Plichtsprachkurse und -Prüfungen für Immigranten

Hallo Leute,

Eins vorweg: Am folgenden Thema kann man sich, auch bei einer sachlichen und ehrlichen Diskussion, leicht die Finger verbrennen weil es sehr mit Vorurteilen, Ressentiments und ideologischen Ballast beladen ist, deshalb rufe ich mal in Erinnerung – jeder der meinen Blog auch nur ansatzweise kennt weiß, dass ICH politisch und ideologisch sehr weit links der Mitte stehe und weder Ausländer- oder Minderheitenfeindlich eingestellt bin. Trotzdem habe ich eine eigene Meinung die manchmal halt nicht mit, nennen wir es mal, der linken Hauptströmung übereinstimmt. Außerdem scheue ich mich nicht über Themen zu schreiben bzw. meine Meinung zu äußern die in Deutschland normalerweise mit einem großen ideologischen Vorhängeschloss ausgestattet sind wenn man nicht von vornherein den Standard nachplappert der einen in eine bestimmte Ecke der Gesellschaft drängt. Auch gebe ich zu bedenken das ich hier zum Teil über einen Artikel der taz herfalle, einer Zeitung mit deren Inhalt ich ansonsten so gut wie immer konform gehe. Außerdem ist es bislang noch nie vorgekommen, dass ich ein gutes Haar an der Regierung Merkel lasse.

Im Moment spuckt “die tageszeitung – taz”, ein Blatt, das ich täglich lese und mit dem ich eigentlich so gut wie immer auf einer Wellenlänge liege Gift und Galle weil die Bundesregierung plant eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Immigranten von einem bestandenen deutschen Sprachtest abhängig zu machen, und das auch nur wenn es nicht um Flüchtlinge geht. In dem Artikel “Lern Deutsch, du Opfer!”, alleine der Titel ist schon Humbug, wird von Druck, Drohungen und Repressalien gesprochen wenn es ein bleibewilliger ausländischer Staatsbürger ablehnt sich halbwegs konversationsfähige Deutschkenntnisse anzueignen und diese auch nachzuweisen. Meiner Meinung nach ist der erste Schritt zur Integration in einem neuen Land das Erlernen der Sprache und wie wir insbesondere an vielen unserer türkischstämmigen Mitbürger sehen mussten geschieht dies häufig nicht oder nur mangelhaft. Deshalb finde ich diesen Vorstoß der Bundesregierung richtig und Wichtig. Deutschland ist nun mal ein multikulturelles Einwanderungsland. Eine Entwicklung die ich, als jemand der die guten Seiten der USA kennt, fantastisch finde und aus der ein enormes Potential für unser Land erwächst und diese Entwicklung ist umso erstaunlicher und erfreulicher, wenn man unsere Vergangenheit bedenkt. Trotzdem muss es gemeinsame und Verbindende Faktoren geben und die Sprache ist der mit Abstand wichtigste, zumal man sonst auch an einen Punkt kommen könnte an dem die einheimische Bevölkerung von Teilen der Entwicklung abgehängt wird oder sich ein äußerst ungesunder gesellschaftlicher Partikularismus entwickelt den wir teilweise sogar schon beobachten müssen und das kann genau sowenig richtig sein. Deshalb sage ich auch durch unsere zum Teil schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit: Wenn es nötig ist das Lernen der deutschen Sprache für Immigranten zur Pflicht und zum Gesetz zu machen, auch mit entsprechenden Prüfungen, hat das nicht nur meine volle Zustimmung, sondern sogar Förderung. Das wäre der erste sinnvolle Beitrag dieser Bundesregierung zur Integrationspolitik. Außerdem wären wir damit so ganz nebenbei mit dem Problem der vielen Tausend zu Hause eingesperrten türkischen und arabischen Ehefrauen ein ganzes Stück weiter. Denn meist ist ein großer Teilbereich dieses Problems, das die Ehemänner, zwecks besserer Kontrolle, ganz bewusst unterbinden das ihre Frauen Deutsch lernen. Außerdem versuchen sie mal in ein Land auszuwandern das typischerweise deutsche Immigranten aufnimmt. Im gesamten anglo-amerikanischen Sprachraum werden recht umfangreiche Englischtests durchgeführt und in Kanada muss man sogar Englisch- und Französischkenntnisse nachweisen und ganz im Gegensatz zu unseren haben es die kanadischen Tests wirklich in sich.

