass die Landtagsabgeordneten auch mit einem Wahlergebnis regieren können müssen, das sie zu unangenehmen Koalitionen oder Minderheitsregierungen zwingt, sehe in NRW durch die aktuelle Haushaltsdebatten aber momentan zwei andere Faktoren, die hier zum tragen kommen.

Erstens: Da es in NRW derzeit praktisch unmöglich ist, das, nach der Acht-in-Acht-Regel, nötige Unterschriftenquorum, von acht Prozent der Wahlberechtigten (das wären nach derzeitigem Bevölkerungsstand mehr als eine Million) innerhalb acht Wochen Zeichnungsfrist (während der besagte Million Bürger ihr örtliches Rathaus aufsuchen müssten um sich auf Unterschriftsberechtigung prüfen und eintragen zu lassen), für die Erzwingung eines Volksbegehrens zu erreichen, sehe ich in den Neuwahlen eine Möglichkeit die Wähler darüber Abstimmen zu lassen ob der Weg, den die SPD in Bezug auf die Haushaltspolitik eingeschlagen hat, nämlich das gesamtwirtschaftliche Ungleichgewicht zu erklären um die, in der Verfassung festgeschrieben Höchstgrenze der Neuverschuldung zu umgehen, von den Bürgern so akzeptiert wird. Vor allem da die Alternative einen weiteren Kahlschlag in den Leistungen bedeutet die das Land noch im Freiwilligen Bereich erbringt, was beispielsweise auch darauf Einfluss hat, ob und in wie Weit den Kommunen in NRW finanzielle Unterstützung gewährt werden kann, die aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind sich aus ihrer Haushaltsmisere zu befreien und auch Einfluss auf viele andere direkte und indirekte Förderungen die Kommunen wie Essen noch zu fließen. Dieser Weg ist zwiespältig und wälzt einmal mehr die Versäumnisse der Vergangenheit auf die folgenden Generationen ab, aufgrund der Nachwirkungen der Weltwirtschaftskrise vielleicht aber unumgänglich ist, vor allem in Bundesländern in denen zur Zeit des Höhepunkts der Krise CDU-Ministerpräsidenten herrschten die erstens mit ihren Landesbanken Baden gegangen sind um anschließend wie der Bund noch Milliarden in Privatbanken zu versenken.

Natürlich sind Parlamentsauflösungen auf Dauer kein Ersatz für Volksbegehren, zumal man dabei ausschließlich auf die Gnade der Parlamentarier (in NRW einer absoluten Mehrheit, in manchen Bundesländern braucht man sogar eine Zweidrittelmehrheit) angewiesen ist. Zumindest in NRW sollen Volksbegehren in Zukunft ein wenig erleichtert werden. Hier eine PDF-Datei die einenGesetzentwurf enthält der am 25.02.2011 vom Landtag nach der 1. Lesung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.

Zweitens: Das ständige Anrufen der Gerichte um Aufgaben zu Erfüllen die Eigentlich den Parlamenten obliegen höhlen die Gewaltenteilung aus und schaden damit der deutschen Verfassung und der Demokratie. Die Vermischung von Legislative und Exekutive die momentan auf allen Regierungsebenen von Kommunal bis Bund eigentlich sogar bis EU, wo die Gewaltenteilung faktisch gar nicht mehr existiert, schaffen gefährliche Präzedenzfälle die die Macht immer mehr aus den Händen des Volkes in die Hände einer handvoll Richter legen, deren Ernennung in den meisten Fällen von Parteioberen und sonstigen Interessengruppen abhängt und deren Abberufung bzw. erzwungener Rücktritt manchmal sogar ein schmutziges Spiel parteipolitische Interessen wird, wie das Beispiel des ehemaligen NRW-Verfassungsrichters Dr. Jürgen Brand zeigt, hier noch einmal eine Zusammenfassung der ganzen Angelegenheit. In NRW ist es zurzeit die CDU die bei jeder zweiten Entscheidung der Landesregierung, vor allem in Bezug auf Haushaltsfragen, das Landesverfassungsgericht anruft, auf Bundesebene die SPD wenn es um Hartz IV oder die Bundeswehrreform geht. Ein Trend den man dringend stoppen muss zumal manche (Fach-)Politiker im Moment nicht einmal die nötige Sorgfalt aufwenden um ein Gesetz auch nur halbwegs verfassungsrechtlich abzusichern. Nun ist vor allem die Haushaltspolitik in NRW in Bezug auf die Verfassungskonformität momentan reine Auslegungssache und das Wahlvolk hätte mit Seinem Votum, das hoffentlich etwas eindeutiger ausfällt als bei der letzten Wahl, auch die Möglichkeit dem Landesverfassungsgericht zu zeigen auf welcher Seite es steht. Auch das gibt dem Gesetz eine gewisse Legitimität oder entzieht sie entsprechend.