Noch ein paar Fakten zum besseren Verständnis:

- Die Deutschtests die zur Pflicht werden sollen existieren bereits sie werden schon länger in den Sprachbereichen der Integrationskurse und den “Deutsch als Fremdsprache”- bzw. “Deutsch für Ausländer”- Kursen (Benennung nach Bundesländern verschieden) genutzt, nur ist momentan ein Bestehen keine Pflicht. Und um sie zu bestehen muss man kein Goethe sein. Es wird ein Wortschatz von ein paar hundert Worten und ein wenig sehr viel einfachere Grammatik abgefragt mit der man sich nicht ganz so zum Affen macht bis man es nutzen kann. Das reicht gerade mal zum verständlichen Sprechen und dem Lesen einer Bildzeitung. Die taz zu lesen wird schon schwieriger. Wahrscheinlich regt sie sich auch deshalb so darüber auf.

- Die jetzigen Pflichtintegrationskurse erstrecken sich nur auf einen recht kleinen Teil der Einwanderer in unserem Land und beinhalten keinerlei Kontrolle über die Fortschritte die gemacht werden. Man muss lediglich teilnehmen. Dies ist im höchsten Masse unbefriedigend, auch für die Migranten die wissen wollen wo sie stehen.

- Ich verstehe nicht wieso immer behauptet wird das zu wenige Plätze in den bisherigen, freiwilligen bzw. den Pflichtintegrationskursen zur Verfügung stehen. Wenn es Regionen gibt in denen dies so ist bedarf es natürlich dringender Abhilfe. Aber ich habe, auch als Dozent, in einem halben Dutzend Kommunen in fünf Bundesländern mit der Materie zu tun gehabt und nie Probleme festgestellt. In den ländlichen Gebieten des Rhein-Neckar-Dreiecks beispielsweise finden selbst in kleinen Gemeinden ab 2000 Einwohnern diese Kurse vor Ort statt was bedeutet das niemand mehr als drei Kilometer fahren muss. In Oberhausen, um mal ins Ruhrgebiet zu kommen mussten in den Jahren 2008 bis 2010 Kurse wegen mangelnder Teilnehmerzahl abgesagt werden. Und auch die waren nicht an abgelegenen Orten oder auch nur der VHS in der Innenstadt, die solche Kurse auch anbietet, sondern sollten mitten in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteilen stattfinden.

- So seltsam es sich anhört. Bislang sind wir Migranten im sprachlichen Bereich zu sehr entgegengekommen und haben so auch die Motivation Deutsch zu lernen mit abgewürgt. Beinahe jedes Formular in Behörden, vor allem großer Städte aber auch des Landes und des Bundes gibt es auch in türkischer und mittlerweile polnischer und russischer Sprache. In den allermeisten Behörden mit mehr als zehn Mitarbeitern gibt es mehrsprachige Angestellte und angegliederte Hilfevereine damit Migranten Behördenvorgänge in ihrer Heimatsprache abwickeln können. Es ist in dem für mich zuständigen Finanzamt leichter jemanden zu finden der einem Hilft die Steuerformulare in Türkisch auszufüllen als jemanden der einem Deutschen hilft da durchzusteigen, mein Steuerberater least den Schlachtkreuzer den er Auto nenn ausschließlich mit meinen Honoraren. So was ist als Starthilfe ganz nett aber einem Einwanderer der schon zehn Jahre hier ist sollten solche Hilfen verwehrt werden.

- Über Quotenregelungen findet und vor allem behält man sogar Arbeitsplätze ohne die geringsten Anstrengungen zu unternehmen Deutsch zu lernen. Wer schon mal versucht hat von einem Busfahrer der des Deutschen nicht mächtig ist eine etwas exotischere Fahrkarte zu kaufen oder bei einem Pförtner zu erfragen wie man zum Katasteramt kommt weiß wovon ich rede.

Deshalb muss man abschließend sagen: Wenn man das Thema offen und vorurteilsfrei betrachtet ist eine sprachliche Pflichtintegration richtig und wichtig, auch über Tests. Das zeigen unsere Erfahrungen und Fehler in der Vergangenheit und der Erfolg den viele andere Einwanderungsländer damit haben.