Also mal sehen was passiert!

Gruß Sera

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PS Auch politikblog.org äußert sich zu dem Thema

Die Chronik der Lady Hannelore und wie sie die Macht in NRW übernehmen wollte, oder auch nicht?

Auch wenn dies wieder kein unbedingtes Ruhrgebietsthema ist, die unendliche Geschichte der Regierungsbildung unseres Landtages ist einen weiteren Artikel wert.

Es war einmal…
…die nordrhein-westfälische Fürstin der Ritter des roten Waldes, Lady Hannelore, suchte ein Bündnis um die Kontrolle über ihre Provinz zu gewinnen und hatte furchtbare Angst dies nicht zu erreichen, ihre üblichen Mitstreiter vom ehrbaren Orden der grünen Weiden reichten einfach nicht aus um ihr die Kontrolle über die schwarzen Ritter Graf Rüttgers und die Schwesternschaft des gelben Flusses zu garantieren. Anders als Lady Ypsilanti von Hessen war Sie war zwar klug genug gewesen ihrem Gefolge nicht zu versprechen nicht mit dem Orden der linken Schluchten zu paktieren, andererseits waren viele dieser Ordensbrüder ehemalige Mitglieder ihrer Garde und der, der grünen Lande. Für sie wenig mehr als üble Eidbrecher und so setzte sie alles daran deren Gesandten derart zu verärgern, dass sie sagen konnte, dass ein Bündnis unmöglich sei um ihrer größten Angst, eine Regierung, gestützt auf den Orden, nicht wahr werden zu lassen.

So strich die Zeit ins Land und Lady Hannelore schien schon entschlossen Graf Rüttgers die Herrschaft zu überlassen und eher aus dem Hintergrund in die Geschicke der Provinz einzugreifen als sich Prinz Sigmar einmischte. Der sah nämlich seine Chance Königin Angie die Mehrheit im Ständerat der deutschen Landesfürsten zu entreißen, gerade als es darum ging einen königlichen Befehl aufzuhalten den Edelleuten des Landes noch mehr des Vermögens und der Arbeitsleistung des einfachen Volkes zuzuschachern während die Bauern weiter verarmten.

Deshalb befahl er Lady Hannelore eine Machtübernahme, auch wenn sie vielleicht nicht auf Dauer zu verteidigen ist. Hauptsache der Prinz gewinnt seine Abstimmung im Ständerat. Das Nordrhein-Westfalen dafür wahrscheinlich für längere Zeit im Chaos versinken würde, scheint für ihn ein geringer Preis zu sein, die Bürger einer einzigen Provinz schienen ihm egal zu sein.

Auch bedeutete dies, dass Lady Hannelore nun zumindest um eine wohlwollende Duldung des Ordens der linken Schluchten kämpfen musste, da ihr ansonsten nicht einmal die erste, wackelige Machtübernahme gelingen konnte. Nachdem sie, sie so verärgert hatte kein leichtes Unterfangen und es blieb abzuwarten ob es von Erfolg gekrönt werden sollte. Zwar signalisierte der Orden Signale der Einigkeit in vielen Belangen machte aber deutlich unter solchen Umständen nicht uneingeschränkt zu Lady Hannelore zu stehen. Auch sorgt sie mit versuchen einige der Ordensbrüder abzuwerben für weiterm großen Unmut im Orden.

(Die Chronik wir fortgesetzt)

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Wie Frau Kraft die Sondierungsgespräche mit der LINKEN sabotierte und die ideologischen und machtpolitischen Hintergründe

Hello Folk,

Nun ich habe mich jetzt absichtlich eine Weile nicht gemeldet, da ich mal versprochen habe, dass dies kein Meckerblog wird und ich Angst davor hatte nur noch Gift und Galle zu spucken. Allerdings gibt es zwei Themen die mich bald explodieren lassen wenn ich nicht ein bisschen Dampf ablasse und das Versprechen einhalten nicht zu viel zu meckern, kann man nur, wenn es die Welt auch ein bisschen zulässt.Zu einem der Themen jetzt folgendes, das nächste folgt während der Pfingstfeiertage (Ich habe endlich mal ein paar Tage frei).

Im folgendem Links zum NRZ-Artikel: Kraft sagt nein zu Rot-Rot-Grün, zum NRZ-Artikel: Die NRW-Linke ist für Rot-Rot-Grün zu links und zu einem Artikel der Süddeutschen Zeitung mit dem selben Thema. Die SZ habe ich mal hereingenommen weil der Artikel erstens sehr gut und zum anderen wohl auch ein wenig unvoreingenommener als das NRZ- Pondon ist, außerdem ist die SZ von den großen überregionalen Tageszeitungen wohl die neutralste. Weiter füge ich noch einen Link zu einem Pottblog-Artikel hinzu der sich wenn auch in Teilen mit viel Ironie und wohl nicht ganz ernst gemeint mit dem Selben Thema beschäftigt. Eigentlich liege ich mit Herrn Jens Matheuszik, dem Bloginhaber und –Autor, sonst vielfach auf einer Wellenlänge, hier muss ich ihm aber mal deutlich widersprechen wie mein Artikel zeigen wird.

Aber auch so weiß wohl jeder worum es geht. Nach elend langen Querelen ist die gute Frau Kraft, nach so genannten Sondierungsgesprächen, nun zu dem Schluss gekommen, dass sie nicht in der Lage ist mit der LINKEN eine Koalitionsregierung einzugehen. Als hauptsächliche Begründung wird vorgeschoben, dass die LINKE nicht das richtige Demokratieverständnis an den Tag legen würden und sich außerdem weigern würde die DDR als Unrechtsregime anzuerkennen. Dazu kann ich nur sagen: Blödsinn, Blödsinn, Blödsinn.

Erstens einmal fehlt mir hier die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Zielen der LINKEN die sich in weiten Teilen kaum von denen der SPD und noch weniger von denen der GRÜNEN unterscheiden. Außerdem war von vorn herein klar, dass es einen totalen sozialen Kahlschlag mit der Linkspartei nicht geben würde. Schließlich, was soll der Blödsinn mit dem DDR-Regime. Es gibt eine Erklärung nach Parteitagsbeschluss die alles enthält was Frau Kraft hier fordert, man sollte die Geschichte langsam wirklich ruhen lassen sonst schleppen wir die DDR-Vergangenheit in 50 Jahren genauso mit uns herum wie die Nazi-Zeit heute noch. Vergangenheitsbewältigung ist wichtig, muss aber auch irgendwann einmal abgeschlossen sein sonst blockiert sie die Gegenwart und Zukunft. Jedes weitere herumreiten auf diesem Thema ist reine Schikane, auch im Hinblick darauf, dass dem NRW-Landesverband der Linkspartei so gut wie keine ehemaligen SED-Mitglieder angehören. Im Gegenteil wir haben es hier mit WASG-Gründungsmitgliedern und von den GRÜNEN enttäuschten Altachtundsechzigern zu tun, fast alles reine Westgenossen. Man könnte vermuten, dass hier eine gezielte Beleidigung das Verhandlungsergebniss beeinflussen sollte.