Gruß Sera

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Bürgermeister Paß werbewirksames Scheinmanöver

Hi!

Jetzt wird unser Bürgermeister richtig niedlich. Um, wie er sagt, nicht nur bei den Häuptlingen zu sparen wird die Dezernentenstelle von Stadtdirektor Christian Hülsmann nicht wiederbesetzt außerdem gäbe es ja da noch den Einstellungsstop durch die Bezirksregierung. Wirklich phantastisch:

1. Bislang hat die Bezirksregierung noch jede Stellenbesetzung auf der Ebene genehmigt.

2. Wie die Ratsopposition richtig bemerkt hat, hat er momentan keine Chance die Stelle mit einem parteinahen Mitarbeiter zu besetzten, was ihm überhaupt nicht passen dürfte, da die momentane Ratsmehrheit ihm schon genug Gegenwind einbringt.

3. Nach den jüngsten Etatkürzung und der Tatsache das die Bezirksregierung faktisch die Kontrolle über weite Teile der Stadtverwaltung übernommen hat bleibt in dem Bereich den Hülsmann bislang betreute sowieso fast nichts zu tun. Personal und Organisation obliegen mittlerweile komplett dem Reierungspräsidenten. Von Sport und Freizeit ist nach der Sparwut der letzten Jahre eh nichts mehr übrig und Feuerwehr und Systemhaus können mit ihren Notetats sowieso nichts anderes als im vergangenen Jahr machen.

4. In den Medien wie WAZ und Lokalzeit schaut ein solches Verhalten natürlich wirklich gut aus.

Deshalb kann man nur sagen: Daumen hoch, anstatt sich zu kümmern das im Rathaus mal die Abteilungsleiter ohne Abteilung verschwinden, ernsthaft, es gibt in der Stadtverwaltung immmer noch zuständige Abteilungsleiter für Schwimmbäder und Sportstätten die gar nicht mehr existieren bzw. ohne untergebenes Personal von denen eigentlich keiner weiß was die Damen und Herren eigentlich den ganzen Tag treiben, gibt Paß lieber Interviews in denen er hervorhebt wieviel er doch einspart indem er EINE Stelle nicht wiederbesetzt, was die Opposition wahrscheinlich ehe verhindern wird so das alles beim Alten bleibt und er es sogar auf die CDU schieben kann. Andere Einsparmöglichkeiten wie die seltsame Zersplitterung der Essener Stadtverwaltung oder mehrere überflüssigen Bezirksverwaltungen mit Öffnungszeiten die es neunzig Prozent der Bürger ehe unmöglichmachen sie zu nutzen oder nutzlose Stadtentwicklungsgesellschsaften die seit ihrem Bestehen nichts Sinnvolles zustande gebracht haben braucht man gar nicht erst weiter anzusprechen. Alles in allen ein verstandloser Werbegag der wahrscheinlich nicht mal von dauer ist.

Gruß Sera

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Die Legitimität von Neuwahlen in NRW

Hallo Wahlbürger (Und da diese immer weniger werden auch alle anderen interessierten Parteien)!

Wie die NRZ dieser Tage berichtet mehren sich nun nach Forderungen der CDU auch in der Parteispitze der NRW-SPD die Stimmen die eine Neuwahl verlangen. Auch wenn ich mich kurz nach der letzten Wahl noch dagegen ausgesprochen habe und schrieb das unsere Herren und Damen Volksvertreter gefälligst mit dem Volksvotum klar zu kommen hätten, tendiere ich vom jetzigen Standpunkt aus dazu die Bürger baldestmöglich an die Wahlurnen zurückzurufen.

Ich weiche zwar nicht von meiner früher geäußerten Meinung ab, dass die Landtagsabgeordneten auch mit einem Wahlergebnis regieren können müssen, das sie zu unangenehmen Koalitionen oder Minderheitsregierungen zwingt, sehe in NRW durch die aktuelle Haushaltsdebatten aber momentan zwei andere Faktoren, die hier zum tragen kommen.