Was der Forderung der LINKEN angeht, endlich die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen halte ich sie, vor allem bei westlichen Landesverbänden für berechtigt. Meiner Meinung nach nutzen die Bundes- und viele Landesregierungen den Verfassungsschutz für eine Diffamierungskampagne gegen die Linkspartei. Diese Partei stellt eine neue Strömung im demokratischen Spektrum da und hat in der jüngsten Vergangenheit das deutsche Parteiengefüge ordentlich durcheinander gewirbelt. Was auch die schwierigen Regierungsbildungen in Hessen und NRW belegen. Viele Politiker möchten die LINKEN als politischen Gegner eliminieren und dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Selbst die WASG wurde beobachtet was aufgrund der Vorgeschichte eindeutig nicht auf verfassungsfeindliche Tendenzen zurückzuführen war sondern auf persönliche Animositäten zwischen WASG-Mitgliedern die sich enttäuscht von SPD und GRÜNEN der WASG zugewendet hatten und (SPD-)Regierungsoberen die in den Parteiübertritten einen persönlichen Verrat sahen, natürlich spielte auch Gegnerdiffamierung eine nicht zu unterschätzende Rolle da Lafontainen von seinen Gegnern nicht zu unrecht gefürchtet war.

Man darf auch nicht vergessen: Die Verfassung in einigen Bereichen mit demokratischen Mitteln ändern zu wollen ist mitnichten ein Hinweis auf mangelnde Verfassungstreue. Jede der bisherigen Regierungsparteien hat schon die Bundes- und Landesverfassungen geändert. Nur wenn plötzlich eine Partei auftaucht die beispielsweise mehr plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz aufnehmen will kriegen SPD und vor allem die Unionsparteien plötzlich das große Heulen. Ich kann mich noch gut daran erinnern wie Clement nach der NRW-Landtagswahl 2000 in einem WDR-Interview so süffisant äußerte, das die Wähler ihre Stimme jetzt abgegeben haben und sie die nächsten fünf Jahre jetzt gefälligst alles zu schlucken hätten was die SPD und er wolle und ansonsten ihre Meinung nicht weiter zähle. Ich war damals selber SPD-Wähler und JuSo-Mitglied und fand diese Aussage unglaublich unverschämt und undemokratisch. Ein weiterer Baustein in meinem Entschluss unserer Familienpartei SPD den Rücken zu kehren. (Es ging damals darum, dass FORSA eine repräsentative Umfrage vorlegte nach der die SPD-Wähler keine Fortsetzung der Rot-Grünen Koalition wünschten sondern lieber eine Neue mit der FDP. Eine Möglichkeit die Clement mit Blick auf die Rot-Grüne Bundesregierung und der Bundesratsstimmen NRW’s damals ablehnte.)

Was den Vergleich des Verfassungsschutzes mit dem Ministerium für Staatssicherheit angeht den die Linksparteidelegation wohl gezogen hat: Das finde ich etwas übertrieben und auch nicht wirklich den Themen einer Koalitionsverhandlung bzw. –Sondierung zugehörig. Man muss aber auch sehen das die Bespitzelungs- und Sicherheitsgesetze die uns die Innenminister Struck und vor allem Schäuble beschert haben, den Abstand deutlich spürbar verringert haben, auch den zum BKA respektive den LKA’s. Die heutigen technischen Möglichkeiten der Bespitzelung sorgen aber dafür das man dafür keine zehntausende von Mitarbeitern und Informanten mehr braucht, deshalb ist es nicht mehr so auffällig und offensichtlich, aber das Prinzip ist das selbe. Und wenn man sich ansieht wie viele dieser Sicherheitsgesetzte vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert wurden und welche Ansichten Schäuble und andere CDU/CSU-Sicherheitspolitiker vertreten, zweifele ich eher an deren verfassungstreue als an der irgendeines Linksparteimitglieds.

Alles in allem drängt sich mir der Eindruck auf, dass die SPD diese Verhandlungen nicht ergebnisoffen geführt hat und nach Gründen für ein Scheitern geradezu gesucht hat. Da außerdem kein SPD-Mitglied oder –Wähler ernsthaft an einer großen Koalition mit einem Ministerpräsidenten Rüttgers interessiert sein kann, einem Ministerpräsidenten der derart abgestraft wurde und seinen Führungsanspruch auf 6000 Stimmen ableitet (2001 verlor die CDU bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg massiv an Stimmen, hatte über 10% weniger als die SPD und koalierte mit dem rechtextremen Irren Schill um trotzdem die Regierung zu stellen, mit fürchterlichen Folgen für Hamburg, soviel also zu Rüttgers Aussage es sei parlamentarisches Geschäft der Fraktion mit den meisten Wählern die Regierungsbildung zu überlassen), glaube ich das Frau Kraft auf Neuwahlen spekuliert, da es unter den jetzigen Vorraussetzungen für jede Partei unmöglich ist, binnen der in der Landesverfassung gesetzten Frist eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Das zeugt auch von einer sehr interessanten Verfassungssicht. Gefällt mir ein Wahlergebnis nicht provoziere ich ein anderes.

Na ja, genug gemeckert.

Euer Seraquael

Entnommen dem Wikimedia Commons Archiv; erstellt von TUBS; erstellt am 10.05.2010;
Archiv Url: Klick; Lizenz: WikiCommons zu freien Weiterverbreitung

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SPD – Oh wie schön ist es doch in der Opposition!

Ich muss gleich mal den Schwerpunktbereich verlassen und mich mit der Bundespolitik befassen. Es ist doch erstaunlich wie sehr sich eine Partei wandeln kann wenn sie sich plötzlich in der Opposition wiederfindet.

Man stelle sich vor: Die Partei, die uns, den schlimmsten sozialen Kahlschlag seit Reichskanzler Brünings Notverordnungen während der Weltwirtschaftskrise in der Weimarer Republik beschehrt hat, in Verbindung mit der größten Unternehmenssteuersenkung aller Zeiten, in vielen Fällen praktisch auf Null, ein Gesamtpaket, das nicht mal Helmut Kohl 1996 zu schnüren wagte, fängt aufgrund weiterhin katastrophaler Umfragewerte an ihr soziales Gewissen wieder zu entdecken. Gestern, 15.03.2010, beschloss der Parteivorstand Gabriels Erklärung “Fairness auf dem Arbeitsmarkt” (PDF-Download).

Dieses witzige Papier ist ein Katalog von Forderungen, gerichtet gegen die selbstverbrochene HartzIV-Gesetzgebung. Zusammengesetzt beispielsweise aus der teilweisen Rückkehr in die Prä-HartzIV-Zeit, nämlich der Wiederanhebung der ALGI Bezugsdauer auf 24-36 Monate (von Gerhard Schröder auf maximal zwölf Monate verkürzt).

Dann hätten wir da einen Kuschelkurs zum DGB da man sich ja plötzlich doch für einen Mindestlohn ausspricht, etwas das man während der Rot-Grünen Koalition noch vehement abgelehnt hatte und nach zaghaften Ansätzen in der großen Koalition auch wieder Fallen lies. Ich meine so widerlich ich die Politik der FDP finde, aber die eigenen Vorstellungen setzt sie sogar als erheblich kleinerer Partner gegen die CDU durch, koste es was es wolle, schließlich haben große Hotelketten ja auch viel Geld für ihren ermäßigten Mehrwehrtsteuersatz bezahlt.