Erstens: Da es in NRW derzeit praktisch unmöglich ist, das, nach der Acht-in-Acht-Regel, nötige Unterschriftenquorum, von acht Prozent der Wahlberechtigten (das wären nach derzeitigem Bevölkerungsstand mehr als eine Million) innerhalb acht Wochen Zeichnungsfrist (während der besagte Million Bürger ihr örtliches Rathaus aufsuchen müssten um sich auf Unterschriftsberechtigung prüfen und eintragen zu lassen), für die Erzwingung eines Volksbegehrens zu erreichen, sehe ich in den Neuwahlen eine Möglichkeit die Wähler darüber Abstimmen zu lassen ob der Weg, den die SPD in Bezug auf die Haushaltspolitik eingeschlagen hat, nämlich das gesamtwirtschaftliche Ungleichgewicht zu erklären um die, in der Verfassung festgeschrieben Höchstgrenze der Neuverschuldung zu umgehen, von den Bürgern so akzeptiert wird. Vor allem da die Alternative einen weiteren Kahlschlag in den Leistungen bedeutet die das Land noch im Freiwilligen Bereich erbringt, was beispielsweise auch darauf Einfluss hat, ob und in wie Weit den Kommunen in NRW finanzielle Unterstützung gewährt werden kann, die aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind sich aus ihrer Haushaltsmisere zu befreien und auch Einfluss auf viele andere direkte und indirekte Förderungen die Kommunen wie Essen noch zu fließen. Dieser Weg ist zwiespältig und wälzt einmal mehr die Versäumnisse der Vergangenheit auf die folgenden Generationen ab, aufgrund der Nachwirkungen der Weltwirtschaftskrise vielleicht aber unumgänglich ist, vor allem in Bundesländern in denen zur Zeit des Höhepunkts der Krise CDU-Ministerpräsidenten herrschten die erstens mit ihren Landesbanken Baden gegangen sind um anschließend wie der Bund noch Milliarden in Privatbanken zu versenken.

Natürlich sind Parlamentsauflösungen auf Dauer kein Ersatz für Volksbegehren, zumal man dabei ausschließlich auf die Gnade der Parlamentarier (in NRW einer absoluten Mehrheit, in manchen Bundesländern braucht man sogar eine Zweidrittelmehrheit) angewiesen ist. Zumindest in NRW sollen Volksbegehren in Zukunft ein wenig erleichtert werden. Hier eine PDF-Datei die einenGesetzentwurf enthält der am 25.02.2011 vom Landtag nach der 1. Lesung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.

Zweitens: Das ständige Anrufen der Gerichte um Aufgaben zu Erfüllen die Eigentlich den Parlamenten obliegen höhlen die Gewaltenteilung aus und schaden damit der deutschen Verfassung und der Demokratie. Die Vermischung von Legislative und Exekutive die momentan auf allen Regierungsebenen von Kommunal bis Bund eigentlich sogar bis EU, wo die Gewaltenteilung faktisch gar nicht mehr existiert, schaffen gefährliche Präzedenzfälle die die Macht immer mehr aus den Händen des Volkes in die Hände einer handvoll Richter legen, deren Ernennung in den meisten Fällen von Parteioberen und sonstigen Interessengruppen abhängt und deren Abberufung bzw. erzwungener Rücktritt manchmal sogar ein schmutziges Spiel parteipolitische Interessen wird, wie das Beispiel des ehemaligen NRW-Verfassungsrichters Dr. Jürgen Brand zeigt, hier noch einmal eine Zusammenfassung der ganzen Angelegenheit. In NRW ist es zurzeit die CDU die bei jeder zweiten Entscheidung der Landesregierung, vor allem in Bezug auf Haushaltsfragen, das Landesverfassungsgericht anruft, auf Bundesebene die SPD wenn es um Hartz IV oder die Bundeswehrreform geht. Ein Trend den man dringend stoppen muss zumal manche (Fach-)Politiker im Moment nicht einmal die nötige Sorgfalt aufwenden um ein Gesetz auch nur halbwegs verfassungsrechtlich abzusichern. Nun ist vor allem die Haushaltspolitik in NRW in Bezug auf die Verfassungskonformität momentan reine Auslegungssache und das Wahlvolk hätte mit Seinem Votum, das hoffentlich etwas eindeutiger ausfällt als bei der letzten Wahl, auch die Möglichkeit dem Landesverfassungsgericht zu zeigen auf welcher Seite es steht. Auch das gibt dem Gesetz eine gewisse Legitimität oder entzieht sie entsprechend.

Also mal sehen was passiert!

Gruß Sera

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PS Auch politikblog.org äußert sich zu dem Thema