Dann hätten wir da noch den Punkt Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen. Nachdem man den Kommunen nun dermaßen die Einnahmen zusammengestrichen und die Belastungen immer mehr ausgedehnt hat, so dass diese keine Chance mehr haben einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen, fällt plötzlich ein welche Dinge, die nominell in ihren Zuständigkeitsbereich fallen falsch laufen. Zum Beispiel wird verlangt, dass Langzeitarbeitslose umfassend aus- und weitergebildet werden sollen um ihnen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Ha, nachdem man die HartzIV-Bezieher aus der Arbeitsvermittlung und Berufsförderung der bundesfinanzierten Arbeitsagentur ausgeschlossen und zu Arbeitslosen nicht zweiter sondern vierter Klasse gemacht hat sollen die Kommunen die dafür kein Geld haben und auch kaum bereitstellen, eine umfassende Berufsförderung auf die Beine stellen. Ein Beispiel: Mein Cousin wurde vom JobCenter Essen an die recht dubiose Context Wae GmbH verwiesen, die für noch weniger Geld als die Arge selber Arbeitsvermittler und Betreuer stellt. Er ist Einzelhandeskaufmann im Bereich Bürokommunikation und in einigen Bereichen seines Berufsfeldes auf aktuelle Computerkenntnisse angewiesen. Auf die Nachfrage ob er einigen dringend notwendige EDV-Kursen zu neuer Hard- und Software zugewiesen werden könne die von der Arbeitsagentur durchgeführt werden und die er braucht um in seinem erlernten Beruf nicht völlig abgehängt zu werden, wurde er ausgelacht (bitte wortwörtlich verstehen) und darauf hingewiesen das Essen dafür niemals bezahlen würde und er deswegen von diesen Massnahmen ausgeschlossen bleibt.
Zweiter Hammer: Die SPD will die Arbeitsmarktchancen von, vor allem alleinerziehnden, Frauen verbessern. Da hakt es ja meistens an der Kinderbetreuung also Kitas und Tageshorts die wieder die Kommunen bezahlen sollen.

Lustig finde ich auch die Formulierungen zur Globalisierung und den durch den internationalen Turbokapitalismus unter Druck geratenen Löhnen. Als hätten wir das in Europa nicht zu einem guten Anteil unserer eigenen Achse des Bösen Schröder/Blair zu verdanken und ihrer Politik des dritten Weges. Der ausufernde Niedriglohnsektor, Firmen die Löhne zahlen die Vollzeitarbeitnehmer trotzdem zu Sozialfällen machen, die unter Arbeitgebern mittlerweile allgemein verbreitete Ansicht das geringqualifizierte Menschen nicht mehr von ihrem Lohn Leben können müssen und das Putz-, Wachschutz- und Hausmeistertätigkeiten nicht mehr zur Gesamtleistung eines Unternehmens gehören, all dies haben wir der HartzIV-Gesetzgebung und der Politik des dritten Weges zu verdanken. Bei jährlich massiv gestiegener Produktivität wohlgemerkt.

Dann beklagt sich Gabriel noch über den zu erwartenden Fachkräftemangel. Lächerlich, dieses Problem ist zwar auch der demographischen Entwicklung geschuldet, aber auch der mangelnden Ausbildungsbereitschaft deutscher Betriebe und ich kann mich noch gut daran Erinnern wie Schröder auf eine Akutsituation im IT-Bereich geantwortet hat. Er startete keine Ausbildungs- bzw, Studienoffensive oder verplichtet die entsprechenden Unternehmen etwa zumindest in Zukunft adäquat auszubilden. Nein. Mit einer auf Inder abzielenden Kampagne wurde eine spezielle Arbeitserlaubnis geschaffen um IT-Fachkräfte ins Land zu holen um so die Unternehmen auch noch für ihre mangelnde Ausbildungsbereitschaft zu belohnen indem man diese Fachkräfte aus einem Land abwirbt dessen Volkswirtschaft ebenfalls dringend auf sie angewiesen ist und die für die Kosten der Ausbildung dieser Menschen wirklich ans Eingemachte gehen muss.

Was uns zum Thema Leiharbeit bringt. Nachdem man es zweieinhalb Legislaturperioden mit Regierungsverantwortung versäumt hat das Problem der Hungerlöhne die dort vielfach gezahlt werden anzugehen, will man jetzt aus der Opposition heraus Veränderungen herbeiführen. Zugegeben entstanden ist das Problem in der Kohl-Administration durch eine versehntlich absichtliche Gesetzeslücke, die, zusammen mit den von den Arbeitgebern, bei den CDU-nahen christlichen Gewerkschaften bestellten Tarifabschlüssen, das Prinzip gleiche Arbeit für gleiches Geld in der Zeitarbeit aushebelte. Aber Zeit genug etwas dagegen zu unternehmen, hätte die SPD reichlich zur Verfügung gehabt und der Kündigungsschutz und die betriebliche Mitbestimmung, der jetzt nicht nur in dieser Branche nachgetrauert wird, wurde von der SPD praktisch abgeschafft oder zumindest stark eingeschränkt, vor allem in kleineren Betrieben, was die meisten Zeitarbeitsfirmen betrifft.

Dann hätten wir da noch Frau Krafts sozialen Arbeitsmarkt der, nachdem die Kommunen die Ein-Euro-Jobs trotz eindeutig gegenteiliger Gesetze missbraucht haben um reguläre Arbeitsverhältnisse massenhaft abzubauen, diesmal natürlich völlig gesetzteskonform gehandhabt wird und trotz angedachter Bundeszuschüssen von 80 bis 100 Prozent natürlich niemals eingesetzt werden würde, um weitere reguläre Arbeitsverhältnisse abzubauen. Und natürlich picken sich die Kommunen wie geplant die schwer vermittelbaren ALGII-Empfänger heraus. Schwachsinn, sie würden die bestqualifizierten nehmen und das Problem der schwer vermittelbaren noch weiter verschärfen. Nun ja, ich denke, dass diese Punkte eine Annäherung an die FDP darstellen, die meiner Meinung nach darauf abzielt eine eventuelle Rot-Gelbe oder auch Rot-Grün-Gelbe Koalition nach der NRW-Wahl vorzubereiten, eine Möglichkeit die mir als NRW-Bürger schlaflose Nächte bereitet es aber unwahrscheinlich erscheinen lässt das dieser soziale Arbeitsmarkt wirklich zur Verwirklichung vorgesehen ist.

Abschließemd bleibt zu sagen wir habe es mit einem Versuch einer sentimentalen Vergangenheitsflucht, Kopien einiger Linksparteiforderungen, einem AWO/DGB-Schmusekurs und einer wahlkampftaktische Annäherung an die FDP zu tun die, man höre und staune, zu einer Vollbeschäftigung führen soll.

Wenn man lange genug sucht findet man bestimmt auch noch ein paar Zauberformeln zum Exorzismus von Gerhard Schröder (Agenda 2010-Kanzler und mittlerweile Wirtschaftkapitän in einer Gazpromgesellschaft und der Rothschild-Bank), Peter Hartz (Verurteilter Verbrecher und in weiten Teilen Verfasser der nach ihm benannten Hartz-Gesetze), Hans Eichel (Als Schröders Finanzminister Hauptverantwortlicher für die Unternehmenssteuerreform von 2000, lebt der überhaupt noch?) und Walter Riester (Der “Vortrag für 20.000€ gefällig damit man durch die Bestimmungen meiner Rente durchblickt?”-Sozialminister des Schröderkabinetts) aus dem kollektiven Wählergedächtnis.

Mich würde jetzt nur noch inerssieren ob Gabriel eine Séance zwecks Kontaktierung Brandts und Scheidemanns abgehalten hat um dieses Papier zu erstellen oder ihm die beiden im Traum erschienen sind, wie Zeitel und Fruma Sarah in Anatevka, um ihm mal kräftig die Leviten zu lesen. Dann könnte man das Papier ja sogar fast ernst nehmen. In dem Fall: Masel tov SPD. Die Rückbesinnung zu alten Werten könnte euch vielleicht noch retten.

Gruß Seraquael

“Fairness auf dem Arbeitsmarkt” (PDF-Download)

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Wahlkampf mit dem höchsten Gericht NRW’s oder Bananenrepublik wir kommen

Hallo Ihr,

Der neueste Knaller den sich die CDU geleistet hat (Link zum entsprechenden WAZ-Artikel) ist einfach phänomenal. Nachdem man partiell damit gescheitert ist den definitiv nach unten zeigenden Trends der Prognosen zuvorzukommen und die Kommunalwahl bereits mitten in der Legislaturperiode, nämlich zur Europawahl im Juni, abzuhalten, angeblich um Kosten zu sparen, obwohl klar war das es eine Bundestagswahl im September geben würde, der genaue Termin stand zu der Zeit zwar noch nicht fest, das Grundgesetzt legte die Bundestagswahl aber durch schon lange geregelte Fristen, die mit der Länge der Legislaturperiode zusammenhängen, unwiderruflich in einen Zeitraum der nach der Europawahl und vor dem Ende der Amtsperioden der kommunalen Mandatsträger im Oktober liegt, jagd eine Gehässigkeit die nächste. Mittlerweile ist klar die Bundestagswahl wird am 27. September stattfinden. Aber plötzlich will dei CDU keine Kosten mehr sparen und legt, meiner Meinung nach aus purem Trotz, einen etwa 15 Millionen Euro kostenden seperaten Wahltermin am 30. August fest und spielt nun jetzt schon mit dem obersten Verfassungsorgan unseres Landes herum um ihren Dickschädel durchzusetzten. Da die CDU schon damit gescheitert ist die Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl vorzuverlegen, will sie jetzt wenigstens sicher stellen, dass sie sich mit ihrem Ersatztermin durchsetzt und veranstaltet ein Schmierentheater vom allerfeinsten.

Alle Richter am Landesverfassungsgericht sind auf die ein oder andere Art und Weise mit einer Partei verbunden. Entweder durch Mitgliedschaft oder die Ernennung. Dies gilt für die beiden (noch) großen Parteien. Aber der CDU fällt jetzt plötzlich ein warum sie das bei einem bestimmten SPD-Mitglied auf einmal nicht mehr tolerieren kann. Natürlich ausgerechnet eins das noch 1997 von der früheren SPD-Landesregierung eingesetzt wurde und seither von allen Seiten, selbst aus dem CDU Lager nur Lob erhält und sich meiner Meinung nach immer absolut professionell verhalten hat. Nach einer wochenlangen Hetzkampagne zieht sich Dr. Jürgen Brand, Landesverfassungsrichter und Präsident des Landessozialgerichts in Essen nun aus dem Fall der Verfassungsklage gegen den neuen Wahltemin zurück. Obwohl er in der Vergangenheit nie Befangenheiten in Richtung SPD zeigte treibt die CDU plötzlich (parteinahe) Experten auf die meinen es sei ihnen schon lange suspekt das einige Verfassungsrichter so enge Verbindungen zur SPD hätten, das Einige davon genauso Verbindungen zur CDU haben und unterhalten wird dabei natürlich praktischerweise ‘vergessen’.

Die CDU ist offenkundig der Meinung nachdem sie schon im Vorfeld gezeigt hat was sie mit Richtern macht die eventuell eine Entscheidung treffen die ihr nicht genehm ist kann sie die Klage wohl nicht mehr verlieren. Ich hoffe alle Bürger durschauen diese miese Taktik und geben ihrem Ekel ausdruck, sei es bei den nächsten Wahlen oder durch Briefe, Mails oder sonstige Protestete.

Damit keine Missverständnisse aufkommen. Ich mache hier keine Wahlwerbung, für keine Partei. Aber es gibt gewisse Verhaltensweisen die disqualifizieren Menschen oder Parteien, zumindest für eine Weile, an den demokratischen Prozessen in unserem Land teilzunehmen und das sie nach solchen Aktionen eine Weile Stimmen verlieren oder nicht in Demokratische Gremien und Parlamente gewählt werden halte ich für gerecht.

Gruß

Ihr Seraquael

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